Am 4. März hat DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe in der Bezirksvertretung Mitte beantragt, das Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr über die Stenkhoffstraße jetzt endlich umzusetzen. Aber CDU und SPD blockierten den Antrag ohne sachliche Begründung.
Es geht zusammengefasst um drei Argumente:
1. Die Stenkhoffstraße muss für den Schwerlastverkehr gesperrt werden, weil die Tragfähigkeit des Straßenunterbaus auch nach den Baumaßnahmen für schwere LKWs nicht ausreicht. Das ergibt sich aus der Vorlage der Verwaltung, in der klar festgestellt wird, die Straße werde nur oberflächlich repariert und die Kosten könnten darum auch nicht auf die Anlieger umgelegt werden.
- Das ist ein erfreuliches Zugeständnis, aber die Tatsachen waren ja längst bekannt.
- In einem gerade erst asphaltierten Teilstück sind nach kurzer Zeit Schlaglöcher entstanden, denn unter der dünnen Schlackeschicht existieren Hohlräume, die durch die schweren LKWs eingedrückt werden.
- Die neue Asphaltdecke ist nur 4cm, an manchen Stellen sogar nur 2,5cm dick. Um den Abrieb zu reduzieren und damit im Sommer der Asphalt nicht „wegschwimmt“, wurde oberflächlich Split eingearbeitet.
- Die Straßenbaufirma Pollmann kann keine Gewährleistung übernehmen. Die Straße würde in kurzer Zeit zerstört, wenn der Schwerlastverkehr nicht verbannt wird.
2. Die Beschilderung ist unverzüglich durch die Begrenzung auf 3,5 Tonnen zu ergänzen, damit die bisherige Duldung des Durchgangsverkehrs schwerer Lkws vor dem Abschluss der letzten Bauarbeiten beendet wird.
- Das Straßenverkehrsamt und die Polizei dulden den Schwerlastverkehr über die Stenkhoffstraße trotz des Durchfahrverbots. Die Anwohner werden mit den widersprüchlichen Verhältnissen allein gelassen und haben circa 350 Online-Anzeigen erstattet. Auch die Streifenpolizisten sind offenbar überfordert.
- Die Beschilderung der Baumaßnahme war von Anfang an unzureichend und wurde erst auf Druck der Anwohner ergänzt. Die Durchfahrt für Lkws ist zwar verboten, aber die Ergänzung „Anlieger frei“ wirkt als Einladung, das Verbot zu übertreten.
- Die Forderung der Anwohner, dokumentiert durch 321 Unterschriften, nur Lkws bis 3,5 Tonnen zuzulassen, muss jetzt ohne Wenn und Aber endlich umgesetzt werden, bevor die Straßenbauarbeiten beendet sind.
3. Die Stenkhoffstraße ist zwar eine sogenannte „Vorrangstraße“, aber ausdrücklich keine Lkw-Route. Die Stadtverwaltung muss entsprechend der eigenen gültigen Beschlusslage die Stenkhoffstraße für Lkws über 3,5 Tonnen sperren und dies auch konsequent überwachen.
- Dadurch wird die direkte Verbindung zwischen den beiden Autobahnanschlussstellen an der Kirchhellener Straße und an der Scharnhölzstraße unterbrochen, die genutzt wurde, um Mautgebühren zu sparen und/oder billig am Busdepot an der Hiberniastraße zu tanken.
- Sogar die Industriegebiete an der Industrie- und Scharnhölzstraße und in Ellinghorst werden nicht über die dortige Abfahrt, sondern über die „Abkürzung“ Stenkhoffstraße angefahren. Auch das muss verhindert werden.
Der Antrag der DKP fordert nicht mehr und nicht weniger als ein Verbot der Duldung des Schwerlastverkehrs in der Stenkhoffstraße und die Begrenzung des zulässigen Gewichts auf 3,5 Tonnen! Diese Vorschrift muss deutlich ausgeschildert und deren Einhaltung durch die Verwaltung und Polizei auch kontrolliert werden!
Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu begreifen! Vielleicht verstehen die Damen und Herren von CDU und SPD es, wenn Sie, liebe Nachbarinnen und Nachbarn, es ihnen in aller Deutlichkeit nochmals erklären.
Gelegenheit dazu haben Sie am:
Donnerstag, dem 25. März
um 16 Uhr im Bau- und Verkehrsausschuss.
Die Sitzung ist öffentlich und findet in der Dieter-Renz-Halle statt.
Die DKP ruft die Betroffenen auf, möglichst zahlreich an der Sitzung teilzunehmen, damit die Vernunft nun endlich zur Geltung kommt.
Hier der vollständige Antrag für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses: Antrag Bau & Verkehr Stenkhoff