häufige Fragen
Was unterscheidet euch von anderen Parteien?
Die DKP ist eine Partei der Aktion. Sie begnügt sich nicht mit der Arbeit im Rat und den Ausschüssen. „Damit man draußen sieht, was drinnen geschieht!“ – so steht es auf den Plakaten, dafür sind wir bekannt. Die DKP ist vor Ort!
Was waren eure Erfolge?
6 Jahre im Rat
Eine Bilanz
Seit der letzten Kommunalwahl sind mehr als sechs Jahre vergangen. Damals zog die DKP mit zwei Vertretern, Irmgard Bobrzik und Michael Gerber, in den Rat der Stadt ein und mit je einem Vertreter in die Bezirksvertretung Mitte – Manfred Plümpe – und Süd – Günter Ziemmek, als Nachfolger Herbert Dibowski. In dieser Zeit sind mehr als ein Dutzend Ausgaben der NOTIZEN und ungezählte Flugblätter erschienen, es gab viele Informationsstände und die DKP war ungezählte Male mit Vertretern bei den Bürgern vor Ort. Zeit also, ein wenig Bilanz der Arbeit zu ziehen.
2014:
Die Brücke Lütkestraße wird nach langen Bemühungen endlich eingeweiht – nach dem Wunsch einiger Anwohner sollte sie wegen seiner Unterstützung „Michael-Gerber-Brücke“ genannt werden – was der ablehnte und den Namen „Bürgerbrücke“ vorschlug.
Es beginnt eine längere Auseinandersetzung um die Schließung des Karstadt-Hauses in der Innenstadt, Unterschriften wurden gesammelt – leider ohne Erfolg, das Haus ist -mit kurzer Unterbrechung – immer noch geschlossen.
Am Tetraeder soll ein Windrad gebaut werden. Bisher war der Protest der Bürger und der DKP dagegen erfolgreich.
2015:
Ikea will im Kraneburger Feld eine Filiale „auf der grünen Wiese“ errichten. Davon trat die Firma nach Protesten wieder zurück. Jetzt möchte Lidl dorthin – ein Riesenkasten soll entstehen. Grund: Gute Anbindung an die neue Autobahn A52. Gegen die Autobahn protestieren die Bürgerinitiative und die DKP seit Jahren. Immerhin ist der Umbau der B224 aufgeschoben – aber leider nicht aufgehoben.
Das Parken im Parkhaus auf Hauptbahnhöfchen Bottrop ist jetzt kostenfrei – dafür hatte sich die DKP seit Längerem eingesetzt.
Der Kampf für die Erhaltung der Sparkassenfilialen im Bottroper Süden beginnt. Über 3.000 Bürger beteiligen sich an einer Unterschriftensammlung, leider ohne Erfolg. Heute noch stehen einige der Filialen leer, weil die Gebäude nicht wieder genutzt werden.
Die Verteidigung der Innenflächenbebauung an der Möddericher Straße ist erfolgreich. Auch die DKP hatte sich dafür eingesetzt.
2016:
Die DKP unterstützt die Erhaltung eines Lebensmittelmarktes auf dem Eigener Markt. Bisher gibt es erst Pläne, einen neuen Laden noch nicht.
Die DKP setzt sich für den Erhalt des Saalbaus ein. Die Mehrheit im Rat will den Abriss – glücklicherweise war der Bau noch erhalten, als die Corona-Pandemie einen Raum nötig machte für die Testungen von Verdachtsfällen. Hier können auch Sitzungen des Rates stattfinden, jetzt nutzt man dafür ein Schulgebäude und eine Sporthalle – die DKP fordert weiter den Erhalt des Saalbaus.
Weitere Auseinandersetzungen zum Thema Alpincenter. Jetzt wird Sondermüll angeschüttet, um die Schieflage des Baus zu kompensieren. Die DKP hat weitere Verschiebungen vorhergesagt. Diese sind jetzt eingetreten.
2017:
Gegen Michael Gerber wird ein Strafverfahren eingeleitet, weil er öffentlich gemacht hat, dass die Belegschaft der BEST mit Einkommenskürzungen bestraft werden sollte, während der Vorstand weiter sein Geld erhielt. Gerber wurde freigesprochen.
Der Apotheker-Skandal macht Schlagzeilen. Die DKP stellt sich auf die Seite der Opfer und ihrer Familien.
Die Auseinandersetzung um die Bebauung der Grünfläche Beckheide nimmt wieder Fahrt auf. Die DKP unterstützt die Unterschriftensammlung für deren Erhalt.
2018:
Die Zustimmung von SPD und Grünen zur Erhöhung der Grundsteuer B empört die Bürger. Eine großangelegte Unterschriftensammlung, initiiert von der DKP, erreicht zumindest, dass die Erhöhung nicht ganz so hoch ausfällt. Alle sind verblüfft, wie schnell die Bottroper Kommunisten über 10.000 Protestunterschriften zusammen bekommen.
Es war lange klar: Das Ende des Bergbaus kommt. Die DKP fordert eine Übersicht über die Folgen und die Zukunft der Stadt.
Nicht nur in diesem Jahr setzt sich die DKP mit den Wohnungskonzernen auseinander, die in Bottrop meinen, das Sagen zu haben. Die DKP ist häufig vor Ort, wenn wieder einmal Mieten erhöht werden sollen.
2019:
Die DKP unterstützt den Kampf gegen den Dreck, den die Kokerei in die Luft bläst, während andere Parteien schweigen oder sich auf die Seite von ArcelorMittal stellen.
Die DKP setzt sich dafür ein, die Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger neu zu berechnen, erfolgreich!
2020:
Die DKP ist die erste Partei, die öffentlich fordert, vor allem die „kleinen Leute“ zu unterstützen, die Opfer der Corona-Pandemie geworden sind. Sie will kostenlos Masken verteilen – das wird untersagt.
Wie kann ich euch unterstützen?
Am liebsten ist es uns, wenn Du aktiv wirst – als Mitglied der DKP! Wenn Dir das noch zu weitgehend erscheint: Hilf uns bei Aktionen, mit Informationen, mit kleinen oder großen Spenden.
Die DKP ist telefonisch erreichbar unter 688 157, über diese Webseite und bei Facebook. Und natürlich ist jedes Mitglied im wahrsten Sinne des Wortes aufnahmefähig!
Unsere Forderungen 2020
DKP im Rathaus – damit man draußen sieht, was drinnen geschieht
Viel zu häufig finden auch heute noch Sitzungen der Ausschüsse und des Rates der Stadt nichtöffentlich statt. Viel zu häufig werden so immer noch Tagesordnungspunkte, von denen Bottroper Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen sind, hinter verschlossenen Türen behandelt. Die DKP hat es sich zum Prinzip gemacht, mit Informationen „vor Ort“, mit Nachbarschaftsbriefen, im Internet und vor allem mit den seit 50 Jahren erscheinenden NOTIZEN Transparenz zu schaffen. Dieses Vorgehen der DKP hat in vielen Fällen zu direkten Reaktionen von Betroffenen mit Bürgerversammlungen, der Gründung von Bürgerinitiativen, zu Unterschriftensammlungen und zu Protestaktionen geführt. Das soll so bleiben – wenn Sie das wollen, müssen Sie die DKP wählen!
Die „Corona-Krise“ ist eine Krise des Gesundheitswesens und des Kapitalismus
Auch in Deutschland hat sich gezeigt: Die Privatisierung des Gesundheitswesens bewirkt vor allem, dass die Eigentümer der Krankenpflegeeinrichtungen reicher und die Patienten kränker werden.
Die DKP hatte bereits zu Beginn der Pandemie gefordert:
- kostenlose Verteilung von Mund-Nasen-Schutzmasken
- freiwillige kostenlose Tests ohne lange Anmeldung
- Schwerpunkt bei der Förderung von „Corona-Geschädigten“ im Bereich Arbeiter, Beziehern von Transferleistungen und Kleingewerbetreibenden
Arbeitszeit runter!
Hartz IV drängt Menschen in unsichere Beschäftigungsverhältnisse oder in Armut. Eine gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden wöchentlich sorgt für Vollbeschäftigung und macht Sozialleistungen überflüssig und somit auch Hartz IV.
Die DKP Bottrop fordert:
- Sanktionen abschaffen
- Energiesperren müssen grundsätzlich verboten werden, weil dadurch Wohnungen unbewohnbar werden.
- Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für „Bezieher von Transferleistungen“
- Wiedereinführung des „Bottrop-Passes“
Bildung und Kultur für alle!
Wie in kaum einem anderen Land hängen in Deutschland die Zukunftschancen der Kinder von deren sozialer Herkunft ab. Der Zugang zur Kultur für die Menschen in unserer Stadt muss kostenlos werden. Dazu muss der Bottrop-Pass wieder eingeführt werden.
Die DKP Bottrop fordert:
- Von der Kita bis zur Universität muss Bildung grundsätzlich beitragsfrei sein
- Einheitliches Bildungssystem
- Errichtung einer Dritten Gesamtschule
- Streichung der Elternbeiträge an den Offenen Ganztagsschulen
Die Jugend ist unsere Zukunft
Das Jugendparlament ist zwar gegründet worden, damit kann es aber nicht getan sein. Seit Jahren findet „die Jugend“ in der Politik schlicht nicht statt.
Die DKP Bottrop fordert:
- Ausbildung über Bedarf bei der Stadtverwaltung
- Schaffung kostenloser Freiräume für Jugendliche und Wiedereröffnung eines zentralen Jugendzentrums
- Das Angebot der Musikschule muss ausgebaut und kostenlos werden
Gebühren für Sportstätten abschaffen
Gegen den massiven Protest der DKP und zum Unmut der aktiven Sportler in Bottrop hat die Stadt für die Nutzung von Sportanlagen Gebühren eingeführt. Sport dient der Gesundheit, der Erziehung, der sozialen und kulturellen Integration.
Die DKP Bottrop fordert:
- Erhaltung und Modernisierung des Stenkhoffbades
- Gebührenfreie Nutzung der Sportstätten für alle Sportvereine und alle Bürger und
- Senkung der Eintrittspreise in den Bädern
Stopp der Vergiftung der Menschen in unserer Stadt!
Die DKP unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für den Umweltschutz und gegen die Verschmutzung ihrer Nachbarschaft einsetzen. Zurzeit ist es vor allem die Kokerei von ArcelorMittal, welche den Bottroper Süden vergiftet. Aber auch der geplante Ausbau der B224 zur A52 und die geplante Verbreiterung der Autobahnen A2 und A42 sind Beispiele für eine planmäßige Vergiftung durch verfehlte staatliche Verkehrsplanung. Die damit einhergehende Erhöhung der Lärmbelastung trifft Bottroper, die schon seit Jahren vom Krach betroffen sind.
Die DKP Bottrop fordert:
- Schluss mit der Vergiftung Bottrops durch die Kokerei, Einhaltung der Ziel-/ Grenzwerte!
- Stopp der Autobahn A52, stopp dem Ausbau von A2 und A42!
- Keine Bebauung, sondern Erhaltung von innerstädtischen Grünflächen und Frischluftzonen!
- Kein Schwerlastverkehr in Wohnsiedlungen!
- Der ÖPVN und das Radwegenetz sind auszubauen.
- Kurzfristig ist Sozialleistungsempfängern ein kostenloses Sozialticket zur Verfügung zu stellen.
- Langfristig ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für sämtliche Bürger kostenfrei steuerfinanziert anzubieten. Das entlastet die Umwelt.
- Der Güterverkehr ist auf Wasserstraßen und Schienen zu verlagern, der Lärmschutz an den Bahntrassen ist auszubauen!
Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert werden!
Bezahlbarer Wohnraum wird in Bottrop immer knapper. Dies ist die Folge des vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten. Die Mieten liegen immer häufiger über dem, was vom Jobcenter als „angemessene Unterkunftskosten“ anerkannt wird. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wäre als einzige in der Lage, in großem Umfang neue Sozialwohnungen zu errichten.
Die DKP Bottrop fordert:
- Der Wohnungsbau muss den sozialen Bedürfnissen angepasst sein, also auch und vor allem ausreichen für kinderreiche Familien, Alleinstehende, Senioren und Wohngemeinschaften.
- 50 Prozent der neuen Wohnräume sind für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren
- Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wie Vonovia und VIVAWEST
- Senkung der Grundsteuer B
- 10 Millionen Euro Anschubfinanzierung für den sozialen Wohnungsbau
Den Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen
In erheblichem Umfang wurde in den vergangenen Jahren im Zuge der Neoliberalisierung städtisches Eigentum (Wohnungen, Sportanlagen, Umwandlung von Erbpacht in Privateigentum) veräußert. Dem Gemeinwesen gehen hierdurch Gestaltungsmöglichkeiten unter anderem für sozialen Wohnungsbau und die Errichtung öffentlicher Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas verloren.
Die DKP Bottrop fordert:
- Energieversorgung wieder in öffentlicher Hand
- Rekommunalisierung des Putzdienstes an Schulen und bei der Stadtverwaltung als Beginn einer umfangreichen Rekommunalisierung in Bottrop
- Erhaltung des städtischen Saalbaus als bürgerschaftliche und kulturelle Einrichtung
Stärkung der kommunalen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit
In zunehmendem Maße ist die Stadtverwaltung in Folge der Kaputt-Sparpolitik gezwungen, Aufträge für Planungsleistungen, Rechtsberatung und anderes an Private zu vergeben.
Die DKP Bottrop fordert:
- Aufstockung des städtischen Personals
- Dienstleistungen im öffentlichen Bereich sind grundsätzlich durch öffentliche Bedienstete durchzuführen
- Rücknahme der Streichungen und Gebührenerhöhungen aus dem Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
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