Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben Anwohner und die DKP 186 Unterschriften für einen Einspruch gegen den geplanten Bebauungsplan Johannesstraße gesammelt und im Stadtplanungsamt abgegeben. In der Begründung des Einspruches heißt es:

„An der Johannesstraße befindet sich eines der letzten Grünflächen im Bottroper Süden. Für die Luftqualität in der Nähe der Kokerei sind grüne Oasen wie an der Johannesstraße besonders wichtig. Sie bedeuten Lebensqualität für die Anwohner und verbessern das Klima im Stadtteil.

Die bisherigen Mietergärten und der alte Baumbestand würden dann ersatzlos vernichtet. Die historischen Wohngebäude Johannesstraße 80 bis 86 sollen abgerissen werden. Damit wird preis-werter Wohnraum vernichtet und langjährige Mieter werden aus ihrem Wohnumfeld vertrieben. Auf einer Gesamtfläche von 9.500 Quadratmetern sollen 22 Einfamilienhäuser und 12 Wohneinheiten in einem neuen Mehrfamilienhaus entstehen.

Wir fordern die Stadt Bottrop und VIVAWEST auf, die Grünfläche mit Gärten sowie die historische Wohngebäude Johannesstraße 80 – 86 zu erhalten und den Bebauungsplan Nr. 7.10/9 Johannesstraße nicht zu beschließen.“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Der Rat der Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Als Konsequenz müssen wichtige innerstädtische Grünzonen wie an der Johannesstraße erhalten werden. Mit ihrer Beseitigung verschlechtert sich das schon belastete Klima im Bottroper Süden noch weiter.“

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 8. Oktober hat die DKP Fragen und Anträge zu den gesundheitliche Auswirkungen der Umweltbelastung durch die Kokerei ArcelorMittal gestellt:

Die Benzo(a)pyren Belastung durch die Kokerei ist im 1. Halbjahr 2019 mit einem Durchschnittswert von 1,8 ng/m³ (Nanogramm pro Kubikmeter) weiter angestiegen. Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2017 lag die Belastung bei 1,15 ng/m³ und im 1. Halbjahr 2018 bei 1,74 ng/m³. Am 8. Februar 2019 wurde sogar ein Spitzenwert von 25,5 ng/m³ in Welheim gemessen. Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Kokerei zu keiner Verringerung der Benzo(a)pyren Belastung geführt haben. Auch die Staubbelastungen haben sich, wie aktuelle Analysen des Gelsenkirchener Hygiene-Instituts zeigen, deutlich erhöht. Die Anwohner in Welheim, Batenbrock, Welheimer Mark, der Boy und darüber hinaus machen sich Sorgen wegen der gesundheitlichen Gefahren, die von der Umweltbelastung durch die Kokerei von ArcelorMittal ausgehen.

Die DKP beantragt:

• Das Gesundheitsamt wird beauftragt, über das NRW-Krebsregister die Krebsneuerkrankungen für Bottroper Postleitzahlen der letzten fünf Jahre zu ermitteln.
• Das Gesundheitsamt wird beauftragt eine Humangenetische Untersuchung von Anwohnern der Kokerei mit PAK4 und Benzo(a)pyren Belastungen im Körper durchzuführen bzw. ein Institut damit zu betrauen. Anwohner sollten vom Gesundheitsamt aufgefordert werden, sich freiwillig für eine solche Untersuchung zu melden.

Außerdem bittet die DKP um die schriftliche Beantwortung folgender Frage:

• Laut Radio Emscher Lippe haben im Jahre 2018 sieben von 1.000 Babys in Bottrop das erste Lebensjahr nicht überlebt. In den Jahren davor war in Bottrop kein Säugling gestorben. Gibt es Erkenntnisse über den Grund für diesen deutlichen Anstieg? Gibt es möglicherweise einen Zusammenhang mit den Umweltbelastungen durch die Kokerei?

In einem Flugblatt informieren die DKP-Vertreter Michael Gerber und Manfred Plümpe:

Nun ist es soweit: Der Flächennutzungsplan für die Tourcoingstraße soll geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Vorlage dafür steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte am 5.September.

Es geht um eine 45 Meter breite Fläche entlang der Tourcoingstraße und des Fußwegs bis zum AWO-Seniorenheim. Die bisherige landwirtschaftliche Fläche soll umgewidmet werden zur Erweiterung des angrenzenden allgemeinen Siedlungsbereichs.

Der Plan sieht den Bau von 48 Einfamilien-Doppelhaushälften und vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 80 Wohneinheiten vor. Die Tourcoingstraße soll als Stichstraße bis zum Seniorenheim verlängert werden.

Hintergrund für die Änderung des übergeordneten Regionalplans war die „ausdrückliche Bereitschaft das Eigentümers“, der Milliardärsfamilie Arenberg, zum Verkauf des Grundstücks an Bonava, eines der größten Bau- und Immobilienunternehmen in Europa. Der Kaufvertrag wurde schon im Februar 2019 geschlossen.

Es geht aber offenbar um mehr, als die inzwischen 45 Meter breite Fläche. Vermessen wurde nämlich im Auftrag der Bonava bis zum Vorthbach und zur Eisenbahnlinie! Die ganze landwirtschaftliche Fläche bis zum Vorthbach bleibt laut Vorlage „für Wohnbebauung im Gespräch“, aber es besteht wegen der besonderen Klimafunktion „Konsens, dass die Fläche nicht großflächig in Wohnbaufläche umgewandelt werden soll.“

Dass der Bebauungsplan dem Landschaftsplan widerspricht, wird damit abgetan, es handele sich ja nur um eine Bauzeile. Zum Ausgleich sind begrünte Dächer und z.B. ein Biotop vorgesehen. Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht angeblich wegen der geringen Fläche nicht.

Die Gefahr für das Klima in Bottrop wird in den anschließenden Punkten der Tagesordnung zwar beschworen und es wird auf die zusammenhängende Frischluftschneise vom Köllnischen Wald über den Stadtwald verwiesen, es werden sogar klimatische Baugrenzen empfohlen. Aber wenn es konkret wird, sind angeblich „kleine Neubaugebiete vertretbar“ – nämlich das an der Tourcoingstraße!

Damit diese Landschaftsschutzfläche auch für die Zukunft erhalten bleibt, muss der Widerstand gegen die Bebauung weitergehen. Die Lebensqualität und der Naturschutz müssen Vorrang haben vor dem Gewinninteresse des Bonava-Immobilienkonzerns und der Arenberg-Milliardäre, die in Italien und der Schweiz im Luxus leben.

Interessierte sollten möglichst zahlreich zur öffentlichen

Sitzung der Bezirksvertretung Mitte

am 5.September um 15 Uhr

im Raum 111 des Rathauses

kommen.

Die Unterschriftensammlung wird fortgeführt. Wir verweisen auch auf die Petition im Internet, Sie finden sie zum Beispiel, wenn Sie die Suchbegriffe „Gerber Tourcoingstraße“ eingeben.

Die DKP hat zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 10. September die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Seit August 2016 wird am Nordhang der Halde ein Materialgemisch von HMVA II-Schlacke und Eisensilikatgranulat angeschüttet. Wie viel Tonnen Material sind bisher verbaut worden? Wann ist mit der Beendigung der Anschüttung zu rechnen?
• Den Anwohnern im Johannestal wurde vom Alpincenter und der Stadt zugesichert, dass es keine Beeinträchtigung der Anwohner durch Staubbelastungen bei der Anschüttung geben wird. Trotz dieser Zusagen gab es immer wieder Beschwerden der Anwohner gegenüber der Stadt und dem Alpincenter. Wie will die Stadtverwaltung künftig die Einhaltung dieser Zusagen gewährleisten?
• An zahlreichen Stellen des angeschütteten Hanges hat sich der aufgeschüttete Mutterboden gelöst. Trotz Auflagen der Stadt wurden diese Stellen nicht mit Mutterboden aufgefüllt. An diesen Stellen fehlt nun die vorgeschriebene Abdichtung. Wie gedenkt die Stadtverwaltung künftig mit dieser Situation umzugehen?
• Im letzten Jahr hat es am Haldenfuß Wasseraustritte mit Schwefelgeruch gegeben. Der Fachbereich Umwelt und Grün hatte zugesagt, Wasserproben zu entnehmen und zu untersuchen. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen der Wasserproben?
• Bei einem Ortstermin im August wurde von der DKP festgestellt, dass sich auch aktuell am Haldenfuß Wasser mit Schwefelgeruch ansammelt. Werden aktuell und künftig weiterhin Wasserproben entnommen und untersucht?
• In der Sitzung des Planungsausschusses am 12. April 2018 wurde zuletzt über die Verschiebung der Stützen der Skihalle berichtet. Haben seitdem die horizontalen Stützkopfverschiebungen abgenommen oder sich weiter verstärkt? Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse der jährlich drei vorgeschriebenen Messungen vorlegen. Die Stadtverwaltung hatte der Bürgerinitiative Johannestal zugesagt, die jeweiligen Messergebnisse zur Verfügung zu stellen. Warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?
• Die Achsen 62-64 sollten 2018 saniert werden. Welche Maßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Bauaufsichtsamt durchgeführt? Welche Verformungen sind an diesen Achsen künftig zulässig?
• Wenn eine Sanierung der Stützen möglich ist, warum wurde dann überhaupt angeschüttet?
• Im unteren Böschungsbereich sind die angepflanzten Bäume nur zu einem geringen Teil angegangen. Größtenteils herrscht im unteren Bereich nur Wildwuchs. Wann wird der angeschüttete Hang weiter aufgeforstet? Mit welchen Bäumen ist die Anpflanzung auf dem zu bewaldenden Haldenplateau geplant?

Die DKP hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 10. September den Tagesordnungspunkt Aktuelle Situation der Umweltbelastung durch die Kokerei beantragt und gebeten, einige Fragen schriftlich zu beantworten:

• Die Benzo(a)pyren Belastung durch die Kokerei ist im 1. Halbjahr 2019 mit einem Durchschnittswert von 1,8 ng/m³ weiter angestiegen. Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2017 lag die Belastung bei 1,15 ng/m³ und im 1. Halbjahr 2018 bei 1,74 ng/m³. Am 8. Februar 2019 wurde sogar ein Spitzenwert von 25,5 ng/m³ in Welheim gemessen. Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Kokerei zu keiner Verringerung der Benzo(a)pyren Belastung geführt haben. Ursache sind nicht nur undichte Türen der Koksöfen, sondern auch Risse in den Koksöfen die zu der erhöhten Emission von Benzo(a)pyren führen. Die Nachbarschaft der Kokerei ist nicht mehr bereit, diese gesundheitlichen Gefahren weiter zu akzeptieren. Die DKP fordert, dass die Bezirksregierung Teile der 146 Koksöfen stilllegt, damit Anlagenteile auf den Stand der Technik gebracht werden kann und künftig der Ziel- bzw. Grenzwert von der Kokerei eingehalten wird.
• Der Stadt Bottrop liegen erste Ergebnisse der Analysen aus den Grobstaubsammlern vor. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen des Hygiene-Instituts Gelsenkirchen ergeben?
• In den Kohlemischbetten wird nach Aussagen von Kokerei-Chef Pufpaff Petrolkoks zugeführt. Petrolkoks enthält die krebserzeugenden Schwermetalle Nickel, Cadmium und Vanadium. Der Kontakt mit Petrolkoksstaub soll laut Sicherheitsdatenblatt unbedingt vermieden werden. Die TA Luft (5.2.3.5.1) schreibt daher auch vor, dass eine geschlossene Lagerung erforderlich ist. Dies ist auf den Kohlemischbetten nicht gegeben. Auch wenn das Petrolkoks aus den USA importiert wird (Aussage des Pressesprechers der Kokerei Herrn Pischla in der WAZ vom 19.08.2019), ist der Einsatz von Petrolkoks mit gesundheitlichen Gefahren für die Beschäftigten und die Anwohner verbunden. Wie bewertet die Stadt die offene Lagerung von Petrolkoks auf den Kohlemischbetten und die gesundheitlichen Gefahren?
• Die starken Winde am 10. August haben in Welheim zu einer großen Belastung durch ölhaltigen Kohle- und Koksstaub geführt. Bild- und Filmmaterial von Anwohnern dokumentieren, dass entgegen der Zusicherung der Kokerei sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Münster und ArcelorMittal zur Regelung der Grobstaubemissionen, das Aufhalden der Kohlemischbetten bei Starkwinden am 10. August nicht eingestellt wurde. Die Absetzer waren weiter im Betrieb und hatten auch keine reduzierte Abwurfhöhe. Die Bedüsungseinrichtung war aufgrund der Windstärke nur ungenügend in der Lage, die Mischbetten zu befeuchten. Auch der Einsatz von Staubbindemitteln konnte nicht verhindern, dass es zu sehr starken Abwehungen von den Kohlemischbetten gekommen ist. Was unternimmt die Stadt Bottrop, damit die Kokerei sich an die vertraglichen Zusicherungen zur Reduzierung der Grobstaubemissionen hält?
• Wie viele Beschwerden sind bei der Stadt Bottrop seit Beginn des Jahres 2019 über die Umweltbelastungen der Kokerei eingegangen? Die DKP beantragt eine Auflistung der Beschwerden aus der hervorgeht, aus welchem Stadtteil die Beschwerden kommen und wie viele jeweils in den Monaten von Januar bis einschließlich August eingegangen sind.
• Die Anwohner klagen in den letzten Wochen über starken Schwefelgeruch aus der Kokerei. Die DKP beantragt, dass die Stadt entweder selbst Untersuchungen durchführt oder extern in Auftrag gibt, um die Geruchsbelästigungen durch die Kokerei zu untersuchen.
• Herr Pufpaff hat vor dem Planungsausschuss stets bestritten, dass auf der Kokerei Öl mit eingesetzt wird. In einer Mail der von Herr Libor (Bezirksregierung Münster) an Michael Gerber heißt es jedoch: „Es dürfen Öle zur Schüttdichten-Erhöhung in den Einsatzkohlen genehmigungskonform eingesetzt werden. Dies ist ein Standartverfahren in Kokereien.“ Dies erklärt die groben ölhaltigen Kohlestaub Ablagerungen in der weiteren Umgebung der Kokerei. Was will die Stadt unternehmen, um diesen ölhaltigen Kohlestaub von der Kokerei künftig auszuschließen?
• Die Kokerei entnimmt vereinzelt nach Beschwerden von Anwohnern Proben des Kohlen-staubs in den Gärten der Nachbarschaft. Nicht alle zugesagten Probenahmen finden auch wirklich statt. Mehrere dieser Proben werden dann als „Mischprobe“ in externen Laboren im Auftrag der Kokerei untersucht. Die Vermischung von Proben lassen jedoch keine Rück-schlüsse über die Belastung von einzelnen Anwohnern der Kokerei zu. Nach vielen Wochen steht das Probeergebnis in Quantität und Qualität den Betroffenen zur Verfügung. Eine schriftliche Information an den Geschädigten erfolgt nicht mehr. Das Ergebnis kann jedoch bei Nachfrage eingesehen werden. Das Ergebnis wird von Mitarbeitern der ArcelorMittal bewertet. Lediglich der Anteil von Flugkoks und Steinkohle fließt in die Entschädigungsbewertung ein. Alle anderen möglichen Bestandteile der Rohkohle werden nicht berücksichtigt. Auch der bei der Erstellung der Mischhalde hinzugefügte Petrolkoks findet keine Berücksichtigung. Als Grundlage für die Bewertung wird die Menge der genommenen Probe je Quadratmeter, dem von Betrieb unterstellten „Kokereianteil“ gegenüber-gestellt und ein prozentualer Anteil berechnet. Der errechnete prozentuale Anteil ist die Grundlage für ein freiwilliges Zahlungsangebot. Die Höhe der Angebote kann den durch die Abwehungen tatsächlich entstandenen Schaden (Sonderreinigung von Terrassen, Gartenmöbeln, Fenstern und Fensterbänken außen und teilweise des kompletten Innenraums der Wohnung/des Hauses mit Böden, Fenstern und Einrichtungsgegenständen) nicht ersetzen. Weiter unberücksichtigt bleiben auch Schäden an Dächern, Fassaden und Fahrzeugen der Eigentümer. Mit enormer Zeitverzögerung zum Vorfall wird die Entscheidung der ArcelorMittal dem Geschädigten mitgeteilt. Eine Vergleichsprobe und Analyse zu den Kohlemischbetten wird nicht erstellt.
• Wie bewertet die Stadt Bottrop dieses Vorgehen der Kokerei, das den gemachten Zusagen von Herrn Pufpaff auf der Veranstaltung des Runden Tisches am 3. Juni widerspricht?
• Beim Runden Tisch Kokerei soll künftig die Bürgerinitiative Saubere Luft gleichberechtigt neben der Stadt, Bezirksregierung, LANUV und der Kokerei Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt in einem Statement sowie in einer Power-Point-Präsentation darstellen können. Wann ist der nächste Runde Tisch zur Kokerei geplant?