Kokerei will Akteneinsicht behindern

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte am 7. 11. 2018 nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Akteneinsicht zu Umweltinformationen der Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop beantragt. In einer Mail vom 10.12.2018 wurde dieser Antrag konkretisiert und Umweltinformationen zu folgenden Themen beantragt:

  • Dichtigkeit und Austauschintervalle der 146 Türen der Koksöfen
  • Absaugungen an den Koksöfen
  • Filterkammern, Filterschläuche
  • Einsatz von Öl bei der Koksherstellung
  • Einsatz von Petrolkoks bzw. Ölpellets
  • Umgang mit hochgiftigen Gasen aus den Verbrennungsöfen
  • Verwendung der chemischen Abfallprodukte
  • Auflagen für die Kohle Mischbecken
  • Auflagen für die Löschtürme
  • Messungen über den Ausstoß der Boden- und Hochfackel
  • Kontrollintervalle und unangemeldete Kontrollen bei der Kokerei durch das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung

Das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 12.03.2019 dem Antrag vollumfänglich stattgegeben. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung in ihrem Bescheid mitgeteilt, dass ArcelorMittal „der angefragten Informationen in einzelnen Punkten widersprochen hat.“ Die Bezirksregierung besteht dagegen auf einer vollständigen Freigabe der angeforderten Informationen durch ArcelorMittal. In dem Bescheid der Bezirksregierung teilt diese daher mit: „Vor Herausgabe der angefragten Umweltinformationen muss ich den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bzw. die Bestandskraft des Grundbescheids abwarten.“ Nach Auskunft durch Herrn Libor vom Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung ist durchaus ein Rechtsstreit zwischen der Bezirksregierung und ArcelorMittal über die Freigabe der Umweltinformationen der Kokerei möglich.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist ein Skandal, wie ArcelorMittal versucht, die vollständige Herausgabe von Umweltinformationen über den Betrieb und die Immissionen der Kokerei Prosper zu behindern.  Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf die beantragten Informationen, da es seit 2016 massive Beschwerden von Anwohnern gibt über gesundheitliche Beeinträchtigungen und massive Verunreinigungen und Schäden durch die Immissionen der Kokerei an Gebäuden, Gärten und PKWs.“

Rheinbabenstraße: Bezirksbürgermeister hat weiteren Klärungsbedarf!

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über den Ausbau der Rheinbabenstraße hatten im Januar 17 Anwohner gemeinsam eine einheitliche Planung gefordert. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber konnte eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße übergeben. Darin fordern die Anlieger einen einheitlichen Ausbau der Rheinbabenstraße. An den Gesamtkosten müssen sich dann auch Eurovia und die Tennishalle beteiligen. Einen teilweise verkehrsberuhigten Ausbau lehnten sie ab, wenn das zu Straßenbaubeiträgen für die privaten Anlieger von teilweise über 10.000 Euro führt.

Oberbürgermeister Tischler hatte daraufhin die Verwaltung und die Bezirksvertretung aufgefordert, die Planung noch einmal zu überdenken und die Wünsche der Anwohner zu berücksichtigen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar wurde daraufhin der Ausbau der Rheinbabenstraße nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Behauptung der Verwaltung, bei einem Ausbau mit einer Fahrbahn sowie zwei Bürgersteigen dürfe auf der Rheinbabenstraße nicht mehr geparkt werden, hat sich als falsch herausgestellt. Im Straßenausbauprogramm vom 28.07.2016 ist nur das übliche Parkverbot an den Einmündungen der Seitenstraßen vorgesehen. Die Leiterin des Straßenverkehrsamts macht lediglich darauf aufmerksam, dass keine Stellplätze zum Parken markiert werden können. Dies hat Frau Werwer in einem Gespräch mit Michael Gerber klar gestellt.

Eigentlich ist also alles geklärt. Aber in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag, 14. März 2019 steht der Ausbau der Rheinbabenstraße überraschend wieder nicht auf der Tagesordnung! Auf Nachfrage von DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe erklärte Bezirksbürgermeister Kalthoff, es sei noch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister im April geplant und eine geänderte Auffassung der Verwaltung sei ihm nicht bekannt!

Es geht jetzt „nur“ noch um den politischen Willen.

99 Jahre danach: Widerstand in Bottrop gegen Brigade Loewenfeld 1920 – Veranstaltung am 29. März

Wilfried Loewenfeld – Gewaltunternehmer und Marineliebling – eine Reise durch die Gespenstergeschichte der Gegenrevolution

Ein Vortrags und Diskussionsabend zu den Ereignissen und Folgen des Kapp Putsches und des Ruhrkampfes 1920 in Bottrop

Die Marinebrigade Loewenfeld hat bei der Niederschlagung des Ruhraufstandes 1920 im Nachgang zum Kapp-Putsch (an dem die Truppe selbst beteiligt war) in Bottrop erhebliche Verbrechen begangen. Dennoch ist ihr Führer weiter Namengeber einer Straße. Aktuell gibt es in Kiel, dem Hauptstandort der Truppe, konkrete Bemühungen, Loewenfelds Ehrengrab aufzuheben. Darüber berichtet Historiker Dr. Thomas Herrmann. Die Kieler Bemühungen sollten auch Anlass sein, die Ehrung des Putschisten in Bottrop zu beenden.

Obwohl die Gewalttaten und auch die antidemokratische Ausrichtung der Marinebrigade Loewenfeld und ihres Führers historisch unstrittig belegt sind, gibt es bis heute verschiedene Formen der ehrenden Erinnerung an Loewenfeld, sowohl in Bottrop, als auch in Kiel, dem wichtigsten Stationierungsort der Brigade. In Kiel konkretisieren sich aktuell Bemühungen, das Ehrengrab für Loewenfeld aufzuheben. Da auch in Bottrop die Straßenbenennung nach Loewenfeld hoch strittig ist, soll ein konkretes Bild von Loewenfeld als politischem Akteur nachgezeichnet werden. Es soll diskutiert werden, ob sich solch eine Persönlichkeit in einer demokratischen Stadt als Namensgeber eignet.

Zu der Veranstaltungen laden die Ratsherren Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) und Michael Gerber (DKP). Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wann: Freitag, 29. März 2019 von 18:30 bis 21:30

Wo: Rathausschänke, Kirchhellener Str. 21, 46236 Bottrop

DKP stellt Fragen zu geplantem Kokereigaskraftwerk

Antrag der DKP für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 26. März 2019:

ArcelorMittal plant gemeinsam mit der STEAG ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, einer elektrischen Leistung von 110 MW, einer Fernwärmeauskopplung mit 120 MW sowie einer Feuerungswärmeleistung von 270 MW zu errichten. Als Brennstoff soll das Kokereigas von ArcelorMittal verwendet werden.

Wir bitten die Verwaltung, zu der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einen Vertreter von ArcelorMittal sowie eine Vertreterin der Bezirksregierung Münster einzuladen, um das Gaskraftwerk vorzustellen. Die DKP bittet zu Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Die Anwohner von Welheim und Batenbrock befürchten mit der Errichtung eines Gaskraftwerkes eine weitere Umweltbelastung im Bottroper Süden. Durch den Betrieb der Kokerei gibt es bereits jetzt dort eine erhöhte Belastung durch Staub und Benzo(a)pyren. Die künftigen Auswirkungen der Luftschadstoffe dürfen daher nicht isoliert nur für das Gaskraftwerk, sondern müssen als Ganzes zusammen mit der Belastung durch die Kokerei und anderen Emissionen betrachtet werden. Wird dies bei der Genehmigung für das Gaskraftwerk berücksichtigt?
  • Das Kokereigas ist mit erheblichen Schadstoffen belastet. Inwieweit wird gewährleistet, dass die Verbrennungstemperatur ausreichend ist, um organische Verbindungen bei der Verbrennung zuverlässig zu zerstören?
  • Das Gaskraftwerk hat einen Trinkwasserbedarf von bis zu 320 m³/h. Ist damit die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung bei extrem trockenen und heißen Sommerperioden weiterhin gewährleistet oder muss mit Engpässen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung gerechnet werden? Wo wird diese große Menge an Trinkwasser entnommen? Wie erfolgt bei einer Trinkwasserknappheit die Priorisierung zwischen öffentlicher Wasserversorgung und dem industriellen Bedarf des Gaskraftwerkes?
  • Die Errichtung einer technischen Großanlage ist mit einer starken Zunahme von Lichtemission verbunden. Welche Belästigungen sind damit für die Anwohner zu erwarten?
  • Der Anschluss an die Fernwärmeschiene Ruhr soll über eine 1,3 km lange Fernwärmeleitung entlang der vorhandenen Werksbahntrasse erfolgen. Diese verläuft durch das Landschaftsschutzgebiet Welheimer Mark. In dieser LANUV-Biotopverbundfläche ist mit dem Vorkommen geschützter Arten zu rechnen. Sowohl bei einer oberirdisch verlegten Leitung wie auch bei einer offenen Grabenverlegung ist eine große dauerhafte Flächeninanspruchnahme zu erwarten. Welche Auswirkungen sind damit für die Biotopverbundfläche verbunden?

Die Genehmigungsbehörde für das Gaskraftwerk ist die Bezirksregierung Münster. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich in Bottrop über die Auswirkungen des Gaskraftwerks informieren können, wird die Verwaltung aufgefordert, eine Bürgerversammlung vor der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung des Gaskraftwerks in der Aula Welheim durchzuführen.

DKP informiert Anwohner der Johannesstraße über geplante Abrisse

VIVAWEST will Wohnblocks abreißen und Gärten bebauen

bereits 2003 hatte THS, jetzt VIVAWEST, geplant, Gärten an der Johannesstraße hinter den Wohnblocks 72 bis 90 mit Doppel- und Reihenhäusern zu bebauen. Auf dieser Gartenfläche von insgesamt 6.500 qm war der Bau von 16 Wohneinheiten geplant. Die Wohnhäuser an der Johannesstraße 80 bis 86 sollten modernisiert werden. Die DKP hatte 2003 die Anwohner informiert und Proteste organisiert. Der vom Rat der Stadt eingeleitete Bebauungsplan wurde daraufhin nicht weiter verfolgt.

Jetzt wird von VIVAWEST das alte Vorhaben wieder aus der Schublade geholt und neu begonnen. Statt die Wohngebäude 80 bis 86 zu modernisieren, wie 2003 geplant, sollen diese jedoch jetzt abgerissen werden. Die Mieter haben ein Ende Februar ein entsprechendes Schreiben der VIVAWEST erhalten. Damit wird preiswerter Wohnraum vernichtet und die Mieter werden aus ihrem bisherigen Wohnumfeld vertrieben.

Zwischen der Stadt Bottrop und VIVAWEST finden aktuell Gespräche statt, um das 2003 begonnene Bebauungsplanverfahren zur Bebauung der bisherigen Gartenflächen fortzusetzen. Die bisherigen Mietergärten und der alte Baumbestand werden dann ersatzlos vernichtet.

Die DKP kommt zu Ihnen, damit wir Sie über den aktuellen Stand der Planungen der VIVAWEST informieren und mit Ihnen geeignete Schritte beraten können, um die Wohnungen und Gärten möglichst zu erhalten.

Die DKP ist bei Ihnen am Montag, 11. März, 17 Uhr, vor Haus Johannesstraße 82

DKP begrüßt freien Eintritt für Schüler im Stenkhoffbad in den Sommerferien

Der Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes hat einstimmig beschlossen, dass Bottroper Schüler im Stenkhoffbad in den Sommerferien freien Eintritt haben. Weiterhin sollen Kinder bis sechs Jahren künftig generell freien Eintritt im Stenkhoffbad erhalten. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Stenkhoffbad weiter als familienfreundliches Bad zu stärken und attraktiv zu machen.“

Der Betriebsausschuss hat weitere Schritte beraten, um das Freibad langfristig zu modernisieren. Als ein erster Schritt soll das Freibad künftig barrierefrei ausgebaut werden.

DKP protestiert gegen fortgesetzten Lärm auf der A2

Mindestens seit 2007 liegen bei der Stadtverwaltung Bottrop Beschwerden über den Verkehrslärm der Autobahn A2 vor. Die DKP hat sich seitdem mehrfach aktiv für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100km/Std. eingesetzt. Die Stadtspitze hat den Landesbetrieb „Straßen NRW“ angeschrieben und der Oberbürgermeister hat zuletzt im August 2018 bei der Bezirksregierung Münster den Antrag gestellt, im Bereich Bottrop die Geschwindigkeit auf 100km/Std zu beschränken. Dieses Tempolimit sollte ganztägig gelten, zumindest nachts, bis der Ausbau des Autobahndreiecks A2/A31 mit dem geplanten Lärmschutz fertiggestellt wäre.

Der Antrag wurde von der Bezirksregierung im Dezember 2018 abgelehnt und mit Messergebnissen des Landesbetriebs Straßenbau begründet. Nach der geltenden Richtlinie (Lärmschutz-Richtlinen-StV) wurde dort ermittelt, dass die Schallpegel sich bei einer Absenkung der Geschwindigkeit von 130km/h auf 100km/Std nachts um 0,8 Dezibel und tags um 1,5 Dezibel mindern. Damit die Geschwindigkeit auf 100km/Std beschränkt werden könnte, sei aber eine Schallminderung um 3,0 Dezibel Voraussetzung.

Die DKP ist der Meinung, dass die Forderung der Anwohner von der Stadtverwaltung gegenüber der Bezirksregierung und Straßen NRW nicht mit genügend Nachdruck vertreten wird. Wenn man auf der A2 in Richtung Hannover fährt, sieht man nämlich mehrfach, dass dort die Geschwindigkeit wegen Lärmschutzes begrenzt wird!

In den Lärmschutz-Richtlinen-StV sind keine gesetzlichen Grenzwerte festgelegt. Es handelt sich um eine schwammige Bestimmung, nach der ausdrücklich die Belange des Autoverkehrs berücksichtigt werden müssen. Auch die Lärmmessung erfolgt nach einer eigenen Methode, bei der örtliche Schallmessungen nicht berücksichtigt werden!

Die physikalisch-technischen Begriffe sind für die meisten von uns schwer zu verstehen. Was die angeblich zu geringe Lärmminderung für Ihre Gesundheit bedeutet, können Sie aber selbst am besten ermessen. Nach übereinstimmenden wissenschaftlichen Untersuchungen wird eine Erhöhung um 10 Dezibel als Verdopplung der Lautstärke empfunden.

Es ist offensichtlich, dass bei dieser Gesetzgebung nicht die gesundheitlichen Belange der vom Straßenlärm betroffenen Anwohner berücksichtigt wurden. Die Autokonzerne führen die Feder, wie der Abgasskandal deutlich zeigt, sie profitieren von der herrschenden Verkehrspolitik.

Der geplante Ausbau des Autobahndreiecks A2/A31 wird das Lärmproblem verschärfen und nicht – wie versprochen – mindern. Ähnlich wie beim geplanten Ausbau der B224 zur A52 werden die vom gegenwärtigen Lärm betroffenen Anwohner auf die Zeit nach dem Ausbau vertröstet. Schon jetzt werden in Bottrop laut „Straßen NRW“ die Lärmgrenzwerte durch Autobahnen bei etwa 100 Häusern überschritten. Die DKP ist gegen diesen Ausbau, die Staus werden nämlich nur verlagert.

Die Ausbauprojekte entsprechen einer überholten Verkehrspolitik der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die DKP fordert: Ausbau des ÖPNV und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Übrigens: Falls Sie sich als Betroffene an die Bezirksregierung wenden wollen, die Adresse lautet: Domplatz 1- 3, 48143 Münster. Und natürlich können Sie bei uns das Antwortschreiben vom Dezember in voller Länge einsehen.

Erklärung der DKP aus Bottrop und Essen zum Konzept „Freiheit Emscher“: Das Ruhrgebiet braucht neue Arbeitsplätze und preiswerten Wohnraum!

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

Die DKP lehnt den Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop ab, da er vorrangig die Interessen der Industrie und zu wenig die Erfordernisse der Bevölkerung für bezahlbaren Wohnraum, nach einer sauberen Umwelt und Verkehrsvermeidung, die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und eine aktive Bürgerbeteiligung berücksichtigt.

Die ehemaligen Flächen des Bergbaus, die sich derzeit im Besitz der RAG sowie der RAG Montan Immobilien befinden, sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Sanierung und Beseitigung von industriellen Altlasten des Bergbaus, eigentlich eine Aufgabe der alten Zechenbesitzer, wurde zu einer öffentlichen Aufgabe erklärt, die große Summen des Bundes, des Landes NRW wie auch aus dem EU-Strukturfond verschlingen wird.

Frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen“ wollen die RAG und ihr Tochterunternehmen RAG Montan Immobilien die Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen zu einem lukrativen Geschäft machen.

Die Ruhrgebietsstädte müssen ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten über die Bergbauflächen zurück erlangen und das Diktat der Kohlebarone damit beenden. Das ist nur möglich, wenn die bisherigen Bergbauflächen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Mit dem Namen „Freiheit Emscher“ soll etwas Positives vermittelt werden. Dazu heißt es in dem Konzept: „Freiheit, so hießen bereits im Mittelalter Gebiete, in denen Menschen besondere Rechte, etwa Handelsprivilegien, genossen und die in der Folge eine besondere Blüte erlebten.“ Diese „Blüte“ und „Freiheit“ wird mit dem größten und ambitioniertesten Stadtentwicklungskonzept in NRW allerdings nur – und das mit besonderen Privilegien – dem Finanzkapital angeboten. Die verantwortliche Planungsgesellschaft „Stahm Architekten“ wirbt dafür, die Flächen als eine interkommunale und öffentlich-private Zusammenarbeit zu entwickeln. Diese öffentlich-private Kooperation soll hierfür eine gesonderte Managementstruktur erhalten. Damit werden dem Finanzkapital – mit Hilfe der beiden Städte und des Landes NRW – ganz besondere Anlage- und Gewinnmöglichkeiten geboten.

Diese öffentlich-private Zusammenarbeit lehnt die DKP entschieden ab.

Die DKP lehnt ebenso die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, einer GmbH mit Aufsichtsrat, zur Nachnutzung von Bergbauflächen in Kooperation mit der RAG Montan Immobilien ab. Die Federführung würde bei der RAG Montan Immobilien liegen, die Städte spielen nur eine Statistenrolle.

Die Stadträte von Essen und Bottrop müssen die demokratische Kontrolle über den Flächennutzungsplan und die notwendigen Bebauungspläne ausüben und Entscheidungen über den Fortgang des Interkommunalen Entwicklungsplanes über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren treffen. Das darf nicht durch eine undurchsichtige Entwicklungsgesellschaft geschehen, die ausschließlich von den Gewinninteressen der RAG Montan Immobilien geleitet wird. Für diese Aufgabe muss städtisches Personal in Bottrop und Essen eingestellt werden.

Das Konzept „Freiheit Emscher“ beinhaltet eine hochpreisige Wohnbebauung. Die Erschließung der Emscher und des Rhein-Herne-Kanals darf sich jedoch nicht am Beispiel des Dortmunder Phoenix-Sees orientieren. Statt hochpreisigem Wohnungsbau und einer Marina für Besserverdienende in Essen müssen bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Freizeitmöglichkeiten für die Menschen im Revier ein wesentliches Planungsziel sein.

Der Essener Norden und der Bottroper Süden haben die stärksten Umweltbelastungen im Ruhrgebiet. Der Krebsatlas weist hier die höchsten Werte in NRW auf.

Das Konzept für diese Region sieht jedoch keine Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen vor. Ziel muss es sein, emissionsfreie Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich zu schaffen. Dies schließt die Ansiedlung von Logistikunternehmen aus, wie sie auf der Fläche Emil-Emscher in Essen an der B224 geplant ist.

Notwendig ist eine Festlegung, wie viele neue Arbeitsplätze in welchen Branchen geschaffen werden sollen.

Das Konzept beinhaltet den Ausbau der B 224 zur Transitautobahn A 52 sowie eine Fortführung der A 52 in den Essener Süden. Dies würde jedoch zu einer massiven Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen und einer weiteren Umweltzerstörung in den betroffenen Stadtteilen in Essen und Bottrop führen. Auch diese Planung orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Industrie. Zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte sind nicht vorgesehen. Daran ändert auch die geplante „Umwelttrasse“ zur Erschließung des Planungsraumes nichts.

Viel zu gering ist die Orientierung des Konzepts auf die Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum. Die aufgeführten Wohngebiete in der Ebel sowie in der Welheimer Mark in Bottrop sind schon seit längerem geplant. Schnell ließe sich in Bottrop auf dem Prosper II-Gelände an der Knappenstraße Mietwohnungsbau realisieren. Zukünftig sollte auch Mietwohnungsbau im Sturmshof auf Bottroper und Essener Gebiet sowie auf der Fläche Hafen Coelln-Neuessen in Essen realisiert werden. Eine Aufwertung des Wohnumfeldes der bestehenden Wohnsiedlungen in der Ebel und Welheimer Mark in Bottrop sowie in Vogelheim und Altenessen-Nord in Essen fehlt im Konzept völlig. Der geplante Ausbau der A 42 verschlechtert die Lebenssituation der Anwohner in Essen und Bottrop. Am Sturmshof in Bottrop werden Hausbesitzer vertrieben, in Altenessen werden die Anwohner ihre Gärten verlieren und die Autobahn rückt noch näher an ihre Häuser heran.

So, wie die Belange der Menschen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums weitgehend außer Acht gelassen werden, reduzieren sich ökologische Aspekte in der Planung auf eine „Umwelttrasse“. Völlig unberücksichtigt bleibt, dass mit dieser Planung erhebliche Freiflächen, die für den Frischluftaustausch im Essener Norden und im Bottroper Süden von herausragender Bedeutung sind, überplant werden. Das bisherige Freiraumkonzept ist völlig ungenügend. Angesichts der Klimaerwärmung und der damit verbundenen nachteiligen Entwicklung für das Stadtklima wäre das ökologisch ein fataler Schritt.

Die nachhaltige Entwicklung eines 1.700 Hektar großen Plangebietes erfordert die aktive Einbeziehung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Bottroper Süden. Dies ist in dem Konzept des Interkommunalen Entwicklungsplanes nicht vorgesehen.

Die Planung darf nicht allein privaten Planungsbüros überlassen werden. Statt einer „interkommunalen-privat-öffentlichen Kooperation“, bei der die Interessen der Industrie und der Finanzindustrie den Ausschlag geben, ist eine breite Beteiligung von Gewerkschaften, Mieter*innen-, Sozial- und Naturschutzverbänden sowie der Öffentlichkeit notwendig.

DKP Kreisvorstände Essen und Bottrop

DKP: Spielplatzkonzept ist Sparkonzept

Das „neue“ Spielplatzkonzept ist vorrangig ein Sparkonzept, kritisiert die DKP. Die Gemeindeprüfungsanstalt verlangt seit 2014 massive Einsparungen der Stadt bei der Unterhaltung von Spielplätzen durch die Aufgabe von Bolz- und Spielplätzen und dem Abbau von städtischem Personal für die Unterhaltung. Ein erstes Konzept der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner sah Kürzungen von jährlich 360.000 Euro vor. Eine aktuelle Untersuchung des Landschaftsarchitekturbüros Hoff kommt auf jährliche Einsparungen von 175.000 Euro.

Manfred Plümpe, DKP-Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss: „Die Spielplätze müssen attraktiver sowie aufgewertet und nicht in ihrer Anzahl reduziert werden. Spielplätze müssen für die Kinder bis 9 Jahren in einem Umkreis von 300 Meter und für Jugendliche in einem Umkreis von 800 Metern zur Verfügung stehen.“ Die DKP lehnt die Einbeziehung von Spielmöglichkeiten auf den Schulhöfen in ein Spielplatzkonzept ab. Durch den Offenen Ganztag stehen diese Spielmöglichkeiten erst nach Schulschluss und an Wochenenden zur Verfügung. Vielfach sind die Schulgelände nach Schulschluss auch nicht öffentlich zugänglich.

Die DKP kritisiert, dass im Wohnbauflächenkonzept der Stadt bereits die Aufgabe der Bolzplätze in der Welheimer Straße, der Tannenstraße, Südring und Am Tollstock vorgesehen ist und sie bebaut werden sollen. Für den Spiel-und Bolzplatz Heidestraße im Fuhlenbrock ist bereits ein Bebauungsplan aufgestellt worden. Ebenso sollen die Fußballplätze Leibnizstraße, Welheimer Mark und in der Ebel aufgegeben und bebaut werden. Manfred Plümpe: „Diese Aufgabe von Spiel- und Sportmöglichkeiten bedeuten schon eine erhebliche Einschränkung für Kinder und Jugendliche. Weitere Beschränkungen für die Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet darf es nicht geben. Die DKP fordert eine Einbeziehung und Mitentscheidung von Kindern und Eltern beim künftigen Spielplatzkonzept.“

DKP vor Ort: Wird die Fläche hinter der Tourcoingstraße bebaut?

Von den Mietern der Tourcoingstraße und der Bögelsheide wird seit einigen Monaten beobachtet, dass die landwirtschaftliche Fläche bis zum Vorthbach und der Bahntrasse vermessen und begutachtet wird. Mitarbeiter der „Bonava Baugesellschaft und Projektentwicklung“ mit Sitz in Fürstenwalde (Brandenburg), haben angegeben, dass diese landwirtschaftliche Fläche als Baugebiet erschlossen werden soll. Die Sorge der Anwohner ist, dass hier großflächig gebaut wird! Zu Recht befürchten sie, dass der bisherige Erholungswert verloren geht.

Der Flächennutzungsplan der Stadt weist dieses Areal bisher als landwirtschaftliche Fläche aus. Bevor eine Bebauung ermöglicht wird, muss daher der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die DKP informiert die Anwohner über den Stand einer möglichen Bebauung und berät sich mit ihnen um ihre Meinung kennenzulernen, und zwar

am Mittwoch, 30. Januar, um 17 Uhr,

am Wendehammer am Ende der Tourcoingstraße