DKP-Ratsgruppe erstattet Strafanzeige gegen die Kokerei von ArcelorMittal wegen gefährlicher Körperverletzung

Nach dem Umweltskandal um die Bottroper Kokerei hat die DKP-Ratsgruppe jetzt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt – hier der Wortlaut:

Hiermit erstattet die DKP-Ratsgruppe Strafanzeige gegen die Kokerei von ArcelorMittal, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop, nach 224 StGB wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Kokerei ist dafür verantwortlich, dass  seit Jahren bei Benzo(a)pyren der Zielwert von 1ng/m³ nicht eingehalten wird. (Anlage 1: Luftqualität und Minderungsmaßnahmen im Umfeld der Kokerei Prosper in Bottrop, Veröffentlicht von der Bezirksregierung Münster).

Auch im Jahr 2018 wurde der Zielwert mit 1,73 ng/m³ überschritten. Nach der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emmissionshöchstmengen vom 05.08.2010 (BGBI.I.S.1065) ist dieser Zielwert jedoch einzuhalten. Benzo[a]pyren gehört zu den Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). Diese sind krebserregend, können das Erbgut verändern und haben fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften. Sie können in der Umwelt schlecht abgebaut werden und reichern sich in Organismen an (Quelle: UmweltBundesamt).

Der „Untersuchungsbericht zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen in Bottrop“  vom NRW Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (siehe Anlage 2) hat dazu geführt, dass in den Stadtteilen Welheim und Batenbrock durch die Stadt Bottrop ein Verzehrverbot von Blattgemüse ausgesprochen wurde (Siehe Anlage 3).

In Welheim wurde mit 500 Mikrogramm pro Kilo (μg/kg) das bis zu zwanzigfache der Hintergrundbelastung an Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Auch die Benzo(a)pyren-Werte werden in Welheim mit bis zu 3,5 μg/kg und damit um den Faktor 10 der Hintergrundbelastung in NRW überschritten.

Es ist alarmierend, dass sich in dem Gebiet mit der höchsten Umweltvergiftung das Schulzentrum Welheim mit der Grund- und Hauptschule befindet, ebenso der Sportplatz Welheim, auf dem viele Kinder, Jugendliche und Sportler trainieren. Der Bottroper Süden hat die höchsten Krebsraten in NRW und die höchste Benzo(a)pyren Werte in Deutschland. Die gesundheitliche Gefährdung durch die Kokerei muss beendet werden. Seit 2016 versichert die Kokerei, sie wolle die Türen der Koksöfen und die Filteranlagen verbessern. Die Umweltbelastung durch die Kokerei hat sich jedoch nicht verringert.

In Sorge um Bürger und Mitarbeiter: DKP erstattet Anzeige gegen die Kokerei!

Umweltskandal der Kokerei Bottrop weitet sich aus: Seit langem warnt die DKP vor der Umweltbelastung und den gesundheitlichen Gefahren durch die regelmäßige Überschreitung der Grenzwerte für Benzo(a)pyren durch die Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop. In der Vergangenheit wurden die Beschwerden der Anwohner aus Welheim und Batenbrock sowie der DKP darüber  von der Stadt Bottrop nicht ernst genommen.

Die Untersuchungsergebnisse des NRW-Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) über die Belastung von Blattgemüse im Umfeld der Kokerei zeigen die ganze Dramatik der Umweltvergiftung im Bottroper Süden.

In Welheim wurde mit 500 Mikrogramm pro Kilo (μg/kg) das bis zu zwanzigfache der Hintergrundbelastung an Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Auch die Benzo(a)pyren-Werte werden in Welheim mit bis zu 3,5 μg/kg und damit um den Faktor 10 der Hintergrundbelastung in NRW überschritten. Kein Wunder, dass der Krebsatlas im Bottroper Süden den höchsten Wert in Deutschland ausweist.

Die Warnung vor dem Verzehr von Blattgemüse wie Grünkohl, Spinat, Feldsalat, Rucola, Kräutern oder Pflücksalat aus den Gärten in Welheim und Batenbrock zeigen das ganze Ausmaß der Umweltvergiftung durch die Kokerei auf. In der Stellungnahme des LANUV heißt es, bei PAK und Benzo(a)pyren „handelt es sich um Substanzen, die mit großer Wahrscheinlichkeit für den Menschen kanzerogen sind und keinen Schwellenwert haben. Für solche Substanzen kann per Definition keine Dosis ohne theoretisches Krebsrisiko abgeleitet werden.“

Der Rat von Oberbürgermeister Tischler an die Bürger: „Dann muss man dieses Blattgemüse eben mal auf dem Markt kaufen und nicht im eigenen Garten anbauen“ ist eine Verharmlosung der Umweltvergiftung und zeigt, dass die Stadtspitze die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. In der Gartenstadt Welheim und in Batenbrock sind viele Menschen darauf angewiesen, sich mit Gemüse aus dem eigenen Garten zu versorgen.

Es ist alarmierend, dass sich in dem Gebiet mit der höchsten Umweltvergiftung das Schulzentrum Welheim mit der Grund- und Hauptschule befindet, ebenso der Sportplatz Welheim, auf dem viele Kinder, Jugendliche und ältere Sportler trainieren.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die gesundheitliche Gefährdung der Menschen im Bottroper Süden durch die Kokerei muss schnellstens beendet werden. Seit 2016 versichert die Kokerei, sie wolle die Türen der Koksöfen und die Filteranlagen verbessern. Die Umweltbelastung ist jedoch nicht verringert worden.“ Die DKP fordert von der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde schärfere Auflagen für die Kokerei sowie unangekündigte Kontrollen. Wenn die Kokerei die Umweltauflagen nicht einhalten kann, muss die Bezirksregierung notfalls Teile der 146 Koksöfen stilllegen! Mit der fortdauernden Umweltvergiftung gefährdet ArcelorMittal den Standort der Kokerei in Bottrop und die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die Gesundheit der Bürger wie auch der Beschäftigten ist ein höheres Gut, als der Profit des weltweit größten Stahlerzeugers ArcelorMittal. Die DKP fordert, dass ArcelorMittal die Schäden durch den öligen Koksstaub an den Häusern, Autos und Außenanlagen in Welheim und Batenbrock ersetzt.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP wird bei der Staatsanwaltschaft Essen gegen die Kokerei von ArcelorMittal Anzeige wegen Gefährdung der Gesundheit der Menschen im Bottroper Süden erstatten!“

Rheinbabenstraße: Verkehrsberuhigter Ausbau vom Tisch!

Der für die Anwohner sehr teure verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße zwischen der Velsenstraße und der Scharnhölzstraße ist endgültig vom Tisch. Dies hat Bezirksbürgermeister Kalthoff auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bestätigt. Gegen den entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 29. November hatte die DKP beim Oberbürgermeister Tischler Einspruch eingelegt. Der Beschluss wurde daraufhin vom Oberbürgermeister beanstandet und nicht umgesetzt.

Bei einem vom DKP-Ratsmitglied Michael Gerber initiiertem Gespräch mit 17 Anwohnern beim Oberbürgermeister am 11. Januar wurden Herrn Tischler 110 Unterschriften von Anwohnern überreicht. In der Unterschriftensammlung der Anwohner heißt es:

„Wir fordern, dass ein einheitlicher Ausbau der Rheinbabenstraße von der Scharnhölzstraße bis zur Velsenstraße erfolgt. Diesen Ausbau wünschen wir uns mit einer Straße sowie beidseitigen Bürgersteigen. Einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich lediglich zwischen der Fischedickstraße und der Einfahrt zur Tennishalle lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Ausbau damit auch alle Anlieger, einschließlich Eurovia und der Tennishalle, sich an den Kosten des gesamten Ausbaus der Rheinbabenstraße beteiligen. Mit der Heranziehung von Eurovia und der Tennishalle können die Straßenbaubeiträge von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm gesenkt werden. Generell müssen die Straßenbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden. Wir wollen keinen Bus- sowie LKW-Verkehr in diesem Teil der Rheinbabenstraße.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Die Anwohner wünschen sich eine rasche Umsetzung einer Erneuerung der Rheinbabenstraße in der bestehenden Variante mit einer Fahrbahn und zwei Bürgersteigen wie es das Ausbauprogramm aus dem Jahr 2016 vorsieht.“ Aus der Verwaltung ist zu hören, dass es jetzt Gespräche mit Anwohnern geben soll, um eine Verbreiterung der Rheinbabenstraße zu ermöglichen. Dies setzt die Bereitschaft der Anwohner voraus, Teile ihrer Grundstücke an die Stadt abzutreten. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP lehnt eine Verbreiterung der bisherigen Rheinbabenstraße ab. Als reine Anwohnerstraße ist dies nicht erforderlich. Dies verzögert eine Erneuerung der Rheinbabenstraße um weitere Jahre. Offensichtlich soll eine Verbreiterung der Straße dazu dienen, die Buslinie 262 künftig wieder in die Rheinbabenstraße zu verlegen.“

DKP kritisiert Plan der Verwaltung zur Stenkhoffstraße

Die Vorlage der Verwaltung zur Sanierung der Stenkhoffstraße wird von der DKP abgelehnt. Die Kosten der Sanierung von 712.000 Euro sollen nämlich nach Angaben der Stadt über die Erhebung von KAG-Beiträgen zu 40 Prozent von den Anwohnern getragen werden.

Dass die Anwohner nun mit Kosten belastet werden sollen, die sie am wenigsten verursacht haben, hat berechtigte Empörung bei den Anwohnern ausgelöst. Bei der Stenkhoffstraße handelt es sich um eine Vorrangstraße für den durchgehenden Verkehr. Die Fahrbahn ist vor allem von schwereren Lastwagen und Bussen zerstört worden. Die Straße hätte längst von der Stadt erneuert werden müssen.

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Es ist ein Unding, dass die Bürger für die Sanierung der Straße zur Kasse gebeten werden, ohne dass vor einem Baubeschluss in der Bezirksvertretung sowie im Bau- und Verkehrsausschuss den Anwohnern auf einer Bürgerversammlung die Baumaßnahme vorgestellt worden wäre! Die Bürger müssen die Möglichkeit haben selber ihre Meinung zu der geplanten Sanierung der Straße zu äußern.“

Die DKP kritisiert, dass die Fahrbahn von 7,00 m auf 6,50 m reduziert werden soll. Auf dieser verengten kurvenreichen Straße sind künftig Fahrradfahrer erhöhten Gefahren ausgesetzt. In den Sommermonaten kommen viele Kinder und Jugendliche mit dem Fahrrad zum Stenkhoffbad. Die DKP lädt die Anwohner zu einer Information am Dienstag, 14. Mai, 18 Uhr, vor dem Stenkhoffbad ein. Dort wird die DKP über die Sitzung der Bezirksvertretung Mitte informieren und über das weitere Vorgehen mit den Anwohnern beraten.

DKP solidarisiert sich mit SPD und Partei Die Linke gegen Angriffen auf Parteibüros

Gegen den Angriff von Rechts gegen die Parteibüros der Partei Die Linke und der SPD protestiert die DKP Bottrop. Dass diese Schmierereien möglicherweise nur der Auftakt zu weiteren Gewaltakten ist, meint DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold. „Das hatten wir bei unseren Büros in der Vergangenheit auch schon mal. Sobald ein Wahlkampf anfängt, etwas intensiver zu werden, werden Nazis gewalttätig gegen Demokraten. Die Anschläge gegen die Parteibüros sind ein Alarmsignal. Nazis fühlen sich politisch durch die AfD ermuntert, offen ihren Hass gegen Demokraten zu zeigen. In einer Stimmungsmache gegen alles, was nicht in das braune Weltbild von rechten Parteien passt, die es sogar schon bis in den Bundestag geschafft haben, fühlen sie zusätzlichen Aufwind. Die DKP mahnt: Wehret den Anfängen!“

Die Solidarität der DKP Kreisorganisation und der DKP-Ratsgruppe ist den jetzt Geschädigten sicher. Die DKP fordert die Bevölkerung von Bottrop auf, wachsam zu sein und gemeinsam gegen die Nazis zusammenzustehen. Eine gute Gelegenheit dazu ist die Gedenkveranstaltung am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai, um 17 Uhr an der Veranstaltung am Rathaus teilzunehmen.

DKP und Partei Die Linke wenden sich an OB wegen Wiederherstellung des Denkmals der Opfer des Kapp-Putsches

Schreiben an den Oberbürgermeister zur Wiederherstellung des Denkmals für die Opfer des Kapp Putsches:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor nunmehr fast zweieinhalb Jahren haben wir mit dem Beigeordneten Müller, dem Bezirksbürgermeister Kucharski und den fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung ein Gespräch bzgl. der Wiederherstellung des Ehrenmals für die durch die Marinebrigade Loewenfeld ermordeten Arbeiter auf dem Westfriedhof geführt.

Darin wurde unter anderen vereinbart, dass seitens der Verwaltung eine Vorlage für die weitere Beratung in den Gremien erstellt wird. Diese sollte Varianten einer würdigen Wiederherstellung enthalten. Diese Vorlage sollte ferner mit uns vor Einbringung vorberaten werden.
Ein Abschluss der notwendigen Arbeiten am Denkmal selbst sollte bis spätestens zum 100 Jahrestag der Ereignisse, also Ende März 2020 gesichert werden. Das ist exakt in einem Jahr.

Wir bitten um zeitnahe Auskunft, wann mit der Vorlage und der Vorberatung mit uns zu rechnen ist.

In dem Zusammenhang erlauben wir uns den Hinweis, dass die Dissertation zu diesem Themenfeld, auf die seitens der Verwaltung in diesem Zusammenhang wiederholt verwiesen worden ist und die danach
Grundlage weiterer Überlegungen werden sollte, nach allem was wir wissen, keinesfalls als Grundlage weiterer Überlegungen herangezogen werden kann. Der betreffende Autor, René Hoffmann, hat durch die Ihnen bekannte Artikelserie in der WAZ deutlich gemacht, dass seine Arbeit eine wichtige Voraussetzung nicht erfüllt, die auch in den anhängenden Aktennotiz festgehalten wird: politische Neutralität. Jenseits davon hat Herr Hoffmann in der Artikelserie erhebliche fachliche Defizite an
den Tag gelegt und absurde Verschwörungstheorien verbreitet, etwa was den Hintergrund der Erlangung der Bottroper Stadtrechte betrifft. Er scheidet als Experte für weitere Überlegungen, was den Umgang dem Mahnmal auf dem Westfriedhof betrifft, aus unserer Sicht daher aus.

In diesem Sinne bitten um zeitnahe Auskunft, wann Ihrerseits mit der angekündigte Vorlage zur Vorbereitung zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Niels Holger Schmidt

Michael Gerber

Kokerei hält Benzo(a)pyren Zielwert erneut nicht ein!

Im Jahresmittel 2018 hält die Kokerei von ArcelorMittal erneut den Zielwert bei Benzo(a)pyren von 1 ng/m³ Luft nicht ein. Laut der Messstation des LANUV in Welheim addieren sich die Tageswerte im Jahr 2018 auf einen Mittelwert bei Benzo(a)pyren von 1,73ng/m³ Luft. Auch im Jahre 2015 mit 2.5 ng/m³ und 2016 mit 1,7 ng/m³ Luft wurden die Zielwerte deutlich überschritten.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die bisherigen Maßnahmen der Kokerei von ArcelorMittal haben zu keiner Verbesserung der Umweltbelastung durch Benzo(a)pyren geführt. Die hohen gesundheitlichen Gefahren der Bewohner im Bottroper Süden sind nicht länger akzeptabel.“ Die DKP fordert die Bezirksregierung Münster auf, die Auflagen für die Kokerei zu verschärfen, damit die Umweltbelastung durch die Kokerei spürbar verringert wird. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Auch die Stadt Bottrop muss sich gegenüber der Kokerei von ArcelorMittal energischer für eine Verbesserung der Situation einsetzen, damit die Bewohner nicht weiterhin diesen hohen gesundheitlichen Gefahren durch das krebserzeugende Benzo(a)pyren ausgesetzt ist.“

Die DKP wird auf der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt am 26. März die erneute Überschreitung der Zielwerte durch die Kokerei zum Thema machen.

Johannesstraße: VIVAWEST bestätigt DKP-Informationen

Die DKP hatte darüber informiert, dass VIVAWEST die Wohnungen Johannesstraße 80 – 86 abreißen will. Dies bestätigt VIVAWEST jetzt in einem Schreiben an die betroffenen Mieter. In dem Schreiben von VIVAWEST heißt es: „Über das Vorhaben der VIVAWEST wurden Sie leider schon durch die DKP informiert.“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „VIVAWEST, entstanden aus der sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Bergbaus, hat eine Verpflichtung, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Die DKP fordert VIVAWEST auf, die historischen Wohnblocks zu erhalten und zu renovieren. Die Erhaltung wurde jahrelang von VIVAWEST und der Vorgängergesellschaft THS aus Profitgründen vernachlässigt. Die bisherigen Mieter, die viel Geld in ihre Wohnungen investiert haben, dürfen nicht aus ihrem jahrzehntelangen Wohnumfeld vertrieben werden.“

Eine Bebauung der Mietergärten und die Aufstellung eines Bebauungsplanes dafür lehnt die DKP ab. Im hochbelasteten Bottroper Süden soll damit eine weitere Grünfläche mit einem alten Baumbestand vernichtet werden. Die Bebauung der Mietergärten bedeutet eine erhebliche Minderung der Wohnqualität für alle Mieter der Johannesstraße 72 – 90 sowie der angrenzenden Bewohner Im Johannestal.

Kokerei will Akteneinsicht behindern

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte am 7. 11. 2018 nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Akteneinsicht zu Umweltinformationen der Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop beantragt. In einer Mail vom 10.12.2018 wurde dieser Antrag konkretisiert und Umweltinformationen zu folgenden Themen beantragt:

  • Dichtigkeit und Austauschintervalle der 146 Türen der Koksöfen
  • Absaugungen an den Koksöfen
  • Filterkammern, Filterschläuche
  • Einsatz von Öl bei der Koksherstellung
  • Einsatz von Petrolkoks bzw. Ölpellets
  • Umgang mit hochgiftigen Gasen aus den Verbrennungsöfen
  • Verwendung der chemischen Abfallprodukte
  • Auflagen für die Kohle Mischbecken
  • Auflagen für die Löschtürme
  • Messungen über den Ausstoß der Boden- und Hochfackel
  • Kontrollintervalle und unangemeldete Kontrollen bei der Kokerei durch das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung

Das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 12.03.2019 dem Antrag vollumfänglich stattgegeben. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung in ihrem Bescheid mitgeteilt, dass ArcelorMittal „der angefragten Informationen in einzelnen Punkten widersprochen hat.“ Die Bezirksregierung besteht dagegen auf einer vollständigen Freigabe der angeforderten Informationen durch ArcelorMittal. In dem Bescheid der Bezirksregierung teilt diese daher mit: „Vor Herausgabe der angefragten Umweltinformationen muss ich den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bzw. die Bestandskraft des Grundbescheids abwarten.“ Nach Auskunft durch Herrn Libor vom Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung ist durchaus ein Rechtsstreit zwischen der Bezirksregierung und ArcelorMittal über die Freigabe der Umweltinformationen der Kokerei möglich.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist ein Skandal, wie ArcelorMittal versucht, die vollständige Herausgabe von Umweltinformationen über den Betrieb und die Immissionen der Kokerei Prosper zu behindern.  Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf die beantragten Informationen, da es seit 2016 massive Beschwerden von Anwohnern gibt über gesundheitliche Beeinträchtigungen und massive Verunreinigungen und Schäden durch die Immissionen der Kokerei an Gebäuden, Gärten und PKWs.“

Rheinbabenstraße: Bezirksbürgermeister hat weiteren Klärungsbedarf!

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über den Ausbau der Rheinbabenstraße hatten im Januar 17 Anwohner gemeinsam eine einheitliche Planung gefordert. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber konnte eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße übergeben. Darin fordern die Anlieger einen einheitlichen Ausbau der Rheinbabenstraße. An den Gesamtkosten müssen sich dann auch Eurovia und die Tennishalle beteiligen. Einen teilweise verkehrsberuhigten Ausbau lehnten sie ab, wenn das zu Straßenbaubeiträgen für die privaten Anlieger von teilweise über 10.000 Euro führt.

Oberbürgermeister Tischler hatte daraufhin die Verwaltung und die Bezirksvertretung aufgefordert, die Planung noch einmal zu überdenken und die Wünsche der Anwohner zu berücksichtigen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar wurde daraufhin der Ausbau der Rheinbabenstraße nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Behauptung der Verwaltung, bei einem Ausbau mit einer Fahrbahn sowie zwei Bürgersteigen dürfe auf der Rheinbabenstraße nicht mehr geparkt werden, hat sich als falsch herausgestellt. Im Straßenausbauprogramm vom 28.07.2016 ist nur das übliche Parkverbot an den Einmündungen der Seitenstraßen vorgesehen. Die Leiterin des Straßenverkehrsamts macht lediglich darauf aufmerksam, dass keine Stellplätze zum Parken markiert werden können. Dies hat Frau Werwer in einem Gespräch mit Michael Gerber klar gestellt.

Eigentlich ist also alles geklärt. Aber in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag, 14. März 2019 steht der Ausbau der Rheinbabenstraße überraschend wieder nicht auf der Tagesordnung! Auf Nachfrage von DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe erklärte Bezirksbürgermeister Kalthoff, es sei noch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister im April geplant und eine geänderte Auffassung der Verwaltung sei ihm nicht bekannt!

Es geht jetzt „nur“ noch um den politischen Willen.