Kraneburger Feld erhalten!

Die DKP kritisiert, dass auf dem Kraneburger Feld ein riesiges Logistik-Zentrum entstehen soll. Geht es nach SPD und CDU, soll nur noch entschieden werden, ob Lidl oder toom ihre riesigen Lagerhallen in die Natur stellen dürfen. Lidl plant eine 210 Meter lange und 165 m breite sowie 30 m hohe Lagerhalle. Durch das Logistik-Zentrum sollen bis zu 100 Lidl-Filialen beliefert werden. Für die tägliche Anlieferung sind 250 LKW-Fahrten rund um die Uhr, an 7 Tagen pro Woche vorgesehen. Toom plant ein zweigeschossiges Pflanzenlager, das mit 45.200 m² noch größer als der Klotz von Lidl ausfallen soll. Auch toom soll mit bis zu 240 täglichen LKW-Fahrten beliefert werden. Damit würde sich das tägliche LKW-Verkehrsaufkommen auf der B 224 erheblich steigern. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Für die Anwohner in der Boy und der Gartenstadt Welheim ist dies mit einer deutlichen erhöhten Lärm- und Umweltbelastung verbunden. Die Vernichtung des Kraneburger Feldes als Teil des Regionalen Grünzuges steht im krassen Gegensatz zum ausgerufenen Klimanotstand durch den Rat der Stadt Bottrop im Juli 2019.“

Im Rahmen der Bestandserfassung der Fauna wurden im Kraneburger Feld 98 Vogelarten erfasst. 39 davon gelten als sogenannte „planungsrelevante Arten“; so z.B. der Mäusebussard, die Nachtigall, der Wanderfalke.  Dazu kommen 30 Vogelarten zur vorübergehenden Rast- und Nahrungssuche. Durch Vertreter der örtlichen Naturschutzverbände wurden im Jahr 2015 73 Höhlenbäume registriert. Michael Gerber: „Das Kraneburger Feld ist eines der letzten großen Naturflächen im Bottroper Süden und damit als Lebens- sowie Rückzugsort für viele heimische Tierarten unverzichtbar. Als Erholungsraum für die Bewohner hat das Kraneburger Feld eine wichtige soziale Funktion.“

DKP in NRW: Kommunalwahl 2020 – Demokratie in Gefahr

Die Corona-Pandemie verhindert in Nordrhein-Westfalen die Sammlung von Unterstützungsunterschriften und damit die Möglichkeit der Kandidatur von nicht in den Räten und Kreistagen vertretenen Parteien.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in NRW in einigen Städten und Kreisen vor, zur Kommunalwahl zu kandidieren. Kandidatinnen und Kandidaten wurden, so zum Beispiel in Essen, auf Wahlversammlungen nominiert, die Formulare für die Unterstützungsunterschriften liegen vor. Jedoch ist das öffentliche Leben bekanntermaßen durch die Corona-Pandemie aktuell stark eingeschränkt und es ist nicht absehbar, wann die Gefahr gebannt ist. Damit ist ein öffentliches und persönliches Sammeln nicht möglich.
In einem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, das uns vorliegt, wird lapidar verkündet, dass „ein etwas verkürztes Zeitfenster zumutbar“ sei. (Quelle: RS_S_7141_Erlass) Eine Neubewertung der Situation soll erst am 19. April 2020 erfolgen. Dies stellt uns, eine im Verhältnis relativ kleine Partei, die auf NRW-Ebene rein ehrenamtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe.
Haben wir bereits in den letzten Jahren die undemokratische Hürde der Unterschriftensammlung kritisiert, konnten wir allerdings in den bisher üblichen Zeiträumen im Wesentlichen die geforderte Zahl von Unterschriften beibringen und kandidieren. Dieser nun verkürzte Zeitrahmen ist eine verschärfte Einschränkung der demokratischen Rechte.
Wir fordern die Landesregierung in NRW auf, die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahl 2020 auszusetzen. Die DKP behält sich eine Verfassungsklage vor.
Eine Verschiebung der Kommunalwahl erachten wir als einen ebenso undemokratischen Schritt.

DKP fordert Beendigung der parlamentarischen Zwangspause

Auf Beschluss des Ältestenrates der Stadt wurden alle Sitzungen der Ratsausschüsse bis zum 19. April ausgesetzt. Die DKP fordert, dass der Hauptausschuss für den 21. April und der Rat für den 28. April, zu den ursprünglich geplanten Terminen, einberufen werden. Dies hat die DKP in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt. Der Ältestenrat sollte sich noch vor Ostern darüber verständigen, dass der Rat, seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in reduzierter Besetzung tagen und auch beschlussfähig sind.

DKP Ratsmitglied Michael Gerber: „Auch in Corona-Zeiten ist die demokratische Kontrolle und Begleitung der Verwaltung durch die gewählten Mitglieder von Rat und Bezirksvertretungen erforderlich. So ist bereits jetzt durch die Corona-Krise der Doppelhaushalt 2020/2021 Makulatur. Es ist dringend notwendig, dass die Restriktionen des Spardiktats ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ aufgehoben werden. Bei den vom Bundestag und NRW Landtag beschlossenen Finanzhilfen werden die Kommunen wieder einmal hängen gelassen.“

Die Einnahmen der Stadt werden durch die Corona-Pandemie dramatisch einbrechen. Nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil der Stadt an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen, auch die fehlenden Einnahmen bei den städtischen Einrichtungen werden große Finanzlücken hinterlassen. Michael Gerber: „Die Verschuldung der Stadt wird dramatisch ansteigen, wenn es nicht einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt und die Altschulden endlich ersatzlos gestrichen werden.“

Ehrung der Loewenfeld-Opfer verschoben

Die diesjährige Veranstaltung zum Gedenken an die Bottroper Opfer des Kapp-Putsches infolge der Besetzung der Stadt durch die Loewenfeld-Brigade sollte am Samstag, 4.4. auf dem Westfriedhof am Gedenkstein stattfinden. 2020 jährt sich das Ereignis zum hundertsten Male und auch der Oberbürgermeister hatte sich als Redner zum Gedenken angekündigt.

Die DKP bedauert, dass aufgrund der aktuellen Situation infolge der Corona-Pandemie die Veranstaltung leider ausfallen muss. Wir gehen davon aus, dass in Absprache mit Herrn Tischler einen neuen, späteren Termin für ein Gedenken gefunden werden wird. Eine Information wird dazu rechtzeitig erfolgen.

Sozialberatung jetzt telefonisch

Die DKP-Ratsgruppe wird vorübergehend ihre Sozialberatung telefonisch fortführen. Im Zuge der Corona-Pandemie muss Rücksicht auf die gesundheitliche Gefährdung genommen werden. Der Anrufbeantworter im Büro wird regelmäßig abgehört, die DKP ist also weiter unter der Telefonnummer 688 157 und per Mail unter DKP-Bottrop@t-online.de erreichbar.

Sobald die Sozialberatung im DKP-Büro, Germaniastr. 54, fortgesetzt wird, erfolgt eine Mitteilung.

Kokerei: Jetzt muss Schluss sein! – Alarmierend hohe Giftwerte im IV. Quartal 2019

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat auf seiner Internetseite die Werte der Messstation Welheim für das IV. Quartal 2019 mit den Benzo(a)pyren Werten der Kokerei von ArcelorMittal veröffentlicht. Der Jahresmittelwert für Benzo(a)pyren im Jahre 2019 beträgt 2,3 Nanogramm pro Kubikmeter Luft, der Wert für das IV. Quartal 2019 sage und schreibe 4,2 ng/m³ Luft! Dieser Wert ist vier Mal höher als der Ziel-/ Grenzwert von 1 ng/m³ Luft. Die Werte im IV. Quartal 2018 betrugen 2,39 ng/m³ und im Jahre 2017 2,26 ng/m³ Luft. Besonders alarmierend sind die sehr hohen Tageswerte von 28,98 ng/m³ am 26. Oktober, 26,26 ng/m³ am 6. Dezember und 22,51 ng/m³ am 12. November. Der Leiter des Bottroper Gesundheitsamtes, Dr. Marga, hatte beim „Runden Tisch Kokerei“ insbesondere vor hohen Tageswerten gewarnt.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Alle Versicherungen von ArcelorMittal, künftig den Zielwert von 1 ng/m³ einzuhalten, haben sich im letzten Quartal 2019 als leere Versprechungen erwiesen. Wer glaubt auch nur ansatzweise, dass sich das in diesem Jahr geändert hat?  Während in Corona-Zeiten drastische Maßnahmen bis hin zu Betriebsschließungen von Stadt und Land NRW umgesetzt werden, muss man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass ArcelorMittal weiter die Umwelt vergiftet und die Gesundheit der Beschäftigten und der Bottroper Bevölkerung gefährdet. Die DKP fordert jetzt die Schließung der Kokerei, bis der Zielwert von 1 ng/m³ Luft eingehalten wird, und zwar täglich und ohne Wenn und Aber. Eine Fortsetzung der Vergiftung darf es nicht geben!“

DKP informiert zu Planungen an der Sydowstraße

Die Vivawest ist dabei, die Grundstücke neu zu vermessen. Das Ziel ist nach bisherigen Informationen der DKP, die Häuser mit den dazugehörigen Grundstücken zu verkaufen. Aber es geht offensichtlich um mehr, denn auch die Mehrfamilienhäuser sind inzwischen so gut wie leer gezogen. Der Vivawest genügen die relativ niedrigen Mieteinnahmen offenbar nicht. Aus den Mehrfamilienhäusern sollen wohl teure Wohnungen werden und angeblich ist auch eine neue Zufahrtstraße geplant.

Die Flachbauten sind darüber hinaus für die Vivawest eine Belastung, weil sie unter Denkmalschutz stehen. Jahrelang hat der Vermieter aber auch nichts in die Instandhaltung der Hauser investiert. Diese Belastung der Instandhaltung will man dann wohl den zukünftigen neuen Eigentümern anlasten. Viele Wohnungen stehen leer und werden nicht weitervermietet. Ein leergezogenes Haus ist natürlich besser zu verkaufen. Die verbliebenen Nachbarwohnungen haben feuchte Wände, und die Gärten verwahrlosen.

Die Vivawest ist verpflichtet, die Häuser bewohnbar zu erhalten. Ein Vermieter darf es nicht darauf anlegen, dass sich der Denkmalschutz von selbst erledigt, weil die Häuser abbruchreif werden. Der Leerstand ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Mieter wollen vor allem über die Planungen informiert werden, aber die Vivawest hält sich bedeckt. In vergleichbaren Fällen haben die Mieter Vorkaufsrecht. Wenn sie nicht kaufen wollen, haben sie zehn Jahre und ab einem Alter von 65 Jahren sogar lebenslanges Wohnrecht. Dem Mieter kann nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, dass „alte Mieter“ von den neuen Eigentümern rausgeekelt werden.

Die DKP würde gern auf einer Versammlung vor Ort genauere Informationen austauschen und mit den Anwohnern das weitere Vorgehen besprechen. Aber leider ist das wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Wir werden eine Versammlung vor Ort nachholen. Bis dahin können die Betroffenen sich per E-Mail melden, wenn sie Fragen oder weitere Informationen haben.

Corona-Pandemie: Michael Gerber und Manfred Plümpe wenden sich an ihre Nachbarn

Mit einem Brief an ihre Nachbarschaft im Eigen haben sich Michael Gerber, Ratsvertreter der DKP und Manfred Plümpe, Bezirksvertreter wegen der Corona-Gefahr gewandt. In dem Schreiben heißt es:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährlichkeit der Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hochgestuft. Regierungen auf allen Ebenen ordnen Sicherheitsmaßnahmen an, die das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen bringen. Arbeiter und Angestellte müssen sowohl die Betreuung ihrer Kinder organisieren, als auch weiterhin zur Arbeit gehen – mit allen damit verbundenen Risiken.

Sicher wird es hunderte, wenn nicht gar tausende Todesopfer infolge dieser Virus-Pandemie geben.

Allerdings geht ein guter Teil dieser Opfer auch auf die Rechnung eines Gesundheitswesens, das systematisch auf Profitmacherei orientiert wurde. Einrichtungen wurden privatisiert, am Personal wurde und wird gespart. Viele, die heute einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erlassen, haben an den Kürzungen im Gesundheitswesen mitgewirkt und die Konzerne der Pharmaindustrie haben sich eine goldene Nase verdient.

Das dürfen wir nicht vergessen: Diese Krise ist ein weiterer Grund, mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen einzustellen, für eine bessere Ausbildung, gegen Privatisierung und Kahlschlagpläne zu kämpfen.

Auch in Bottrop protestierten im Oktober 2019 Mitarbeiter des Knappschaftskrankenhauses gegen die vielen Überstunden im Krankenhaus, gegen sogenannte „Untergrenzenverordnungen“, mit denen die Anzahl der Beschäftigten in vielen Krankenhäusern reduziert werden soll. Schon ein Blick über die Stadtgrenzen zeigt: Einsparungen im Krankenhaus Gladbeck, Kürzungen in Essener Kliniken! Die Corona-Pandemie ist erneut Anlass, zu fordern: Erhalt und Modernisierung aller Kliniken als öffentliche Einrichtungen, mehr Personal und mehr Finanzmittel – Gesundheit ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

Die jetzige Situation erfordert auch Solidarität von unten. Vor allem Risikogruppen, also ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, müssen versuchen die Öffentlichkeit zu meiden: Da ist jeder Einkauf ein Risiko! Wir wollen hier helfen, Hilfe zu organisieren.  

Wenn Sie Hilfe benötigen, schreiben Sie uns eine E-Mail  oder rufen Sie uns an. Wir versuchen, dann Hilfe zu organisieren.

Mit besten Grüßen und dem Wunsch, dass Sie gesund bleiben mögen!

DKP begrüßt Urteil gegen Kokerei – Landgericht setzt ArcelorMittal Grenzen

Erstmals wurde der Kokerei von ArcelorMittal deutliche Grenzen gesetzt: Nicht von der Bezirksregierung Münster, die für die Überwachung der Kokerei zuständig ist oder der Stadt Bottrop, sondern durch den Erfolg der Klage des Ehepaares Krüger gegen ArcelorMittal auf Unterlassung der Umweltverschmutzung durch „Koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen“ vor dem Landgericht Essen! Im Wiederholungsfall muss der Konzern künftig 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Die Beschwerden der Anwohner bei der Bezirksregierung über die Umweltvergiftung durch die Kokerei wurden bisher immer mit dem Argument zurückgewiesen, dass die zulässige Staubbelastung von 3,5 g/m² nicht überschritten wird. Bei der Benzo(a)pyren Belastung gibt es nur einen Zielwert, der nach Möglichkeit einzuhalten ist, und keinen Grenzwert. Auf diese Ebene hat sich die 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen mit der Richterin Dr. Lashöfer erst gar nicht begeben. In der ausführlichen Beweiserhebung hat die Richterin deutlich gemacht, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf die Beeinträchtigung eines Grundstückes mit ölhaltigen Koks- Kohlestücken nicht anzuwenden sind.

Auch wenn ArcelorMittal gegen das Urteil in Berufung geht, ist es ein großer Erfolg gegen die Umweltvergiftung durch die Kokerei. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Unser Glückwunsch geht an das mutige Ehepaar Krüger, das sich vom weltweit größten Stahlkonzern nicht hat einschüchtern lassen. Bezirksregierung und Stadt müssen jetzt endlich die Samthandschuhe gegenüber der Kokerei ablegen. Eine Fortsetzung der Zurückhaltung wie in den letzten Jahren darf es nicht geben!“

Als weltweit größter Stahlproduzent verfügt ArcelorMittal über genügend Finanzmittel, um eine umweltschonende Koksproduktion zu realisieren. Der Profit des Konzerns geht offensichtlich vor den notwendigen Investitionen in eine modernisierte Anlage. ArcelorMittal gefährdet damit den Bestand der Kokerei mit seinen Arbeitsplätzen sowie die Gesundheit der Beschäftigten und der Menschen in Bottrop und der Region. Es ist für die DKP offenkundig: ArcelorMittal betreibt die Kokerei auf Verschleiß, um sie mittelfristig zu schließen und nimmt dabei keinerlei Rücksichten. Michael Gerber: „Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor dem Profit von ArcelorMittal haben! Bezirksregierung und Stadt müssen dem Konzern endlich deutliche Grenzen ziehen und notfalls die Kokerei schließen!“

DKP fragt nach Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts

Immer noch ist eine viel zu große Anzahl von Personen in Bottrop von SGB II betroffen. Eine Vielzahl der Personen wurde in der Vergangenheit sanktioniert bzw. gegen sie sind derzeit Sanktionen in Kraft. Das Gesetz und die gängige „Hartz IV-Praxis“ wurden bzw. werden seit Jahren wegen ihrer großen unsozialen Härte heftig kritisiert.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig und somit rechtwidrig erklärt. Hieraus sind Konsequenzen sowohl für die Vergangenheit als auch die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.

Die DKP hat daher die Verwaltung aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  • Wie viele Menschen beziehen zurzeit ungekürzte Leistungen nach dem Regelsatz, aufgeschlüsselt nach U25/ Ü25?
  • Werden bestehende Sanktionen aktuell noch vollstreckt?
  • Werden aktuell Sanktionen verhängt? Falls nein, wie lange voraussichtlich nicht?
  • In welchen Stufen werden/ wurden diese verhängt? Wie viele Menschen „U25“ sind darunter?
  • Werden Personen, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Unrecht mit einer Sanktion bestraft wurden, entschädigt?
  • Für welchen zurückliegenden Zeitraum kommen Entschädigungen in Betracht?

Wir bitten um Mitteilung, wie die Verwaltung grundsätzlich derzeit das Thema handhabt bzw. gedenkt, in den nächsten Monaten zu verfahren.

Der Gesetzgeber ist gehalten, die bisherigen Bestimmungen entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abzuändern. Insoweit ist eine breite Diskussion insbesondere darüber wiederbelebt worden, ob und in welchem Umfang Sanktionen überhaupt verhängt werden dürfen. Nach Auffassung vieler Fachleute, als auch der DKP sind Sanktionen nicht zielführend. In zahlreichen Fällen verschlechtert sich die Situation der Hilfsbedürftigen dramatisch. Sie sollten generell unzulässig sein. Vielmehr sollte den Betroffenen wirksamer als bisher geholfen werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die DKP, zu beschließen:

  1. Die Jobcenter setzt sämtliche Sanktionen bis Ende 2021 aus. Dies betrifft insbesondere laufende Verfahren und zukünftige Verfahren.
  2. Anfang 2022 findet eine Auswertung statt, wie sich der Verzicht auf Sanktionen konkret ausgewirkt hat.
  3. Der Ausschluss empfiehlt mit schriftlicher Stellungnahme an die Bundesregierung, in das zu novellierende Gesetz Sanktionen nicht mehr aufzunehmen.