Gelder für Sozialen Wohnungsbau von Stadt nicht abgerufen

Die Stadt Bottrop hat 2019 nur 80 Prozent der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau des Landes abgerufen! Dies ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage des WDR bei den Städten und Landkreisen in NRW. Danach hat Bottrop von den 3,6 Millionen Fördergelder nur 2,876 Millionen für den sozialen Wohnungsbau genutzt.

DKP Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „In Bottrop fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus, als neue soziale Wohnungen geschaffen werden. Es ist daher ein Unding, wenn die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden. Die DKP fordert für die Stadt Bottrop ein städtisches Wohnungsprogramm für den Bau von Sozialwohnungen.“ Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Hamm: Dort wurden statt der zustehenden 4,3 Millionen Fördermittel im letzten Jahr 15,1 Millionen Fördergelder abgerufen. Dies entspricht einer Förderquote von 351 Prozent.

Nicht mit Nazis und Rassisten!

Für den morgigen Freitag, den 24.1., hat eine Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ eine Mahnwache in der Bottroper Innenstadt angekündigt. Die DKP beteiligt sich an einer Kundgebung von „Fridays for Future Bottrop“, die sich nicht nur gegen die Vereinnahmung ihres Namens wehren, sondern vor allem gegen die Tatsache, dass es sich bei den Organisatoren um Rassisten und Faschisten handelt, die versuchen, mit dem Thema Altersarmut Ratten zu fangen.

Beginn ist um 16.30 Uhr am Altmarkt.

 

Die DKP wird dabei ein Flugblatt verteilen – hier der Text:

 

Gegen Altersarmut – nicht mit Faschisten!

Die wachsende Altersarmut ist ein drängendes Problem. Damit Beschäftigte nach ihrem Arbeitsleben nicht in Armut leben müssen, bedarf es starker Gewerkschaften, die höhere Löhne durchsetzen und eine Sozialpolitik der Bundesregierung, die diesen Namen verdient und nicht Arbeitslose mit Hartz IV in die Armut treibt.

Nazis und Rassisten versuchen mit der Aktion „Fridays gegen Altersarmut“ die Empörung der Menschen über niedrige Renten für die Verbreitung faschistischen Gedankenguts zu nutzen. Die rechte Mobilisierung wird gezielt von der AfD gefördert und genutzt.

Die AfD wird massiv von Milliardären in Deutschland gefördert. Dafür stehen Namen wie August von Finck mit einem Vermögen von 8,2 Milliarden US-Dollar oder Heinrich Weiss, ehemaliger Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die AfD vertritt in ihrem Programm und Aussagen die Interessen des Großkapitals und nicht der „kleinen Leute“.

Die AfD will daher auch konsequent die Reichen weniger besteuern und ist gegen eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die AfD ist gegen den Mindestlohn und akzeptiert den Niedriglohn-Sektor und damit die soziale Ungleichheit sowie Lohn- und Altersarmut. Die Arbeitslosenversicherung soll privatisiert werden. Damit will die AfD dem Finanzkapital neue Profitmöglichkeiten schaffen, auf Kosten einer gesicherten Altersrente für die arbeitenden Menschen.

Die DGB-Gewerkschaften sollen möglichst geschwächt werden. Zu Betriebsratswahlen versucht die AfD mit eigenen rassistischen Wahllisten gegen die IG Metall und anderen DGB Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung der Beschäftigten zu verhindern.

Die AfD und andere Rassisten versuchen ausländische Kolleginnen und Kollegen für niedrige Renten verantwortlich zu machen. Diese Hetze nutzt nur dem Kapital und soll das gemeinsame Handeln der Beschäftigten verhindern. Gegen rassistische und ausländerfeindliche Hetze gilt es sich gemeinsam zu wehren!

Es kann und darf mit Faschisten und Rassisten NIEMALS eine Zusammenarbeit geben. Das hat uns die Geschichte gelehrt. Das lehrt sie uns in der Gegenwart!

DKP kritisiert neue Extrawurst für die Bebauung des Sackers-Geländes durch Brabus

Brabus-Eigner Bodo Buschmann hatte das Sackers-Gelände im Kalten Eigen erworben, um dort ein Hotel und einen Gastronomiebetrieb zu errichten. Dafür wurde 2014 extra der Flächennutzungsplan geändert und die zu bebauende Fläche gegenüber dem ehemaligen Sackers-Gebäude deutlich vergrößert. Die Fläche erfüllt jedoch eine zentrale Freiraumfunktion im Regionalen Grünzug als „Fläche zur Sicherung besonderer Klimafunktionen“ und ist als „allgemeiner Freiraum und Agrarbereich“ ausgewiesen. In der Klimaanalyse 2019 der Stadt Bottrop wird dieser Bereich als bedeutende Frischluftschneise definiert und gefordert, die „Ventilationsbahnen möglichst von Bebauung freizuhalten. Die stadtnahen Freiflächen sollten als Ausgleichsräume gesichert und aufgewertet werden.“

Nachdem die Hotelpläne gescheitert sind, sollen dort jetzt zwei großflächige Gastronomiebetriebe mit 155 Parkplätzen realisiert werden. Für die aktuellen Eigentümer – immer noch die Buschmann-Familie – soll erneut der Flächennutzungsplan geändert und ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist ein Skandal, dass nach dem Beschluss des Rates zum Klimanotstand für die Buschmann-Familie wieder ein ‚Extra-Planungsrecht‘ in einem geschützten Naturraum geschaffen werden soll. Es gibt genügend andere Baugrundstücke in Bottrop, um Gastronomie dort zu realisieren.“

Der regionale Grünzug ist auch durch weitere Baupläne akut bedroht. Neben dem Marienhospital plant die Stadt, im geschützten Freiraum die neue Hauptfeuerwache zu errichten und an der Tourcoingstraße ist die Bebauung des Spargelfeldes geplant. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Stadt ist dabei, notwendige Konsequenzen aus dem Klimawandel zu ignorieren und mit dem Flächenfrass den Bürgern die Luft zum Atmen zu nehmen.“

DKP fordert Maßnahmen gegen steigendes Grundwasser in Bottrop

Eine Folge des Bergbaus, der Renaturierung der Emscher mit dem Emscher-Umbau sowie der Bau von neuen Abwasserkanälen der Stadt ist ein Ansteigen des Grundwassers in einigen Bottroper Stadtteilen. Die DKP hat dazu einen Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 30. Januar gestellt.

Beim alten Emscher-System und seiner Nebenflüsse konnte das Grundwasser in die maroden Betonröhren eindringen und abfließen. Mit der Renaturierung der Emscher und seiner Nebenflüsse wird das Schmutzwasser in neuen Betonröhren abgeleitet. Dort kann das Grundwasser nach dem Umbau nicht mehr eindringen. Die Folge ist ein langsames Ansteigen des Grundwassers bis zu der neu angelegten Bachsohle. Dies ist z. B. beim Renaturierten Kirchschemmsbach zu beobachten. Damit sind die nassen Keller der Hauptfeuerwehrwache an der Hans-Sachs-Straße zu erklären. Viele Hauseigentümer am weiteren Verlauf des Kirchschemmsbach klagen ebenfalls über nasse Keller. Auch im Bereich Kalverkamp / Viktoriastraße / Blankenstraße im Einzugsbereich des Liesenfeldbaches ist dies ein ständiges Ärgernis für die Anwohner. Die Einsichtnahme in die Hydrologische Karte des Rheinisch-Westfälischen-Steinkohlebezirks macht deutlich, welche Siedlungsbereiche in Bottrop besonders durch einen Anstieg des Grundwassers betroffen und gefährdet sind. Die gleiche Wirkung wie der Emscherumbau hat auch der Bau von neuen Abwasserkanälen durch die Stadt.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Laut Emschergenossenschaft sind im Emschergebiet insgesamt 46.000 Gebäude von einem Anstieg des Grundwassers betroffen, indem die Drainagewirkung des bisherigen Emscher-Systems durch deren Renaturierung entfällt. In Essen-Karnap hat die Emschergenossenschaft im letzten Jahr ein Modellprojekt realisiert. Dort wurde ein neues Drainagesystem gebaut, um dem ansteigenden Grundwasserspiegel entgegen zu wirken und die Nässe in den Kellern der Anwohner zu beseitigen.“

Die DKP beantragt zu der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz einen Vertreter der Emschergenossenschaft einzuladen. Die Emschergenossenschaft soll das Modellprojekt Essen Karnap vorstellen. Die DKP sieht dies als Auftakt, um durch die Emschergenossenschaft, in Kooperation mit der Stadt Bottrop, ein Drainagesystem in betroffenen bzw. gefährdeten Siedlungsbereichen zu errichten, das dem Anstieg des Grundwassers entgegenwirkt. Dies ist eine Voraussetzung, damit Anwohner nicht länger über nasse Keller klagen.

Michael Gerber: „Die Anwohner und Wohnungseigentümer sind nicht verantwortlich für die Veränderungen des Grundwasserspiegels, sie tragen nur die Folgen und müssen entschädigt werden. Auch das ist nach Ansicht der DKP Aufgabe der Emschergenossenschaft. Die DKP geht außerdem davon aus, dass die ursprünglichen Veränderungen der Flussläufe dem Bergbau geschuldet waren und sind. Auch die RAG sollte also an den Kosten für die Betroffenen beteiligt werden.“

Mega-Alpincenter- Haldenhalle soll noch größer werden

Der van-der-Valk-Konzern plant, auf der Halde des Alpincenters einen riesigen Freizeitpark zu errichten. Die Skihalle soll verbreitert und verlängert werden. An der Nordseite, in Richtung der Siedlung Johannestal, soll eine Diskothek, eine „Alpine Erlebnisanlage“, eine Minigolf-Anlage, ein großer Kinderspielplatz sowie ein 120-Betten-Hotel errichtet werden. Auf der Südseite sind Berghütten, eine Apres-Ski-Bar und eine „Alpine Wasserwelt“ mit Schwimmbad geplant.

Damit auf der Südseite der Halde Berghütten und ein Schwimmbad errichtet werden können, sollen auch dort jetzt neue Anschüttungen mit Hausmüllverbrennungsasche sowie 25 Prozent Zusatz von granulierter, verglaster Hüttenschlacke aus der Kupfererzeugung durchgeführt werden. Es ist der gleiche Sondermüll, wie er bei der Anschüttung des Nordhanges verwendet wird. Damit macht das Alpincenter bekanntlich auch noch einen großen Gewinn!

Die Anschüttung des Nordhanges sollte eigentlich eine Stabilisierung des Alpincenters erreichen. Bereits vor Beginn der Baumaßnahme hatte die DKP gewarnt, dass sich stattdessen die Verschiebungen der Skihalle noch verstärken werde. Genau dies ist jetzt eingetreten, wie aktuelle Messungen zeigen! Ein Stützpfeiler hat sich innerhalb von drei Monaten um 2,7 cm verschoben! Als Konsequenz ist jetzt der teilweise Neubau der Skihalle geplant.

Die Bewegungen des Haldenkörpers werden durch weitere Anschüttungen und die geplanten Baumaßnahmen wie ein Hotel oder eine „Alpine Wasserwelt“ nicht zur Ruhe kommen. Für solche Bauten ist der bewegliche Untergrund der Halde völlig ungeeignet!

Es ist ein Skandal, dass Oberbürgermeister Tischler den neuen Plänen des Alpincenters im Grundsatz bereits grünes Licht gibt. Die Halde droht zu einem Rummelplatz mit massiver Lärmbelästigung tagsüber und nachts zu werden. Die berechtigten Interessen der Anwohner, ohne die ständige Lärmquelle des Alpincenters zu leben, sind der Stadtverwaltung offensichtlich egal.

Die Pläne des Alpincenters werden im Planungsausschuss der Stadt vorgestellt. Die Sitzung findet statt

am Dienstag, 17. Dezember, 16:00 Uhr

im Sitzungszimmer 111 des Rathauses

Diese Sitzung ist öffentlich, Sie können daran teilnehmen!

DKP solidarisch mit Benteler Belegschaft

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hat am 13.12.2019 dem Betriebsratsvorsitzenden Dirk Müller des von der Schließung bedrohten Benteler Werkes in Bottrop eine Solidaritätserklärung überreicht. In dem Schreiben heißt es:

„Die DKP solidarisiert sich mit Eurem Kampf um die Erhaltung des traditionsreichen Standortes in Bottrop. Unter dem Namen Rothrist war das Werk an der Knippenburg stadtbekannt. 2008 wurde Rothrist von dem Benteler-Konzern übernommen. Seit Jahrzehnten stellt euer Standort Rohre und Komponenten für die Autoindustrie her.

Um die 255 Arbeitsplätze langfristig zu sichern habt Ihr für einen Standortsicherungsvertrag mit Benteler auf Lohnbestandteile verzichtet. Anstatt die Zusagen zu realisieren und in euren Standort zu investieren wird Euch jetzt durch Benteler mit der angekündigten Werksschließung im Jahr 2022 gedankt.

Es ist ein Hohn, wenn Benteler ankündigt, die Werksschließung in Bottrop „sozialverträglich umzusetzen“. Mit weltweit 30.000 Beschäftigten in 38 Ländern und einem Umsatz von über 8 Milliarden Euro gehört Benteler zu den größten Familienunternehmen in Deutschland. Es ist skrupellos, die beabsichtigte Werksschließung wenige Tage vor Weihnachten anzukündigen. Zur Sicherung des Profits sind dem Benteler-Konzern die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien egal.

Auch für euren Standort gilt die alte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Für diesen Kampf sichern wir Euch die Solidarität und die Unterstützung der DKP zu.

Wir wünschen Euch kleine und große Erfolge in Eurem Kampf!

Kokerei muss eine von drei Koksbatterien schließen!

Die Belastungen für die Anwohner und die Umwelt mit dem krebserzeugenden Benzo(a)pyren durch die Kokerei hat in den ersten 9 Monaten diesen Jahres mit 1,57 ng/m³ Luft bereits einen höheren Wert ergeben, als in den zwei Jahren zuvor.

Aufgrund einer geringeren Stahlerzeugung von ArcelorMittal in Bremen wird die Kokerei ihre Koksproduktion um 30 Prozent reduzieren. Die DKP fordert als Konsequenz, umgehend jeweils eine von drei Koksbatterien zu schließen, um dort eine Generalüberholung durchzuführen. Alle von der Kokerei angekündigten Maßnahmen haben in den letzten Jahren nicht zu einer Reduzierung der Belastung durch Benzo(a)pyren geführt. Nach Information, die der DKP aus der Belegschaft der Kokerei vorliegen, sind nicht nur die Türen der 146 Koksöfen undicht, sondern auch die Koksöfen selbst weisen inzwischen zahlreiche undichte Stellen auf. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Ohne eine Generalüberholung und Stilllegung von Anlagenteilen wird ArcelorMittal die Umweltbelastung durch die Kokerei nicht reduzieren können.“

Kokerei Chef Pufpaff hatte auf einer Bürgerversammlung im Juli in der Aula Welheim angekündigt, dass ab 2020 die Werte für Benzo(a)pyren mit 1 ng/m³ Luft eingehalten werden. Daran muss sich der Konzern ArcelorMittal jetzt auch messen lassen. Der weltweit größte Stahlkonzern gefährdet mit seiner Umweltbelastung in Bottrop nicht nur die Gesundheit der Anwohner, sondern auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die DKP fordert, dass der weitere Einsatz von Petrolkoks auf der Kokerei durch die Bezirksregierung Münster untersagt wird!

Die Menschen im Bottroper Süden haben ein Recht auf eine saubere Luft! Die DKP begrüßt daher, dass die Pläne für ein Gaskraftwerk von ArcelorMittal und der STEAG gescheitert sind. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Eine weitere industrielle Großanlage im Bottroper Süden hätte eine noch höhere Belastung für die Anwohner bedeutet.“

Nur noch ein Kandidat für Stadtkämmerer-Posten

Die Mitglieder des Hauptausschusses wurden am 2.12.2019 durch Oberbürgermeister Tischler darüber informiert, dass für die Besetzung der Stelle des Stadtkämmerers nur noch der Bewerber Jochen Brunnhofer, zurzeit Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, zur Auswahl steht. Die weiteren Bewerber Horst Baier und Henning Stöcks, die sich in der Sitzung des Hauptausschusses am 3.12. vorstellen sollten, haben kurzfristig ihre Bewerbung zurückgezogen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Wahl des neuen Beigeordneten und Kämmerers wird zu einer Farce, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht. Ungeachtet der Person von Herrn Brunnhofer ist es nicht gut, wenn es für die Wahl des Beigeordneten keine Auswahlmöglichkeit unter verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten gibt.“

Gebühren der BEST werden schon wieder teurer

Die DKP kritisiert die drastischen Gebührenerhöhungen bei der BEST für 2020. In der letzten Woche hatte der Verwaltungsrat der BEST deutliche Gebührenerhöhungen für die Abfallgebühren sowie für die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren beschlossen. Die Gebühren für die Biotonne steigt um 11,5 Prozent und für die Restmülltonne um 6,4 Prozent. Die Gebühren für die Straßenreinigung erhöht sich um 3,5 Prozent und der Winterdienst in der Winterdienststufe W1 um 5,3 Prozent und in der Winterdienststufe W2 um 6,5 Prozent.

Die drastischen Gebührenerhöhungen sind nach Auffassung der DKP nicht notwendig. Die kalkulatorischen Kosten werden mit überhöhten 6,24 Prozent berechnet. Darüber hinaus muss die BEST durch Beschluss des Rates jährlich 300.000 Euro zum Schuldenabbau an die Stadt Bottrop überweisen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Aufgabe der BEST ist es, für die Bürger preiswert die Müllentsorgung sowie die Straßenreinigung durchzuführen und nicht für die Schulden der Stadt zu zahlen. Ohne diese Belastungen und überhöhte kalkulatorische Kosten könnten die Gebühren auch im nächsten Jahr für die Bürger stabil bleiben.“

Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft.

Betroffen von den Maßnahmen des Spardiktates waren und sind immer noch insbesondere die Menschen, die in Armut leben, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich gab es die größten Streichungen und Einsparungen. Der Stellenabbau bei der Stadtverwaltung betraf insbesondere den Arbeiterbereich. Also auch hier die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen. Dazu schweigen heute wieder einmal die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und ÖDP.

Ich kann hier nur einige wenige Beispiele anführen, die aufzeigen, wie katastrophal sich dieses Spardiktat auswirkt:

  • Die Streichung des Bottrop-Passes nimmt den Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, die letzten Möglichkeiten zur Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt.
  • Die Schließung der Lehrschwimmbecken an den Grundschulen hat dazu geführt, dass es für Grundschüler immer schwieriger wird, erste Erfahrungen im Wasser zu sammeln.
  • Der Rückzug aus der bedarfsgerechten Ausbildung bei der Stadt nimmt Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig wird so die Personalknappheit in der Verwaltung verschärft.
  • Die Entgelte bei der Musikschule wurden erhöht und der Geschwisterrabat wurde gestrichen. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung der Anmeldezahlen von Geschwisterkindern geführt.
  • Selbst vor Kürzungen für das Schokoticket, der Halbierung der Mittel für die Schulverweigerer oder der Kürzung für Schulbudgets wurde nicht zurückgeschreckt.
  • Der städtische Saalbau soll für ein Rathaus II geopfert werden. Dem gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt wird damit die zentrale Begegnungs- und Kulturstätte genommen.

Ursprünglich waren am Beginn des Spardiktats Streichungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 98 Millionen Euro geplant. Tatsächlich werden es jedoch bis Ende 2021 insgesamt 139 Millionen Euro sein. Mit dem Spardiktat werden den Bürgern 41 Millionen Euro also mehr genommen, als ursprünglich vom Rat beschlossen wurde. So waren die Belastungen der beiden Erhöhungen der Grundsteuer B mit insgesamt 17,7 Millionen Euro überhaupt nicht nötig – oder die Streichung des Bottrop-Passes mit Einsparungen von 225.000 Euro.

Beim Metzger heißt es beim Abschneiden der Wurst: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Hier ist das Gegenteil der Fall. Die Stadt ist keine Metzgerei. Es geht um eine soziale Stadt, den Menschen nicht ihre Zukunft zu stehlen und ihnen nicht ihre Würde zu nehmen!

Das Spardiktat und seine Auswirkungen zeigen wie unter einem Brennglas, wie unsozial diese Beschlüsse waren. Die Politik der Umverteilung der Mittel des Bundes und des Landes von unten nach oben hat in Bottrop seine Fortsetzung durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gefunden. Der Gedanke an Gerechtigkeit, Unterstützung für Menschen, die unsere Solidarität benötigen, die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen, dies alles wird durch das Spardiktat mit Füssen getreten.

Nach 10 Jahren hinterlässt der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine tiefe unsoziale Spur in unserer Stadtgesellschaft. Die Befürworter des Spardiktats argumentieren, dass mit dem Stärkungspakt die Stadt Konsolidierungshilfen des Landes NRW in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten hat. Dies sind nach Auffassungen der DKP nichts anderes als bisher vorenthaltene Mittel des Landes für eine notwendige auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Bottrop. Entschieden lehnt die DKP ab, dass die Stadt künftig jährlich 10 Millionen Euro zum Abbau der Kassenkredite verwendet. In den letzten Jahren hat die Stadt bereits 45 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt. Das war unverantwortlich angesichts der sozialen Not in unserer Stadt! Die jetzigen 172 Millionen Euro müssen durch die Banken sowie ein Entschuldungsprogramm der Bundesregierung und des Landes NRW getilgt werden. Eine Beteiligung der Stadt an der Tilgung der Kassenkredite lehnt die DKP entschieden ab. Dies würde weitere Streichorgien für die Stadt bedeuten. Denn Geld ist genug da: Es liegt in den falschen Händen und wird für die falschen Dinge ausgegeben: Für das Militär, weltweite Kriegseinsätze und Geschenke an das Kapital.

Statt Abbau der Kassenkredite muss Bottrop in den nächsten Jahren die verheerende Wirkung des Spardiktates wieder beseitigen: Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sowie die Vielfalt im sozialen und kulturellen Leben wiederherstellen und die Belastungen der Bürger durch die Erhöhungen der Grundsteuer B endlich wieder zurücknehmen.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn jetzt durch Studien, auch des Kommunalverbandes Ruhr, der Eindruck erzeugt wird, die finanzielle Situation der Kommunen im Ruhrgebiet habe sich verbessert. Kaputtsparen, um schwarze Zahlen auszuweisen, ist keine Lösung! Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen. Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt wird sich von 377 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 431 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöhen. Von einer Verbesserung der Schuldensituation kann daher überhaupt nicht gesprochen werden!

Bis auf wenige Ausnahmen wird die Reinigung von städtischen Gebäuden von externen Reinigungsfirmen durchgeführt. Das Sparen bei der städtischen Reinigung begann bereits 1983 mit der damals sogenannten „Intervallreinigung“. Die DKP hat das von Beginn an scharf kritisiert. Die Beschäftigten in den privaten Reinigungsfirmen müssen zu Niedriglöhnen und häufig unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Vielfach werden unbezahlte Überstunden geleistet, da die Arbeitsvorgaben sonst nicht zu leisten sind. Unter solchen Bedingungen bleibt die Sauberkeit in Schulen, KITAs und den Verwaltungsgebäuden auf der Strecke. Es ist unverantwortlich, dass mit städtischen Geldern die Inhaber privater Reinigungsfirmen auf Kosten der unterbezahlten Reinigungskräfte satte Gewinne machen.

Es hat vieler Jahre bedurft durch öffentlichen Druck und Initiativen des Personalrates, dass die Verwaltung jetzt ein Konzept vorlegen muss, wie die Reinigung künftig wieder rekommunalisiert werden kann. Was in den Städten Bochum, Herne, Köln, Wuppertal oder Witten möglich wurde, die Reinigung städtischer Gebäude wieder in städtische Hände zurückzugeben, muss auch in Bottrop endlich umgesetzt werden. Guter Lohn für gute Arbeit muss auch in Bottrop für die städtische Reinigung gelten.

Nach Auffassung der DKP sollte dies nur ein erster Schritt sein. Der Unsitte, dass immer mehr Pflichtaufgaben der Stadt durch Dienstverträge an kommerzielle und externe Dienstleister vergeben werden, muss Einhalt gegeben werden. Städtische Aufgaben müssen auch künftig weiterhin auch durch städtische Beschäftigte durchgeführt werden. Dies muss unserer Meinung auch für Aufgaben gelten, die bisher von kirchlichen Institutionen wie der Diakonie oder der Caritas wahrgenommen werden. Auch für diese Beschäftigten sollte selbstverständlich gelten: das Grundrecht auf Streik, ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag und die einheitliche Vertretung durch einen starken Personalrat der Stadtverwaltung.

Völlig zu Recht wird in der Öffentlichkeit sehr stark kritisiert, dass es bei den Baumaßnahmen zur Renovierung des Rathauses, der Erweiterung des Quadrats sowie des Kulturzentrums zu massiven Kostensteigerungen kommt. Allein diese drei Baumaßnahmen führen zu Mehrkosten von über 5 Millionen Euro. Die Sparwut, möglichst Personal einzusparen, zeigt hier ihre fatale Wirkung. Die Planung wird an externe Planungsbüros vergeben, statt diese Aufgaben selbst durch die städtischen Dienststellen zu bearbeiten. Bei der Auftragsvergabe durch externe Planungsbüros kann die Baubranche Extraprofite durch höhere Preise erzielen, da die Stadt aus dem Vertrag mit dem Planungsbüro nur mit großen Verlusten wieder herauskommt. Gleichzeitig fehlt bei der Stadt die Kapazität, die Planung und Baudurchführung fachgerecht zu begleiten und zu kontrollieren.

Exemplarische Beispiele sind der Rathausturm, der „vergessen“ wurde oder beim Quadrat, wo eine tiefere Ausschachtung zur Vorbereitung des Baugrundes sowie eine größere Menge an Teichschlamm und deren Entsorgung bei Verlegung des Biotopes notwendig war. Dies nenne ich schlicht Schlamperei! Die Kostenexplosion bei diesen Baumaßnahmen nur auf die Erhöhung der Baupreise zu schieben, verdeckt nur die Ursachen in der eigenen Verwaltung: Der Personalmangel in den Fachämtern – übrigens auch ein Ergebnis des Spardiktates – und der Fehler, Planungsbüros mit der Abwicklung von Baumaßnahmen zu beauftragen.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Baus der Sekundarschule oder die Erweiterung der OGS an der Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei diesen Baumaßnahmen – von der Stadt geplant und unter städtischer Regie realisiert – wurde der Kostenrahmen eingehalten! Und das bei einer Bausumme in der Größenordnung der Erweiterung des Quadrats! Die Konsequenz muss sein: Mehr städtisches Fachpersonal einstellen und grundsätzlich keine Fremdvergaben mehr an Planungsbüros, die sich ihre Fehlplanungen auch noch teuer bezahlen lassen! Anders ausgedrückt: Wenn Sie zuhause eine Glühbirne tauschen: Würden Sie dann für die Reparatur einen Elektriker kommen lassen? Das Motto der Stadtverwaltung muss lauten: Wir können es selbst besser!

Die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Bottrop ist die wichtigste soziale Aufgabe der nächsten 10 Jahre. Die DKP hat deshalb vorgeschlagen, 10 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die nächsten drei Jahren zu beschließen. Die städtische GBB ist mit der Aufgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen, allein überfordert. Dabei gilt es, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen. Vonovia und VIVAWEST nutzen den sozialen Wohnungsbau schamlos aus, indem nach der Bindungsfrist von 20 Jahren drastische Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Diese Spirale der Mieterhöhungen muss unterbrochen werden. Kommunaler Wohnungsbesitz hat nicht das Ziel einer maximalen Gewinnsteigerung, wie bei den großen Wohnungskonzernen. Preiswertes Wohnen ist ein Menschenrecht! Städtischer Boden darf nach Auffassung der DKP künftig nur für die Errichtung preiswerten Wohnraums vergeben werden. Der teure Baugrund ist eine Ursache für die hohen Mietkosten im Wohnungsneubau.

Die Stadt hat mit dem Erbbaurecht die Möglichkeit, auch bei Neubauten preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. Bisher fordert nur die DKP seit Jahrzehnten die Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht. Hier ist ein Umdenken der anderen Ratsparteien dringend notwendig. Schauen sie nach München. Dort werden städtische Grundstücke schon länger nur noch nach Erbbaurecht vergeben.

Der Beschluss des Rates im Juli, den Klimanotstand auszurufen, muss endlich auch zu Konsequenzen in der Kommunalpolitik führen. Es muss Schluss sein mit dem Ziel, möglichst viele innerstädtische Grünflächen zu bebauen.

  • Gestern sind dem Baudezernenten, Herrn Müller, 560 Einsprüche gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Landschaftsschutzgebiet der Tourcoingstraße übergeben worden. In dem Einspruch heißt es: „Die Landschaftsschutzfläche ist Bestandteil des regionalen Grünzugs und eine wichtige Frischluftschneise für den Eigen. Gegen den Anstieg der Temperaturen im Sommer erfüllt sie eine bedeutende Klimafunktion. Die Randbebauung widerspricht dem Landschaftsplan und gefährdet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit kühler Luft.“
  • Auch gegen die Aufstellung de Bebauungsplanes Johannesstraße haben 186 Anwohner Einspruch eingelegt. Dort sollen Mietergärten im Bottroper Süden bebaut und preiswerter Wohnraum abgerissen werden.
  • Gegen die Bebauung der Grünfläche Beckheide gibt es seit Jahrzehnten Widerstand der Anwohner. Dort hatte die Bürgerinitiative im Juni 2017 ca. 1.000 Unterschriften gegen die Bebauung an die Stadt übergeben.
  • Massive Proteste gibt es bekanntlich auch bei der geplanten Bebauung der Grünfläche Am Freitagshof.

Trotzdem hält die Stadt in allen Fällen an ihren Planungen fest, wie der aktuelle Wohnungsbauflächenbericht 2019 zeigt.

Auch das Kraneburger Feld muss nach unserer Meinung als großes Naturschutzgebiet erhalten bleiben und darf nicht mit einem Gewerbegebiet bebaut werden. Nach dem Rückzug von IKEA hat die Chance bestanden, die Planungen eines Gewerbegebietes endgültig aufzugeben. Kennen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich dieses Kraneburger Feld? Gehen Sie dort einmal hin, selbst zu dieser Jahreszeit ist es noch ein schönes Gebiet, wo sich ein Spaziergang lohnt. Gehen Sie vielleicht mal freitags dort hin – sie wissen ja: „Fridays for Future“!! Vielleicht wird ihnen dann auch bewusst, welcher Irrsinn es ist, die B 224 zu einer Transitautobahn auszubauen!

Damit Bottrop wieder eine lebenswerte Stadt wird, müssen wir in die Zukunft investieren:

  • Kostenfreie KITAs und die Gebühren für die OGS an den Grundschulen abschaffen.
  • Die Schullandschaft unserer Stadt ist so auszubauen, dass langes gemeinsames Lernen ermöglicht wird statt eines fünfgliedrigen Schulsystems.
  • Sichere Fahrradwege schaffen und nicht nur eine Fahrradspur auf den engen Straßen auszuweisen.
  • Das Stenkhoffbad endlich zu einem modernen Familienbad auszubauen.
  • Kostenfreien ÖPNV statt nur Symbolpolitik mit freier Fahrt zu verkaufsoffenen Sonntagen.
  • Wiedereinführung eines Bottrop-Passes, der diesen Namen auch verdient, um allen Menschen die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu ermöglichen.

Die DKP wird dem Haushalt der Stadt aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik nicht zustimmen.