Aus der Rede von Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt am 24.04.2018

Die DKP stimmt seit Beginn der verkaufsoffenen Sonntage in den neunziger Jahren gegen die Sonntagsöffung im Einzelhandel. Mit dem im März im NRW-Landtag beschlossenen neuen Ladenöffnungsgesetz sollen die verkaufsoffenen Sonntage noch weiter ausgedehnt werden. Dagegen steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die der Inflation von verkaufsoffenen Sonntagen deutliche Grenzen gesetzt hatten.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten war in Bottrop ein schleichender Prozess. Zuerst wurde für maximal vier Samstage die Öffnungszeit von 16 auf 18 Uhr verlängert. Ab 2003 wurden dann erstmals für das Stadtfest im Juni und dem Kirchhellener Weihnachtsmarkt im November Sonntagsöffnungen im Rat beschlossen. Ich habe mich im Rat der Stadt für die DKP von Beginn an gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen sowie gegen verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen.

Aus diesen Anfängen wurden später 11 verkaufsoffene Sonntage in Bottrop! Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz sollen bis zu 16 verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. Es ist ein Wahnsinn!

Einen Rechtsanspruch für verkaufsoffene Sonntage hat der Einzelhandel nicht.  Wir sollten daher in Bottrop generell keine verkaufsoffenen Sonntage mehr im Rat der Stadt beschließen!

Leidtragende der Sonntagsöffnungen sind vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien. Die Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben gegenüber den Geschäfts- und Gewinninteressen des Einzelhandels und der großen Kaufhauskonzernen. Ich weiß wovon ich spreche, da ich im Pflegedienst selbst oft an Sonntagen arbeiten musste!

Wenn behauptet wird, dass die Verkäuferinnen gerne „freiwillig“ an verkaufsoffenen Sonntagen arbeiten würden, dann muss ich das energisch zurückweisen. Die Mehrzahl der Verkäuferinnen hat „prekäre“ Beschäftigungsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge und 480 Euro Jobs sind die Regel. Unter diesen Bedingungen von „Freiwilligkeit“ zu reden ist ein Hohn!

Die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Mittleres Ruhrgebiet, sowie der DGB, Region Emscher-Lippe, sprechen sich daher in einer gemeinsamen Stellungnahme grundsätzlich gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel aus. Öffnungszeiten an allen Werktagen im Jahr – das muss reichen! Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB macht deutlich, dass auch das neue NRW-Ladenöffnungsgesetz keine Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage darstellt, sondern der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht.

Dies ist auch der Verwaltung bewusst und hat daher statt der ursprünglich geplanten sechs verkaufsoffenen Sonntage nur den verkaufsoffenen Sonntag für den Pferdemarkt im Mai und das Stadtfest im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt. Offensichtlich will die Verwaltung die Rechtsprechung zu dem neuen NRW-Ladenöffnungsgesetz erst einmal abwarten.

Die DKP begrüßt, dass die Gewerkschaft ver.di das Grundrecht auf Sonn- und Feiertagsschutz notfalls auch gerichtlich einklagt.

Der Pferdemarkt und Stadtfeste habe in Bottrop eine lange Tradition. Sie finden statt für die Bürgerinnen und Bürger. Daran sollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Familien teilnehmen können. Deshalb sagt die DKP NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen!

Im Zusammenhang mit der Beprobung und Analyse des Sickerwassers am Haldenfuss des Alpincenters gibt es nach Auffassung der DKP viele offene Fragen. So will die DKP wissen, wie es der Stadtverwaltung Bottrop entgangen sein konnte, dass die chemischen Analysen der Proben des Sickerwassers nicht in einem unabhängigen, nach DAkks akkreditierten Labor durchgeführt wurden, sondern in dem Labor TERRACHEM Essen GmbH? Dort ist Herrn Kübler Eigentümer und Geschäftsführer, zugleich ist er Lieferant der Eisensilikat/HMVA II-Schlacke, die am Alpincenmter angeschüttet wird!! Im Prüfbericht Nr. 0318002/1226 von TERRACHEM wird das Büro Kügler als Auftraggeber und Herr Kügler als Sachbearbeiter angegeben. Dem Gutachten unterstellt die DKP daher Befangenheit.
Die DKP fragt, warum die Sickerwasserproben nicht in einem unabhängigen, akkreditierten Umweltlabor wie Eurofins, GBA (in Gelsenkirchen), UCL (in Lünen), BIOMAR (in Gladbeck), Fresenius oder Wesseling untersucht wurden. Warum im Labor des Entwicklers/Inverkehrbringers der patentierten Schlacke? Warum fällt das der Stadt Bottrop nicht auf und warum stellt die Stadt Bottrop dies aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit der Analyse nicht in Frage?
Es gibt kein Probeentnahmeprotokoll, aus dem hervor geht, dass die analysierten Proben auch tatsächlich am Fuße der Anschüttung des Alpincenters entnommen wurden. Die DKP fragt: Wurde diese Probeentnahme fachtechnisch durch einen Vertreter der Stadt Bottrop begleitet? Gibt es Zeugen dieser Beprobung oder verläuft alles nach Treu und Glauben?

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Alles in Allem wirkt die Vorgehensweise des Herrn Dr. Kügler schlampig, das Dokument der chemischen Analyse aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit unglaubwürdig und befangen und die Naivität der behördlichen Bauüberwachung der Stadt Bottrop außerordentlich peinlich. Die DKP fordert Antworten der Stadt Bottrop auf der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12. April. Die DKP besteht auf ein unabhängiges Gutachten des Sickerwassers am Alpincenter.“

Nach Ansicht der DKP bietet die Absage von IKEA für den Standort in Bottrop eine neue Chance für die Erhaltung des  Kraneburger Feldes. Die ca. 40 ha große Freifläche hat eine wichtige ökologische Funktion im Grünzug B. Das Kraneburger Feld bietet 72 Vogelarten einen natürlichen Lebensraum, darunter geschützten Arten wie Habicht, Mäusebussard, Kiebitz und Rebhuhn. Neben 42 Brutvogelarten bietet das Kraneburger Feld auch weiteren 30 Vogelarten eine ungestörten Lebensraum zur Rast und Nahrungssuche heißt es in einer Studie der Weluga Umweltplanung, Bochum, für den Fachbereich Umwelt und Grün der Stadt Bottrop. Die DKP fordert die Stadt Bottrop auf, die weitere Planung für das bisherige Gewerbegebiet einzustellen. Stattdessen sollten die nicht mehr benötigten Flotationsbecken der RAG, östlich der B 224, für eine gewerbliche Ansiedelung genutzt werden.

Bisher wurden die Belastungen, die mit dem geplanten Ausbau der A 52 verbunden sind, von Seiten der Stadt Bottrop immer klein geredet. Die Absage von IKEA mit dem Hinweis auf die jahrelange Baustelle A 52 macht deutlich, welche massiven negativen Auswirkungen für die Gewerbetreibenden in unserer Stadt dies bedeutet. Selbst die internen Planungen des Bundes gehen nicht von einer Fertigstellung des Bottroper Abschnitts der A 52 vor dem Jahr 2030 aus.  Ikea kann einfach sagen: Wir bauen nicht. Was ist aber mit den Geschäften an den Bottroper Straßen, die jahrelang mit Blechlawinen wegen der Umleitungen während der Bauarbeiten „leben müssen“? DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die IKEA-Ansiedlung ist das erste Opfer der geplanten Transitautobahn A 52 und könnte nach Baubeginn nicht das letzte sein. Die Hauptbetroffenen sind jedoch schon seit langem die Anwohner, die seit 40 Jahren eine Lärmschutzwand fordern und stets mit dem geplanten Ausbau der A 52 vertröstet werden. Die DKP fordert, die Planungen für die A 52 einzustellen und den Lärmschutz für die B 224 endlich zu realisieren.“

Jedes Kind unter drei Jahre hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (KITA). Dieser Rechtsanspruch gilt für eine Kommune als erfüllt, wenn für 35 Prozent der Kinder ein Betreuungsplatz vorhanden ist, eine recht willkürliche Festsetzung. Die Versorgungsquote in NRW liegt derzeit bei 56,8 Prozent, in Bottrop bei 33,2 Prozent. Die Fachbereich Jugend und Schule geht von einem zukünftigen Bedarf von über 50 Prozent aus.

Unter „Bedarf“ wird natürlich nur der gemeldete Anspruch von Eltern oder Erziehungsberechtigten auf einen Betreuungsplatz verstanden. Wer sein Kind aus unterschiedlichsten Gründen gar nicht erst anmeldet, hat keinen „Bedarf“. Damit fällt ein ein großer Teil der Kinder aus der Statistik heraus, die in einer Kindertagesstätte gefördert werden müssten, sei es, weil sie besondere erzieherische Ansprüche aufweisen, in problembelasteten Elternhäusern oder benachteiligten Stadtteilen leben. Dieser Zusammenhang wird deutlich, wenn man genauer die Situation in den Stadtteilen betrachtet. So hat z.B. die Ebel nur eine Versorgung mit Betreuungsplätzen unter drei Jahren von 16 Prozent, aber angeblich keinen weiteren „Bedarf“. In Kirchhellen beträgt die Versorgungsquote 40 Prozent und trotzdem befinden sich 15 Kinder auf der Warteliste.

Hier beginnt die ungleiche Verteilung der Bildungschancen und setzt sich dann in der Schule fort. Die Verwaltung will Kindergärten von Investoren bauen lassen, um sie dann auf Mietbasis zu nutzen. Das führt dazu, dass nicht im Bottroper Süden gebaut wird, wo die Versorgungsquote am geringsten ist und die Kinder es für ihre Bildungschancen dringend nötig haben. Diese Situation wird von der Verwaltung und der Mehrheit im Jugendhilfeausschuss mit einem Achselzucken hingenommen und allenfalls bedauert. Es wird aber nicht gegengesteuert. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde in diesem Zusammenhang von Seiten des CDU-Vertreters Hirschfelder unwidersprochen sogar das Prinzip von Angebot und Nachfrage hervorgehoben.

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Die Stadt hat einen Bildungsauftrag und überlässt diese Aufgabe längst dem ‚freien‘ Markt. Die DKP fordert, dass auch im Bottroper Süden mehr KITA-Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.“

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte die DKP am 22. Februar verschiedene Fragen zur Anschüttung der Halde des Alpincenters gestellt. Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 7. März auf die Fragen der DKP geantwortet. Die Antworten der Stadt Bottrop sind aus Sicht der DKP unzureichend.

Die DKP hatte die Stadt darauf hingewiesen, dass in die Regenrückhaltebecken stark und unangenehm riechende Flüssigkeiten eingeleitet werden, die dann auch am Haldenfuß austreten. Laut Antwortschreiben der Stadt sind inzwischen Wasserproben entnommen worden und werden derzeit untersucht.

In der Nachtragsgenehmigung der Stadt Bottrop vom 7. Juni 2016 zur Sicherung des Nordhanges der Halde Prosperstraße heißt es jedoch unter Punkt 17:

„Während der Bauzeit ist das Wasser in den Kontrollbrunnen und das Sickerwasser aus den anzulegenden Drainagen vor Einleitung in das Regenrückhaltebecken, welches zu erstellen ist, in einem gesonderten Vorhaltebecken aufzufangen und wöchentlich auf seine Gehalte an Schwermetallen zu untersuchen. Im Falle einer Überschreitung der zulässigen Höchstwerte (…) entscheidet die zuständige Behörde (Fachbereich Umwelt und Grün) über die Aufbereitung oder Entsorgung des Wassers. Es ist kontinuierlich der pH-Wert des Sickerwassers zu messen. Der täglich ermittelte niedrigste und höchste Wert ist in das Betriebstagebuch einzutragen. Die Sickerwässer sind durch selbstschreibende Wassermengenmesser zu registrieren. Die täglichen Größt- und Kleinstwerte sowie die in 24 Stunden gemessenen Wassermengen sind in das Betriebstagebuch einzutragen. Letztere sind wöchentlich und monatlich aufzuaddieren (A= Auflage)“

Das Vorhaltebecken ist seit Monaten so voll, dass das Wasser aus den Drainagerohren direkt an der Einleitungsstelle in das Vorhaltebecken über dessen Überlauf in das Regenrückhaltebecken eingeleitet wird. Das Regenrückhaltebecken wird über die hintere Ableitung kontinuierlich entwässert.

Offensichtlich hat es die vorgeschriebenen täglichen/wöchentlichen Messungen des Sickerwassers nicht gegeben und auch keine regelmäßige Kontrolle durch den Fachbereich Umwelt und Grün. Warum wird das Wasser laut Schreiben des Oberbürgermeisters Tischler vom 7. März erst jetzt untersucht? Die Ergebnisse müssten laut Nachtragsgenehmigung der Stadt Bottrop sofort greifbar sein.

Die DKP fragt: Wurde bei Überschreitung der Höchstwerte das Wasser aufbereitet oder entsorgt? Wo sind die vorgeschriebenen selbstschreibenden Wassermengenmesser des Sickerwassers eingebaut? Sind die Werte in das Betriebstagebuch eingetragen?

 

Die DKP hatte in ihrem Schreiben auf die fehlende Absperrung des Baustellenbereichs und der Regenrückhaltebecken hingewiesen. Besonders für spielende Kinder besteht dadurch eine Gefahr. In der Antwort der Stadt heißt es zwar:

„Ob und inwieweit eine Absicherungsmaßnahme erforderlich ist, hängt von vielen Faktoren ab (Bauliche Ausgestaltung: Böschungswinkel, Wassertiefe. Ist überhaupt mit spielenden Kindern zu rechnen? Wird das Regenrückhaltebecken von Kindern als Spielfläche überhaupt interessant gefunden und genutzt?) Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können, ist eine Abgrenzung der Gefahrenzone und deren Kennzeichnung erforderlich. Die erforderlichen Maßnahmen hängen jedoch von der Lage der Baustelle ab. Da hier durch die topografischen Gegebenheiten die Zugänglichkeit zur Halde sehr schwierig ist, kann auf eine komplette Einzäunung verzichtet werden. Eine Einzäunung ist nur an den notwendigen Stellen (Fußgängerweg), die von der Allgemeinheit erreicht werden kann, erforderlich.“

In der Baugenehmigung vom 31. August 2015 heißt es aber unter Punkt 12: „Das Technische Bauwerk ist durch eine Zaunanlage in ausreichendem Maße zu sichern. Das Gelände um die Baumaßnahme ist vor dem unberechtigten Zutritt Dritter zu sichern.“ Auch in der Nachtragsgenehmigung vom 7. Juni 2016 gibt es dazu eine Aussage: „Die Baustelle ist vor dem unbefugten Zutritt Dritter durch eine Zaunanlage in ausreichendem Maße zu sichern. (A = Auflage)“  Zu dem Bauwerk bzw. der Baustelle gehören auf jeden Fall auch die Regenrückhaltebecken. Da sich sowohl das Bauwerk, als auch die Regenrückhaltebecken direkt an einem Fußweg entlang der Halde befinden, sind diese auch für spielende Kinder leicht zugänglich. Die Auflage aus der Baugenehmigung wird nach Auffassung der DKP grob missachtet.

Die DKP fragt: Warum erhält das Alpincenter vom Bauaufsichtsamt nicht die Aufforderung die Auflagen der Baugenehmigung nach 1,5 Jahren endlich umzusetzen?

 

In der Baugenehmigung heißt es im Punkt 32: „Während der gesamten Anschüttungsmaßnahme ist auch weiterhin die Vermessung der Skihalle dreimal jährlich durchzuführen. Die Messergebnisse sind unaufgefordert dem Bauaufsichtsamt vorzulegen.( A = Auflage)“ Laut Messprotokoll des Ingenieurbüros Jansen GmbH aus Wachtendonk sind im Jahr 2017 nur zwei Messungen, nämlich am 30. Januar sowie am 26. September durchgeführt worden.

Die DKP fragt: Warum besteht das Bauaufsichtsamt nicht auf drei Vermessungen im Jahr durch das Alpincenter?

 

Laut Baugenehmigung sollen insgesamt zur Stabilisierung des Alpincenters 450.000 m³ = 900.000 t Abfallstoffe angeschüttet werden. In dem Schreiben des Oberbürgermeisters Tischler wird mitgeteilt, dass bisher 500.000 t Material angeschüttet wurde. Nach dem Gutachten des Herrn Dipl. Ing. H. Kügler vom 14.12.2015 (Grundlage der Nachtragsgenehmigung vom 7. Juni 2016) und dessen Bauantrag vom 19.02.2016 dürfen nur „HMVA II Schlacken“ (…) aus dem Werk Oberhausen“ verwandt werden. Das bisher angeschüttete Material soll sich folgendermaßen aufteilen: ¾ Abfallstoffe aus der Müllverbrennungsanlage Oberhausen = 375.000 t und ¼ Eisensilikatgranulat von Aurubis Lünen = 125.000 t. Die Müllverbrennungsanlage Oberhausen hat nur eine Produktionskapazität von 170.000 t/Jahr bei Vollauslastung. (siehe Anlage Produktionsdaten GMVA). Laut Homepage der GMVA wird diese Vollauslastung jedoch nicht erreicht. In den jetzt 1,5 Jahren Anschüttung der Halde des Alpincenters kann die Müllverbrennungsanlage Oberhausen maximal 255.000 t Material liefern.

Die DKP fragt: Woher stammt das fehlende Material?

 

Ferner stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, das Material jahrelang in offener Bauweise anzuschütten. Selbst die Herstellerfirma Granova schreibt vor, dass das Material keine Anwendung „unter wasserdurchlässiger Deckschicht wie z. B. Pflaster“ geben darf und die Lößlehmschicht und Erddeckschicht an dem Hang der Halde schon jetzt wegrutscht und damit wasserdurchlässig ist. (siehe Anlage Verarbeitungshinweis Granova)

Die DKP fragt: Warum werden selbst die Hinweise der Herstellerfirma bei der Verwendung bzw. Anschüttung des Materials nicht beachtet und umgesetzt.

 

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Überwachung der Anschüttung durch das Bauaufsichtsamt sowie dem Fachbereich Umwelt und Grün erfolgt nur sehr oberflächlich. Die Einhaltung der Bestimmungen aus der Baugenehmigung der Stadt wird in vielen Punkten nicht überprüft und kontrolliert. Das Alpincenter hat sich in der Vergangenheit mehrfach nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten. Die DKP fordert die Stadt auf, ihrer Kontrollpflicht ernst zu nehmen und gegenüber dem Alpincenter darauf zu bestehen, dass bestehende Mängel schnellstens beseitigt werden. Die DKP hat an den Oberbürgermeister Tischler geschrieben und um die Beantwortung der Fragen gebeten. Die Anwohner des Alpincenters und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Beantwortung dieser Fragen“