Im Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über den Ausbau der Rheinbabenstraße hatten im Januar 17 Anwohner gemeinsam eine einheitliche Planung gefordert. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber konnte eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße übergeben. Darin fordern die Anlieger einen einheitlichen Ausbau der Rheinbabenstraße. An den Gesamtkosten müssen sich dann auch Eurovia und die Tennishalle beteiligen. Einen teilweise verkehrsberuhigten Ausbau lehnten sie ab, wenn das zu Straßenbaubeiträgen für die privaten Anlieger von teilweise über 10.000 Euro führt.

Oberbürgermeister Tischler hatte daraufhin die Verwaltung und die Bezirksvertretung aufgefordert, die Planung noch einmal zu überdenken und die Wünsche der Anwohner zu berücksichtigen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar wurde daraufhin der Ausbau der Rheinbabenstraße nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Behauptung der Verwaltung, bei einem Ausbau mit einer Fahrbahn sowie zwei Bürgersteigen dürfe auf der Rheinbabenstraße nicht mehr geparkt werden, hat sich als falsch herausgestellt. Im Straßenausbauprogramm vom 28.07.2016 ist nur das übliche Parkverbot an den Einmündungen der Seitenstraßen vorgesehen. Die Leiterin des Straßenverkehrsamts macht lediglich darauf aufmerksam, dass keine Stellplätze zum Parken markiert werden können. Dies hat Frau Werwer in einem Gespräch mit Michael Gerber klar gestellt.

Eigentlich ist also alles geklärt. Aber in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag, 14. März 2019 steht der Ausbau der Rheinbabenstraße überraschend wieder nicht auf der Tagesordnung! Auf Nachfrage von DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe erklärte Bezirksbürgermeister Kalthoff, es sei noch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister im April geplant und eine geänderte Auffassung der Verwaltung sei ihm nicht bekannt!

Es geht jetzt „nur“ noch um den politischen Willen.

Antrag der DKP für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 26. März 2019:

ArcelorMittal plant gemeinsam mit der STEAG ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, einer elektrischen Leistung von 110 MW, einer Fernwärmeauskopplung mit 120 MW sowie einer Feuerungswärmeleistung von 270 MW zu errichten. Als Brennstoff soll das Kokereigas von ArcelorMittal verwendet werden.

Wir bitten die Verwaltung, zu der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einen Vertreter von ArcelorMittal sowie eine Vertreterin der Bezirksregierung Münster einzuladen, um das Gaskraftwerk vorzustellen. Die DKP bittet zu Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

• Die Anwohner von Welheim und Batenbrock befürchten mit der Errichtung eines Gaskraftwerkes eine weitere Umweltbelastung im Bottroper Süden. Durch den Betrieb der Kokerei gibt es bereits jetzt dort eine erhöhte Belastung durch Staub und Benzo(a)pyren. Die künftigen Auswirkungen der Luftschadstoffe dürfen daher nicht isoliert nur für das Gaskraftwerk, sondern müssen als Ganzes zusammen mit der Belastung durch die Kokerei und anderen Emissionen betrachtet werden. Wird dies bei der Genehmigung für das Gaskraftwerk berücksichtigt?
• Das Kokereigas ist mit erheblichen Schadstoffen belastet. Inwieweit wird gewährleistet, dass die Verbrennungstemperatur ausreichend ist, um organische Verbindungen bei der Verbrennung zuverlässig zu zerstören?
• Das Gaskraftwerk hat einen Trinkwasserbedarf von bis zu 320 m³/h. Ist damit die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung bei extrem trockenen und heißen Sommerperioden weiterhin gewährleistet oder muss mit Engpässen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung gerechnet werden? Wo wird diese große Menge an Trinkwasser entnommen? Wie erfolgt bei einer Trinkwasserknappheit die Priorisierung zwischen öffentlicher Wasserversorgung und dem industriellen Bedarf des Gaskraftwerkes?
• Die Errichtung einer technischen Großanlage ist mit einer starken Zunahme von Lichtemission verbunden. Welche Belästigungen sind damit für die Anwohner zu erwarten?
• Der Anschluss an die Fernwärmeschiene Ruhr soll über eine 1,3 km lange Fernwärmeleitung entlang der vorhandenen Werksbahntrasse erfolgen. Diese verläuft durch das Landschaftsschutzgebiet Welheimer Mark. In dieser LANUV-Biotopverbundfläche ist mit dem Vorkommen geschützter Arten zu rechnen. Sowohl bei einer oberirdisch verlegten Leitung wie auch bei einer offenen Grabenverlegung ist eine große dauerhafte Flächeninanspruchnahme zu erwarten. Welche Auswirkungen sind damit für die Biotopverbundfläche verbunden?

Die Genehmigungsbehörde für das Gaskraftwerk ist die Bezirksregierung Münster. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich in Bottrop über die Auswirkungen des Gaskraftwerks informieren können, wird die Verwaltung aufgefordert, eine Bürgerversammlung vor der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung des Gaskraftwerks in der Aula Welheim durchzuführen.

Der Betriebsausschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes hat einstimmig beschlossen, dass Bottroper Schüler im Stenkhoffbad in den Sommerferien freien Eintritt haben. Weiterhin sollen Kinder bis sechs Jahren künftig generell freien Eintritt im Stenkhoffbad erhalten. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Stenkhoffbad weiter als familienfreundliches Bad zu stärken und attraktiv zu machen.“

Der Betriebsausschuss hat weitere Schritte beraten, um das Freibad langfristig zu modernisieren. Als ein erster Schritt soll das Freibad künftig barrierefrei ausgebaut werden.

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

Die DKP lehnt den Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop ab, da er vorrangig die Interessen der Industrie und zu wenig die Erfordernisse der Bevölkerung für bezahlbaren Wohnraum, nach einer sauberen Umwelt und Verkehrsvermeidung, die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und eine aktive Bürgerbeteiligung berücksichtigt.

Die ehemaligen Flächen des Bergbaus, die sich derzeit im Besitz der RAG sowie der RAG Montan Immobilien befinden, sind in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Sanierung und Beseitigung von industriellen Altlasten des Bergbaus, eigentlich eine Aufgabe der alten Zechenbesitzer, wurde zu einer öffentlichen Aufgabe erklärt, die große Summen des Bundes, des Landes NRW wie auch aus dem EU-Strukturfond verschlingen wird.

Frei nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Schulden verstaatlichen“ wollen die RAG und ihr Tochterunternehmen RAG Montan Immobilien die Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen zu einem lukrativen Geschäft machen.

Die Ruhrgebietsstädte müssen ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten über die Bergbauflächen zurück erlangen und das Diktat der Kohlebarone damit beenden. Das ist nur möglich, wenn die bisherigen Bergbauflächen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Mit dem Namen „Freiheit Emscher“ soll etwas Positives vermittelt werden. Dazu heißt es in dem Konzept: „Freiheit, so hießen bereits im Mittelalter Gebiete, in denen Menschen besondere Rechte, etwa Handelsprivilegien, genossen und die in der Folge eine besondere Blüte erlebten.“ Diese „Blüte“ und „Freiheit“ wird mit dem größten und ambitioniertesten Stadtentwicklungskonzept in NRW allerdings nur – und das mit besonderen Privilegien – dem Finanzkapital angeboten. Die verantwortliche Planungsgesellschaft „Stahm Architekten“ wirbt dafür, die Flächen als eine interkommunale und öffentlich-private Zusammenarbeit zu entwickeln. Diese öffentlich-private Kooperation soll hierfür eine gesonderte Managementstruktur erhalten. Damit werden dem Finanzkapital – mit Hilfe der beiden Städte und des Landes NRW – ganz besondere Anlage- und Gewinnmöglichkeiten geboten.

Diese öffentlich-private Zusammenarbeit lehnt die DKP entschieden ab.

Die DKP lehnt ebenso die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, einer GmbH mit Aufsichtsrat, zur Nachnutzung von Bergbauflächen in Kooperation mit der RAG Montan Immobilien ab. Die Federführung würde bei der RAG Montan Immobilien liegen, die Städte spielen nur eine Statistenrolle.

Die Stadträte von Essen und Bottrop müssen die demokratische Kontrolle über den Flächennutzungsplan und die notwendigen Bebauungspläne ausüben und Entscheidungen über den Fortgang des Interkommunalen Entwicklungsplanes über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren treffen. Das darf nicht durch eine undurchsichtige Entwicklungsgesellschaft geschehen, die ausschließlich von den Gewinninteressen der RAG Montan Immobilien geleitet wird. Für diese Aufgabe muss städtisches Personal in Bottrop und Essen eingestellt werden.

Das Konzept „Freiheit Emscher“ beinhaltet eine hochpreisige Wohnbebauung. Die Erschließung der Emscher und des Rhein-Herne-Kanals darf sich jedoch nicht am Beispiel des Dortmunder Phoenix-Sees orientieren. Statt hochpreisigem Wohnungsbau und einer Marina für Besserverdienende in Essen müssen bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Freizeitmöglichkeiten für die Menschen im Revier ein wesentliches Planungsziel sein.

Der Essener Norden und der Bottroper Süden haben die stärksten Umweltbelastungen im Ruhrgebiet. Der Krebsatlas weist hier die höchsten Werte in NRW auf.

Das Konzept für diese Region sieht jedoch keine Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen vor. Ziel muss es sein, emissionsfreie Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich zu schaffen. Dies schließt die Ansiedlung von Logistikunternehmen aus, wie sie auf der Fläche Emil-Emscher in Essen an der B224 geplant ist.

Notwendig ist eine Festlegung, wie viele neue Arbeitsplätze in welchen Branchen geschaffen werden sollen.

Das Konzept beinhaltet den Ausbau der B 224 zur Transitautobahn A 52 sowie eine Fortführung der A 52 in den Essener Süden. Dies würde jedoch zu einer massiven Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen und einer weiteren Umweltzerstörung in den betroffenen Stadtteilen in Essen und Bottrop führen. Auch diese Planung orientiert sich ausschließlich an den Interessen der Industrie. Zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte sind nicht vorgesehen. Daran ändert auch die geplante „Umwelttrasse“ zur Erschließung des Planungsraumes nichts.

Viel zu gering ist die Orientierung des Konzepts auf die Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum. Die aufgeführten Wohngebiete in der Ebel sowie in der Welheimer Mark in Bottrop sind schon seit längerem geplant. Schnell ließe sich in Bottrop auf dem Prosper II-Gelände an der Knappenstraße Mietwohnungsbau realisieren. Zukünftig sollte auch Mietwohnungsbau im Sturmshof auf Bottroper und Essener Gebiet sowie auf der Fläche Hafen Coelln-Neuessen in Essen realisiert werden. Eine Aufwertung des Wohnumfeldes der bestehenden Wohnsiedlungen in der Ebel und Welheimer Mark in Bottrop sowie in Vogelheim und Altenessen-Nord in Essen fehlt im Konzept völlig. Der geplante Ausbau der A 42 verschlechtert die Lebenssituation der Anwohner in Essen und Bottrop. Am Sturmshof in Bottrop werden Hausbesitzer vertrieben, in Altenessen werden die Anwohner ihre Gärten verlieren und die Autobahn rückt noch näher an ihre Häuser heran.

So, wie die Belange der Menschen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums weitgehend außer Acht gelassen werden, reduzieren sich ökologische Aspekte in der Planung auf eine „Umwelttrasse“. Völlig unberücksichtigt bleibt, dass mit dieser Planung erhebliche Freiflächen, die für den Frischluftaustausch im Essener Norden und im Bottroper Süden von herausragender Bedeutung sind, überplant werden. Das bisherige Freiraumkonzept ist völlig ungenügend. Angesichts der Klimaerwärmung und der damit verbundenen nachteiligen Entwicklung für das Stadtklima wäre das ökologisch ein fataler Schritt.

Die nachhaltige Entwicklung eines 1.700 Hektar großen Plangebietes erfordert die aktive Einbeziehung und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden und Bottroper Süden. Dies ist in dem Konzept des Interkommunalen Entwicklungsplanes nicht vorgesehen.

Die Planung darf nicht allein privaten Planungsbüros überlassen werden. Statt einer „interkommunalen-privat-öffentlichen Kooperation“, bei der die Interessen der Industrie und der Finanzindustrie den Ausschlag geben, ist eine breite Beteiligung von Gewerkschaften, Mieter*innen-, Sozial- und Naturschutzverbänden sowie der Öffentlichkeit notwendig.

DKP Kreisvorstände Essen und Bottrop