Gemeinsam mit DKP-Ratsmitglied Michael Gerber und DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe hatten 17 Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über die Neugestaltung der Rheinbabenstraße zwischen der Scharnhölzstraße und der Velsenstraße. Zu Beginn des Gespräches übergab Michael Gerber eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße. In der Unterschriftensammlung heißt es: „Diesen Ausbau wünschen wir uns mit einer Straße sowie beidseitigen Bürgersteigen. Einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich lediglich zwischen der Fischedickstraße und der Einfahrt zur Tennishalle lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Ausbau damit auch alle Anlieger, einschließlich Eurovia und der Tennishalle, sich an den Kosten des gesamten Ausbaus der Rheinbabenstraße beteiligen.“

In dem Gespräch haben die Anwohnerinnen und Anwohner sehr eindringlich deutlich gemacht, dass ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich für ein Teilstück der Rheinbabenstraße mit Straßenbaubeiträgen von 12 Euro pro Quadratmeter für viele Betroffene Anlieger eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. Vielfach kommen Belastungen von mindestens 10.000 Euro auf Anlieger zu. Bei einem einheitlichen Ausbau betragen die Kosten dagegen ca. 4 Euro/qm.

Oberbürgermeister Tischler sagte zu, dass er sich in Gesprächen mit der Verwaltung sowie mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte dafür einsetzen wird, dass der Wunsch der Anwohner in der weiteren Planung berücksichtigt wird. Die Entscheidung über den endgültigen Ausbau liegt bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar soll laut Oberbürgermeister Tischler noch kein Beschluss gefasst werden. In der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung ist dieser Punkt auch nicht aufgenommen.

Der Beginn des hundertjährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende Fahrer hat sein Auto gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt. Der mutmaßliche Täter handelte dabei, so der derzeitige Stand der Ermittlungen, – aus Fremdenfeindlichkeit heraus und beabsichtigte, gezielt Menschen zu töten.

Verletzt wurden mindestens acht Menschen. Opfer der Amokfahrt wurden besonders Menschen überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Eine Person wurde dabei so sehr verletzt, dass sie zwischenzeitlich in Lebensgefahr schwebte. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei festgenommen und verhört werden. Dabei äußerte er sich rassistisch und fremdenfeindlich.

Mit Blick auf die Innenminister Seehofer und Reul bringt „Der Westen“ es auf den Punkt: „Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.“ Auch die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet diesen Anschlag als Terrorismus.

Notwendig ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ebensolchen ausländerfeindlichen Terror sowie gegen alle neonazistischen Bestrebungen

Wir wünschen den Betroffenen der Amokfahrt eine schnellstmögliche und nachhaltige Genesung!

Wir rufen auf, an der Mahnwache des Bündnisses Buntes Bottrop aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlages teilzunehmen. Die Mahnwache findet statt am Samstag, 5. Januar, von 11:00 bis 12:00 Uhr, auf dem Berliner Platz.

Wir möchten ein Zeichen gegen rechten Terror und für eine Stadt ohne Rassismus setzen.

Günter Blocks, Kreissprecher Die Linke

Jörg Wingold, Kreisvorsitzender DKP

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt sieht die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes am Eigener Markt vor. Dazu sind im Gespräch: Der Parkplatz und Spielplatz am Eigener Markt, ein Gelände der AWO und eines der städtischen Baugesellschaft GBB. Die DKP fordert: Für den Wegfall des Spielplatzes müsste dann in der Nähe ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Ebenso muss der künftige Kundenparkplatz dann als Ersatz für den bisherigen Parkplatz für die Öffentlichkeit uneingeschränkt nutzbar sein.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP hatte sich 2016 trotz einer Unterschriftensammlung mit großer Resonanz leider vergeblich für die Erhaltung des Lebensmittelgeschäftes am Markt eingesetzt. Die Schließung von EDEKA stellte einen großen Verlust für die Nahversorgung und die Lebensqualität im Stadtteil dar. Die DKP begrüßt daher ausdrücklich die Pläne für die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelgeschäftes am Eigener Markt. Gegen einen großflächigen EDEKA-Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen Car-Go-Gelände an der Gladbecker Straße hatte sich die DKP stets ausgesprochen.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Besonders für ältere Menschen ist der Verlust des Lebensmittelgeschäftes am Eigener Markt eine Katastrophe. Wer kein Auto hat, muss für Frischware mit dem Bus in die Innenstadt oder nach REWE zur Hornstraße in Gladbeck fahren. Ohne einen Lebensmittelmarkt wird der Eigen als Wohnquartier unattraktiv.“

Auch der Druck durch die DKP hat dazu geführt, dass die Stadtverwaltung jetzt endlich Gespräche mit möglichen Interessen für einen neuen Lebensmittelvollsortimenter im Eigen führt. Die Interessenten für eine Einzelhandelsnutzung am Eigener Markt haben gegenüber der Stadt deutlich gemacht, dass sie nur dann investieren würden, wenn eine Einzelhandelsnutzung anstelle des Car-Go-Geländes rechtssicher ausgeschlossen ist. Die ist nach der Beendigung des Rechtsstreites zur Nutzung des Grundstücks gegeben.

„Die DKP hat vorgeschlagen, auf dem Car-Go-Gelände bald eine Wohnbebauung mit preiswerten Wohnungen zu ermöglichen und fordert daher eine Änderung des Bebauungsplanes“, erklärt Michael Gerber.

Im aktuellen Flugblatt „MEIN EIGEN“ fragt die DKP:

Was meinen Sie als Eigener Bürger zu der Möglichkeit, „gegenüber vom Bunker“ ein Lebensmittelgeschäft zu bekommen? Uns interessiert Ihre Meinung! Kommen Sie auf uns zu – persönlich, per Telefon oder hier mit der Kommentarfunktion!

Die DKP kritisiert den geplanten Verkauf von 5 Prozent der städtischen Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide an die Firma Stremmer Sand + Kies GmbH. Das Familienunternehmen ist spezialisiert auf den Abbau von Sand aus der Kirchhellener Heide für den Straßen-, Tief-, Hoch-, oder Garten- und Landschaftsbau. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Qualifizierung der Flugplatzgesellschaft wird mit einem solchen Investor nicht zu erreichen sein. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hinter der Kaufabsicht des Unternehmens Stremmer Sand + Kies andere Interessen stehen, nämlich der weiteren Auskiesung in der Kirchhellener Heide.

Nach dem Verkauf von 5 Prozent städtischer Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft an den Manager Klaus Lesker sowie dem geplanten Verkauf von weiteren 5 Prozent Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Unternehmer Andreas Bromkamp ist jetzt der dritte Verkauf an eine Privatperson geplant. Mit einer solchen Zerstückelung der Gesellschaftsanteile wird die künftige Entwicklung der Flugplatzgesellschaft immer schwieriger.

Die Stadt erhofft sich, dass der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Privatpersonen sich jährlich um je ca. 12.000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Stimmen die anderen kommunalen Miteigentümer den geplanten Veräußerungen zu, werden sie sich wie beim Einstieg vom Manager Klaus Lesker vertraglich absichern. Sollten sich die beiden neuen privaten Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihre veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach § 87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. Danach dürfen Gemeinden keine Sicherheiten zugunsten Dritter übernehmen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Wer gehofft hatte, die Reihe von skandalösen Entscheidungen zum Flugplatz Schwarze Heide finde ein Ende, sieht sich getäuscht. Der Verwaltungsvorstand der Stadt handelt verantwortungslos und verschleudert immer mehr kommunale Gelder beim Flugplatz Schwarze Heide; die dringend für soziale Aufgaben der Stadt benötigt werden.“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte nach der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte gegen den Beschluss über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße erfolgreich beim Oberbürgermeister interveniert. Er hatte ihn aufgefordert, den Baubeschluss nach § 54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. Dieser Aufforderung ist der Oberbürgermeister jetzt in einem Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte gefolgt.

In dem Schreiben von DKP-Ratsmitglied Michael Gerber an den Oberbürgermeister heißt es: „In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hat Bezirksvertreter Altmeyer sich zwei Mal zu Wort gemeldet. Von Bezirksvertreter Altmeyer wurde anschließend in der Debatte der Antrag auf Schluss der Aussprache gestellt. Ich habe Bezirksbürgermeister Kalthoff darauf hingewiesen, dass dieser Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung nicht zulässig ist, da Herr Altmeyer bereits in der Diskussion gesprochen hatte. Herr Wenker von der Bezirksverwaltungsstelle hat dagegen die Rechtmäßigkeit des Antrages bestätigt. Der folgende Beschluss der Bezirksvertretung auf Schluss der Aussprache widerspricht damit § 14 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung. Ich stelle damit fest, dass es keine ordnungsgemäße Aussprache zu dem Ausbauprogramm in der Bezirksvertretung Mitte gegeben hat.“

Oberbürgermeister Tischler stellt in seiner Beanstandung des Beschlusses der Bezirksvertretung fest: „Da Bezirksvertreter Altmeyer zur Sache gesprochen hat, war er nicht berechtigt, den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache zu stellen. Mit der positiven Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag und dem Schluss der Aussprache wurden die Rechte der Mitglieder der Bezirksvertretung, die noch auf der Rednerliste standen oder sich noch zu Wort melden wollten, missachtet. Diesen Fehler beim Zustandekommen des Beschlusses sehe ich als so gravierend an, dass ich den gefassten Beschluss insgesamt für rechtswidrig halte.“ Die Bezirksvertretung muss jetzt erneut über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße beraten und beschließen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Ich begrüße die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Eine Bezirksvertretung darf nicht nach Gutsherrenart geleitet werden. Mit einer erneuten Beratung gibt es für die Anwohner die Chance, dass ein Ausbau der Rheinbabenstraße beschlossen wird, mit deutlich geringeren Straßenbaubeiträgen.“