DKP: Betriebserlaubnis für „Alte Apotheke“ entziehen

In einem Brief an den Oberbürgermeister fordert Michael Gerber, DKP-Ratsgruppe, der gegenwärtigen Inhaberin der skandalumwitterten „Alten Apotheke“ die Betriebserlaubnis zu entziehen. Der Brief im Wortlaut:

Frau Doris Stadtmann-Geyr führt seit 1984 die Alte Apotheke in Bottrop. Seit 2001 hat die Alte Apotheke die Zulassung zur Herstellung von Chemotherapien. Im Jahr 2009 hat Frau Doris Stadtmann-Geyr die Apotheke auf ihren Sohn Peter Stadtmann übertragen. Nach der Verhaftung von Peter Stadtmann im November 2016 wurde die Alte Apotheke im März 2017 wieder auf Frau Doris Stadtmann-Geyr rückübertragen.

Die DKP fordert die Stadt Bottrop auf, der Apothekerin Frau Doris Stadtmann-Geyr die Betriebserlaubnis zur Führung der Alten Apotheke in Bottrop nach dem Apothekergesetz zu entziehen.

Gründe:

  • In mehreren Zeugenaussagen in dem Verfahren gegen Peter Stadtmann vor dem Landgericht Essen wurde ausgesagt, dass Frau Doris Stadtmann-Geyr von Mitarbeiter*innen mehrfach in den letzten Jahren auf die Nichteinhaltung der Standards bei der Zyto Herstellung, insbesondere der systematischen Missachtung der Hygiene-Standards durch das Tragen von Straßenkleidung statt Schutzkleidung von Peter Stadtmann hingewiesen wurde.
  • Im Haus der Alten Apotheke besitzt Frau Doris Stadtmann-Geyr im Keller einen als Privat gekennzeichneten Raum. Laut Zeugenaussagen vor dem Landgericht Essen wurde in dem Privatkeller von Frau Doris Stadtmann-Geyr Zytostatika neben Hundefutter und Getränken gelagert. Die dort gelagerten Zytostatika, es soll sich überwiegend um Wirkstoffe gehandelt haben, deren vom Hersteller vorgegebenes Verwendbarkeitsdatum längst abgelaufen war, sollen laut Zeugenaussagen später sogar noch verarbeitet worden sein.
  • Bei den in der Alten Apotheke durchgeführten Kontrollen durch die Amtsapothekerin wurden die Zytostatika in dem als Privat gekennzeichneten Raum der Frau Doris Stadtmann-Geyr der Begutachtung durch die Apothekenaufsicht entzogen und nicht mit aufgenommen, d. h. sie konnten weder gesichtet, geprüft noch kontrolliert werden.
  • Laut Zeugenaussagen soll Frau Stadtmann-Geyr wiederholt der für ihr Unternehmen bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur körperlichen Inventur der tatsächlichen Lagerbestände an Wirkstoffen und Arzneimitteln vorsätzlich nicht nachgekommen sein. Versuche der Belegschaft, eine ordnungsgemäße Inventur durchzuführen, soll sie darüber hinaus sogar durch direkte Anweisung untersagt und abgebrochen haben.
  • Nach der Verhaftung von Peter Stadtmann hat Frau Doris Stadtmann-Geyr die Beschäftigten der Alten Apotheke laut Zeugenaussagen vor dem Landgericht Essen zur Verschwiegenheit gegenüber der Staatsanwaltschaft Essen verpflichtet.
  • Die Bezirksregierung Münster bezweifelt in einem Schreiben die Eignung von Frau Doris Stadtmann-Geyr zur Führung der Alten Apotheke. In dem Schreiben heißt es: „Es mag (…) verwundern, dass einer pharmazeutisch ausgebildeten Person, die sich regelmäßig mit den Belangen der Apotheke umfänglich auseinandergesetzt haben will, derart schwerwiegende und zwischenzeitlich nachgewiesene Mängel in der Herstellung über einen so langen Zeitraum verborgen geblieben sind. Hier wäre bei geringster Kenntnis ein Einwirken im Sinne der Patientensicherheit geboten gewesen. Ein Unterbleiben wiederum dürfte die Frage der Zuverlässigkeit fundamental berühren.“ (Quelle: Correctiv)

Nach den inzwischen vor dem Landgericht Essen bekannt gewordenen Details steht zweifelsfrei fest, dass Frau Doris Stadtmann-Geyr sich auch nach der Übertragung der Geschäfte auf ihren Sohn keineswegs aus der Geschäftsführung des Unternehmens zurückgezogen hat und nach wie vor sowohl personelle als auch materielle Weisungen auf Geschäftsleitungsniveau erteilt und umgesetzt hat, so dass sie auch Missstände, Fehler, Ordnungswidrigkeiten und möglicherweise sogar Straftaten, die dem Unternehmen eventuell angelastet werden könnten, in begrenztem Rahmen mit zu verantworten hätte.

Aus den oben ausgeführten Einzelpunkten kann insoweit nur der Schluss gezogen werden, dass bei Frau Doris Stadtmann-Geyr berechtigte Zweifel an der für die für die Führung einer Apotheke zwingend erforderliche uneingeschränkte Zuverlässigkeit bestehen. Soweit bei der seinerzeitigen Erteilung der Betriebsgenehmigung von Peter Stadtmann auf die Mutter Doris Stadtmann-Geyr die Gründe für eine Verweigerung im Frühjahr 2017 nicht vollständig bekannt waren, kann dies allenfalls als entschuldbare Rechtfertigung für die damalige Fehlentscheidung gewertet werden. Eine Weigerung, ihr jetzt nach Vorliegen neuer Erkenntnisse die Erlaubnis wieder zu entziehen, hätte zwangsläufig eine andere Qualität und wäre auf keinen Fall mehr durch irgendein anderes Argument entlastend zu begründen.

Diese aufgeführten Gründe machen es meiner Meinung nach notwendig, im Interesse der Sicherheit der Patienten und Kunden der Alten Apotheke der Frau Doris Stadtmann-Geyr die Betriebserlaubnis zur Führung der Alten Apotheke zu entziehen.

Schiefstellung des Alpincenters nimmt zu

Die Anschüttung am Nordhang der Halde des Alpincenters beschleunigt die Bewegungen des Haldenkörpers und verstärkt damit die Schiefstellungen der Stützen des Alpincenters.

Die Abweichungen bei der Achse 63 haben laut dem Messprotokoll des Ingenieurbüros Jansen vom 26.9.2017 um 15 mm zugenommen und betragen inzwischen 227 mm! Ab einer Abweichung von 250 mm muss das Alpincenter geschlossen werden. Bei der Achse 62 hat die Schiefstellung um 24 mm auf 199 mm zugenommen. Dies ist die bisher größte Zunahme der Verschiebung zwischen zwei Messungen seit dem Jahr 2011! DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die DKP hat bereits vor der Anschüttung davor gewarnt, dass sich die sich die Bewegungen des Haldenkörpers damit unkalkulierbar verstärken wird und sich die Verschiebungen des Alpincenters fortsetzen.“

Die Anschüttung am Nordhang des Alpincenters weist nach Auffassung der DKP gravierende Mängel auf. An mehreren Stellen haben sich tiefe Risse beider Anschüttung gebildet, ferner sind schon einige „Erdrutsche“ abgegangen. Offensichtlich wird das Material bei der Anschüttung zu gering verdichtet. So wird jetzt schon die Abdichtungsebene aus dem Lösslehm geschädigt, dies wäre mit den ursprünglich geplanten Bentonitmatten sicherlich nicht geschehen.

Am Fuß der Halte wurden zwei Rückhalte-/ Absetzbecken für das Drainagewasser angelegt. Anwohner haben sich bei der DKP über den massiven Gestank des Wassers in den Rückhalte-/ Absetzbecken beschwert. Die Becken sind völlig ungeschützt vor spielenden Kindern angelegt. Auch fehlt jeglicher Überlaufschutz bei den Becken für Starkregenereignisse.

Bei einem Ortstermin hat sich DKP-Ratsherr Michael Gerber von dem unhaltbaren Zustand einen eigenen Eindruck verschafft. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Bernd Tischler hat DKP-Ratsherr Michael Gerber folgende Fragen gestellt:

  • Wie erfolgt die Überwachung der Anschüttung durch das Bauaufsichtsamt (welche zeitlichen Abstände, Überprüfung des angelieferten Materials)?
  • Welche Auflagen erhält das Alpincenter, um tiefe Risse bei der Anschüttung auszuschließen?
  • Welche Maßnahmen hat die Bauverwaltung bisher eingeleitet? Die Baustelle wird gemäß den Auflagen aus der Baugenehmigung doch ständig durch die Bauverwaltung überprüft.
  • Die Anschüttung erscheint schon jetzt sehr groß. Insgesamt sollen die Arbeiten ja etwa 3-4 Jahre dauern. Wie viel Material in Tonnen (je Materialanteile) ist bis jetzt angeschüttet worden?
  • Mit welchem Genehmigungsverfahren sind die zwei Rückhalte-/ Absetzbecken am Haldenfuß errichtet worden?
  • Warum werden die Rückhalte-/ Absetzbecken nicht mit einer Absperrung abgesichert, um spielende Kinder zu schützen? Laut Baugenehmigung ist der ganze Baustellenbereich einzuzäunen.
  • Warum gibt es keinen Überlaufschutz für die Rückhalte-/ Absetzbecken bei Starkregenereignissen?
  • Arbeitszeiten für die Anschüttungen sind laut Baugenehmigung von 7.00 bis 17.00 Uhr genehmigt. Trotzdem gab es bisher zahlreiche Verstöße dagegen. Mehrfach wurde bereits um 6.00 Uhr mit den Arbeiten begonnen. Mails an Herrn Dr. Linzner deswegen bleiben inzwischen seitens des Bauaufsichtsamtes unbeantwortet.
  • Die Untere Wasserbehörde war vor einigen Tagen vor Ort, um sich von dem Gestank des Wassers in den Auffangbecken zu überzeugen. Sind inzwischen Proben genommen und mit welchem Ergebnis untersucht worden?

Aus dem Haldenfuß tritt an mehreren Stellen eine stark riechende Flüssigkeit aus und wird teilweise als Oberflächenwasser in die Becken geleitet, an anderen Stellen versickert die Flüssigkeit im umliegenden Boden. Im Umfeld der Austrittstellen ist ganz klar zu erkennen, dass sich in diesem Bereich schon die Vegetation zurückgebildet hat.

DKP Bottrop trauert um Bezirksvertreter Günter Ziemmek

Unser Genosse

Günter Ziemmek

ist am 18. Februar im Alter von 72 Jahren verstorben. Er war seit 1999 für die DKP in der Bezirksvertretung Bottrop Süd. Mit Günter verliert unsere Partei einen Genossen, der sich insbesondere für die Interessen der „kleinen Leute“ eingesetzt hat. 2015 hat er aus Protest gegen die Kürzungen für arme Menschen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf die Verleihung der goldenen Stadtmedaille der Stadt Bottrop verzichtet.

Die DKP verliert mit Günter Ziemmek einen anerkannten Kommunisten. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

DKP Bottrop und DKP-Ratsgruppe

Die Trauerfeier findet am Mittwoch, 28.2., um 10.00 Uhr in der Trauerhalle auf dem Parkfriedhof, Hans-Böckler-Str. 115 in Bottrop statt.

„Netzwerk gegen Rechts“ lädt aus aktuellem Anlass ein

Das Bottroper „Netzwerk gegen Rechts“ lädt aus aktuellem Anlass zu einem Treffen ein. In der Einladung heißt es:

„seit einiger Zeit wird insbesondere in den sozialen Medien für eine Veranstaltung in Bottrop geworben. Es handelt sich um einen Aufruf von Mona Maja für die Demo am 4. März unter dem Motto: „Mütter gegen Gewalt“. Ansatzpunkt der Aufrufenden ist die These, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen vor allem von Zuwanderern ausgehen, und dass bei Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 Opfer unter deutschen Frauen von den politisch Handelnden eingeplant und deutsche Frauen bewusst geopfert würden.

Es handelt sich um eine Veranstaltung, die ein Spin Off einer ähnlichen, rechtsextrem geprägten Veranstaltung in Kandel ist (RLP). In Kandel gab es nach Medienberichten einen erheblichen Anteil an Demonstrationsteilnehmern aus rechtsradikalen Organisationen wie der AfD, NPD,  „Dritter Weg“ und rechten Hooligans, „Hitlergruß“ und „Deutschland über alles“-Gesänge inklusive.

Im Rahmen des Bündnisses gegen Rechts möchten wir Ihnen und euch weitere Informationen zukommen lassen und gemeinsam beraten, wie wir reagieren.

Dazu laden wir für

Freitag, 23. Februar 2018, 17:00 Uhr

in den großen Sitzungssaal der IG BCE, 2. Etage

Osterfelder Str. 6, 46236 Bottrop 

recht herzlich ein.“

Die DKP unterstützt die Aktionen des Netzwerks.

DKP-Parteivorsitzender zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es
gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für
die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien
wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die
Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen
wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des
deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die
Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda
2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und
damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der
SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der
Koalitionsvereinigung eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll
„konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet
werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente
in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven
Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war
kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als
Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die
Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer
deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen
Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch
für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich
wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der
Klasse spüren werden.

DKP lehnt gemeinsames Schreiben mit Nazis ab

Nachdem sich inzwischen auch die AfD einem gemeinsamen Schreiben der Ratsparteien an die NRW-Landesregierung zur kommunalen Finanzsituation in Bottrop angeschlossen hat, zieht die DKP ihre Unterschrift zurück. Das Schreiben wird von SPD, CDU, Grünen, ÖDP, Linkspartei und AfD unterschrieben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die DKP lehnt konsequent eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt mit der AfD ab und wird auch keinem gemeinsamen Schreiben mit der AfD zustimmen.“

Das Schreiben an die NRW Landesregierung bezieht sich auf die von der DKP initiierte Unterschriftenaktion der 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. In dem Schreiben wird von der Landesregierung eine auskömmliche Finanzierung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge in Bottrop gefordert. Wenn die NRW-Landesregierung die Flüchtlingsfinanzierung nicht auf die Kommunen abwälzt, könnte auf die Anhebung der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte verzichtet werden.

Das Schreiben an die NRW-Landesregierung erwähnt ein von der AfD verteiltes Flugblatt, in dem gegen die Flüchtlinge gehetzt wird. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist verlogen, auf der einen Seite auf die Hetze der AfD hinzuweisen und dann das Schreiben an die Landesregierung mit dieser ausländerfeindlichen, nationalistischen und faschistischen Partei gemeinsam zu unterzeichnen. Die DKP wirf den anderen Ratsparteien vor, sich auf eine Zusammenarbeit mit der AfD eingelassen zu haben. Die Ratsparteien müssen sich fragen lassen, wie sie es mit der Zusammenarbeit der AfD halten und ob sie auch künftig mit dieser antidemokratischen Partei zusammenarbeiten werden.“

Solidarität mit Afrin! – Kundgebung am Donnerstag um 16.00 Uhr

Zur Solidarität mit den Angegriffenen in der Stadt Afrin in Syrien findet am 25.1. eine Kundgebung statt, Unterzeichner des Aufrufs sind DKP-Ratsherr Michael Gerber und der ehemalige Ratsherr Sahin Aydin. Im Aufruf heißt es:

Solidarität mit Afrin!

Sofortiger Stopp der Angriffe der Türkei!

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der Terrorpate Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und kündigt in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin zu vertreiben. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei und den islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel hüllen sich dazu in Schweigen. Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei!

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren!

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt!

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen!

Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Solidarität!

Syrien braucht Frieden und territoriale Integrität!

Wir rufen auf zu einer Solidaritätskundgebung mit den Kurdinnen und Kurden in Afrin.

Wir treffen uns am Donnerstag, 25. Januar, um 16:00 Uhr, Pferdemarkt

Sahin Aydin

Michael Gerber

Aus dem Prozess gegen den Alten Apotheker: „Die sterben sowieso!“

Die DKP-Ratsvertreter Michael Gerber und Irmgard Bobrzik haben am 18.1. als Zuschauer an der Verhandlung gegen den Alten Apotheker teilgenommen. Hier der Eindruck von Michael Gerber:

Der Auftritt von Martin Porwoll im Prozess gegen den Apotheker Peter Stadtmann am letzten Donnerstag verdient Respekt. Erstmals hatte ich an einer Verhandlung vor dem Landgericht Essen teilgenommen. Deutlich wurde nicht nur der inzwischen bekannte Abrechnungsbetrug mit gepantschten Chemotherapien und den Hygienemängeln im Reinraumlabor, sondern auch das System von Peter Stadtmann. Nach einer ersten Anzeige 2014, die ergebnislos blieb, gab es nach den Aussagen von Martin Porwoll keine Veränderungen bei dem Umgang mit den Zytostatika. Peter Stadtmann muss sich danach absolut sicher vor juristischen Konsequenzen gefühlt haben. In den fünf Jahren, in denen Martin Porwoll in der Alten Apotheke beschäftigt war, gab es nur eine angekündigte Kontrolle durch die Amtsapothekerin der Stadt. Warum führte die Anzeige 2014 nicht zu unangemeldeten Kontrollen des Labors der Alten Apotheke?

Es ist gut, wenn das Rechtsamt der Stadt jeden Prozesstag beim Landgericht verfolgt, am Donnerstag durch den Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung. Diesen Einsatz hätten sich die Betroffenen auch durch die zuständigen städtischen Dienststellen bei der Kontrolle der Alten Apotheke gewünscht. Haben die 80.000 Euro Spenden von Peter Stadtmann beim Spendenlauf der Alten Apotheke für das Hospiz blind gemacht? Ein von Peter Stadtmann bei Udo Lindenberg in Auftrag gegebenes Bild hat es sogar bis ins Dienstzimmer vom Oberbürgermeister geschafft. Das wahre skrupellose Gesicht von Peter Stadtmann hinter der offiziellen Fassade verdeutlichte Martin Porwoll vor Gericht mit der Aussage des Apothekers über Krebspatienten: „Die sterben sowieso!“

Schon fast verteilt: NOTIZEN Januar 2018

Zurzeit werden die letzten von 35.000 Exemplaren der Bottroper NOTIZEN, Ausgabe Januar 2018, in unserer Stadt verteilt. Falls jemand sie noch nicht bekommen hat oder gern zusätzlich elektronisch haben möchte, hier die Ausgabe zum Herunterladen:  Notizen 2018 Januar

DKP fordert Industrieansiedlung statt Tomatenanbau in der Welheimer Mark

Seit 15 Jahren gibt es bei der Stadt Pläne für die Entwicklung des Gewerbegebietes in der Welheimer Mark. Nach dem Aus der Kohleölanlage gab es eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Wasserstoff Technologieparks. Im Herbst hatte die DKP im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, die Entwicklung des Gewerbegebietes zu beschleunigen, um Industriearbeitsplätze zu schaffen. Dies wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die IKEP-Machbarkeitsstudie abgelehnt. Im Rahmen dieser Studie sollen nämlich Modelle für die Entwicklung der Bergbauflächen im Bottroper Süden und dem Essener Norden gemeinsam geplant werden.

Jetzt will die RAG-Montan-Immobilien gemeinsam mit dem Essener Unternehmen Fakt AG, den bisher landschaftlich genutzten Teilbereich des Gewerbegebietes für ein großflächiges Gewächshaus zum Tomatenanbau entwickeln. Die DKP kritisiert die Pläne der RAG-Montan-Immobilien als Affront gegenüber der Stadt. Der RAG-Konzern hat die Verpflichtung, die Entwicklung der ehemaligen Bergbauflächen für Industrieansiedlungen und damit der Schaffung von hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen sowie dem Wohnungsbau zu nutzen.

Wenn jetzt für mindestens 20 Jahre eine unbelastete Teilfläche des 14 ha großen Gewerbegebiets für den Tomatenanbau genutzt werden soll, wird die industrielle Entwicklung im Bottroper Süden für lange Zeit blockiert. Das Filet-Gewerbegebiet darf nicht missbraucht werden für die Schaffung von ca. 80 angelernten Erntehelfern für die Tomatenaufzucht.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Stadt darf nicht die Gewerbefläche als landwirtschaftliche Fläche umwidmen. Damit die Entwicklung in der Welheimer Mark nicht länger blockiert wird, fordert die DKP, dass die Aufweitung der Eisenbahnunterführung Haverkamp aus städtischen Mitteln in Angriff genommen wird. Ob dies im Rahmen des geplanten Ausbaus der B 224 zur A 52 jemals mit Bundesmitteln realisiert wird, ist nach heutigem Stand völlig offen.“