Kokerei muss eine von drei Koksbatterien schließen!

Die Belastungen für die Anwohner und die Umwelt mit dem krebserzeugenden Benzo(a)pyren durch die Kokerei hat in den ersten 9 Monaten diesen Jahres mit 1,57 ng/m³ Luft bereits einen höheren Wert ergeben, als in den zwei Jahren zuvor.

Aufgrund einer geringeren Stahlerzeugung von ArcelorMittal in Bremen wird die Kokerei ihre Koksproduktion um 30 Prozent reduzieren. Die DKP fordert als Konsequenz, umgehend jeweils eine von drei Koksbatterien zu schließen, um dort eine Generalüberholung durchzuführen. Alle von der Kokerei angekündigten Maßnahmen haben in den letzten Jahren nicht zu einer Reduzierung der Belastung durch Benzo(a)pyren geführt. Nach Information, die der DKP aus der Belegschaft der Kokerei vorliegen, sind nicht nur die Türen der 146 Koksöfen undicht, sondern auch die Koksöfen selbst weisen inzwischen zahlreiche undichte Stellen auf. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Ohne eine Generalüberholung und Stilllegung von Anlagenteilen wird ArcelorMittal die Umweltbelastung durch die Kokerei nicht reduzieren können.“

Kokerei Chef Pufpaff hatte auf einer Bürgerversammlung im Juli in der Aula Welheim angekündigt, dass ab 2020 die Werte für Benzo(a)pyren mit 1 ng/m³ Luft eingehalten werden. Daran muss sich der Konzern ArcelorMittal jetzt auch messen lassen. Der weltweit größte Stahlkonzern gefährdet mit seiner Umweltbelastung in Bottrop nicht nur die Gesundheit der Anwohner, sondern auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die DKP fordert, dass der weitere Einsatz von Petrolkoks auf der Kokerei durch die Bezirksregierung Münster untersagt wird!

Die Menschen im Bottroper Süden haben ein Recht auf eine saubere Luft! Die DKP begrüßt daher, dass die Pläne für ein Gaskraftwerk von ArcelorMittal und der STEAG gescheitert sind. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Eine weitere industrielle Großanlage im Bottroper Süden hätte eine noch höhere Belastung für die Anwohner bedeutet.“

Nur noch ein Kandidat für Stadtkämmerer-Posten

Die Mitglieder des Hauptausschusses wurden am 2.12.2019 durch Oberbürgermeister Tischler darüber informiert, dass für die Besetzung der Stelle des Stadtkämmerers nur noch der Bewerber Jochen Brunnhofer, zurzeit Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, zur Auswahl steht. Die weiteren Bewerber Horst Baier und Henning Stöcks, die sich in der Sitzung des Hauptausschusses am 3.12. vorstellen sollten, haben kurzfristig ihre Bewerbung zurückgezogen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Wahl des neuen Beigeordneten und Kämmerers wird zu einer Farce, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht. Ungeachtet der Person von Herrn Brunnhofer ist es nicht gut, wenn es für die Wahl des Beigeordneten keine Auswahlmöglichkeit unter verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten gibt.“

Gebühren der BEST werden schon wieder teurer

Die DKP kritisiert die drastischen Gebührenerhöhungen bei der BEST für 2020. In der letzten Woche hatte der Verwaltungsrat der BEST deutliche Gebührenerhöhungen für die Abfallgebühren sowie für die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren beschlossen. Die Gebühren für die Biotonne steigt um 11,5 Prozent und für die Restmülltonne um 6,4 Prozent. Die Gebühren für die Straßenreinigung erhöht sich um 3,5 Prozent und der Winterdienst in der Winterdienststufe W1 um 5,3 Prozent und in der Winterdienststufe W2 um 6,5 Prozent.

Die drastischen Gebührenerhöhungen sind nach Auffassung der DKP nicht notwendig. Die kalkulatorischen Kosten werden mit überhöhten 6,24 Prozent berechnet. Darüber hinaus muss die BEST durch Beschluss des Rates jährlich 300.000 Euro zum Schuldenabbau an die Stadt Bottrop überweisen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Aufgabe der BEST ist es, für die Bürger preiswert die Müllentsorgung sowie die Straßenreinigung durchzuführen und nicht für die Schulden der Stadt zu zahlen. Ohne diese Belastungen und überhöhte kalkulatorische Kosten könnten die Gebühren auch im nächsten Jahr für die Bürger stabil bleiben.“

Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft.

Betroffen von den Maßnahmen des Spardiktates waren und sind immer noch insbesondere die Menschen, die in Armut leben, Kinder und Jugendliche sowie Familien. Im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich gab es die größten Streichungen und Einsparungen. Der Stellenabbau bei der Stadtverwaltung betraf insbesondere den Arbeiterbereich. Also auch hier die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen. Dazu schweigen heute wieder einmal die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und ÖDP.

Ich kann hier nur einige wenige Beispiele anführen, die aufzeigen, wie katastrophal sich dieses Spardiktat auswirkt:

  • Die Streichung des Bottrop-Passes nimmt den Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, die letzten Möglichkeiten zur Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt.
  • Die Schließung der Lehrschwimmbecken an den Grundschulen hat dazu geführt, dass es für Grundschüler immer schwieriger wird, erste Erfahrungen im Wasser zu sammeln.
  • Der Rückzug aus der bedarfsgerechten Ausbildung bei der Stadt nimmt Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig wird so die Personalknappheit in der Verwaltung verschärft.
  • Die Entgelte bei der Musikschule wurden erhöht und der Geschwisterrabat wurde gestrichen. Dies hat zu einer deutlichen Reduzierung der Anmeldezahlen von Geschwisterkindern geführt.
  • Selbst vor Kürzungen für das Schokoticket, der Halbierung der Mittel für die Schulverweigerer oder der Kürzung für Schulbudgets wurde nicht zurückgeschreckt.
  • Der städtische Saalbau soll für ein Rathaus II geopfert werden. Dem gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt wird damit die zentrale Begegnungs- und Kulturstätte genommen.

Ursprünglich waren am Beginn des Spardiktats Streichungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 98 Millionen Euro geplant. Tatsächlich werden es jedoch bis Ende 2021 insgesamt 139 Millionen Euro sein. Mit dem Spardiktat werden den Bürgern 41 Millionen Euro also mehr genommen, als ursprünglich vom Rat beschlossen wurde. So waren die Belastungen der beiden Erhöhungen der Grundsteuer B mit insgesamt 17,7 Millionen Euro überhaupt nicht nötig – oder die Streichung des Bottrop-Passes mit Einsparungen von 225.000 Euro.

Beim Metzger heißt es beim Abschneiden der Wurst: Darf es noch ein bisschen mehr sein? Hier ist das Gegenteil der Fall. Die Stadt ist keine Metzgerei. Es geht um eine soziale Stadt, den Menschen nicht ihre Zukunft zu stehlen und ihnen nicht ihre Würde zu nehmen!

Das Spardiktat und seine Auswirkungen zeigen wie unter einem Brennglas, wie unsozial diese Beschlüsse waren. Die Politik der Umverteilung der Mittel des Bundes und des Landes von unten nach oben hat in Bottrop seine Fortsetzung durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gefunden. Der Gedanke an Gerechtigkeit, Unterstützung für Menschen, die unsere Solidarität benötigen, die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen, dies alles wird durch das Spardiktat mit Füssen getreten.

Nach 10 Jahren hinterlässt der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine tiefe unsoziale Spur in unserer Stadtgesellschaft. Die Befürworter des Spardiktats argumentieren, dass mit dem Stärkungspakt die Stadt Konsolidierungshilfen des Landes NRW in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten hat. Dies sind nach Auffassungen der DKP nichts anderes als bisher vorenthaltene Mittel des Landes für eine notwendige auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt Bottrop. Entschieden lehnt die DKP ab, dass die Stadt künftig jährlich 10 Millionen Euro zum Abbau der Kassenkredite verwendet. In den letzten Jahren hat die Stadt bereits 45 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt. Das war unverantwortlich angesichts der sozialen Not in unserer Stadt! Die jetzigen 172 Millionen Euro müssen durch die Banken sowie ein Entschuldungsprogramm der Bundesregierung und des Landes NRW getilgt werden. Eine Beteiligung der Stadt an der Tilgung der Kassenkredite lehnt die DKP entschieden ab. Dies würde weitere Streichorgien für die Stadt bedeuten. Denn Geld ist genug da: Es liegt in den falschen Händen und wird für die falschen Dinge ausgegeben: Für das Militär, weltweite Kriegseinsätze und Geschenke an das Kapital.

Statt Abbau der Kassenkredite muss Bottrop in den nächsten Jahren die verheerende Wirkung des Spardiktates wieder beseitigen: Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sowie die Vielfalt im sozialen und kulturellen Leben wiederherstellen und die Belastungen der Bürger durch die Erhöhungen der Grundsteuer B endlich wieder zurücknehmen.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn jetzt durch Studien, auch des Kommunalverbandes Ruhr, der Eindruck erzeugt wird, die finanzielle Situation der Kommunen im Ruhrgebiet habe sich verbessert. Kaputtsparen, um schwarze Zahlen auszuweisen, ist keine Lösung! Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich auch in Zukunft weiter erhöhen. Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt wird sich von 377 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 431 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöhen. Von einer Verbesserung der Schuldensituation kann daher überhaupt nicht gesprochen werden!

Bis auf wenige Ausnahmen wird die Reinigung von städtischen Gebäuden von externen Reinigungsfirmen durchgeführt. Das Sparen bei der städtischen Reinigung begann bereits 1983 mit der damals sogenannten „Intervallreinigung“. Die DKP hat das von Beginn an scharf kritisiert. Die Beschäftigten in den privaten Reinigungsfirmen müssen zu Niedriglöhnen und häufig unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Vielfach werden unbezahlte Überstunden geleistet, da die Arbeitsvorgaben sonst nicht zu leisten sind. Unter solchen Bedingungen bleibt die Sauberkeit in Schulen, KITAs und den Verwaltungsgebäuden auf der Strecke. Es ist unverantwortlich, dass mit städtischen Geldern die Inhaber privater Reinigungsfirmen auf Kosten der unterbezahlten Reinigungskräfte satte Gewinne machen.

Es hat vieler Jahre bedurft durch öffentlichen Druck und Initiativen des Personalrates, dass die Verwaltung jetzt ein Konzept vorlegen muss, wie die Reinigung künftig wieder rekommunalisiert werden kann. Was in den Städten Bochum, Herne, Köln, Wuppertal oder Witten möglich wurde, die Reinigung städtischer Gebäude wieder in städtische Hände zurückzugeben, muss auch in Bottrop endlich umgesetzt werden. Guter Lohn für gute Arbeit muss auch in Bottrop für die städtische Reinigung gelten.

Nach Auffassung der DKP sollte dies nur ein erster Schritt sein. Der Unsitte, dass immer mehr Pflichtaufgaben der Stadt durch Dienstverträge an kommerzielle und externe Dienstleister vergeben werden, muss Einhalt gegeben werden. Städtische Aufgaben müssen auch künftig weiterhin auch durch städtische Beschäftigte durchgeführt werden. Dies muss unserer Meinung auch für Aufgaben gelten, die bisher von kirchlichen Institutionen wie der Diakonie oder der Caritas wahrgenommen werden. Auch für diese Beschäftigten sollte selbstverständlich gelten: das Grundrecht auf Streik, ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag und die einheitliche Vertretung durch einen starken Personalrat der Stadtverwaltung.

Völlig zu Recht wird in der Öffentlichkeit sehr stark kritisiert, dass es bei den Baumaßnahmen zur Renovierung des Rathauses, der Erweiterung des Quadrats sowie des Kulturzentrums zu massiven Kostensteigerungen kommt. Allein diese drei Baumaßnahmen führen zu Mehrkosten von über 5 Millionen Euro. Die Sparwut, möglichst Personal einzusparen, zeigt hier ihre fatale Wirkung. Die Planung wird an externe Planungsbüros vergeben, statt diese Aufgaben selbst durch die städtischen Dienststellen zu bearbeiten. Bei der Auftragsvergabe durch externe Planungsbüros kann die Baubranche Extraprofite durch höhere Preise erzielen, da die Stadt aus dem Vertrag mit dem Planungsbüro nur mit großen Verlusten wieder herauskommt. Gleichzeitig fehlt bei der Stadt die Kapazität, die Planung und Baudurchführung fachgerecht zu begleiten und zu kontrollieren.

Exemplarische Beispiele sind der Rathausturm, der „vergessen“ wurde oder beim Quadrat, wo eine tiefere Ausschachtung zur Vorbereitung des Baugrundes sowie eine größere Menge an Teichschlamm und deren Entsorgung bei Verlegung des Biotopes notwendig war. Dies nenne ich schlicht Schlamperei! Die Kostenexplosion bei diesen Baumaßnahmen nur auf die Erhöhung der Baupreise zu schieben, verdeckt nur die Ursachen in der eigenen Verwaltung: Der Personalmangel in den Fachämtern – übrigens auch ein Ergebnis des Spardiktates – und der Fehler, Planungsbüros mit der Abwicklung von Baumaßnahmen zu beauftragen.

Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Baus der Sekundarschule oder die Erweiterung der OGS an der Astrid-Lindgren-Grundschule. Bei diesen Baumaßnahmen – von der Stadt geplant und unter städtischer Regie realisiert – wurde der Kostenrahmen eingehalten! Und das bei einer Bausumme in der Größenordnung der Erweiterung des Quadrats! Die Konsequenz muss sein: Mehr städtisches Fachpersonal einstellen und grundsätzlich keine Fremdvergaben mehr an Planungsbüros, die sich ihre Fehlplanungen auch noch teuer bezahlen lassen! Anders ausgedrückt: Wenn Sie zuhause eine Glühbirne tauschen: Würden Sie dann für die Reparatur einen Elektriker kommen lassen? Das Motto der Stadtverwaltung muss lauten: Wir können es selbst besser!

Die Schaffung von preiswertem Wohnraum in Bottrop ist die wichtigste soziale Aufgabe der nächsten 10 Jahre. Die DKP hat deshalb vorgeschlagen, 10 Millionen Euro für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die nächsten drei Jahren zu beschließen. Die städtische GBB ist mit der Aufgabe, preiswerten Wohnraum zu schaffen, allein überfordert. Dabei gilt es, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen. Vonovia und VIVAWEST nutzen den sozialen Wohnungsbau schamlos aus, indem nach der Bindungsfrist von 20 Jahren drastische Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Diese Spirale der Mieterhöhungen muss unterbrochen werden. Kommunaler Wohnungsbesitz hat nicht das Ziel einer maximalen Gewinnsteigerung, wie bei den großen Wohnungskonzernen. Preiswertes Wohnen ist ein Menschenrecht! Städtischer Boden darf nach Auffassung der DKP künftig nur für die Errichtung preiswerten Wohnraums vergeben werden. Der teure Baugrund ist eine Ursache für die hohen Mietkosten im Wohnungsneubau.

Die Stadt hat mit dem Erbbaurecht die Möglichkeit, auch bei Neubauten preiswerten Wohnraum zu ermöglichen. Bisher fordert nur die DKP seit Jahrzehnten die Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht. Hier ist ein Umdenken der anderen Ratsparteien dringend notwendig. Schauen sie nach München. Dort werden städtische Grundstücke schon länger nur noch nach Erbbaurecht vergeben.

Der Beschluss des Rates im Juli, den Klimanotstand auszurufen, muss endlich auch zu Konsequenzen in der Kommunalpolitik führen. Es muss Schluss sein mit dem Ziel, möglichst viele innerstädtische Grünflächen zu bebauen.

  • Gestern sind dem Baudezernenten, Herrn Müller, 560 Einsprüche gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Landschaftsschutzgebiet der Tourcoingstraße übergeben worden. In dem Einspruch heißt es: „Die Landschaftsschutzfläche ist Bestandteil des regionalen Grünzugs und eine wichtige Frischluftschneise für den Eigen. Gegen den Anstieg der Temperaturen im Sommer erfüllt sie eine bedeutende Klimafunktion. Die Randbebauung widerspricht dem Landschaftsplan und gefährdet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit kühler Luft.“
  • Auch gegen die Aufstellung de Bebauungsplanes Johannesstraße haben 186 Anwohner Einspruch eingelegt. Dort sollen Mietergärten im Bottroper Süden bebaut und preiswerter Wohnraum abgerissen werden.
  • Gegen die Bebauung der Grünfläche Beckheide gibt es seit Jahrzehnten Widerstand der Anwohner. Dort hatte die Bürgerinitiative im Juni 2017 ca. 1.000 Unterschriften gegen die Bebauung an die Stadt übergeben.
  • Massive Proteste gibt es bekanntlich auch bei der geplanten Bebauung der Grünfläche Am Freitagshof.

Trotzdem hält die Stadt in allen Fällen an ihren Planungen fest, wie der aktuelle Wohnungsbauflächenbericht 2019 zeigt.

Auch das Kraneburger Feld muss nach unserer Meinung als großes Naturschutzgebiet erhalten bleiben und darf nicht mit einem Gewerbegebiet bebaut werden. Nach dem Rückzug von IKEA hat die Chance bestanden, die Planungen eines Gewerbegebietes endgültig aufzugeben. Kennen Sie, meine Damen und Herren, eigentlich dieses Kraneburger Feld? Gehen Sie dort einmal hin, selbst zu dieser Jahreszeit ist es noch ein schönes Gebiet, wo sich ein Spaziergang lohnt. Gehen Sie vielleicht mal freitags dort hin – sie wissen ja: „Fridays for Future“!! Vielleicht wird ihnen dann auch bewusst, welcher Irrsinn es ist, die B 224 zu einer Transitautobahn auszubauen!

Damit Bottrop wieder eine lebenswerte Stadt wird, müssen wir in die Zukunft investieren:

  • Kostenfreie KITAs und die Gebühren für die OGS an den Grundschulen abschaffen.
  • Die Schullandschaft unserer Stadt ist so auszubauen, dass langes gemeinsames Lernen ermöglicht wird statt eines fünfgliedrigen Schulsystems.
  • Sichere Fahrradwege schaffen und nicht nur eine Fahrradspur auf den engen Straßen auszuweisen.
  • Das Stenkhoffbad endlich zu einem modernen Familienbad auszubauen.
  • Kostenfreien ÖPNV statt nur Symbolpolitik mit freier Fahrt zu verkaufsoffenen Sonntagen.
  • Wiedereinführung eines Bottrop-Passes, der diesen Namen auch verdient, um allen Menschen die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu ermöglichen.

Die DKP wird dem Haushalt der Stadt aufgrund unserer grundsätzlichen Kritik nicht zustimmen.

 

 

 

 

 

Ständige Beobachtung der Skihalle muss öffentlich geschehen

Manfred Plümpe hat als Vertreter der DKP in der Bezirksvertretung Mitte verlangt, den Tagesordnungspunkt Alpincenter in den öffentlichen Bereich zu verlegen. Es gehe um die Sicherheit von Menschen, das könne nicht als Betriebsgeheimnis gelten. Das Alpincenter habe nicht das Recht, den politischen Gremien den Maulkorb anzulegen.

Die Anschüttung von weiterem Abraummaterial soll angeblich verhindern, dass die Stützen weiter wegrutschen. Die bisherigen Messungen ergeben aber das Gegenteil. Die Bewegung der meisten Stützen des Hallendaches hat sich leicht verstärkt, drei sind sogar dramatisch aus dem Lot geraten.

Die Stahlbetonklötze wirken nicht als Fundamente, sondern erhöhen aus der Sicht von Fachleuten die Instabilität. Denn man muss sich die Halde wie einen Pudding vorstellen, Bergleute wissen das. Es handelt sich um Waschberge der sogenannten Götterflöze. Dieses Material zerfällt unter Druck, bei Feuchtigkeit und an der Luft zu Staub, und dieser Staub verhält sich wie Treibsand, er fließt talwärts. Die Stahlbetonklötze sind nicht im gewachsenen Boden verankert,  sondern sie schwimmen auf dem Material der Halde. Sie hängen mit ihrem Gewicht außen an den Stahlstützen und ziehen folglich nach außen. Das Gegenteil soll aber erreicht werden.

Die DKP verlangt ein effektiveres Online-Monitoring zur ständigen Überwachung der Skihalle. Wenn übrigens das Sickerwasser der Halde giftige Schwermetalle enthält, dann muss es über eine Drainage in die Kanalisation abgeleitet werden und darf nicht in die Gärten der Anwohner fließen.

Endlich Einsatz von Petrolkoks verbieten!

Bereits vor Wochen hatte die DKP die Verbrennung von sogenanntem Petrolkoks bei der Kokerei kritisiert, da dieser krebserzeugende Schwermetalle enthält.

Es handelt sich dabei um ölhaltige Abfälle aus der Petrolchemie. Auch in der Zeit zwischen 2015 und 2017 hätte die Bezirksregierung die Verbrennung nicht genehmigen dürfen – das Material ist hochgiftig! So etwas darf nicht mitten im Ruhrgebiet verbrannt werden! Hier und heute ist zu fordern, dass der Einsatz von Petrolkoks in der Kokerei generell verboten wird!

Irmgard Bobrzik, Ratsvertreterin der DKP und selbst Anwohnerin der Kokerei: „Jetzt ist also die Katze endlich aus dem Sack! Nach wie vor wird dieses hochgiftige Zeug offenbar verbrannt.“

Wenn sogar die Landes-SPD von „Etikettenschwindel“ spricht, der nicht akzeptabel sei und Transparenz fordert, dann sollte die Landesregierung endlich auch Geld für das Biomonitoring bei den Anwohnern der Kokerei in Bottrop bereitstellen und die „Nachbarn“ auf Giftstoffe wie Benzo(a)pyren testen.

Irmgard Bobrzik: „Sobald der Verdacht aufkommt, dass ein Nachbar den anderen vergiftet, dann kommt ganz schnell die Kriminaltechnik und führt Tests durch, wie schlimm die Vergiftung und wer der Verursacher ist. Warum geht das in der Umgebung der Kokerei nicht? Wenn die nichts zu verbergen hat, dürfte nichts gegen ein Biomonitoring sprechen.“

Was hat das Alpincenter zu verbergen?

Am 29.11. fandt die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt statt. Einer der angesetzten Punkte der Tagesordnung war derjenige zur Standfestigkeit des Alpincenters. Zur Erinnerung: In der Vergangenheit zeigten sich größere Probleme mit den Scherkräften der Halle, weil deren Tragwerk nicht bis zum Fuß der Abraumhalde reicht. Daher sollte dem Ausschuss regelmäßig Bericht erstattet werden und die Ergebnisse zeigten immer gefährlichere Neigungswinkel. Die Geschäftsführung der Skihalle schüttete große Mengen von Abraum an, dem nachgesagt wurde, er sei gesundheitsgefährdend.

Nun hatte Michael Gerber als Vertreter der DKP im Ausschuss beantragt, die seit längerer Zeit nicht mehr erfolgte Berichterstattung über den Stand der Dinge fortzusetzen. Der Ausschussvorsitzende erklärte jedoch: Nur noch in nichtöffentlicher Sitzung! Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Was hat die Leitung des Alpincenters zu verbergen? Wenn ein Stopp der Balkenbewegung erreicht worden wäre, hätte das ja froh verkündet und das Sicherheitsgefühl der Besucher gesteigert werden können – stattdessen aber Geheimnistuerei.

Manfred Plümpe, Vertreter der DKP im Ausschuss: „Die Öffentlichkeit, insbesondere die Besucherschaft der Halle, hat ein Recht auf Information. Ich frage mich, ob der Hallenleitung wirklich bewusst ist, dass sie selbst ihrem Geschäft schadet, wenn sie den Mantel des Schweigens über die Lage der Halle deckt.“

Inzwischen konnte bei einer Begehung der Außenseite des Alpincenters eine Konstruktion zum „Halten“ der Außenseite festgestellt werden. Es fragt sich nur, ob diese Betonklötze bei der bekannten Eigenschaft des Haldenkörpers zum Rutschen nicht genau das Gegenteil des Gewollten bewirkt. Dessen Material besteht nämlich aus den Waschbergen der sogenannten Götterflöze (Chriemhild, Freya, Gudrun usw.) und die zerfallen durch Druck, Feuchtigkeit und an der Luft zu Staub und der wiederum verhält sich wie Treibsand: Er fließt talwärts ab!

Manfred Plümpe: „Sarkastisch könne man sagen: So stellen sich die Skifahrer bestimmt die Abfahrt nicht vor! Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Von wem geht die Aggression aus?

Zu den Vorgängen am 16.10.2019 anlässlich der Solidaritätskundgebung für die in Syrien von Angriffen der türkischen Armee Betroffenen haben die Anmelder am Tag danach folgende – leicht gekürzte – Erklärung abgegeben:

Als Veranstalter der Kundgebung „Hände weg von Rojava“ am 16. Oktober auf dem Bottroper Pferdemarkt kritisieren wir die Eskalation, zu der es nach dem planmäßigen Ende unserer Kundgebung gekommen ist.

Festzustellen bleibt: Unsere Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet und verlief friedlich. Sie wurde von uns um kurz vor 19 Uhr beendet. Die folgende Eskalation ging nicht von unserer friedlichen Solidaritätskundgebung für die Opfer des Überfalls der Erdogan-Truppen aus. Vielmehr kam es bereits während unserer laufenden Kundgebung zu massiven Störungen und auch Dosenwürfen aus der nicht angemeldeten, aggressiven, gewaltbereiten Gegenversammlung auf der Nordseite der Osterfelder Straße.

Die dort versammelten türkischen Rechtsradikalen haben nicht nur zahlreiche Fahnen (u.a. der rechtsradikalen türkischen Partei MHP), sondern sogar eigene Tontechnik eingesetzt. Dass es sich um eine rechtsradikale Versammlung handelte, machten die Teilnehmer auch durch das fortgesetzte zeigen des „Wolfsgrußes“ der faschistischen „Grauen Wölfe“ deutlich.

Dadurch wurde unsere ordnungsgemäße Kundgebung während der gesamten Veranstaltungsdauer massiv gestört, es gab zahlreiche Versuche, aus dieser unangemeldeten Versammlung Auseinandersetzungen zu provozieren. Diese entwickelte dabei eine derartige Lautstärke, dass unsere eigene Lautsprecheranlage, die auf die von uns angemeldete Teilnehmerzahl ausgerichtet war, zum Teil kaum zu verstehen war. Dass es wiederholte Dosenwürfe aus der nicht angemeldeten Versammlung gab, hat die Polizei vor Ort auch eingeräumt.

Wir haben diese Störungen gegenüber der Polizei im Laufe der Versammlung wiederholt problematisiert und verlangt, dass diese unterbunden werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich (angesichts des betriebenen Vorbereitungsaufwandes mit eigenen Hilfsmitteln wie dutzenden Fahnen und eigener Tontechnik) keinesfalls um eine spontane Versammlung gehandelt haben kann. Wir sind irritiert, dass die Polizei während unserer Versammlung keine wirksamen Versuche unternommen hat, die Störungen zu unterbinden und die unzulässige Versammlung aufzulösen.

Als Veranstalter einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung haben wir ein Recht darauf, diese ohne derartige Störungen, die den Verlauf unserer Versammlung gefährdet haben, durchführen zu können.

Soweit uns bekannt geworden ist, hat die Polizei zu einem späteren Zeitpunkt, als wir unsere Versammlung bereits beendet und den Pferdemarkt verlassen hatten, die illegale Versammlung in Richtung Gleiwitzer Platz abgedrängt. Wenn man sich bereits zu Beginn unserer Kundgebung zu dieser Maßnahme entschlossen hätte, wäre eine weitere Eskalation vermeidbar gewesen.

Niels Holger Schmidt – Mehmet Iltemis – Jörg Wingold

Kundgebung gegen Erdogans Überfall auf kurdische Gebiete in Syrien

Die türkische Armee greift aktuell auf Geheiß des Autokraten Erdogan die kurdischen Gebiete im Norden Syriens an. Der Überfall ist völkerrechtswidrig und tritt die Menschenrechte der Angegriffenen im bisher selbstverwalteten Teil Syriens mit Füßen.

Rücksicht auf die Zivilbevölkerung wird nicht genommen, es drohen massive Vertreibungen und ethnische Säuberungen. Auch haben die Invasoren inzwischen bisher von kurdischen Einheiten inhaftierten IS-Terroristen zur Flucht verholfen. Nicht zuletzt deutsche Waffenlieferungen haben das Erdogan-Regime in die Lage versetzt, solch einen Eroberungsfeldzug in die kurdischen Gebiete durchzuführen.

Wir fordern deshalb:

  • Sofortiger Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime.
  • Die Bundesregierung muss schärfsten gegen den Überfall bei der türkischen Regierung protestieren und den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen verlangen.
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Opfern des Ergogan-Überfalls schnellstmöglich Hilfe zur Verfügung zu stellen.
  • Der Bottroper Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes wird aufgefordert, in diesem Sinne bei der Bundesregierung zu intervenieren.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich gegen den Überfall des Aggressors Erdogan wehren oder davor fliehen müssen.

Deshalb rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit den betroffenen Menschen in Nordsyrien auf!
Diese findet statt:

am Mittwoch, 16. Oktober, 18 Uhr

Pferdemarkt Bottrop (vor der Sparkasse)

 

Diese Kundgebung ist gemeinsam von Vertretern der DKP und der Partei Die Linke angemeldet.

Einspruch einlegen gegen die Bebauung der Landschaftsschutzfläche an der Tourcoingstraße im Eigen

Im November wird die Offenlegung der Pläne für die Bebauung der Fläche an der Tourcoingstraße stattfinden. Es sind 14 Tage für Einsprüche vorgesehen. Bürger im Eigen erheben nun gemeinsam offiziell Einspruch gegen die Änderung des Flächennutzungsplans westlich der Tourcoingstraße und gegen den Bebauungsplan Nr. 4.13/1 „Tourcoingstraße“. Unterschriften-Listen liegen in Geschäften aus und Freitag am Infostand auf dem Eigener Markt.

Es ist ja geplant, die Tourcoingstraße als Stichstraße bis zum AWO-Seniorenheim zu verlängern. Entlang der Straße sollen dann 48 Einfamilien-Doppelhaushälften und vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 80 Wohneinheiten gebaut werden. Gegen die Bebauung des bisherigen Spargelfeldes wurden vorab schon 550 Unterschriften gesammelt.

Die Landschaftsschutzfläche ist Bestandteil des regionalen Grünzugs und eine wichtige Frischluftschneise für den Eigen. Gegen den Anstieg der Temperaturen im Sommer erfüllt sie eine bedeutende Klimafunktion. Die Randbebauung widerspricht dem Landschaftsplan und gefährdet in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit kühler Luft.

Die Ackerfläche und der renaturierte Vorthbach sind ein beliebtes Naherholungsgebiet für Spaziergänger. Das Gebiet ist ein natürlicher Lebensraum für heimische Tierarten, unter anderem für Kreuzkröten, Feuersalamander und Fledermäuse. Der Artenschutz ist nicht gewährleistet, aber eine reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Manfred Plümpe DKP-Bezirksvertreter: „Die Lebensqualität und der Naturschutz müssen Vorrang haben vor dem Gewinninteresse des Bonava-Immobilienkonzerns und der Arenberg-Milliardäre, die in Italien und der Schweiz im Luxus leben.“