Die DKP kritisiert, dass auf dem Kraneburger Feld ein riesiges Logistik-Zentrum entstehen soll. Geht es nach SPD und CDU, soll nur noch entschieden werden, ob Lidl oder toom ihre riesigen Lagerhallen in die Natur stellen dürfen. Lidl plant eine 210 Meter lange und 165 m breite sowie 30 m hohe Lagerhalle. Durch das Logistik-Zentrum sollen bis zu 100 Lidl-Filialen beliefert werden. Für die tägliche Anlieferung sind 250 LKW-Fahrten rund um die Uhr, an 7 Tagen pro Woche vorgesehen. Toom plant ein zweigeschossiges Pflanzenlager, das mit 45.200 m² noch größer als der Klotz von Lidl ausfallen soll. Auch toom soll mit bis zu 240 täglichen LKW-Fahrten beliefert werden. Damit würde sich das tägliche LKW-Verkehrsaufkommen auf der B 224 erheblich steigern. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Für die Anwohner in der Boy und der Gartenstadt Welheim ist dies mit einer deutlichen erhöhten Lärm- und Umweltbelastung verbunden. Die Vernichtung des Kraneburger Feldes als Teil des Regionalen Grünzuges steht im krassen Gegensatz zum ausgerufenen Klimanotstand durch den Rat der Stadt Bottrop im Juli 2019.“

Im Rahmen der Bestandserfassung der Fauna wurden im Kraneburger Feld 98 Vogelarten erfasst. 39 davon gelten als sogenannte „planungsrelevante Arten“; so z.B. der Mäusebussard, die Nachtigall, der Wanderfalke.  Dazu kommen 30 Vogelarten zur vorübergehenden Rast- und Nahrungssuche. Durch Vertreter der örtlichen Naturschutzverbände wurden im Jahr 2015 73 Höhlenbäume registriert. Michael Gerber: „Das Kraneburger Feld ist eines der letzten großen Naturflächen im Bottroper Süden und damit als Lebens- sowie Rückzugsort für viele heimische Tierarten unverzichtbar. Als Erholungsraum für die Bewohner hat das Kraneburger Feld eine wichtige soziale Funktion.“

Auf Beschluss des Ältestenrates der Stadt wurden alle Sitzungen der Ratsausschüsse bis zum 19. April ausgesetzt. Die DKP fordert, dass der Hauptausschuss für den 21. April und der Rat für den 28. April, zu den ursprünglich geplanten Terminen, einberufen werden. Dies hat die DKP in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt. Der Ältestenrat sollte sich noch vor Ostern darüber verständigen, dass der Rat, seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen in reduzierter Besetzung tagen und auch beschlussfähig sind.

DKP Ratsmitglied Michael Gerber: „Auch in Corona-Zeiten ist die demokratische Kontrolle und Begleitung der Verwaltung durch die gewählten Mitglieder von Rat und Bezirksvertretungen erforderlich. So ist bereits jetzt durch die Corona-Krise der Doppelhaushalt 2020/2021 Makulatur. Es ist dringend notwendig, dass die Restriktionen des Spardiktats ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ aufgehoben werden. Bei den vom Bundestag und NRW Landtag beschlossenen Finanzhilfen werden die Kommunen wieder einmal hängen gelassen.“

Die Einnahmen der Stadt werden durch die Corona-Pandemie dramatisch einbrechen. Nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil der Stadt an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen, auch die fehlenden Einnahmen bei den städtischen Einrichtungen werden große Finanzlücken hinterlassen. Michael Gerber: „Die Verschuldung der Stadt wird dramatisch ansteigen, wenn es nicht einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt und die Altschulden endlich ersatzlos gestrichen werden.“

Die DKP-Ratsgruppe wird vorübergehend ihre Sozialberatung telefonisch fortführen. Im Zuge der Corona-Pandemie muss Rücksicht auf die gesundheitliche Gefährdung genommen werden. Der Anrufbeantworter im Büro wird regelmäßig abgehört, die DKP ist also weiter unter der Telefonnummer 688 157 und per Mail unter DKP-Bottrop@t-online.de erreichbar.

Sobald die Sozialberatung im DKP-Büro, Germaniastr. 54, fortgesetzt wird, erfolgt eine Mitteilung.

Die Vivawest ist dabei, die Grundstücke neu zu vermessen. Das Ziel ist nach bisherigen Informationen der DKP, die Häuser mit den dazugehörigen Grundstücken zu verkaufen. Aber es geht offensichtlich um mehr, denn auch die Mehrfamilienhäuser sind inzwischen so gut wie leer gezogen. Der Vivawest genügen die relativ niedrigen Mieteinnahmen offenbar nicht. Aus den Mehrfamilienhäusern sollen wohl teure Wohnungen werden und angeblich ist auch eine neue Zufahrtstraße geplant.

Die Flachbauten sind darüber hinaus für die Vivawest eine Belastung, weil sie unter Denkmalschutz stehen. Jahrelang hat der Vermieter aber auch nichts in die Instandhaltung der Hauser investiert. Diese Belastung der Instandhaltung will man dann wohl den zukünftigen neuen Eigentümern anlasten. Viele Wohnungen stehen leer und werden nicht weitervermietet. Ein leergezogenes Haus ist natürlich besser zu verkaufen. Die verbliebenen Nachbarwohnungen haben feuchte Wände, und die Gärten verwahrlosen.

Die Vivawest ist verpflichtet, die Häuser bewohnbar zu erhalten. Ein Vermieter darf es nicht darauf anlegen, dass sich der Denkmalschutz von selbst erledigt, weil die Häuser abbruchreif werden. Der Leerstand ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Mieter wollen vor allem über die Planungen informiert werden, aber die Vivawest hält sich bedeckt. In vergleichbaren Fällen haben die Mieter Vorkaufsrecht. Wenn sie nicht kaufen wollen, haben sie zehn Jahre und ab einem Alter von 65 Jahren sogar lebenslanges Wohnrecht. Dem Mieter kann nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle, dass „alte Mieter“ von den neuen Eigentümern rausgeekelt werden.

Die DKP würde gern auf einer Versammlung vor Ort genauere Informationen austauschen und mit den Anwohnern das weitere Vorgehen besprechen. Aber leider ist das wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Wir werden eine Versammlung vor Ort nachholen. Bis dahin können die Betroffenen sich per E-Mail melden, wenn sie Fragen oder weitere Informationen haben.

Erstmals wurde der Kokerei von ArcelorMittal deutliche Grenzen gesetzt: Nicht von der Bezirksregierung Münster, die für die Überwachung der Kokerei zuständig ist oder der Stadt Bottrop, sondern durch den Erfolg der Klage des Ehepaares Krüger gegen ArcelorMittal auf Unterlassung der Umweltverschmutzung durch „Koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen“ vor dem Landgericht Essen! Im Wiederholungsfall muss der Konzern künftig 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Die Beschwerden der Anwohner bei der Bezirksregierung über die Umweltvergiftung durch die Kokerei wurden bisher immer mit dem Argument zurückgewiesen, dass die zulässige Staubbelastung von 3,5 g/m² nicht überschritten wird. Bei der Benzo(a)pyren Belastung gibt es nur einen Zielwert, der nach Möglichkeit einzuhalten ist, und keinen Grenzwert. Auf diese Ebene hat sich die 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen mit der Richterin Dr. Lashöfer erst gar nicht begeben. In der ausführlichen Beweiserhebung hat die Richterin deutlich gemacht, dass die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf die Beeinträchtigung eines Grundstückes mit ölhaltigen Koks- Kohlestücken nicht anzuwenden sind.

Auch wenn ArcelorMittal gegen das Urteil in Berufung geht, ist es ein großer Erfolg gegen die Umweltvergiftung durch die Kokerei. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Unser Glückwunsch geht an das mutige Ehepaar Krüger, das sich vom weltweit größten Stahlkonzern nicht hat einschüchtern lassen. Bezirksregierung und Stadt müssen jetzt endlich die Samthandschuhe gegenüber der Kokerei ablegen. Eine Fortsetzung der Zurückhaltung wie in den letzten Jahren darf es nicht geben!“

Als weltweit größter Stahlproduzent verfügt ArcelorMittal über genügend Finanzmittel, um eine umweltschonende Koksproduktion zu realisieren. Der Profit des Konzerns geht offensichtlich vor den notwendigen Investitionen in eine modernisierte Anlage. ArcelorMittal gefährdet damit den Bestand der Kokerei mit seinen Arbeitsplätzen sowie die Gesundheit der Beschäftigten und der Menschen in Bottrop und der Region. Es ist für die DKP offenkundig: ArcelorMittal betreibt die Kokerei auf Verschleiß, um sie mittelfristig zu schließen und nimmt dabei keinerlei Rücksichten. Michael Gerber: „Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor dem Profit von ArcelorMittal haben! Bezirksregierung und Stadt müssen dem Konzern endlich deutliche Grenzen ziehen und notfalls die Kokerei schließen!“