186 Einsprüche gegen Bebauungsplan Johannesstraße abgegeben

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben Anwohner und die DKP 186 Unterschriften für einen Einspruch gegen den geplanten Bebauungsplan Johannesstraße gesammelt und im Stadtplanungsamt abgegeben. In der Begründung des Einspruches heißt es:

„An der Johannesstraße befindet sich eines der letzten Grünflächen im Bottroper Süden. Für die Luftqualität in der Nähe der Kokerei sind grüne Oasen wie an der Johannesstraße besonders wichtig. Sie bedeuten Lebensqualität für die Anwohner und verbessern das Klima im Stadtteil.

Die bisherigen Mietergärten und der alte Baumbestand würden dann ersatzlos vernichtet. Die historischen Wohngebäude Johannesstraße 80 bis 86 sollen abgerissen werden. Damit wird preis-werter Wohnraum vernichtet und langjährige Mieter werden aus ihrem Wohnumfeld vertrieben. Auf einer Gesamtfläche von 9.500 Quadratmetern sollen 22 Einfamilienhäuser und 12 Wohneinheiten in einem neuen Mehrfamilienhaus entstehen.

Wir fordern die Stadt Bottrop und VIVAWEST auf, die Grünfläche mit Gärten sowie die historische Wohngebäude Johannesstraße 80 – 86 zu erhalten und den Bebauungsplan Nr. 7.10/9 Johannesstraße nicht zu beschließen.“

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Der Rat der Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Als Konsequenz müssen wichtige innerstädtische Grünzonen wie an der Johannesstraße erhalten werden. Mit ihrer Beseitigung verschlechtert sich das schon belastete Klima im Bottroper Süden noch weiter.“

DKP fragt im Sozialausschuss nach „Kosten der Unterkunft“ für Empfänger von Sozialleistungen

Ab Januar 2019 wurden die „Kosten der Unterkunft“ angepasst. Für die Bruttokaltmiete wird als „angemessen“ berechnet für:

1 Person             356,00 Euro

2 Personen        451,10 Euro

3 Personen        561,60 Euro

4 Personen        674,50 Euro

5 Personen        807,40 Euro

Der durchschnittliche Mietspiegel in Bottrop beträgt 2019 7,01 €/m² (Euro pro Quadratmeter).

Für eine 30 m² Wohnung liegt der Mietspiegel bei 7,58 €/m², für 60 m² bei 6,77 €/m² und bei 100 m² 7,50 €/m². Für die ca. 13.700 Haushalte in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II, Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach SGB XII, Geringverdiener ohne Leistungsbezug und Haushalte nach AsylbLG wird es immer schwieriger, eine preiswerte Wohnung in Bottrop zu finden.

Die DKP hat daher für die Sitzung des Sozialausschusses am 8. Oktober einige Fragen gestellt:

  • Wie viele Haushalte erhalten aktuell vom Sozialamt Leistungen für die Kosten der Unterkunft?
  • Das Sozialamt hatte Ende 2018 angekündigt, dass in Einzelfällen bei Haushalten nach Mieterhöhungen auch Mietkosten über die Kosten der Unterkunft hinaus begrenzt übernommen werden. Wie lange wurden für wie viele Haushalte über die Kosten der Unterkunft hinaus Mietzahlungen übernommen?
  • Wie hat sich die Anzahl der Haushalte, die vom Sozialamt Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhalten, in den letzten fünf Jahren verändert?
  • Wie viele Haushalte im Leistungsbezug müssen trotz Leistungen für die Kosten der Unterkunft Mietkosten aus dem verfügbaren Leistungsbezug selbst bezahlen?
  • Wie hoch sind bei diesen Haushalten die durchschnittlichen Mietbelastungen, die aus dem verfügbaren Leistungsbezug bezahlt werden müssen?
  • Wie hoch ist im Einzelfall maximal die Mietbelastung, die aus dem verfügbaren Leistungsbezug bezahlt werden muss?
  • Wie hat sich die Anzahl der Haushalte in den letzten fünf Jahren entwickelt, die neben den Kosten der Unterkunft Mietbelastungen aus dem verfügbaren Leistungsbezug bezahlen?
  • Wie viele Haushalte sind vom Sozialamt im Jahr 2019 aufgefordert worden, sich kleinere bzw. preisgünstigere Wohnungen zu suchen?

DKP fragt im Gesundheitsausschuss nach den Auswirkungen der Umweltbelastung durch die Kokerei ArcelorMittal

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 8. Oktober hat die DKP Fragen und Anträge zu den gesundheitliche Auswirkungen der Umweltbelastung durch die Kokerei ArcelorMittal gestellt:

Die Benzo(a)pyren Belastung durch die Kokerei ist im 1. Halbjahr 2019 mit einem Durchschnittswert von 1,8 ng/m³ (Nanogramm pro Kubikmeter) weiter angestiegen. Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2017 lag die Belastung bei 1,15 ng/m³ und im 1. Halbjahr 2018 bei 1,74 ng/m³. Am 8. Februar 2019 wurde sogar ein Spitzenwert von 25,5 ng/m³ in Welheim gemessen. Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Kokerei zu keiner Verringerung der Benzo(a)pyren Belastung geführt haben. Auch die Staubbelastungen haben sich, wie aktuelle Analysen des Gelsenkirchener Hygiene-Instituts zeigen, deutlich erhöht. Die Anwohner in Welheim, Batenbrock, Welheimer Mark, der Boy und darüber hinaus machen sich Sorgen wegen der gesundheitlichen Gefahren, die von der Umweltbelastung durch die Kokerei von ArcelorMittal ausgehen.

Die DKP beantragt:

  • Das Gesundheitsamt wird beauftragt, über das NRW-Krebsregister die Krebsneuerkrankungen für Bottroper Postleitzahlen der letzten fünf Jahre zu ermitteln.
  • Das Gesundheitsamt wird beauftragt eine Humangenetische Untersuchung von Anwohnern der Kokerei mit PAK4 und Benzo(a)pyren Belastungen im Körper durchzuführen bzw. ein Institut damit zu betrauen. Anwohner sollten vom Gesundheitsamt aufgefordert werden, sich freiwillig für eine solche Untersuchung zu melden.

Außerdem bittet die DKP um die schriftliche Beantwortung folgender Frage:

  • Laut Radio Emscher Lippe haben im Jahre 2018 sieben von 1.000 Babys in Bottrop das erste Lebensjahr nicht überlebt. In den Jahren davor war in Bottrop kein Säugling gestorben. Gibt es Erkenntnisse über den Grund für diesen deutlichen Anstieg? Gibt es möglicherweise einen Zusammenhang mit den Umweltbelastungen durch die Kokerei?

Alpincenter will Messergebnissen an der Halde geheimhalten

Die DKP hatte für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 10. September den Antrag „Aktuelle Situation Halde Alpincenter“ gestellt. Der Antrag enthielt einen Fragenkatalog zur Anschüttung der Halde sowie den Verschiebungen der Stützpfeiler des Alpincenters.

Trotz fristgerechter Antragstellung wurden die Fragen der DKP zur Sitzung des Ausschusses nicht schriftlich beantwortet. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hat dies scharf in der Sitzung des Ausschusses kritisiert. Herr Linzner, Leiter des Bauaufsichtsamtes, hat in der Sitzung mündlich zu den Fragen der DKP Stellung genommen.

Das Alpincenter hat die Auflage, die Verschiebungen der Stützpfeiler, dreimal jährlich durch einen Statiker vermessen zu lassen. Zuletzt wurden die Messergebnisse jedoch bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 12. April 2018 veröffentlicht, also vor fast andethalb Jahren! Herr Linzner teilte mit, dass die Messergebnisse auf Wunsch des Alpincenters künftig nur noch in Nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses mitgeteilt werden.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Offensichtlich will das Alpincenter die eingetretenen Verschiebungen der Halde sowie der Stützpfeiler gegenüber der Öffentlichkeit verheimlichen. Die Öffentlichkeit, die Besucher sowie die Anwohner haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob eine ausreichende Standsicherheit des Alpincenter gewährleistet ist. Die DKP fordert die Stadtverwaltung auf, auch weiterhin die Messergebnisse zu veröffentlichen.“

Herr Linzner teilte weiterhin mit, dass bei den Stützpfeilern der Achsen 62 bis 64 die zulässige Verformung von 250 mm auf 300 mm erweitert wurde. Dazu wurden bauliche Maßnahmen durchgeführt und vom Bauaufsichtsamt genehmigt. Die Erhöhung der zulässigen Verformung von Stützpfeilern macht deutlich, dass die Bewegung des Haldenkörpers, trotz der Anschüttung des Nordhanges, weitergeht. Die DKP wird die Offenlegung dieser Genehmigung des Bauaufsichtsamtes beantragen.

Laut Herrn Linzner wurden bisher 930.000 Tonnen Sondermüll des Materialgemisches von HMVA II Schlacke am Nordhang der Halde angeschüttet. Weitere 155.000 Tonnen sollen bis zum 2. Quartal 2020 angeschüttet werden. Damit werden weit über 100.000 Tonnen Schlacke Sondermüll zusätzlich gegenüber der Baugenehmigung vom 31. August 2015 angeschüttet.

DKP informiert: Bebauung der Tourcoingstraße wird jetzt in der Bezirksvertretung besprochen

In einem Flugblatt informieren die DKP-Vertreter Michael Gerber und Manfred Plümpe:

Nun ist es soweit: Der Flächennutzungsplan für die Tourcoingstraße soll geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Vorlage dafür steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte am 5.September.

Es geht um eine 45 Meter breite Fläche entlang der Tourcoingstraße und des Fußwegs bis zum AWO-Seniorenheim. Die bisherige landwirtschaftliche Fläche soll umgewidmet werden zur Erweiterung des angrenzenden allgemeinen Siedlungsbereichs.

Der Plan sieht den Bau von 48 Einfamilien-Doppelhaushälften und vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 80 Wohneinheiten vor. Die Tourcoingstraße soll als Stichstraße bis zum Seniorenheim verlängert werden.

Hintergrund für die Änderung des übergeordneten Regionalplans war die „ausdrückliche Bereitschaft das Eigentümers“, der Milliardärsfamilie Arenberg, zum Verkauf des Grundstücks an Bonava, eines der größten Bau- und Immobilienunternehmen in Europa. Der Kaufvertrag wurde schon im Februar 2019 geschlossen.

Es geht aber offenbar um mehr, als die inzwischen 45 Meter breite Fläche. Vermessen wurde nämlich im Auftrag der Bonava bis zum Vorthbach und zur Eisenbahnlinie! Die ganze landwirtschaftliche Fläche bis zum Vorthbach bleibt laut Vorlage „für Wohnbebauung im Gespräch“, aber es besteht wegen der besonderen Klimafunktion „Konsens, dass die Fläche nicht großflächig in Wohnbaufläche umgewandelt werden soll.“

Dass der Bebauungsplan dem Landschaftsplan widerspricht, wird damit abgetan, es handele sich ja nur um eine Bauzeile. Zum Ausgleich sind begrünte Dächer und z.B. ein Biotop vorgesehen. Eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht angeblich wegen der geringen Fläche nicht.

Die Gefahr für das Klima in Bottrop wird in den anschließenden Punkten der Tagesordnung zwar beschworen und es wird auf die zusammenhängende Frischluftschneise vom Köllnischen Wald über den Stadtwald verwiesen, es werden sogar klimatische Baugrenzen empfohlen. Aber wenn es konkret wird, sind angeblich „kleine Neubaugebiete vertretbar“ – nämlich das an der Tourcoingstraße!

Damit diese Landschaftsschutzfläche auch für die Zukunft erhalten bleibt, muss der Widerstand gegen die Bebauung weitergehen. Die Lebensqualität und der Naturschutz müssen Vorrang haben vor dem Gewinninteresse des Bonava-Immobilienkonzerns und der Arenberg-Milliardäre, die in Italien und der Schweiz im Luxus leben.

Interessierte sollten möglichst zahlreich zur öffentlichen

Sitzung der Bezirksvertretung Mitte

am 5.September um 15 Uhr

im Raum 111 des Rathauses

kommen.

Die Unterschriftensammlung wird fortgeführt. Wir verweisen auch auf die Petition im Internet, Sie finden sie zum Beispiel, wenn Sie die Suchbegriffe „Gerber Tourcoingstraße“ eingeben.

Sehenden Auges in den Dritten Weltkrieg

Anlässlich des Antikriegstages, dem 1. September, veröffentliche das Gießener Echo, die Zeitung der DKP in Gießen, einen Artikel, der unserer Meinung passt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Hier eine minimal gekürzte Fassung:

Praktisch alle Abrüstungsverträge, die in den letzten Jahrzehnten des 20.Jahrhunderts von der weltweiten Friedensbewegung erkämpft wurden, sind inzwischen gekündigt worden oder ohne Verlängerung ausgelaufen. Ein den größten Teil der Menschheit auslöschender Atomkrieg, ob aus Absicht oder aus Versehen, der damals abgewendet schien, ist jetzt wiedermöglich geworden.

Die neue Gefahr ist vielen noch nicht bewusst. Obwohl eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Konfrontationspolitik der NATO-Staaten ist, können die Regierungen diesen Kurs fortführen und werden von den meisten Massenmedien darin unterstützt. Die EU wird mit der künftigen Kommissionsvorsitzenden von der Leyen ihre Militarisierung vorantreiben, die neue Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will das NATO-Ziel, 2% des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, möglichst schnell erreichen.

Mit immer neuen Meldungen über angebliche Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr sollen den Bundesbürgern höhere Rüstungskosten schmackhaft gemacht werden. Dabei sind die Ursachen solcher Mängel nicht fehlendes Geld, sondern Bürokratie, Schlamperei und Korruption.

Für das von der US-Regierung vorgegebene 2%-Ziel gibt es keine sachliche Begründung. Die NATO-Staaten geben schon jetzt mehr als5mal so viel für ihre Armeen aus als alle potentiellen Gegner zusammen. Zur Verteidigung ist eine solche überwältigende Überlegenheit nicht notwendig. Welche Kriege sollen da vorbereitet, welche Länder sollen erpresst oder unterworfen, welche Rohstoffquellen sollen erobert werden?

Im Interesse der europäischen Länder wäre nicht eine Fortsetzung der aggressiven Politik gegen Länder wie Russland, China und Iran, sondern eine Verständigungspolitik. Zu Zeiten der Systemkonfrontation vor dem Ende der UdSSR wurde durch Verständigung Abrüstung möglich. Von der fortschreitenden Konfrontationspolitik profitieren nur wenige Rüstungskonzerne – es gibt viele zivile Projekte, für die das Geld dringend gebraucht wird.

DKP stellt Fragen zur aktuellen Situation des Alpincenters

Die DKP hat zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 10. September die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  • Seit August 2016 wird am Nordhang der Halde ein Materialgemisch von HMVA II-Schlacke und Eisensilikatgranulat angeschüttet. Wie viel Tonnen Material sind bisher verbaut worden? Wann ist mit der Beendigung der Anschüttung zu rechnen?
  • Den Anwohnern im Johannestal wurde vom Alpincenter und der Stadt zugesichert, dass es keine Beeinträchtigung der Anwohner durch Staubbelastungen bei der Anschüttung geben wird. Trotz dieser Zusagen gab es immer wieder Beschwerden der Anwohner gegenüber der Stadt und dem Alpincenter. Wie will die Stadtverwaltung künftig die Einhaltung dieser Zusagen gewährleisten?
  • An zahlreichen Stellen des angeschütteten Hanges hat sich der aufgeschüttete Mutterboden gelöst. Trotz Auflagen der Stadt wurden diese Stellen nicht mit Mutterboden aufgefüllt. An diesen Stellen fehlt nun die vorgeschriebene Abdichtung. Wie gedenkt die Stadtverwaltung künftig mit dieser Situation umzugehen?
  • Im letzten Jahr hat es am Haldenfuß Wasseraustritte mit Schwefelgeruch gegeben. Der Fachbereich Umwelt und Grün hatte zugesagt, Wasserproben zu entnehmen und zu untersuchen. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen der Wasserproben?
  • Bei einem Ortstermin im August wurde von der DKP festgestellt, dass sich auch aktuell am Haldenfuß Wasser mit Schwefelgeruch ansammelt. Werden aktuell und künftig weiterhin Wasserproben entnommen und untersucht?
  • In der Sitzung des Planungsausschusses am 12. April 2018 wurde zuletzt über die Verschiebung der Stützen der Skihalle berichtet. Haben seitdem die horizontalen Stützkopfverschiebungen abgenommen oder sich weiter verstärkt? Die Stadtverwaltung soll die Ergebnisse der jährlich drei vorgeschriebenen Messungen vorlegen. Die Stadtverwaltung hatte der Bürgerinitiative Johannestal zugesagt, die jeweiligen Messergebnisse zur Verfügung zu stellen. Warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?
  • Die Achsen 62-64 sollten 2018 saniert werden. Welche Maßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Bauaufsichtsamt durchgeführt? Welche Verformungen sind an diesen Achsen künftig zulässig?
  • Wenn eine Sanierung der Stützen möglich ist, warum wurde dann überhaupt angeschüttet?
  • Im unteren Böschungsbereich sind die angepflanzten Bäume nur zu einem geringen Teil angegangen. Größtenteils herrscht im unteren Bereich nur Wildwuchs. Wann wird der angeschüttete Hang weiter aufgeforstet? Mit welchen Bäumen ist die Anpflanzung auf dem zu bewaldenden Haldenplateau geplant?

Erneuerung der Rheinbabenstraße nicht auf die lange Bank schieben

Die Anwohner der Rheinbabenstraße wollen endlich wissen, wie es künftig mit der maroden Straße weiter geht. Der für die Anwohner sehr teure verkehrsberuhigte Ausbau zwischen Velsenstraße und Scharnhölzstraße ist bekanntlich endgültig vom Tisch. Gegen den entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 29. November hatte die DKP erfolgreich beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt. Seitdem ruhen die weiteren Planungen, wie der Neubau der Rheinbabenstraße durchgeführt werden soll. In der Auflistung der Verwaltung für die Straßenbaumaßnahmen der Stadt bis zum Jahr 2021 ist nur die Kanalsanierung der Rheinbabenstraße von Dezember 2019 bis Februar 2020 vorgesehen. Der dringende Neubau der Straße fehlt völlig!

Eine Erneuerung der Rheinbabenstraße in der bestehenden Variante mit einer Fahrbahn und zwei Bürgersteigen, wie es das Ausbauprogramm aus dem Jahr 2016 vorsieht, könnte rasch umgesetzt werden. In der Verwaltung gibt es jetzt jedoch auch neue Überlegungen, den Querschnitt der Straße zu verbreitern. Dies hat der Technische Beigeordnete Müller in einem Gespräch mit Michael Gerber und Manfred Plümpe erklärt. Dazu müsste die Stadt jedoch den Grundstückseigentümern circa einen Meter Grundstücksfläche zur Verbreiterung der Straße abkaufen. Dies würde die Bereitschaft der Anwohner voraussetzen, auch wirklich Teile ihres Grundstückes an die Stadt abzutreten. In Gesprächen mit der DKP haben dies Anwohner bereits abgelehnt.

Michael Gerber: „Die DKP lehnt eine Verbreiterung der Straße entschieden ab. Für eine reine Anwohnerstraße ist dies nicht erforderlich. Die Gespräche und Verhandlungen mit Anwohnern würde eine Erneuerung der Rheinbabenstraße um weitere Jahre verzögern. Offensichtlich soll eine Verbreiterung der Straße nur dazu dienen, die Buslinie 262 künftig wieder in die Rheinbabenstraße zu verlegen.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe wird die Bezirksvertretung Mitte auffordern, im Herbst endlich einen Beschluss zur Erneuerung der Rheinbabenstraße zu treffen, der auch die Zustimmung der Anwohner findet!

Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW nicht zu erwarten. Am entsprechenden Gesetz sollen nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden. Die DKP fordert daher, dass die Stadt künftig keine Straßenbaubeiträge mehr von den Anwohnern erhebt! Den katastrophalen Zustand der Rheinbabenstraße haben schließlich nicht die Anwohner verursacht, sondern er ist das Ergebnis der Belastung durch Busse und LKWs.

DKP stellt Fragen über Umweltbelastung durch Kokerei

Die DKP hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 10. September den Tagesordnungspunkt Aktuelle Situation der Umweltbelastung durch die Kokerei beantragt und gebeten, einige Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die Benzo(a)pyren Belastung durch die Kokerei ist im 1. Halbjahr 2019 mit einem Durchschnittswert von 1,8 ng/m³ weiter angestiegen. Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2017 lag die Belastung bei 1,15 ng/m³ und im 1. Halbjahr 2018 bei 1,74 ng/m³. Am 8. Februar 2019 wurde sogar ein Spitzenwert von 25,5 ng/m³ in Welheim gemessen. Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Kokerei zu keiner Verringerung der Benzo(a)pyren Belastung geführt haben. Ursache sind nicht nur undichte Türen der Koksöfen, sondern auch Risse in den Koksöfen die zu der erhöhten Emission von Benzo(a)pyren führen. Die Nachbarschaft der Kokerei ist nicht mehr bereit, diese gesundheitlichen Gefahren weiter zu akzeptieren. Die DKP fordert, dass die Bezirksregierung Teile der 146 Koksöfen stilllegt, damit Anlagenteile auf den Stand der Technik gebracht werden kann und künftig der Ziel- bzw. Grenzwert von der Kokerei eingehalten wird.
  • Der Stadt Bottrop liegen erste Ergebnisse der Analysen aus den Grobstaubsammlern vor. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen des Hygiene-Instituts Gelsenkirchen ergeben?
  • In den Kohlemischbetten wird nach Aussagen von Kokerei-Chef Pufpaff Petrolkoks zugeführt. Petrolkoks enthält die krebserzeugenden Schwermetalle Nickel, Cadmium und Vanadium. Der Kontakt mit Petrolkoksstaub soll laut Sicherheitsdatenblatt unbedingt vermieden werden. Die TA Luft (5.2.3.5.1) schreibt daher auch vor, dass eine geschlossene Lagerung erforderlich ist. Dies ist auf den Kohlemischbetten nicht gegeben. Auch wenn das Petrolkoks aus den USA importiert wird (Aussage des Pressesprechers der Kokerei Herrn Pischla in der WAZ vom 19.08.2019), ist der Einsatz von Petrolkoks mit gesundheitlichen Gefahren für die Beschäftigten und die Anwohner verbunden. Wie bewertet die Stadt die offene Lagerung von Petrolkoks auf den Kohlemischbetten und die gesundheitlichen Gefahren?
  • Die starken Winde am 10. August haben in Welheim zu einer großen Belastung durch ölhaltigen Kohle- und Koksstaub geführt. Bild- und Filmmaterial von Anwohnern dokumentieren, dass entgegen der Zusicherung der Kokerei sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Münster und ArcelorMittal zur Regelung der Grobstaubemissionen, das Aufhalden der Kohlemischbetten bei Starkwinden am 10. August nicht eingestellt wurde. Die Absetzer waren weiter im Betrieb und hatten auch keine reduzierte Abwurfhöhe. Die Bedüsungseinrichtung war aufgrund der Windstärke nur ungenügend in der Lage, die Mischbetten zu befeuchten. Auch der Einsatz von Staubbindemitteln konnte nicht verhindern, dass es zu sehr starken Abwehungen von den Kohlemischbetten gekommen ist. Was unternimmt die Stadt Bottrop, damit die Kokerei sich an die vertraglichen Zusicherungen zur Reduzierung der Grobstaubemissionen hält?
  • Wie viele Beschwerden sind bei der Stadt Bottrop seit Beginn des Jahres 2019 über die Umweltbelastungen der Kokerei eingegangen? Die DKP beantragt eine Auflistung der Beschwerden aus der hervorgeht, aus welchem Stadtteil die Beschwerden kommen und wie viele jeweils in den Monaten von Januar bis einschließlich August eingegangen sind.
  • Die Anwohner klagen in den letzten Wochen über starken Schwefelgeruch aus der Kokerei. Die DKP beantragt, dass die Stadt entweder selbst Untersuchungen durchführt oder extern in Auftrag gibt, um die Geruchsbelästigungen durch die Kokerei zu untersuchen.
  • Herr Pufpaff hat vor dem Planungsausschuss stets bestritten, dass auf der Kokerei Öl mit eingesetzt wird. In einer Mail der von Herr Libor (Bezirksregierung Münster) an Michael Gerber heißt es jedoch: „Es dürfen Öle zur Schüttdichten-Erhöhung in den Einsatzkohlen genehmigungskonform eingesetzt werden. Dies ist ein Standartverfahren in Kokereien.“ Dies erklärt die groben ölhaltigen Kohlestaub Ablagerungen in der weiteren Umgebung der Kokerei. Was will die Stadt unternehmen, um diesen ölhaltigen Kohlestaub von der Kokerei künftig auszuschließen?
  • Die Kokerei entnimmt vereinzelt nach Beschwerden von Anwohnern Proben des Kohlen-staubs in den Gärten der Nachbarschaft. Nicht alle zugesagten Probenahmen finden auch wirklich statt. Mehrere dieser Proben werden dann als „Mischprobe“ in externen Laboren im Auftrag der Kokerei untersucht. Die Vermischung von Proben lassen jedoch keine Rück-schlüsse über die Belastung von einzelnen Anwohnern der Kokerei zu. Nach vielen Wochen steht das Probeergebnis in Quantität und Qualität den Betroffenen zur Verfügung. Eine schriftliche Information an den Geschädigten erfolgt nicht mehr. Das Ergebnis kann jedoch bei Nachfrage eingesehen werden. Das Ergebnis wird von Mitarbeitern der ArcelorMittal bewertet. Lediglich der Anteil von Flugkoks und Steinkohle fließt in die Entschädigungsbewertung ein. Alle anderen möglichen Bestandteile der Rohkohle werden nicht berücksichtigt. Auch der bei der Erstellung der Mischhalde hinzugefügte Petrolkoks findet keine Berücksichtigung. Als Grundlage für die Bewertung wird die Menge der genommenen Probe je Quadratmeter, dem von Betrieb unterstellten „Kokereianteil“ gegenüber-gestellt und ein prozentualer Anteil berechnet. Der errechnete prozentuale Anteil ist die Grundlage für ein freiwilliges Zahlungsangebot. Die Höhe der Angebote kann den durch die Abwehungen tatsächlich entstandenen Schaden (Sonderreinigung von Terrassen, Gartenmöbeln, Fenstern und Fensterbänken außen und teilweise des kompletten Innenraums der Wohnung/des Hauses mit Böden, Fenstern und Einrichtungsgegenständen) nicht ersetzen. Weiter unberücksichtigt bleiben auch Schäden an Dächern, Fassaden und Fahrzeugen der Eigentümer. Mit enormer Zeitverzögerung zum Vorfall wird die Entscheidung der ArcelorMittal dem Geschädigten mitgeteilt. Eine Vergleichsprobe und Analyse zu den Kohlemischbetten wird nicht erstellt.
  • Wie bewertet die Stadt Bottrop dieses Vorgehen der Kokerei, das den gemachten Zusagen von Herrn Pufpaff auf der Veranstaltung des Runden Tisches am 3. Juni widerspricht?
  • Beim Runden Tisch Kokerei soll künftig die Bürgerinitiative Saubere Luft gleichberechtigt neben der Stadt, Bezirksregierung, LANUV und der Kokerei Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt in einem Statement sowie in einer Power-Point-Präsentation darstellen können. Wann ist der nächste Runde Tisch zur Kokerei geplant?

Massive Bürgerbeschwerden über Umweltbelastungen durch die Kokerei

Bottrop, 13.8.2019

Die Beschwerden von Bürgern über die Umweltbelastungen durch die Kokerei haben in den letzten Wochen massiv zugenommen. Die starken Winde am 10. August haben in Welheim zu einer großen Belastung durch ölhaltigen Kohle- und Koksstaub geführt. Bild- und Filmmaterial von Anwohnern dokumentieren, dass entgegen der Zusicherung der Kokerei sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Münster und ArcelorMittal zur Regelung der Grobstaubemissionen, das Aufhalden der Kohlemischbetten bei Starkwinden am 10. August nicht eingestellt wurde. Die Absetzer waren weiter im Betrieb und hatten auch keine reduzierte Abwurfhöhe. Die Bedüsungseinrichtung war aufgrund der Windstärke nur ungenügend in der Lage, die Mischbetten zu befeuchten. Auch der Einsatz von Staubbindemitteln konnte nicht verhindern, dass es zu sehr starken Abwehungen von den Kohlemischbetten gekommen ist.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist ein Skandal, dass sich die Kokerei nicht an geschlossene Vereinbarungen hält. Die DKP fordert seit langem, dass die Kohlemischbetten eingehaust werden. Nur so lässt sich zuverlässig die Abwehungen des öligen Kohlestaubs verhindern.“

In den Kohlemischbetten wird nach Aussagen von Kokerei-Chef Pufpaff Petrolkoks zugeführt. Petrolkoks enthält die krebserzeugenden Schwermetalle Nickel, Cadmium und Vanadium. Der Kontakt mit Petrolkoksstaub soll laut Sicherheitsdatenblatt unbedingt vermieden werden. Die TA Luft (5.2.3.5.1) schreibt daher auch vor, dass eine geschlossene Lagerung erforderlich ist. Das ist auf den Kohlemischbetten nicht gegeben. Michael Gerber: „Das Petrolkoks gelangt durch die Abwehungen in die Luft und stellt damit neben den hohen Benzo(a)pyren Belastungen eine weitere große gesundheitliche Gefahr dar. Es ist unverantwortlich, dass der Einsatz von Petrolkoks in der Kokerei und deren Lagerung auf den Mischbetten im Freien durch die Bezirksregierung genehmigt wird.“

Die DKP erreichen Beschwerden von Anwohner aus Welheim, Batenbrock, Welheimer Mark und der Boy über massive Verschmutzungen durch die Kokerei in den letzten Wochen. Anwohner berichten, dass besonders abends und nachts starker schwarzer Rauch aus den Schornsteinen der Kokerei quillt. Zugenommen haben auch die Geruchsbelästigungen. Die täglichen Bürgerbeschwerden bei der Kokerei, der Bezirksregierung, dem LANUV und der Stadt Bottrop bleiben ohne Wirkung. Auch die Bottroper Feuerwehr wurde bereits von den Anwohnern wegen anhaltender Geruchsbelästigung alarmiert.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Geduld der Anwohner ist am Ende. Seit 2016 gibt es Zusagen der Kokerei zur Verringerung der Umweltbelastung. Die Auflagen der Bezirksregierung sind ungenügend und bleiben wirkungslos. Die Stadtverwaltung fühlt sich nicht zuständig und verweist auf das LANUV und die Bezirksregierung. Der Runde Tisch und die Bürgerversammlung am 11. Juli werden rückblickend von den Anwohnern als Show- Veranstaltungen zur Beruhigung der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wenn ArcelorMittal nicht bereit ist, die Kokerei auf dem technisch möglichen Stand zu modernisieren und dafür die notwendigen Gelder bereitstellt, wird es nach dem Ende des Bergbaus auch für die Kokerei in Bottrop keine Zukunft geben.“