DKP stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der BEST

Die DKP hat bei der Bezirksregierung Münster Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der BEST gestellt. Die Bezirksregierung hat die Fachaufsicht über die Deponien.

Am 20. Dezember 2016 gab es in Bottrop auf der Deponie Donnerberg der städtischen Entsorgungsfirma BEST einen Brand. In den Tagen vor dem Brand wurden ca. 800 Tonnen Hausmüll, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden, auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert. Dafür gab es 2016 keine Genehmigung von Seiten der Bezirksregierung Münster. Der Hausmüll hatte sich am 20. Dezember 2016 auf der Deponie selbst entzündet.

Nach dem Brand auf der Deponie soll das Vorstandsmitglied der BEST Carsten Sußmann den damaligen Leiter der Deponie Fritz S. aufgefordert haben, das Betriebstagebuch der Deponie Donnerberg zu ändern. Nachdem dieser sich jedoch geweigert hatte, soll Herr Sußmann selbst im Betriebstagebuch die Einträge geändert haben. Diese Änderung soll vorgenommen worden sein, um zu verhindern, dass die Menge an zwischengelagerten Hausmüll von der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde erkannt und beanstandet wurde.

Kenntnis über die nachträgliche Änderung des Betriebstagebuches sollen der Vorstandsvorsitzende der BEST Uwe Wolters sowie die Prokuristin der BEST Nicole Gottemeier, Beamtin der Stadt Bottrop, haben.

Auch nach dem Brand im Dezember 2016 sollen im April 2017 im Bereich der Umladefläche der Deponie 800 – 1000 m³ Sperrmüll  fahrlässig und vorsätzlich auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert worden sein, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden.

Die DKP hat der Bezirksregierung Münster dazu Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Essen ist ebenfalls über den Sachverhalt bei der BEST informiert.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP fordert eine rasche Aufklärung durch die Bezirksregierung Münster sowie die Staatsanwaltschaft Essen. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand der BEST sowie die Prokuristin bestätigen, fordert die DKP personelle Konsequenzen.“

Herbert Dibowski für DKP in der Bezirksvertretung Süd

Für die DKP ist Herbert Dibowski ab dem 1. Juli Mitglied in der Bezirksvertretung Süd. Birgit Lüdtke Jordan, die bisher für die DKP Mitglied in der Bezirksvertretung war, ist nach Essen umgezogen. Die DKP bedankt sich bei Birgit Lüdtke Jordan für ihre Tätigkeit in der Bezirksvertretung sowie im Kulturausschuss der Stadt. Herbert Dibowski war bereits von 1976 bis 1994 sowie 1999/2000 Mitglied der Bezirksvertretung Süd.

„Ehrengrab“ für Freikorpsführer Loewenfeld in Kiel aufgehoben – jetzt Straßennamen in Bottrop ändern!!

In der Stadt Kiel war das Grab des Führers des Freikorps „Marinebrigade“, Wilfried Loewenfeld, bisher ein sogenanntes Ehrengrab. Am 13.6.2019 wurde mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Kiel diese Zuweisung aufgehoben, nachdem die Kulturbehörde eine Vorlage für einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte. Der Kulturbehörde lagen dazu Informationen über die Rolle von Herrn Loewenfeld während des Kapp-Putsches und während weiterer Aktivitäten vor. Loewenfeld wurde daher nicht für würdig befunden, geehrt zu werden.

Die DKP fordert seit Jahrzehnten, die Loewenfeldstraße in Kirchhellen umzubenennen, vor allem, weil die Soldateska des Freikorps Loewenfeld in Bottrop nach dem Kapp-Putsch im Jahre 1920 für über 200 Todesopfer und weitere Gräueltaten die Verantwortung trägt. Die Aufhebung des Status eines Ehrengrabs in Kiel für Loewenfeld ist ein weiteres Signal, in Bottrop endlich auch zu handeln.

DKP kritisiert geplante Erhöhung der Friedhofsgebühren

Die Friedhofsgebühren sollen teilweise kräftig erhöht werden. Die Gebühren für ein Urnenreihengrab sollen um 41 Prozent und für die Urnenkammer um 26 Prozent steigen. Beide Bestattungsarten werden in Bottrop am häufigsten  genutzt. Nach Auffassung der DKP sind keine Erhöhungen der Friedhofsgebühren notwendig. Der Rat der Stadt entscheidet darüber auf der Ratssitzung am 2. Juli.

Bottrop hat mit dem Stadtgarten und dem Volkspark Batenbrock nur wenige große innerstädtische Parkanlagen. Die Friedhöfe haben einen Erholungswert und füllen diese Lücke. Für das Stadtklima haben die Friedhöfe eine wichtige Funktion. Die DKP fordert daher, den Anteil des öffentlichen Grüns von jetzt 30 Prozent wieder auf 40 Prozent zu erhöhen. Dieser städtische Anteil reduziert die Friedhofsgebühren und galt bis zum Jahr 2010. Danach wurde dieser Anteil schrittweise zu Lasten der Bürger gesenkt.

Ein weiterer Kostentreiber sind die kalkulatorischen Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagenkapitals mit 6,24Prozent. Theoretisch soll die Höhe der Verzinsung die Zinsentwicklung von 30 Jahren wiederspiegeln. Tatsächlich hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten immer geringere  Zinsen gezahlt. Derzeit erhält die Stadt Kredite von unter 0,5 Prozent Zinsen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Stadt versucht, auf Kosten der Bürger über die Friedhofsgebühren ihre Verschuldung zu reduzieren. Dies ist mit Gebühren nicht statthaft.“

DKP erweitert Strafanzeige gegen ArcelorMittal um den Vorwurf der Luftverschmutzung

Die DKP-Ratsgruppe hat ihre Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen gegen die Kokerei von ArcelorMittal, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop, vom 14.05.2019 wegen gefährlicher Körperverletzung, um den Vorwurf des § 325 StGB „Luftverunreinigung“ erweitert.

Im § 325 StGB, Abs. 1 heißt es: „Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der „Untersuchungsbericht zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen in Bottrop“  vom NRW Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat dazu geführt, dass in den Stadtteilen Welheim und Batenbrock durch die Stadt Bottrop ein Verzehrverbot von Blattgemüse ausgesprochen wurde. In Welheim wurde mit 500 Mikrogramm pro Kilo (μg/kg) das bis zu zwanzigfache der Hintergrundbelastung an Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Auch die Benzo(a)pyren-Werte werden in Welheim mit bis zu 3,5 μg/kg und damit um den Faktor 10 der Hintergrundbelastung in NRW überschritten. Als Verursacher der Luftverschmutzung hat das LANUV die Kokerei von ArcelorMittal festgestellt. Der Krebsatlas weist für Bottrop die höchste Krebsrate in Deutschland aus.

In der TA Luft ist qualitativ der Ausstoß von öligen Koks- und Kohlestückchen in bis zu dreifacher Sandkorngröße nicht erfasst. In dem Verfahren gegen die Kokerei von ArcelorMittal vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Geschäftsnummer 19 O 10/18, unter Vorsitz der Richterin Dr. Lashöfer, gibt es Zeugenaussagen über diese Art der Verunreinigung der Luft durch ArcelorMittal in Bottrop.

DKP unterstützt Demonstration der Bürgerinitiative Saubere Luft

Die DKP ruft auf zur Unterstützung der Demonstration der Bürgerinitiative Saubere Luft am Dienstag, 18. Juni, Beginn 15 Uhr, auf dem Berliner Platz. Die Umweltvergiftung der Kokerei von ArcelorMittal durch Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Benzo(a)pyren (BaP) betrifft nicht nur den Bottroper Süden. Auch das übrige Stadtgebiet von Bottrop sowie die Nachbarstädte Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck sind davon betroffen. In dem Aufruf der Bürgerinitiative heißt es: „Es gibt keine unsichtbaren Mauern.“

In der Stellungnahme des NRW Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Belastungen durch die Umweltvergiftung der Kokerei heißt es, bei PAK und Benzo(a)pyren „handelt es sich um Substanzen, die mit großer Wahrscheinlichkeit für den Menschen kanzerogen sind und keinen Schwellenwert haben. Für solche Substanzen kann per Definition keine Dosis ohne theoretisches Krebsrisiko abgeleitet werden.“ Kein Wunder, dass der Krebsatlas für die Region Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck den höchsten Wert in Deutschland ausweist.

Die DKP fordert, dass die gesundheitliche Gefährdung der Menschen sowie der Umwelt durch die Kokerei schnellstens beendet werden muss. Seit 2016 versichert ArcelorMittal, sie wolle die Umweltbelastung verringern. Stattdessen sind die Belastungen im Jahr 2018 und auch aktuell wieder angestiegen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Wenn die Kokerei die Umweltauflagen nicht einhalten kann, muss die Bezirksregierung notfalls Teile der 146 Koksöfen stilllegen! Mit der fortdauernden Umweltvergiftung gefährdet ArcelorMittal den Standort der Kokerei in Bottrop und die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Die Gesundheit der Bürger wie auch der Beschäftigten ist ein höheres Gut, als der Profit des weltweit größten Stahlerzeugers ArcelorMittal.“

Die DKP wird auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 18. Juni im Ratssaal fordern, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Einhaltung von Grenzwerten verschärft werden. Die NRW-Landesregierung darf nicht länger die Augen vor den gesundheitlichen Gefahren der Menschen durch die Kokerei von ArcelorMittal verschließen. Sowohl die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde wie auch das LANUV brauchen mehr Befugnisse, um die Einhaltung von Grenzwerten durchzusetzen.

DKP fordert: Runden Tisch „Kokerei Bottrop“ in der Aula Welheim durchführen!

Schreiben von Michael Gerber, DKP-Ratsgruppe, an den Oberbürgermeister:

Am Montag, 3. Juni, findet der Runde Tisch „Kokerei Bottrop“ statt. Die Verwaltung hat angekündigt, dass der Runde Tisch im Rathaus, Zimmer 111, stattfinden soll. Am 22. Juni hatte ich Sie per Mail gebeten, den Runden Tisch in die Aula der Hauptschule Welheim zu verlegen. Es gibt ein sehr großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von der Umweltvergiftung durch die Kokerei betroffen sind, die Diskussionen des Runden Tisches zu verfolgen. Auch eine Verlegung des Runden Tisches in den Ratssaal wird dem großen öffentlichen Interesse nicht gerecht. Es muss mit über 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerechnet werden, die als Zuhörer an dem Runden Tisch teilnehmen möchten. Es wäre ein fatales Signal, wenn besorgten Bürgerinnen und Bürger wegen Platzmangel als Zuhörer vom Runden Tisch ausgeschlossen werden. Die Verwaltung hat die Pflicht, diesem großen öffentlichen Interesse am Runden Tisch auch mit einem entsprechend großen Veranstaltungsort Rechnung zu tragen.

An dem Runden Tisch „Kokerei Bottrop“ sollen 25 betroffene Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Bis gestern wurden diese Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt nicht über ihre Teilnahme informiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht als Teilnehmer des Runden Tisches berücksichtigt wurden können, haben bisher keine Information durch die Stadt erhalten. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger inhaltlich auf die Diskussionen beim Runden Tisch vorbereiten, wenn diese ihre Teilnahme erst kurzfristig erhalten. Dies ist keine gleichberechtigte Teilnahme gegenüber den Vertretern der Kokerei ArcelorMittal, dem LANUV, der Bezirksregierung Münster, der Stadtverwaltung sowie den Vertretern der Ratsparteien, die ausreichend Zeit haben, sich auf die Diskussion beim Runden Tisch „Kokerei Bottrop“ vorzubereiten. Der größte Umweltskandal in der jüngsten Vergangenheit Bottrops verlangt von der Stadtverwaltung einen anderen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Aufruf der Bürgerinitiative „Saubere Luft für Bottroper Süden“ zu einem Nachbargespräch…

Auch wir leiten sie an Sie weiter – eine Mail der Bürgerinitiative „Saubere Luft im Bottroper  Süden“:

An ALLE Bottroper!

Wie am 10.05.2019 durch das Landesumweltamt (LANUV) bekannt wurde, dürfen wir Bottroper aus verschiedenen Stadtteilen, nur noch eingeschränkt oder gar nicht unser selbst angepflanztes Gemüse und Obst essen. Dies allein ist schon schlimm! Aber was ist mit der Luft, die wir einatmen?

Hierzu gibt es noch keine genauen Ergebnisse. Hierzu gibt es auch keine Informationen seitens der Stadt! Das ist für uns aber das WICHTIGSTE! Wir fordern GEWISSHEIT!

Die Bürger die sich in den letzten zwei Wochen mit dem Thema auseinander gesetzt haben, wissen was das bedeutet. Wir können auf bestimmtes Obst und Gemüse verzichten, aber auf das Atmen nicht! Unser Obst und Gemüse wurde mit den polyzyklischen aromatischen kohlenwasserstoffen kurz „PAK“ genannt verseucht! Jeder der sich einwenig auskennt, wird wissen das PAK überall und allgegenwärtig ist – ob in unserer Kleidung, Kinderspielzeug, Tabakrauch oder bei Grillvergnügen im Sommer.

Ja PAK ist gegenwärtig, aber es kommt auf die Dosis an! Für Mensch und Umweltorganismen sind PAK eine besorgniserregende Stoffgruppe. Viele PAK´s haben krebserregende, erbgutverändernde und/oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften (Crone and Tolstoy, 2010). Einige PAK sind gleichzeitig persistent, bioakkumulierend und giftig (toxisch) für Menschen und andere Organismen.
Persistent heißt, dass die Stoffe sehr lange in der Umwelt verbleiben und dort kaum abgebaut werden. Aus Sorge und aufgrund der vorliegenden aktuellen Ergebnisse des Untersuchunsberichtes der LANUV, Untersuchungsbericht wohl gemerkt nur für den Zeitraum von DREI MONATEN (August-Oktober 2018), hat die Stadt Bottrop ein Verzehrverbot und eingeschränkten Verzehr bestimmter Gemüse- und Obstsorten ausgesprochen.

Dies würde die Stadt nicht tun, wenn es nicht alarmierend wäre! Was ist mit dem, was wir bereits gegessen haben? Was ist damit, was wir bis dahin eingeatmet haben? Hier geht es nicht mehr um Verschmutzung! Hier geht es um die Gesundheit unserer Kinder, unser Enkelkinder und um unsere Gesundheit! Das größte Gut was wir haben!

Daher laden wir alle Bürger der Stadt Bottrop zu einer Bürgerversammlung der Bürgerinitative „Saubere Luft für Bottroper Süden“ ein.

Das Gespräch unter Nachbarn findet statt:

am Dienstag den 28.05.2019 um 19:00 Uhr in der Gnadenkirche Gladbecker Str. 258
46240 Bottrop

Wir bitten Euch, den Termin euren Nachbarn die keine Email haben mitzuteilen!Dem Nachbarn dem ihr beim Einkaufen oder Gassigehen begegnet. Der Mutter und dem Vater der sein Kind zum Kindergarten oder Schule bringt. Dem Nachbarn Bescheid zu geben der doch etwas älter ist…und auch dem Nachbarn der keinen Garten hat, denn wir atmen die selbe Luft!

DKP: Runder Tisch zur Kokerei soll öffentlich tagen!

In einem Schreiben vom DKP-Ratsmitglied Michael Gerber an den Oberbürgermeister Tischler heißt es:

„Als Oberbürgermeister leiten Sie den Runden Tisch „Kokerei Bottrop“. Der Runde Tisch soll am Montag, 3. Juni, um 17 Uhr, im Rathaus Zimmer 111, stattfinden. Die Regularien des Runden Tisches wurden vom Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz beschlossen. Dem widerspricht nicht, den Runden Tisch öffentlich tagen zu lassen.

Aufgrund des großen Interesses der Bürgerinnen und Bürger an dem Thema Kokerei und den Umweltbelastungen in den Stadtteilen Welheim, Batenbrock und Boy sollte der Runde Tisch daher öffentlich stattfinden. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien sollten Gelegenheit erhalten, die Diskussionen des Runden Tisches zu verfolgen. Die DKP schlägt daher vor, den Runden Tisch am 3. Juni in die Aula der Hauptschule Welheim zu verlegen. Die Öffentlichkeit erwartet Transparenz in dem weiteren Umgang der Politik mit der Umweltverschmutzung durch die Kokerei. Eine Diskussion des Runden Tisches „Kokerei Bottrop“ sollte daher nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.“

DKP lädt ein zur Miterversammlung Siedlung Zollverein

Die VIVAWEST hat nach Modernisierungsmaßnahmen im letzten Bauabschnitt Ihnen in der Straße Zollverein Mieterhöhungen von bis zu 90 Prozent zum 1. Juni angekündigt. In einem Beispiel steigt die Grundmiete von 205,13 € um 184,88 € auf 390,01 € für eine 62 Quadratmeter große Wohnung. In anderen Bauabschnitten der Straße Zollverein sowie der Siedlung gab es nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten bereits vorher drastische Mieterhöhungen.

Jahrelang haben VIVAWEST und die Vorgängergesellschaften zu wenig für die Instandhaltung Ihrer Mietwohnungen investiert. Eine Mieterhöhung von bis zu 90 Prozent ist völlig unsozial und überfordert viele Mieter mit geringem Einkommen. In Kenntnis der künftigen Mietergesetze hat VIVAWEST die Ankündigung der Mieterhöhung noch im vergangenen Jahr verschickt, um die neue neuen Gesetze zu umgehen.

Die aktuelle Mietgesetzgebung begrenzt nämlich ab dem 1. Januar 2019 die zulässigen Mieterhöhungen bei Kaltmieten von unter 7.- Euro auf maximal 2.- Euro pro Quadratmeter. Im Einzelfall beträgt die Mieterhöhung bei Ihnen 2,96 €/qm. Die Kosten der Modernisierung, die der Eigentümer auf den Mieter umlegen kann, wurden außerdem gesetzlich von elf auf acht Prozent pro Jahr gesenkt.

Nach wenigen Jahren haben die Mieter die Kosten der Modernisierung abbezahlt. Die VIVAWEST kassiert aber weiter die überhöhten Mieten. Damit macht die VIVAWEST als größter Wohnungskonzern in Bottrop und in NRW riesige Profite auf Kosten der Mieter. Als ein Wohnungsunternehmen, das sehr stark von der Gewerkschaft IGBCE beeinflusst wird, muss es sich auch sozial gegenüber ihren Mietern verhalten. Die angekündigte Energieeinsparung von bis zu 75 Prozent sind leere Versprechungen. Trotz monatelanger Bauzeit und viel Dreck in den Wohnungen wird den Mietern von VIVAWEST kein Mietnachlass gewährt.

Die DKP lädt ein zu einer Mieterversammlung

am Freitag, 24. Mai, 18 Uhr

im Vereinsheim des KGV Am Timpenkotten, Beckstraße 80

Referent: Claus Deese, Geschäftsführer Mieterschutzbund e.V.