DKP fragt: Will die Kokerei hochgiftige Ölpellets einsetzen?

Die Kokerei in Bottrop plant den Einsatz von Petrolkoks. Dies hat der Leiter der Kokerei, Herr Pufpaff,  auf Fragen der DKP am Freitag im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz bestätigt. Die DKP fordert Aufklärung darüber, ob es sich bei dem Petrolkoks um Ölpellets handelt, die neu deklariert wurden. Diese Ölpellets fallen bei der Produktion der Raffinerie des BP-Konzerns in Gelsenkirchen an und werden zur Verbrennung im Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen eingesetzt. Sie sind hochgradig krebserzeugend. Für ein Verbot der Verbrennung von Ölpellets hat sich jüngst der Rat der Stadt in Gelsenkirchen eingesetzt. In einer von der Kokerei in Auftrag gegebenen Untersuchung von Koksstaub, entnommen An der Kommende, wurde bereits Petrolkoks festgestellt. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es wäre in unseren Augen ein Skandal, falls in der Kokerei  hochgiftige Ölpellets als Petrolkoks zur Verbrennung eingesetzt werden. Die DKP fordert eine Offenlegung der Betriebsgenehmigungen der Kokerei durch die Stadt und die Bezirksregierung. Die DKP wird darüber hinaus bei der Stadt und bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat Immissionsschutz, Akteneinsicht beantragen, welche Sonderbetriebsgenehmigungen die Kokerei  beantragt und erhalten hat.“

Den massiven Beschwerden von Anwohnern der Kokerei sowie dem politischen Druck ist es zu verdanken, dass die Bezirksregierung Münster sich erstmals umfassend zur Luftverschmutzung und Umweltbelastung durch die Kokerei geäußert hat. Ohne diesen öffentlichen Druck hätte das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster dazu weiterhin geschwiegen. So hat sich das zuständige Dezernat bisher beharrlich geweigert, im Ausschuss des Rates der Stadt für Stadtplanung und Umweltschutz zu berichten und sich den kritischen Fragen der DKP zu stellen.

Die Bezirksregierung wird jetzt endlich die Kohlemischbetten überprüfen und Emissionsminderungsmaßnahmen veranlassen. Es werden jedoch keine überprüfbaren Angaben gemacht, welche verbindlichen Regelungen bzw. Änderungen von der Kokerei durchgeführt werden sollen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Bei einem Ortstermin mit dem Leiter der Kokerei, Herrn Pufpaff, hatte ich gefordert, dass die Kohlemischbetten eingehäust werden. Dies lehnte er aus Kostengründen ab.“

Der seit 2017 auftretende schmierige Ölfilm im Zusammenhang mit dem Koksstaub im Umfeld der Kokerei in Batenbrock und Welheim ist dem Dezernat Immissionsschutz seit langem durch Beschwerden der Anwohner wie auch durch Ortstermine bekannt. Ebenso die erheblichen Schäden infolge der schmierigen ölhaltigen Koksstaubablagerungen an Häuern, Außenanlagen in den Gärten sowie den PKWs. Dazu schweigt sich der Bericht der Bezirksregierung völlig aus. Auch gibt es keine Hinweise, ob und welche Auflagen die Kokerei erhält, damit diese massive Umweltverschmutzung schnellstens beseitigt wird.

Seit Jahren wird der Zielwert von 1 Nanogramm pro Kubikmeter (ng/m³) beim krebserzeugenden Benzo(a)pyren von der Kokerei überschritten. Selbst ein Wert von 1,49 ng/m³ im Jahr 2017 wird auf 1 ng/m³ abgerundet. Im ersten Halbjahr 2018 beträgt der Durchschnittswert 1,7 ng/m³. Es ist zu erwarten, dass auch in diesem Jahr der Zielwert von der Kokerei nicht eingehalten wird. Eine der relevanten Benzo(a)pyren-Emissionsquellen sind die Koksofenbatterien mit den Koksofentüren und Fülllöchern. Die 146 Koksofentüren wurden in den letzten zwei Jahren erst aufwendig ausgetauscht. Jetzt stellt sich heraus, dass der gewünschte Effekt nicht eingetreten ist und „derzeit Versuche mit anderen Ofentürdichtungen an 2 der 146 Öfen der Kokerei gefahren“ werden, laut einem Schreiben von Herrn Libor vom Dezernat 53 Immissionsschutz der Bezirksregierung an einen Anwohner in Welheim. Dies wird in der Stellungnahme der Bezirksregierung jedoch nicht erwähnt.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Aufsicht der Bezirksregierung muss viel konsequenter gegenüber der Kokerei sein, denn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung darf nicht weiter den Profitinteressen von Kokereibetreiber Arcelor Mittal untergeordnet werden.“

DKP informiert Schüler des Berufskollegs über Rassisten-Kundgebung

Unter der Überschrift „Rassisten an Deiner Schule“ verteilt die DKP vor dem Berufskolleg über die für den 2.11. geplante Kundgebung der AfD im Lichthof, bei der Herr Höcke auftreten soll, der – so im Flugblatt zu lesen – schon mal das Mahnmal für die Opfer der Nazis in Berlin als ‚Schande‘ bezeichnete und die Nähe zu Nazi-Terroristen gesucht und gefunden hat.“

In dem Flugblatt heißt es weiter: „Warum die AfDer unbedingt in Bottrop eine Kundgebung durchführen will, können wir nur vermuten: Die Kundgebung der „Mütter gegen Gewalt“ hier in der Innenstadt war von Alt- und Neu-Nazis sowie von Bürgern gut besucht, die den rassistischen Hintergrund der Veranstalter nicht sofort durchschaut haben. Davon hofft man bei den AfDern wohl, ein wenig profitieren und ein paar Interessierte anlocken zu können.

Die AfDer wollen beides zugleich sein: Teil des parlamentarischen Systems mit allen seinen Möglichkeiten, gleichzeitig die Partei eben gegen dieses System. Das Gründungspersonal der AfD um Bernd Lucke wollte 2013 um alles in der Welt verhindern, dass ihre neue Partei als „NPD light“, neofaschistisch oder „rechtsextrem“ gilt. Die historische Schuld des deutschen Faschismus und die Erinnerung an seine unfassbaren Verbrechen sind bis heute ein wesentliches Hindernis dafür, sich „ganz frei“ zu Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus bekennen zu können.

Extrem rechts sein zu wollen, aber nicht als solches zu gelten, das war mit dem herbeiströmenden Parteivolk nicht auf Dauer zu machen. Auf Lucke folgte andere, die Entwicklungsrichtung ist klar: Es geht immer noch weiter nach rechts mit dieser Partei.

Höcke präsentiert sich im Stil von Hitler als der neue Führer. Bewusst wird eine Wort- und Sinnverwandtschaft zu den Reden von Adolf Hitler benutzt. Höcke bezeichnet sich selbst als „Wegweiser“ auf einem „langen und entbehrungsreichen Weg“ hin zum „vollständigen Sieg“ seiner Bewegung.

Die Hetze der AfDer freut die wahren Verantwortlichen für wachsende soziale Ungleichheit und Armut: Statt über die 100 Milliarden Euro, die den Staatsfinanzen Jahr für Jahr durch reiche Steuerflüchtlinge entzogen werden, wird über die „Flüchtlingsproblematik“ geredet. 

Die DKP begrüßt, dass vom „Bündnis buntes Bottrop – Für eine Stadt ohne Rassismus“ zu einer Kundgebung für Freitag, 2. 11. ab 17:30 Uhr auf dem Hans-Sachs-Platz vor dem Berufskolleg aufgerufen wird. Gegen die Hetze von Höcke und den AfDern muss ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden.

Aus einem AfDer kann nur Braunes kommen!“

Gerbers Freispruch jetzt rechtskräftig – Staatsanwalt: Keine Berufung

Die Staatsanwaltschaft Essen hat beschlossen, die Berufung gegen den Freispruch von DKP- Ratsmitglied Michael Gerber wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen nicht durchzuführen und diese zurückzunehmen. Der Freispruch des Amtsgerichts Bottrop vom 2. August ist damit rechtskräftig.

Michael Gerber: „Das Ziel des Verwaltungsrates der BEST, mich wegen Geheimnisverrat zu verurteilen, ist nicht aufgegangen. Ich werde auch künftig für Transparenz im Rat und der BEST eintreten.“ Die städtische Entsorgungsfirma BEST hatte Strafantrag gegen Michael Gerber gestellt, nachdem das DKP-Ratsmitglied aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST veröffentlicht hatte, dass die tarifliche Erfolgsbeteiligung 2016 für die Beschäftigten als bewusste Strafmaßnahme von 150.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt, die Vorstandsmitglieder aber weiterhin Bonuszahlungen von 7.000 bzw. 6.500 Euro erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte daraufhin Anklage vor dem Amtsgericht Bottrop wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erhoben. Im Verlauf des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft angeboten, gegen eine geringe Geldzahlung den Prozess einzustellen. „Ich habe dies empört abgelehnt, da es ein Schuldeingeständnis bedeutet hätte“, erklärt Michael Gerber. Mit dem konsequenten Auftreten hat er viel Anerkennung, Sympathie und Unterstützung in der Öffentlichkeit erhalten. Insbesondere die Beschäftigten der BEST waren froh darüber, dass die Schikanen des Vorstandes gegenüber der Belegschaft einmal öffentlich wurden. In den folgenden Jahren wurde die alte Höhe der tariflichen Erfolgsbeteiligung wieder an die Beschäftigten ausgezahlt. Dies ist auch ein Erfolg durch die Veröffentlichungen der DKP.

Entgegen der Rechtsauffassung des Verteidigers, Herbert Lederer, hatte das Amtsgericht festgestellt, dass Michael Gerber als DKP-Ratsmitglied in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates der BEST, ein „Amtsträger“ gemäß § 11 des Strafgesetzbuches sei. Das Bundesverfassungsgereicht hatte 2006 in einem Korruptionsskandal eines SPD-Ratsmitgliedes aus Wuppertal festgestellt, dass Ratsmitglieder in Verwaltungsräten als Amtsträger handeln. „Damit wird die freie Ausübung eines politischen Mandates erheblich eingeschränkt. Dies widerspricht meinem Demokratieverständnis. Ich bin kein Geheimrat,“ stellt Michael Gerber fest. Die DKP wird auch künftig für Transparenz bei politischen Entscheidungen eintreten nach ihrem Motto: DKP ins Rathaus – damit man draußen sieht was drinnen geschieht!

DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung: Das Soll ist voll!

Die DKP Bottrop begrüßt und unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di.

In den Krankenhäusern ist die Versorgung der Patienten nur deshalb zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember sichergestellt, weil die Beschäftigten in den Krankenhäusern Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene Gesundheit ruinieren.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzenverordnung sind ein klarer Angriff auf die Pflegenden und Patienten in den Krankenhäusern. Und das auch noch unter dem dreisten Deckmantel, für diese Bereiche Verbesserungen herstellen zu wollen – so lässt sich die Politik von Gesundheitsministers Spahn zusammenfassen. Der Aktionstag von ver.di ist ein Teil der notwendigen Aktivitäten, um den Missstand in den Krankenhäusern zu verändern, insofern ist es gut, wenn sich viele Beschäftigte beteiligen und der Bundesregierung damit zeigen, wie verärgert sie über die Verweigerungshaltung der Regierungsparteien sind, wirklich etwas für die Pflege positiv zu verändern.

Als Gradmesser für den notwendigen Personalbedarf die aktuelle Personalausstattung der 25 Prozent deutscher Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalsituation festzulegen, zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin primär die Gewinne der Gesundheitskonzerne sichern will. Die Festlegung von Personal-Untergrenzen nur für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie, die insgesamt deutlich weniger Personal festschreiben, als jetzt schon auf den Stationen vorhanden ist, spricht die gleiche Sprache, vor allem, weil selbst diese Untergrenzen so geplant sind, dass sie von Arbeitgebern gut umgangen werden können, kritisiert die DKP.

Vor diesem Hintergrund muss der Kampf um mehr Personal in den Kliniken weitergehen. Neben Aktionstagen und öffentlicher Empörung braucht es vor allem weitere Belegschaften, die für die Forderung nach mehr Personal auch in den Arbeitskampf gehen, wie jüngst an den Unikliniken Düsseldorf, Essen und Homburg. Wirkliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und mehr Personal hat es bisher nur an den Kliniken gegeben, an denen Belegschaften dafür in den Streik getreten sind.

Diese Kämpfe gilt es fortzuführen, aber auch, sie zusammen zu führen mit weiteren Auseinandersetzungen, die z.B. in der Altenpflege und im Sozial- und Erziehungsdienst anstehen. Die grundlegende Frage wird sein, wie viel dieser Gesellschaft die Gesundheit und das Soziale wert sind. Aus Sicht der DKP werden deshalb für den Krankenhausbereich langfristige Verbesserungen nur möglich sein, wenn die Unterwerfung der Versorgungsqualität unter das Diktat der Ökonomie zurückgedreht wird und das DRG-Fallpauschalensystem ersetzt wird durch eine bedarfsorientierte Kostendeckung in der Versorgung. Die DKP wird diese Kämpfe jederzeit unterstützen!

Mehr Personal und Entlastung – jetzt!

DKP: Bottrop muss deutliches Zeichen gegen Rassisten Björn Höcke setzen!

Björn Höcke, rechter Scharfmacher der AfD, tritt als Hauptredner einer AfD-Veranstaltung im Berufskolleg am 2. November in Bottrop auf. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist unerträglich, dass ein Rassist wie Höcke in einer Bottroper Schule auftritt. Wer das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘  bezeichnet, hat in Bottrop nichts zu suchen.“

Höcke präsentiert sich im Stil von Hitler als der neue Führer. Bewusst wird eine Wort- und Sinnverwandtschaft zu den Reden von Adolf Hitler genutzt. Höcke bezeichnet sich selbst als der „Wegweiser“ auf einem „langen und entbehrungsreichen Weg“ hin zum „vollständigen Sieg“ der Partei. Zum Holocaust-Mahnmal äußerte sich Höcke: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ In Chemnitz marschierte Höcke gemeinsam mit Nazis, Pegida und gewaltbereiten Schlägertrupps der rechten Szene.

Die Bottroper AfD wird systematisch in dieses rassistische und fremdenfeindliche Netzwerk geführt. Dies zeigte sich bereits bei dem Aufmarsch „Mütter gegen Gewalt“ in Bottrop, als führende AfD-Mitglieder aus Bottrop an der Seite von bekannten Nazis wie SS-Siggi aus Dortmund und anderen gewaltbereiten Gruppierungen auftraten.

Die DKP begrüßt, dass vom „Bündnis buntes Bottrop – Für eine Stadt ohne Rassismus“ zu einer Gegenkundgebung am 2. November, 17:30, vor dem Berufskolleg aufgerufen wird. Gegen die Hetze von Höcke und der AfD muss ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden.

Protest der Anwohner der Rheinbabenstraße erfolgreich

180 Anwohner der Rheinbabenstraße sowie der Nebenstraßen hatten sich der vom DKP-Ratsherrn Michael Gerber initiierten Unterschriftenaktion angeschlossen. In der Erklärung der Bürger heißt es: „Wir fordern, dass der verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße von der Fischedickstraße bis zur Velsenstraße erfolgt. Damit wird vermieden, dass LKW-Verkehre, die den verkehrsberuhigten Teil der Rheinbabenstraße nicht befahren dürfen, durch die Nebenstraßen wie Wagenfeldstraße, Maybachweg, Trappenstraße oder Velsenstraße erfolgen. Mit der Heranziehung von Eurovia und der Tennishalle können die Straßenbaubeiträge von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm gesenkt werden.“

Über 30 Anwohner waren zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.10. erschienen, um dort ihren Protest gegen den Ausbauplan der Verwaltung vorzutragen. Herr Wilken, Fachbereichsleiter für Tiefbau und Stadterneuerung, beharrte auf den Standpunkt der Verwaltung, dass ein kompletter Ausbau der Rheinbabenstraße als verkehrsberuhigter Bereich bis zur Velsenstraße nicht möglich sei, da sich angrenzend das Betriebsgelände von Eurovia befindet. Die Tatsache, dass sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch Wohnbebauung befindet, wird dabei völlig ausgeblendet. Einzig die SPD folgte der Argumentation der Verwaltung. DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe unterstützte das Anliegen der Bürger: „Die Verwaltung hat einen Ermessensspielraum beim verkehrsberuhigten Ausbau der Straße. Die Bürger erwarten, dass die Verwaltung ihre Interessen unterstützt.“ Selbst die CDU unterstützte das Anliegen der Bürger.

DKP-Ratsherr Michael Gerber übergab die 180 Unterschriften an Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff und appellierte an die Mitglieder der Bezirksvertretung: „Nehmen Sie den Protest der Anwohner ernst und lehnen sie den Verwaltungsvorschlag ab. Ein Ausbau gegen die Interessen der Anwohner darf es nicht geben.“ Für die Anwohner begründete Rolf Otten, dass die Bürger erwarten, dass auch die Eurovia und die Tennishalle mit zur Finanzierung des kompletten Ausbaus der Straße herangezogen werden müssen.  Der Bürgerprotest zeigte Wirkung. Nachdem die SPD eine Sitzungsunterbrechung beantragte, beschloss die Bezirksvertretung einstimmig den Verwaltungsvorschlag abzulehnen und auch den alten Ausbauplan der Rheinbabenstraße aufzuheben.

Die über 30 Anwohner der Rheinbabenstraße freuten sich über ihren erfolgreichen Widerstand. Michael Gerber: „Es ist ein schöner Erfolg für den Einsatz der Bürger. Die Verwaltung muss lernen, dass sie sich nicht gegen den Protest der  Anwohner hinwegsetzen darf. Die Verwaltung muss jetzt ihren Plan entsprechend den Forderungen der Anwohner überarbeiten.“ Die Bürger wollen einen Neubau der Straße, der die Durchfahrt von LKWs von der Velsenstraße bis zur Fischedickstraße verhindert, eine künftige Rückverlegung der Buslinie ausschließt und eine Kostenbeteiligung von Eurovia und der Tennishalle an den gesamten Straßenbaubeiträgen sichert.

170 Bürger fordern anderen Ausbau der Rheinbabenstraße

Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Mitte den verkehrsberuhigten Ausbau der Rheinbabenstraße zwischen der Wagenfeldstraße und der Tennishalle vor. Dagegen wendet sich eine Unterschriftensammlung, der sich 170 Bürger angeschlossen haben. Sie fordern, „dass der verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße von der Fischedickstraße bis zur Velsenstraße erfolgt.“ Damit wird vermieden, dass LKW-Verkehre, die den verkehrsberuhigten Teil der Rheinbabenstraße nicht befahren dürfen, durch die Nebenstraßen wie Wagenfeldstraße, Maybachweg, Trappenstraße oder Velsenstraße erfolgen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Mit diesem verkehrsberuhigten Ausbau werden die Eurovia und die Tennishalle, auf dem ehemaligen Zechengelände von Rheinbaben, mit für die kompletten Straßenbaubeiträge herangezogen. Die Belastungen für die Siedler verringern sich damit deutlich von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm.“

Die Unterschriften werden von den Anwohnern und der DKP der Bezirksvertretung Mitte am Donnerstag, 11. Oktober, um 15 Uhr, im ehemaligen Katholischen Stadthaus übergeben.

DKP lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab

Empört reagiert die DKP auf die Pläne der Verwaltung, die Parkgebühren drastisch zu erhöhen. „Die DKP lehnt eine Gebührenerhöhung für Parkplätze entschieden ab“, erklärt DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss ein Parkraumkonzept für die Innenstadt vor, das angeblich dem Klimaschutz dienen soll. In einem ersten Schritt sollen die Parkgebühren „vereinheitlicht“ werden, mit anderen Worten, sie sollen teurer werden. Damit die Parkhäuser in der Innenstadt besser ausgelastet werden, sollen die Stellplätze an der Straße und auch die Parkplätze zu ebener Erde verteuert und dadurch unattraktiv werden. In den Parkhäusern sollen die Gebühren wie bisher 1 Euro pro angefangene Stunde,  auf ebener Erde dagegen 1,50 Euro pro Stunde betragen.  Auf den Parkplätzen in der Innenstadt führt das zu einer Verdoppelung der Gebühren. Die Stellplätze am Straßenrand sind bisher nur zu 5% gebührenpflichtig.  Hier soll die kostenlose Nutzung mit Parkscheibe durch 1,50 Euro Parkgebühr ersetzt werden.

„Statt die Parkgebühren zu erhöhen, sollte der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und kostenlos sein“, fordert DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die DKP wendet sich gegen eine Verkehrspolitik, die einseitig den PKW-Verkehr bevorzugt und den Autos mehr Spielraum bietet, als den Kindern. Während die Autokonzerne trotz krimineller klimaschädlicher Verfahren straffrei bleiben, sollen jetzt die PKW-Nutzer durch Gebührenerhöhung bestraft werden, obwohl eine positive Wirkung auf das Stadtklima durch die Erhöhung der Parkgebühren nicht zu erwarten ist. Dies ist mit der DKP nicht zu machen.

DKP protestiert: Antrag zur Luftbelastung der Kokerei im Sozialausschuss nicht berücksichtigt

Die DKP hatte für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober den Tagesordnungspunkt beantragt: „Bericht des Leiters des Gesundheitsamts zur Gefährdung der Bottroper Bevölkerung, speziell von Kindern, Schwangeren und Senioren, durch Emissionen der Kokerei Bottrop“.

In einem Schreiben von DKP-Ratsherrn Michael Gerber an Oberbürgermeister Tischler heißt es. „Die DKP protestiert gegen die Nichtberücksichtigung dieses Antrages. Die DKP fordert, dass dieser Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass auch auf der Sitzung des Ausschusses am 9. Oktober behandelt wird und Herr Dr. Marga, als Leiter des Gesundheitsamtes, über die gesundheitlichen Gefahren der Emissionen der Kokerei berichtet.“

In ihrem Antrag zeigt die DKP auf: „Besonders alarmierend sind die nach wie vor hohen Werte bei Benzo(a)pyren (einem polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoff), die von der Messstation in Welheim gemessen werden. Der Mittelwert im 1. Quartal 2018 liegt bei 2,47 ng/m³. Den Spitzenwert mit 24,36 ng/m³ gab es am 23. Januar. Der Zielwert liegt laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bei 1 ng/m³. Die Messstation in Welheim hat landesweit die höchsten Benzo(a)pyren-Werte. Benzo(a)pyren ist eine der am längsten bekannten und untersuchten krebserregenden Substanzen.“

Es ist daher kein Wunder, dass immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und ältere Bürger über Beschwerden der Atemwege in den Stadtteilen Welheim, Batenbrock und Boy klagen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Bürger erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und über die Gesundheitlichen Gefahren durch die Umweltbelastung der Kokerei aufklärt. Wir wollen nicht zurück in die 50/60ziger Jahre, wo der Krupphusten bei vielen Kindern im Bottroper Süden diagnostiziert wurde. Die Stadt darf nicht länger die Augen vor den gesundheitlichen Gefahren durch die Kokerei verschließen.“

Erfolg für die DKP: Stadt berechnet die „Kosten der Unterkunft“ neu

Die DKP hatte im August darauf hingewiesen, dass die „Kosten der Unterkunft“ für Menschen im Transferbezug in Bottrop nach dem Mietspiegel aus dem Jahr 2009 berechnet wurden. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel jedoch um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt. Betroffen sind insgesamt 8.500 Menschen in Bottrop. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter die zusätzlichen Kosten selber übernehmen. Für finanzschwache Familien wird es in Bottrop immer schwerer bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt spart seit Jahren auf Kosten der armen Menschen.“ Auf Initiative der DKP befasst sich der Sozialausschuss am 9. Oktober mit der Festsetzung neuer Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft.

Die DKP weist darauf hin, dass Menschen, die sich selbst aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz an den Kosten der Unterkunft beteiligen müssen weil der Mietzuschuss der Stadt nicht die Mietkosten deckt, Anspruch auf Rückzahlungen durch die Stadt haben. Diese Rückzahlungen dürfen nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Das Sozialgesetzbuch X, § 44, gibt dafür die Möglichkeit. In diesen Fällen kann auch ein rechtskräftiger Bescheid angefochten werden.

Der Anspruch für eine rückwirkende Leistungsbewilligung gilt für das laufende Jahr sowie ein weiteres Jahr, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde. Liegt bereits ein Aufhebungsbescheid vor, erhöht sich der Rückzahlungsanspruch auf vier Jahre. Die DKP bietet dazu für alle Betroffenen eine Sozialberatung an in ihrem Büro, Germaniastraße 54, am Montag und Donnerstag, von 15 – 17 Uhr.