Die Kokerei in Bottrop plant den Einsatz von Petrolkoks. Dies hat der Leiter der Kokerei, Herr Pufpaff,  auf Fragen der DKP am Freitag im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz bestätigt. Die DKP fordert Aufklärung darüber, ob es sich bei dem Petrolkoks um Ölpellets handelt, die neu deklariert wurden. Diese Ölpellets fallen bei der Produktion der Raffinerie des BP-Konzerns in Gelsenkirchen an und werden zur Verbrennung im Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen eingesetzt. Sie sind hochgradig krebserzeugend. Für ein Verbot der Verbrennung von Ölpellets hat sich jüngst der Rat der Stadt in Gelsenkirchen eingesetzt. In einer von der Kokerei in Auftrag gegebenen Untersuchung von Koksstaub, entnommen An der Kommende, wurde bereits Petrolkoks festgestellt. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es wäre in unseren Augen ein Skandal, falls in der Kokerei  hochgiftige Ölpellets als Petrolkoks zur Verbrennung eingesetzt werden. Die DKP fordert eine Offenlegung der Betriebsgenehmigungen der Kokerei durch die Stadt und die Bezirksregierung. Die DKP wird darüber hinaus bei der Stadt und bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat Immissionsschutz, Akteneinsicht beantragen, welche Sonderbetriebsgenehmigungen die Kokerei  beantragt und erhalten hat.“

Den massiven Beschwerden von Anwohnern der Kokerei sowie dem politischen Druck ist es zu verdanken, dass die Bezirksregierung Münster sich erstmals umfassend zur Luftverschmutzung und Umweltbelastung durch die Kokerei geäußert hat. Ohne diesen öffentlichen Druck hätte das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster dazu weiterhin geschwiegen. So hat sich das zuständige Dezernat bisher beharrlich geweigert, im Ausschuss des Rates der Stadt für Stadtplanung und Umweltschutz zu berichten und sich den kritischen Fragen der DKP zu stellen.

Die Bezirksregierung wird jetzt endlich die Kohlemischbetten überprüfen und Emissionsminderungsmaßnahmen veranlassen. Es werden jedoch keine überprüfbaren Angaben gemacht, welche verbindlichen Regelungen bzw. Änderungen von der Kokerei durchgeführt werden sollen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Bei einem Ortstermin mit dem Leiter der Kokerei, Herrn Pufpaff, hatte ich gefordert, dass die Kohlemischbetten eingehäust werden. Dies lehnte er aus Kostengründen ab.“

Der seit 2017 auftretende schmierige Ölfilm im Zusammenhang mit dem Koksstaub im Umfeld der Kokerei in Batenbrock und Welheim ist dem Dezernat Immissionsschutz seit langem durch Beschwerden der Anwohner wie auch durch Ortstermine bekannt. Ebenso die erheblichen Schäden infolge der schmierigen ölhaltigen Koksstaubablagerungen an Häuern, Außenanlagen in den Gärten sowie den PKWs. Dazu schweigt sich der Bericht der Bezirksregierung völlig aus. Auch gibt es keine Hinweise, ob und welche Auflagen die Kokerei erhält, damit diese massive Umweltverschmutzung schnellstens beseitigt wird.

Seit Jahren wird der Zielwert von 1 Nanogramm pro Kubikmeter (ng/m³) beim krebserzeugenden Benzo(a)pyren von der Kokerei überschritten. Selbst ein Wert von 1,49 ng/m³ im Jahr 2017 wird auf 1 ng/m³ abgerundet. Im ersten Halbjahr 2018 beträgt der Durchschnittswert 1,7 ng/m³. Es ist zu erwarten, dass auch in diesem Jahr der Zielwert von der Kokerei nicht eingehalten wird. Eine der relevanten Benzo(a)pyren-Emissionsquellen sind die Koksofenbatterien mit den Koksofentüren und Fülllöchern. Die 146 Koksofentüren wurden in den letzten zwei Jahren erst aufwendig ausgetauscht. Jetzt stellt sich heraus, dass der gewünschte Effekt nicht eingetreten ist und „derzeit Versuche mit anderen Ofentürdichtungen an 2 der 146 Öfen der Kokerei gefahren“ werden, laut einem Schreiben von Herrn Libor vom Dezernat 53 Immissionsschutz der Bezirksregierung an einen Anwohner in Welheim. Dies wird in der Stellungnahme der Bezirksregierung jedoch nicht erwähnt.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Aufsicht der Bezirksregierung muss viel konsequenter gegenüber der Kokerei sein, denn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung darf nicht weiter den Profitinteressen von Kokereibetreiber Arcelor Mittal untergeordnet werden.“

Die Staatsanwaltschaft Essen hat beschlossen, die Berufung gegen den Freispruch von DKP- Ratsmitglied Michael Gerber wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen nicht durchzuführen und diese zurückzunehmen. Der Freispruch des Amtsgerichts Bottrop vom 2. August ist damit rechtskräftig.

Michael Gerber: „Das Ziel des Verwaltungsrates der BEST, mich wegen Geheimnisverrat zu verurteilen, ist nicht aufgegangen. Ich werde auch künftig für Transparenz im Rat und der BEST eintreten.“ Die städtische Entsorgungsfirma BEST hatte Strafantrag gegen Michael Gerber gestellt, nachdem das DKP-Ratsmitglied aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST veröffentlicht hatte, dass die tarifliche Erfolgsbeteiligung 2016 für die Beschäftigten als bewusste Strafmaßnahme von 150.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt, die Vorstandsmitglieder aber weiterhin Bonuszahlungen von 7.000 bzw. 6.500 Euro erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte daraufhin Anklage vor dem Amtsgericht Bottrop wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erhoben. Im Verlauf des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft angeboten, gegen eine geringe Geldzahlung den Prozess einzustellen. „Ich habe dies empört abgelehnt, da es ein Schuldeingeständnis bedeutet hätte“, erklärt Michael Gerber. Mit dem konsequenten Auftreten hat er viel Anerkennung, Sympathie und Unterstützung in der Öffentlichkeit erhalten. Insbesondere die Beschäftigten der BEST waren froh darüber, dass die Schikanen des Vorstandes gegenüber der Belegschaft einmal öffentlich wurden. In den folgenden Jahren wurde die alte Höhe der tariflichen Erfolgsbeteiligung wieder an die Beschäftigten ausgezahlt. Dies ist auch ein Erfolg durch die Veröffentlichungen der DKP.

Entgegen der Rechtsauffassung des Verteidigers, Herbert Lederer, hatte das Amtsgericht festgestellt, dass Michael Gerber als DKP-Ratsmitglied in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates der BEST, ein „Amtsträger“ gemäß § 11 des Strafgesetzbuches sei. Das Bundesverfassungsgereicht hatte 2006 in einem Korruptionsskandal eines SPD-Ratsmitgliedes aus Wuppertal festgestellt, dass Ratsmitglieder in Verwaltungsräten als Amtsträger handeln. „Damit wird die freie Ausübung eines politischen Mandates erheblich eingeschränkt. Dies widerspricht meinem Demokratieverständnis. Ich bin kein Geheimrat,“ stellt Michael Gerber fest. Die DKP wird auch künftig für Transparenz bei politischen Entscheidungen eintreten nach ihrem Motto: DKP ins Rathaus – damit man draußen sieht was drinnen geschieht!

Björn Höcke, rechter Scharfmacher der AfD, tritt als Hauptredner einer AfD-Veranstaltung im Berufskolleg am 2. November in Bottrop auf. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es ist unerträglich, dass ein Rassist wie Höcke in einer Bottroper Schule auftritt. Wer das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘  bezeichnet, hat in Bottrop nichts zu suchen.“

Höcke präsentiert sich im Stil von Hitler als der neue Führer. Bewusst wird eine Wort- und Sinnverwandtschaft zu den Reden von Adolf Hitler genutzt. Höcke bezeichnet sich selbst als der „Wegweiser“ auf einem „langen und entbehrungsreichen Weg“ hin zum „vollständigen Sieg“ der Partei. Zum Holocaust-Mahnmal äußerte sich Höcke: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ In Chemnitz marschierte Höcke gemeinsam mit Nazis, Pegida und gewaltbereiten Schlägertrupps der rechten Szene.

Die Bottroper AfD wird systematisch in dieses rassistische und fremdenfeindliche Netzwerk geführt. Dies zeigte sich bereits bei dem Aufmarsch „Mütter gegen Gewalt“ in Bottrop, als führende AfD-Mitglieder aus Bottrop an der Seite von bekannten Nazis wie SS-Siggi aus Dortmund und anderen gewaltbereiten Gruppierungen auftraten.

Die DKP begrüßt, dass vom „Bündnis buntes Bottrop – Für eine Stadt ohne Rassismus“ zu einer Gegenkundgebung am 2. November, 17:30, vor dem Berufskolleg aufgerufen wird. Gegen die Hetze von Höcke und der AfD muss ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden.

Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Mitte den verkehrsberuhigten Ausbau der Rheinbabenstraße zwischen der Wagenfeldstraße und der Tennishalle vor. Dagegen wendet sich eine Unterschriftensammlung, der sich 170 Bürger angeschlossen haben. Sie fordern, „dass der verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße von der Fischedickstraße bis zur Velsenstraße erfolgt.“ Damit wird vermieden, dass LKW-Verkehre, die den verkehrsberuhigten Teil der Rheinbabenstraße nicht befahren dürfen, durch die Nebenstraßen wie Wagenfeldstraße, Maybachweg, Trappenstraße oder Velsenstraße erfolgen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Mit diesem verkehrsberuhigten Ausbau werden die Eurovia und die Tennishalle, auf dem ehemaligen Zechengelände von Rheinbaben, mit für die kompletten Straßenbaubeiträge herangezogen. Die Belastungen für die Siedler verringern sich damit deutlich von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm.“

Die Unterschriften werden von den Anwohnern und der DKP der Bezirksvertretung Mitte am Donnerstag, 11. Oktober, um 15 Uhr, im ehemaligen Katholischen Stadthaus übergeben.

Die DKP hatte für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober den Tagesordnungspunkt beantragt: „Bericht des Leiters des Gesundheitsamts zur Gefährdung der Bottroper Bevölkerung, speziell von Kindern, Schwangeren und Senioren, durch Emissionen der Kokerei Bottrop“.

In einem Schreiben von DKP-Ratsherrn Michael Gerber an Oberbürgermeister Tischler heißt es. „Die DKP protestiert gegen die Nichtberücksichtigung dieses Antrages. Die DKP fordert, dass dieser Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass auch auf der Sitzung des Ausschusses am 9. Oktober behandelt wird und Herr Dr. Marga, als Leiter des Gesundheitsamtes, über die gesundheitlichen Gefahren der Emissionen der Kokerei berichtet.“

In ihrem Antrag zeigt die DKP auf: „Besonders alarmierend sind die nach wie vor hohen Werte bei Benzo(a)pyren (einem polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoff), die von der Messstation in Welheim gemessen werden. Der Mittelwert im 1. Quartal 2018 liegt bei 2,47 ng/m³. Den Spitzenwert mit 24,36 ng/m³ gab es am 23. Januar. Der Zielwert liegt laut Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bei 1 ng/m³. Die Messstation in Welheim hat landesweit die höchsten Benzo(a)pyren-Werte. Benzo(a)pyren ist eine der am längsten bekannten und untersuchten krebserregenden Substanzen.“

Es ist daher kein Wunder, dass immer mehr Menschen, insbesondere Kinder und ältere Bürger über Beschwerden der Atemwege in den Stadtteilen Welheim, Batenbrock und Boy klagen.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Bürger erwarten, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und über die Gesundheitlichen Gefahren durch die Umweltbelastung der Kokerei aufklärt. Wir wollen nicht zurück in die 50/60ziger Jahre, wo der Krupphusten bei vielen Kindern im Bottroper Süden diagnostiziert wurde. Die Stadt darf nicht länger die Augen vor den gesundheitlichen Gefahren durch die Kokerei verschließen.“