Die Ratsherren Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) und Michael Gerber (DKP) haben für die Beratungen im Rat und seinem Hauptausschuss einen Beschluss für eine Vermietungssperre gegen rechtsradikale Gruppen und rassistische Veranstaltungen beantragt. In den Gremien werden aktuell die Nutzungssatzungen für städtische Schulräume diskutiert. Bisher gibt es keine Einschränkungen, die Veranstaltungen mit rassistischem Charakter in Schulräumen unterbinden. Ergebnis: Die rechtsradikale AfD hat wiederholt Räumlichkeiten der Stadt, auch in Schulen, angemietet.

Eine ausreichende juristische Handhabe dagegen gab es nicht. „Es besteht dringend Handlungsbedarf. Rassisten dürfen keinen Platz mehr in städtischen Räumen haben. Die Pläne der AfD, am 2. November wieder im Berufskolleg prominent aufzutreten, zeigen: Es muss etwas passieren“, sagt Ratsherr Schmidt. Michael Gerber macht deutlich: „Die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen, lösen das Problem nicht. Das sehen wir gerade. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet. Die haben in einer Stadt mit einer Zuwanderungsgeschichte wie Bottrop nichts zu suchen.“

Rassismus wird in dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965 folgendermaßen definiert: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ An diese Formulierung ist der Antragstext angelehnt.

Der Rat der Stadt wird am 27. November über den Förderantrag zur Attraktivitätssteigerung und Sanierung des Stenkhoffbades in Höhe von 8 Millionen Euro beschließen.

Die Stadt hat nämlich einen Antrag auf Sanierung des Stenkhoffbades aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt. Die DKP begrüßt, dass die Verwaltung offensichtlich grundlegend ihre Haltung zum Stenkhoffbad geändert hat. Nur durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid konnte 2013 das Freibad gegen den Willen von Verwaltung und Rat erhalten werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Das Engagement der Bürger und die Aktivitäten des Fördervereins für die Zukunft des Stenkhoffbades tragen jetzt Früchte. Die 52.000 Besucher in dieser Saison machen deutlich, wie wichtig auch künftig ein attraktives Familienbad für die Stadtgesellschaft ist. Dafür hat sich die DKP stets eingesetzt.“

Mit dem Umbau zu einem barrierefreien Freibad  können künftig auch Menschen mit Handicap eigenständig schwimmen gehen. Dazu soll ein neues Multifunktionsgebäude mit Toiletten, Duschen und Umkleiden errichtet werden. Ebenso soll ein neues Technikgebäude mit neuester Pumpen- und Filtertechnik sowie barrierefreie Schwimmbecken errichtet werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Mit einer solchen Totalsanierung kann das Stenkhoffbad 2024 seine Errichtung vor 100 Jahren gebührend feiern sowie jung und alt ein attraktives Freizeitvergnügen ermöglichen.“

In einem Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt fordert die DKP eine Bürgerversammlung zur Umweltverschmutzung durch die Kokerei.

In dem Antrag heißt es: „Die Politik und die Verwaltung haben die Aufgabe und die Verpflichtung, Schäden von den Bürgern zu nehmen. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, eine Bürgerversammlung in Welheim durchzuführen und dort über die Umweltbelastungen zu informieren und auf mögliche Gesundheitsgefahren einzugehen. Vertreter der Kokerei und der Bezirksregierung sollen berichten, mit welchen Maßnahmen die Umweltbelastungen durch die Kokerei zukünftig beseitigt werden. Dazu sollten auf der Bürgerversammlung unabhängige Experten zu Rate gezogen werden.“

Die DKP hatte das Hygiene Institut des Ruhrgebiets auf eigene Kosten beauftragt, zwei Proben von kokereistämmigen Partikelablagerungen im Fortkamp zu analysieren. Die Proben enthielten Naphthalin, Benzo(a)pyren und andere Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Insgesamt konnten bis zu 33,66 mg/kg PAK in einer Probe durch das Hygiene Institut nachgewiesen werden. Laut Gutachten sind mit diesen Aerosolfrachten aus Kokereiprozessen keine „konkrete Gesundheitsgefahren zu befürchten.“

Die aromatischen Kohlenwasserstoffe sind jedoch sehr flüchtig und können über die Luft eingeatmet werden und damit in die Lunge gelangen. Auch in geringen Mengen können PAK das Krebsrisiko bei Menschen erhöhen. So dürfen laut EU Verordnung ab Ende 2015 bei Verbraucherprodukten Bestandteile aus Kunststoff oder Gummi, die bei Verwendung in längeren oder häufigen direkten Kontakt zur Haut kommen, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg/kg eines der acht in der Verordnung genannten PAK enthalten. Bei Spielzeug und Babyartikeln gilt ein Grenzwert von 0,5 mg/kg.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Kokerei ist in der Verpflichtung, die Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltbelastung zu intensivieren. Den Anwohnern ist nicht länger zuzumuten, dass ihre Häuser und Gärten mit Kokereiablagerungen und aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet sowie ihre Gesundheit gefährdet wird.“

Die DKP wirft der Stadt Bottrop vor, jahrelang die Kosten für die Miete bei Hartz-VI-Empfängern zu niedrig berechnet zu haben. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, berechnen sich aktuell in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009. Als Grundlage wird aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer mittleren Lageklasse genommen. Dafür wird ein Quadratmeter-Preis von 5,15 Euro zugrunde gelegt. Der aktuelle Mietspiegel geht in dieser Altersklasse inzwischen von einem mittleren Mietrichtwert von 5, 87 Euro aus. 2014 und 2017 hatte es neue Mietspiegel für Bottrop gegeben. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt. Bei einer 4-köpfigen Familie wird für 95 Quadratmeter eine angemessene Miete mit 490 Euro vom Sozialamt übernommen. Die realen Kosten betragen nach dem Mietspiegel ca. 557 Euro. Die Mehrkosten von 67 Euro belasten zusätzlich das geringe Einkommen von armen Familien.

In einem offiziellen Merkblatt der Stadt Bottrop heißt es: „Die weitere Entwicklung wird vom Sozialamt beobachtet.“ DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Für finanzschwache Familien wird es in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.“ Die DKP hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober den Antrag gestellt, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug sofort den realen Bedingungen anpassen muss. Die „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe angemessener Mieten“ vom 01.07.2013 dürfen nicht mehr zur Grundlage für die Berechnung einer angemessenen Miethöhe herangezogen werden.

Die DKP lehnt eine Verlegung des Wochenmarktes auf den Berliner Platz ab. Der jetzige Standort auf dem Kirchplatz und der Fußgängerzone hat seit Jahren eine große Akzeptanz bei den Marktbesuchern und den Geschäftsleuten in der Innenstadt gefunden. Mit dem Marktgeschehen steigert sich deutlich die Anzahl der Besucher in der Innenstadt. Der Vorschlag von Bezirksbürgermeister Kalthoff, den Markt wieder auf den Berliner Platz zu verlegen, geht völlig an den Realitäten vorbei.

Jahrelang hatte sich die DKP mit Unterschriftenaktionen für den Erhalt des Marktes „vor dem Hallenbad“ eingesetzt – das wurde damals von der Verwaltung abgelehnt. Eine Rückkehr zum alten Zustand jetzt zu fordern, hält die DKP für einen Treppenwitz, denn mit der Neugestaltung des Berliner Platzes hat sich die Fläche so verkleinert, dass die Markthändler dort nicht mehr genügend Platz haben. Dieser Platz wird inzwischen von der Bevölkerung als unattraktiv empfunden.

DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Der Markt ist eine Attraktion in Bottrop. Dies zeigen die vielen auswärtigen Besucher. Politik, Markthändler und Geschäftsleute sollten besser gemeinsam überlegen, wie diese Anziehung weiter gesteigert werden kann.“ Die DKP begrüßt und unterstützt die Unterschriftensammlung von Markthändlern und Geschäftsleuten für die Beibehaltung des Marktes auf dem Kirchplatz und in der Fußgängerzone.