Die DKP hat bei der Bezirksregierung Münster Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der BEST gestellt. Die Bezirksregierung hat die Fachaufsicht über die Deponien.

Am 20. Dezember 2016 gab es in Bottrop auf der Deponie Donnerberg der städtischen Entsorgungsfirma BEST einen Brand. In den Tagen vor dem Brand wurden ca. 800 Tonnen Hausmüll, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden, auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert. Dafür gab es 2016 keine Genehmigung von Seiten der Bezirksregierung Münster. Der Hausmüll hatte sich am 20. Dezember 2016 auf der Deponie selbst entzündet.

Nach dem Brand auf der Deponie soll das Vorstandsmitglied der BEST Carsten Sußmann den damaligen Leiter der Deponie Fritz S. aufgefordert haben, das Betriebstagebuch der Deponie Donnerberg zu ändern. Nachdem dieser sich jedoch geweigert hatte, soll Herr Sußmann selbst im Betriebstagebuch die Einträge geändert haben. Diese Änderung soll vorgenommen worden sein, um zu verhindern, dass die Menge an zwischengelagerten Hausmüll von der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde erkannt und beanstandet wurde.

Kenntnis über die nachträgliche Änderung des Betriebstagebuches sollen der Vorstandsvorsitzende der BEST Uwe Wolters sowie die Prokuristin der BEST Nicole Gottemeier, Beamtin der Stadt Bottrop, haben.

Auch nach dem Brand im Dezember 2016 sollen im April 2017 im Bereich der Umladefläche der Deponie 800 – 1000 m³ Sperrmüll  fahrlässig und vorsätzlich auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert worden sein, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden.

Die DKP hat der Bezirksregierung Münster dazu Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Essen ist ebenfalls über den Sachverhalt bei der BEST informiert.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP fordert eine rasche Aufklärung durch die Bezirksregierung Münster sowie die Staatsanwaltschaft Essen. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand der BEST sowie die Prokuristin bestätigen, fordert die DKP personelle Konsequenzen.“

In der Stadt Kiel war das Grab des Führers des Freikorps „Marinebrigade“, Wilfried Loewenfeld, bisher ein sogenanntes Ehrengrab. Am 13.6.2019 wurde mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Kiel diese Zuweisung aufgehoben, nachdem die Kulturbehörde eine Vorlage für einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatte. Der Kulturbehörde lagen dazu Informationen über die Rolle von Herrn Loewenfeld während des Kapp-Putsches und während weiterer Aktivitäten vor. Loewenfeld wurde daher nicht für würdig befunden, geehrt zu werden.

Die DKP fordert seit Jahrzehnten, die Loewenfeldstraße in Kirchhellen umzubenennen, vor allem, weil die Soldateska des Freikorps Loewenfeld in Bottrop nach dem Kapp-Putsch im Jahre 1920 für über 200 Todesopfer und weitere Gräueltaten die Verantwortung trägt. Die Aufhebung des Status eines Ehrengrabs in Kiel für Loewenfeld ist ein weiteres Signal, in Bottrop endlich auch zu handeln.

Die DKP-Ratsgruppe hat ihre Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen gegen die Kokerei von ArcelorMittal, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop, vom 14.05.2019 wegen gefährlicher Körperverletzung, um den Vorwurf des § 325 StGB „Luftverunreinigung“ erweitert.

Im § 325 StGB, Abs. 1 heißt es: „Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der „Untersuchungsbericht zur Immissionsbelastung von Nahrungspflanzen in Bottrop“  vom NRW Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat dazu geführt, dass in den Stadtteilen Welheim und Batenbrock durch die Stadt Bottrop ein Verzehrverbot von Blattgemüse ausgesprochen wurde. In Welheim wurde mit 500 Mikrogramm pro Kilo (μg/kg) das bis zu zwanzigfache der Hintergrundbelastung an Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Auch die Benzo(a)pyren-Werte werden in Welheim mit bis zu 3,5 μg/kg und damit um den Faktor 10 der Hintergrundbelastung in NRW überschritten. Als Verursacher der Luftverschmutzung hat das LANUV die Kokerei von ArcelorMittal festgestellt. Der Krebsatlas weist für Bottrop die höchste Krebsrate in Deutschland aus.

In der TA Luft ist qualitativ der Ausstoß von öligen Koks- und Kohlestückchen in bis zu dreifacher Sandkorngröße nicht erfasst. In dem Verfahren gegen die Kokerei von ArcelorMittal vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Geschäftsnummer 19 O 10/18, unter Vorsitz der Richterin Dr. Lashöfer, gibt es Zeugenaussagen über diese Art der Verunreinigung der Luft durch ArcelorMittal in Bottrop.

Schreiben von Michael Gerber, DKP-Ratsgruppe, an den Oberbürgermeister:

Am Montag, 3. Juni, findet der Runde Tisch „Kokerei Bottrop“ statt. Die Verwaltung hat angekündigt, dass der Runde Tisch im Rathaus, Zimmer 111, stattfinden soll. Am 22. Juni hatte ich Sie per Mail gebeten, den Runden Tisch in die Aula der Hauptschule Welheim zu verlegen. Es gibt ein sehr großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von der Umweltvergiftung durch die Kokerei betroffen sind, die Diskussionen des Runden Tisches zu verfolgen. Auch eine Verlegung des Runden Tisches in den Ratssaal wird dem großen öffentlichen Interesse nicht gerecht. Es muss mit über 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerechnet werden, die als Zuhörer an dem Runden Tisch teilnehmen möchten. Es wäre ein fatales Signal, wenn besorgten Bürgerinnen und Bürger wegen Platzmangel als Zuhörer vom Runden Tisch ausgeschlossen werden. Die Verwaltung hat die Pflicht, diesem großen öffentlichen Interesse am Runden Tisch auch mit einem entsprechend großen Veranstaltungsort Rechnung zu tragen.

An dem Runden Tisch „Kokerei Bottrop“ sollen 25 betroffene Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Bis gestern wurden diese Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt nicht über ihre Teilnahme informiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die nicht als Teilnehmer des Runden Tisches berücksichtigt wurden können, haben bisher keine Information durch die Stadt erhalten. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger inhaltlich auf die Diskussionen beim Runden Tisch vorbereiten, wenn diese ihre Teilnahme erst kurzfristig erhalten. Dies ist keine gleichberechtigte Teilnahme gegenüber den Vertretern der Kokerei ArcelorMittal, dem LANUV, der Bezirksregierung Münster, der Stadtverwaltung sowie den Vertretern der Ratsparteien, die ausreichend Zeit haben, sich auf die Diskussion beim Runden Tisch „Kokerei Bottrop“ vorzubereiten. Der größte Umweltskandal in der jüngsten Vergangenheit Bottrops verlangt von der Stadtverwaltung einen anderen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

In einem Schreiben vom DKP-Ratsmitglied Michael Gerber an den Oberbürgermeister Tischler heißt es:

„Als Oberbürgermeister leiten Sie den Runden Tisch „Kokerei Bottrop“. Der Runde Tisch soll am Montag, 3. Juni, um 17 Uhr, im Rathaus Zimmer 111, stattfinden. Die Regularien des Runden Tisches wurden vom Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz beschlossen. Dem widerspricht nicht, den Runden Tisch öffentlich tagen zu lassen.

Aufgrund des großen Interesses der Bürgerinnen und Bürger an dem Thema Kokerei und den Umweltbelastungen in den Stadtteilen Welheim, Batenbrock und Boy sollte der Runde Tisch daher öffentlich stattfinden. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien sollten Gelegenheit erhalten, die Diskussionen des Runden Tisches zu verfolgen. Die DKP schlägt daher vor, den Runden Tisch am 3. Juni in die Aula der Hauptschule Welheim zu verlegen. Die Öffentlichkeit erwartet Transparenz in dem weiteren Umgang der Politik mit der Umweltverschmutzung durch die Kokerei. Eine Diskussion des Runden Tisches „Kokerei Bottrop“ sollte daher nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen.“