DKP mit Bürgern der Rheinbabenstraße beim Oberbürgermeister

Gemeinsam mit DKP-Ratsmitglied Michael Gerber und DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe hatten 17 Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über die Neugestaltung der Rheinbabenstraße zwischen der Scharnhölzstraße und der Velsenstraße. Zu Beginn des Gespräches übergab Michael Gerber eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße. In der Unterschriftensammlung heißt es: „Diesen Ausbau wünschen wir uns mit einer Straße sowie beidseitigen Bürgersteigen. Einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich lediglich zwischen der Fischedickstraße und der Einfahrt zur Tennishalle lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Ausbau damit auch alle Anlieger, einschließlich Eurovia und der Tennishalle, sich an den Kosten des gesamten Ausbaus der Rheinbabenstraße beteiligen.“

In dem Gespräch haben die Anwohnerinnen und Anwohner sehr eindringlich deutlich gemacht, dass ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich für ein Teilstück der Rheinbabenstraße mit Straßenbaubeiträgen von 12 Euro pro Quadratmeter für viele Betroffene Anlieger eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. Vielfach kommen Belastungen von mindestens 10.000 Euro auf Anlieger zu. Bei einem einheitlichen Ausbau betragen die Kosten dagegen ca. 4 Euro/qm.

Oberbürgermeister Tischler sagte zu, dass er sich in Gesprächen mit der Verwaltung sowie mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte dafür einsetzen wird, dass der Wunsch der Anwohner in der weiteren Planung berücksichtigt wird. Die Entscheidung über den endgültigen Ausbau liegt bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar soll laut Oberbürgermeister Tischler noch kein Beschluss gefasst werden. In der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung ist dieser Punkt auch nicht aufgenommen.

WAZ-Artikel vom 8.1.2019: DKP weist Kritik der ÖDP zurück

In einem Artikel in der WAZ vom 8.1. greift ÖDP-Fraktionsvorsitzender Bombeck auch die DKP an: Mit der Zustimmung der ÖDP zu den Sparhaushalten hätte seine Partei die weitere Verschuldung Bottrops verhindert. Hier dazu die Stellungnahme der DKP:

Die konservative Sichtweise von ÖDP-Ratsmitglied Bombeck blendet aus, dass die CDU-Politik im Land und im Bund die Kommunen finanziell ruiniert. Die Armut der Städte ist politisch gewollt, um in den Kommunen den Druck für Privatisierungen, Stellenstreichungen und Abbau von sozialen Leistungen zu erhöhen. Die politischen Vorschläge der DKP führen keinesfalls zu einer Überschuldung von Bottrop wie in Mülheim. Ebenso wie CDU und SPD hat die ÖDP als einzige kleine Fraktion dem Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in Bottrop 2012 zugestimmt. Die Folge war die Streichung des Bottrop Passes, des Essenzuschusses für Schüler, massive Streichungen in der Jugendarbeit und bei sozialen Einrichtungen, Gebührenerhöhungen bei den KITAs sowie der künftige Abriss des Saalbaus. Gegen den erbitterten Widerstand der ÖDP konnte mit einem Bürgerentscheid das Stenkhoffbad gerettet werden. Die DKP hatte die sozialen Kürzungen kritisiert, dass damit finanzschwachen Menschen die kulturelle und soziale Teilhabe an der Stadtgesellschaft verwehrt wird. Die Wiedereinführung eines Geschwisterrabattes in der Musikschule ändert nichts an der grundsätzlichen Kritik, dass arme Menschen es in unserer Stadt immer schwerer haben.

Seit Jahren fordert die ÖDP einen massiven Stellenabbau bei der Stadtverwaltung. Die Folge ist, dass teuer Fremdleistungen eingekauft werden müssen. Statt auf den Sozialen Wohnungsbau setzt die ÖDP auf den Bau von Einfamilienhäusern. Die DKP hatte 2017 den breiten Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer initiiert und als unsozial kritisiert. Die ÖDP hatte sich hingegen für eine Erhöhung der Grundsteuer eingesetzt. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Konzerne und die Reichen müssen stärker zur Finanzierung von sozialen Aufgaben der Kommunen herangezogen werden. Die DKP setzt sich seit 1969 im Rat der Stadt für die kleinen Leute ein. Wir bringen Dinge, die im Rat unter den Tisch gekehrt werden sollen, an die Öffentlichkeit. Dies wird im Rat besonders von der ÖDP kritisiert. Die ÖDP sollte sich an die Aussage von Thomas Mann erinnern: Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“

DKP ruft auf zur Teilnahme an Mahnwache gegen Rassismus

Der Beginn des hundertjährigen Bottroper Stadtjubiläums wurde in der Neujahrsnacht durch eine ausländerfeindliche Amokfahrt überschattet. Der aus Essen stammende Fahrer hat sein Auto gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt. Der mutmaßliche Täter handelte dabei, so der derzeitige Stand der Ermittlungen, – aus Fremdenfeindlichkeit heraus und beabsichtigte, gezielt Menschen zu töten.

Verletzt wurden mindestens acht Menschen. Opfer der Amokfahrt wurden besonders Menschen überwiegend aus Syrien und Afghanistan. Eine Person wurde dabei so sehr verletzt, dass sie zwischenzeitlich in Lebensgefahr schwebte. Der mutmaßliche Täter konnte von der Polizei festgenommen und verhört werden. Dabei äußerte er sich rassistisch und fremdenfeindlich.

Mit Blick auf die Innenminister Seehofer und Reul bringt „Der Westen“ es auf den Punkt: „Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.“ Auch die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet diesen Anschlag als Terrorismus.

Notwendig ist ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen rassistische Hetze und ebensolchen ausländerfeindlichen Terror sowie gegen alle neonazistischen Bestrebungen

Wir wünschen den Betroffenen der Amokfahrt eine schnellstmögliche und nachhaltige Genesung!

Wir rufen auf, an der Mahnwache des Bündnisses Buntes Bottrop aus Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlages teilzunehmen. Die Mahnwache findet statt am Samstag, 5. Januar, von 11:00 bis 12:00 Uhr, auf dem Berliner Platz.

Wir möchten ein Zeichen gegen rechten Terror und für eine Stadt ohne Rassismus setzen.

Günter Blocks, Kreissprecher Die Linke

Jörg Wingold, Kreisvorsitzender DKP

Allen LeserInnen wünschen die DKP-Ratsgruppe und der DKP-Kreisvorstand Bottrop ein friedliches Jahr 2019

Deutschland. Ein Wintermärchen

Ein neues Lied, ein besseres Lied,
O Freunde, will ich euch dichten!
Wir wollen hier auf Erden schon
Das Himmelreich errichten.

Wir wollen auf Erden glücklich sein,
Und wollen nicht mehr darben;
Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,
was fleißige Hände erwarben.

Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.

Heinrich Heine, 1844

DKP begrüßt Pläne für ein neues Lebensmittelgeschäft am Eigener Markt

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt sieht die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes am Eigener Markt vor. Dazu sind im Gespräch: Der Parkplatz und Spielplatz am Eigener Markt, ein Gelände der AWO und eines der städtischen Baugesellschaft GBB. Die DKP fordert: Für den Wegfall des Spielplatzes müsste dann in der Nähe ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Ebenso muss der künftige Kundenparkplatz dann als Ersatz für den bisherigen Parkplatz für die Öffentlichkeit uneingeschränkt nutzbar sein.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP hatte sich 2016 trotz einer Unterschriftensammlung mit großer Resonanz leider vergeblich für die Erhaltung des Lebensmittelgeschäftes am Markt eingesetzt. Die Schließung von EDEKA stellte einen großen Verlust für die Nahversorgung und die Lebensqualität im Stadtteil dar. Die DKP begrüßt daher ausdrücklich die Pläne für die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelgeschäftes am Eigener Markt. Gegen einen großflächigen EDEKA-Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen Car-Go-Gelände an der Gladbecker Straße hatte sich die DKP stets ausgesprochen.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Besonders für ältere Menschen ist der Verlust des Lebensmittelgeschäftes am Eigener Markt eine Katastrophe. Wer kein Auto hat, muss für Frischware mit dem Bus in die Innenstadt oder nach REWE zur Hornstraße in Gladbeck fahren. Ohne einen Lebensmittelmarkt wird der Eigen als Wohnquartier unattraktiv.“

Auch der Druck durch die DKP hat dazu geführt, dass die Stadtverwaltung jetzt endlich Gespräche mit möglichen Interessen für einen neuen Lebensmittelvollsortimenter im Eigen führt. Die Interessenten für eine Einzelhandelsnutzung am Eigener Markt haben gegenüber der Stadt deutlich gemacht, dass sie nur dann investieren würden, wenn eine Einzelhandelsnutzung anstelle des Car-Go-Geländes rechtssicher ausgeschlossen ist. Die ist nach der Beendigung des Rechtsstreites zur Nutzung des Grundstücks gegeben.

„Die DKP hat vorgeschlagen, auf dem Car-Go-Gelände bald eine Wohnbebauung mit preiswerten Wohnungen zu ermöglichen und fordert daher eine Änderung des Bebauungsplanes“, erklärt Michael Gerber.

Im aktuellen Flugblatt „MEIN EIGEN“ fragt die DKP:

Was meinen Sie als Eigener Bürger zu der Möglichkeit, „gegenüber vom Bunker“ ein Lebensmittelgeschäft zu bekommen? Uns interessiert Ihre Meinung! Kommen Sie auf uns zu – persönlich, per Telefon oder hier mit der Kommentarfunktion!

„Sozial“-Ticket wird schon wieder teurer

Zum 1. Januar 2019 wird das VRR-Sozialticket auf 38,65 Euro erhöht. In den letzten fünf Jahren stieg damit der Preis bereits sechs Mal, nämlich von 29,90 Euro auf jetzt 38,65 Euro. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist kein Wunder, dass der Absatz des Sozialtickets an nur circa 13 Prozent der Berechtigten stagniert. Durch die ständigen Preiserhöhungen kann sich das der Großteil der armen Menschen überhaupt nicht leisten. Die Mobilität und die Teilnahme am sozialen Leben wird finanzschwachen Menschen immer mehr erschwert. Die DKP hat daher in der Vergangenheit im Rat der Stadt die Kosten des Sozialtickets stets kritisiert.“

Die NRW-Landesregierung deckelt den Zuschuss für das Sozialticket bei jährlich 40 Millionen Euro. Das Bündnis Sozialticket NRW fordert mindestens 50 Millionen Landeszuschuss, damit die Preise dafür gesenkt werden können und mehr Menschen das Ticket erwerben können. Der Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität beträgt nur 27,85 Euro. Um auch Zusatztickets beim Verlassen der Stadtgrenze zu ermöglichen, müsste das Sozialticket deutlich günstiger sein.

DKP kritisiert Verkauf von Gesellschaftsanteilen Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide

Die DKP kritisiert den geplanten Verkauf von 5 Prozent der städtischen Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide an die Firma Stremmer Sand + Kies GmbH. Das Familienunternehmen ist spezialisiert auf den Abbau von Sand aus der Kirchhellener Heide für den Straßen-, Tief-, Hoch-, oder Garten- und Landschaftsbau. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Qualifizierung der Flugplatzgesellschaft wird mit einem solchen Investor nicht zu erreichen sein. Es ist vielmehr zu vermuten, dass hinter der Kaufabsicht des Unternehmens Stremmer Sand + Kies andere Interessen stehen, nämlich der weiteren Auskiesung in der Kirchhellener Heide.

Nach dem Verkauf von 5 Prozent städtischer Gesellschaftsanteile an der Flugplatzgesellschaft an den Manager Klaus Lesker sowie dem geplanten Verkauf von weiteren 5 Prozent Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Unternehmer Andreas Bromkamp ist jetzt der dritte Verkauf an eine Privatperson geplant. Mit einer solchen Zerstückelung der Gesellschaftsanteile wird die künftige Entwicklung der Flugplatzgesellschaft immer schwieriger.

Die Stadt erhofft sich, dass der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an die Privatpersonen sich jährlich um je ca. 12.000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Stimmen die anderen kommunalen Miteigentümer den geplanten Veräußerungen zu, werden sie sich wie beim Einstieg vom Manager Klaus Lesker vertraglich absichern. Sollten sich die beiden neuen privaten Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihre veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach § 87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. Danach dürfen Gemeinden keine Sicherheiten zugunsten Dritter übernehmen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Wer gehofft hatte, die Reihe von skandalösen Entscheidungen zum Flugplatz Schwarze Heide finde ein Ende, sieht sich getäuscht. Der Verwaltungsvorstand der Stadt handelt verantwortungslos und verschleudert immer mehr kommunale Gelder beim Flugplatz Schwarze Heide; die dringend für soziale Aufgaben der Stadt benötigt werden.“

DKP begrüßt Pläne für ein neues Lebensmittelgeschäft am Eigener Markt

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt sieht die Ansiedelung eines großflächigen Lebensmittelmarktes am Eigener Markt vor. Dazu sind der Parkplatz und der Spielplatz am Eigener Markt sowie mögliche Gelände der AWO und der städtischen Baugesellschaft GBB im Gespräch. Für den Spielplatz muss dann in der Nähe ein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden, so fordert die DKP. Ebenso muss der künftige Kundenparkplatz dann als Ersatz für den bisherigen öffentlichen Parkplatz für die Öffentlichkeit uneingeschränkt nutzbar sein.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „ Die DKP hatte sich vergeblich 2016 um eine Erhaltung des Lebensmittelmarktes im Eigen mit einer Unterschriftensammlung eingesetzt. Die Aufgabe von EDEKA stellt einen großen Verlust für die Nahversorgung und die Lebensqualität im Eigen dar. Die DKP begrüßt daher ausdrücklich die Pläne für die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes am Eigener Markt. Gegen einen großflächigen EDEKA Lebensmittelmarkt auf dem ehemaligen Car-Go-Gelände an der Gladbecker Straße hatte sich die DKP stets ausgesprochen.“

Die Stadtverwaltung führt bereits Gespräche mit möglichen Interessen für einen neuen Lebensmittelvollsortimenter im Eigen. Die Interessenten für eine Einzelhandelsnutzung am Eigener Markt haben gegenüber der Stadt deutlich gemacht, dass sie nur dann investieren würden, wenn eine Einzelhandelsnutzung an der Gladbecker Straße rechtssicher ausgeschlossen ist. Dies ist nach der Beendigung des Rechtsstreites zur Nutzung des Car-Go-Geländes gegeben.

„Die DKP wünscht sich auf dem Car-Go-Gelände eine Wohnbebauung und schlägt daher eine Änderung des Bebauungsplanes vor“, erklärt Michael Gerber.

DKP interveniert erfolgreich beim Oberbürgermeister gegen Baubeschluss Rheinbabenstraße

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte nach der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte gegen den Beschluss über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße erfolgreich beim Oberbürgermeister interveniert. Er hatte ihn aufgefordert, den Baubeschluss nach § 54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. Dieser Aufforderung ist der Oberbürgermeister jetzt in einem Schreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte gefolgt.

In dem Schreiben von DKP-Ratsmitglied Michael Gerber an den Oberbürgermeister heißt es: „In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt hat Bezirksvertreter Altmeyer sich zwei Mal zu Wort gemeldet. Von Bezirksvertreter Altmeyer wurde anschließend in der Debatte der Antrag auf Schluss der Aussprache gestellt. Ich habe Bezirksbürgermeister Kalthoff darauf hingewiesen, dass dieser Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung nicht zulässig ist, da Herr Altmeyer bereits in der Diskussion gesprochen hatte. Herr Wenker von der Bezirksverwaltungsstelle hat dagegen die Rechtmäßigkeit des Antrages bestätigt. Der folgende Beschluss der Bezirksvertretung auf Schluss der Aussprache widerspricht damit § 14 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung. Ich stelle damit fest, dass es keine ordnungsgemäße Aussprache zu dem Ausbauprogramm in der Bezirksvertretung Mitte gegeben hat.“

Oberbürgermeister Tischler stellt in seiner Beanstandung des Beschlusses der Bezirksvertretung fest: „Da Bezirksvertreter Altmeyer zur Sache gesprochen hat, war er nicht berechtigt, den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache zu stellen. Mit der positiven Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag und dem Schluss der Aussprache wurden die Rechte der Mitglieder der Bezirksvertretung, die noch auf der Rednerliste standen oder sich noch zu Wort melden wollten, missachtet. Diesen Fehler beim Zustandekommen des Beschlusses sehe ich als so gravierend an, dass ich den gefassten Beschluss insgesamt für rechtswidrig halte.“ Die Bezirksvertretung muss jetzt erneut über das Straßenausbauprogramm Rheinbabenstraße beraten und beschließen.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Ich begrüße die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Eine Bezirksvertretung darf nicht nach Gutsherrenart geleitet werden. Mit einer erneuten Beratung gibt es für die Anwohner die Chance, dass ein Ausbau der Rheinbabenstraße beschlossen wird, mit deutlich geringeren Straßenbaubeiträgen.“

Rheinbabenstraße: Bezirksvertretung ignoriert Bürgerwillen – DKP: Aufhebung des Beschlusses!

Michael Gerber und Manfred Plümpe hatten sich in den letzten Tagen in Gesprächen mit der Verwaltung dafür eingesetzt, dass die Rheinbabenstraße von der Hiberniastraße bis zur Scharnhölzstraße mit beidseitigen Bürgersteigen erneuert wird. Diese Variante wird von den meisten Anwohnern unterstützt, da die Verwaltung nach wie vor einen einheitlichen durchgängigen verkehrsberuhigten Bereich nach wie vor ausschließt. Ein solcher Ausbau sichert die Kostenbeteiligung von Eurovia und der Tennishalle am kompletten Ausbau der Rheinbabenstraße.

Die 180 Unterschriften der Anwohner und die Teilnahme von 30 Bürgern auf der Sitzung der Bezirksvertretung im Oktober bewirkten, dass der für die Bürger teure verkehrsberuhigte Ausbau von den Bezirksvertretern einstimmig abgelehnt wurde.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag wurde der Bürgerwillen nun allerdings mit Füßen getreten! Gegen die Stimme der DKP wurde jetzt doch der teure verkehrsberuhigte Ausbau beschlossen. Für einige Anlieger bedeuten Straßenbaubeiträge von 12 Euro pro Quadratmeter Belastungen von mehr als 10.000 Euro! Scheinheilig argumentierte die SPD, dass möglicherweise der NRW-Landtag das Kommunale Abgabengesetz mit den Straßenbaubeiträgen irgendwann ändern werde. Die SPD äußerte, die Anwohner sollen jetzt erst einmal zufrieden sein, dass der Bus nicht mehr durch die Rheinbabenstraße fährt. Auch die CDU, die in der letzten Sitzung das Anliegen der Bürger unterstützte, kippte um und stimmte mit der SPD. Die anwesenden Bürger der Rheinbabenstraße waren entsetzt über die Arroganz der Vertreter von SPD und CDU. Wütend und empört verließen sie die Sitzung.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte daraufhin Oberbürgermeister Tischler schriftlich aufgefordert, wegen gravierender Missachtung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung diesen Beschluss über den Ausbau der Rheinbabenstraße wieder aufzuheben. Noch am gleichen Tag informierte das Büro des Oberbürgermeisters, dass der Baubeschluss der Bezirksvertretung nicht umgesetzt wird. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar muss sich nun erneut mit dem Ausbau der Rheinbabenstraße befassen. Die DKP hat damit dafür gesorgt, dass der Baubeschluss erst einmal wieder gekippt wurde!

Im neuen Jahr gilt es, den Mitgliedern der Bezirksvertretung noch einmal deutlich zu machen, was der Wunsch der Anlieger ist! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!