Vermietungssperre für rassistische Veranstaltungen in Schulräumen

Die Ratsherren Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) und Michael Gerber (DKP) haben für die Beratungen im Rat und seinem Hauptausschuss einen Beschluss für eine Vermietungssperre gegen rechtsradikale Gruppen und rassistische Veranstaltungen beantragt. In den Gremien werden aktuell die Nutzungssatzungen für städtische Schulräume diskutiert. Bisher gibt es keine Einschränkungen, die Veranstaltungen mit rassistischem Charakter in Schulräumen unterbinden. Ergebnis: Die rechtsradikale AfD hat wiederholt Räumlichkeiten der Stadt, auch in Schulen, angemietet.

Eine ausreichende juristische Handhabe dagegen gab es nicht. „Es besteht dringend Handlungsbedarf. Rassisten dürfen keinen Platz mehr in städtischen Räumen haben. Die Pläne der AfD, am 2. November wieder im Berufskolleg prominent aufzutreten, zeigen: Es muss etwas passieren“, sagt Ratsherr Schmidt. Michael Gerber macht deutlich: „Die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen, lösen das Problem nicht. Das sehen wir gerade. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet. Die haben in einer Stadt mit einer Zuwanderungsgeschichte wie Bottrop nichts zu suchen.“

Rassismus wird in dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965 folgendermaßen definiert: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ An diese Formulierung ist der Antragstext angelehnt.

Maßnahmen gegen Kohlenstaub der Kokerei erforderlich

Nach den massiven Kohlenstaubemissionen der Kokerei  im August hat es auch in dieser Woche wieder massive Beschwerden von Anwohnern in Welheim und Batenbrock gegeben. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Anwohner leben seit Jahrzehnten in der Nachbarschaft der Kokerei. Doch an eine so massive Belastung mit Koks- und Kohlenstaub der Kokerei  können sich die Bürger nicht erinnern.“

In einer Mail vom 11. September an das Beschwerdemanagement der Kokerei heißt es: „Wie an jedem Tag haben wir auch heute wieder Niederschlag in Form von Staub feststellen müssen. Jedoch war es heute besonders schlimm. Gerne hätten wir heute, bei dem sonnigen Wetter unsere Terrasse mit den neuen Gartenmöbeln genutzt. Das ist einfach unmöglich. Es knirscht zu sehr zwischen den Zähnen. Bitte schicken Sie keinen Dreck mehr. Sorgen Sie umgehend für Abhilfe. Da wir so nicht leben wollen, müssen wir morgen mit den Putzarbeiten beginnen.“

Besonders der ölige Niederschlag in den Gärten, auf Autos, den Häusern, der auch in die Wohnungen eindringt, macht den Anwohnern zu schaffen. Dieser Niederschlag lässt sich nicht mit einem Staubtuch entfernen. In einem  Schreiben von Arcelor Mittal vom 6. September an die Nachbarn der Kokerei heißt es: „Wir bedauern sehr, dass die Löschturmbaustelle verzögert ist. Selbstverständlich verlängern wir unser Angebot der Autowäsche, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, entsprechend bis Ende November 2018.“ Unterschreiben ist das Schreiben von Herrn Pufpaff, dem Leiter der Kokerei. Die öligen Niederschläge und Koks/Kohlepartikel lassen sich in einer Waschstraße jedoch nicht entfernen, sondern führen zu Lackschäden an den PKWs.

Eine Quelle des Kohlestaubs sind die Kohlehalden an der Kokerei. Diese werden mit Wasser besprüht, um Staubemissionen zu vermeiden. Bei einem Ortstermin mit Anwohnern erklärte Herr Pufpaff, dass der heiße Sommer mit starken Winden eine der Ursache für die Emission ist. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat bei dem Ortstermin gefordert, dass die Kohlelager eingehäust werden, damit kein Kohlenstaub in die Umwelt gelangt. Herr Pufpaff hat dies aus Kostengründen abgelehnt und sich auf die Genehmigung der jetzigen Praxis durch die Bezirksregierung Münster berufen.

Besonders alarmierend sind die nach wie vor hohen Werte bei Benzo(a)pyrenen, die von der Messstation in Welheim gemessen werden. Der Mittelwert im 1. Quartal 2018 liegt bei 2,47 ng/m³. Spitzenwert war am 23. Januar mit 24,36 ng/m³. Der Zielwert liegt laut dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bei 1 ng/m³. Die Messstation in Welheim hat landesweit die höchsten Benzo(a)pyren-Werte. Benzo(a)pyren ist eine der am längsten bekannten und untersuchten krebserregenden Substanzen.

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses hat es in Anwesenheit von Anwohnern aus Welheim eine intensive Diskussion über die Umweltbelastung der Kokerei gegeben. Die DKP hatte in einem Antrag eine Bürgerversammlung für die Anwohner der Kokerei gefordert, um dort über die Umweltbelastungen und mögliche Gesundheitsgefahren zu informieren. Vertreter der Kokerei sowie der Bezirksregierung sollten berichten, mit welchen Maßnahmen die Umweltbelastungen der Kokerei künftig abgestellt werden. Der DKP-Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt. Stattdessen soll zu der nächsten Sitzung des Ausschusses Herr Pufpaff von der Kokerei eingeladen werden und über die Maßnahmen der Kokerei informieren. Das Umweltamt der Stadt will jetzt auch eine Mail-Adresse einrichten, an die sich Anwohner mit Beschwerden über die Staubbelastung durch die Kokerei richten können. Auch die Untersuchung von Staubproben durch die Stadt hat der Technische Beigeordnete, Herr Müller, in Aussicht gestellt. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Stadt muss mehr Druck auf die Kokerei und die Bezirksregierung ausüben. Die Bürger wollen endlich wirksame Maßnahmen sehen, die den massiven Kohlenstaub der Kokerei verhindern.“

Stenkhoffbad soll jetzt endlich saniert werden

Der Rat der Stadt wird am 27. November über den Förderantrag zur Attraktivitätssteigerung und Sanierung des Stenkhoffbades in Höhe von 8 Millionen Euro beschließen.

Die Stadt hat nämlich einen Antrag auf Sanierung des Stenkhoffbades aus Mitteln des Bundeshaushaltes gestellt. Die DKP begrüßt, dass die Verwaltung offensichtlich grundlegend ihre Haltung zum Stenkhoffbad geändert hat. Nur durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid konnte 2013 das Freibad gegen den Willen von Verwaltung und Rat erhalten werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Das Engagement der Bürger und die Aktivitäten des Fördervereins für die Zukunft des Stenkhoffbades tragen jetzt Früchte. Die 52.000 Besucher in dieser Saison machen deutlich, wie wichtig auch künftig ein attraktives Familienbad für die Stadtgesellschaft ist. Dafür hat sich die DKP stets eingesetzt.“

Mit dem Umbau zu einem barrierefreien Freibad  können künftig auch Menschen mit Handicap eigenständig schwimmen gehen. Dazu soll ein neues Multifunktionsgebäude mit Toiletten, Duschen und Umkleiden errichtet werden. Ebenso soll ein neues Technikgebäude mit neuester Pumpen- und Filtertechnik sowie barrierefreie Schwimmbecken errichtet werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Mit einer solchen Totalsanierung kann das Stenkhoffbad 2024 seine Errichtung vor 100 Jahren gebührend feiern sowie jung und alt ein attraktives Freizeitvergnügen ermöglichen.“

Bitte unterschreiben: Abrüsten statt aufrüsten!

Am Antikriegstag, dem 1. September, setzt die DKP ihre Sammlung von Unterschriften unter dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten!“ fort. Der jährliche Antikriegstag erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall durch die faschistische deutsche Wehrmacht auf Polen vor 79 Jahren. Mit dem Aufruf fordert die Friedensbewegung die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat nicht auf das NATO-Ziel von zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen.

In dem Aufruf heißt es: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Die DKP sammelt die Unterschriften am Samstag, von 10.00 bis 12.00 Uhr auf dem Pferdemarkt.

DKP fordert Bürgerversammlung zur Umweltverschmutzung in Welheim

In einem Antrag an den Planungs- und Umweltausschuss der Stadt fordert die DKP eine Bürgerversammlung zur Umweltverschmutzung durch die Kokerei.

In dem Antrag heißt es: „Die Politik und die Verwaltung haben die Aufgabe und die Verpflichtung, Schäden von den Bürgern zu nehmen. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, eine Bürgerversammlung in Welheim durchzuführen und dort über die Umweltbelastungen zu informieren und auf mögliche Gesundheitsgefahren einzugehen. Vertreter der Kokerei und der Bezirksregierung sollen berichten, mit welchen Maßnahmen die Umweltbelastungen durch die Kokerei zukünftig beseitigt werden. Dazu sollten auf der Bürgerversammlung unabhängige Experten zu Rate gezogen werden.“

Die DKP hatte das Hygiene Institut des Ruhrgebiets auf eigene Kosten beauftragt, zwei Proben von kokereistämmigen Partikelablagerungen im Fortkamp zu analysieren. Die Proben enthielten Naphthalin, Benzo(a)pyren und andere Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Insgesamt konnten bis zu 33,66 mg/kg PAK in einer Probe durch das Hygiene Institut nachgewiesen werden. Laut Gutachten sind mit diesen Aerosolfrachten aus Kokereiprozessen keine „konkrete Gesundheitsgefahren zu befürchten.“

Die aromatischen Kohlenwasserstoffe sind jedoch sehr flüchtig und können über die Luft eingeatmet werden und damit in die Lunge gelangen. Auch in geringen Mengen können PAK das Krebsrisiko bei Menschen erhöhen. So dürfen laut EU Verordnung ab Ende 2015 bei Verbraucherprodukten Bestandteile aus Kunststoff oder Gummi, die bei Verwendung in längeren oder häufigen direkten Kontakt zur Haut kommen, nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg/kg eines der acht in der Verordnung genannten PAK enthalten. Bei Spielzeug und Babyartikeln gilt ein Grenzwert von 0,5 mg/kg.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Die Kokerei ist in der Verpflichtung, die Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltbelastung zu intensivieren. Den Anwohnern ist nicht länger zuzumuten, dass ihre Häuser und Gärten mit Kokereiablagerungen und aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet sowie ihre Gesundheit gefährdet wird.“

Stadtverwaltung soll sich für besseren Verkehrsfluss auf B224 einsetzen

Die DKP hat  für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 12. September 2018 beantragt:

Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Umweltbelastung auf der B 224

Die Verwaltung setzt sich bei „Straßen NRW“ dafür ein, dass die Ampeln auf dem Bottroper Teilstück der B224 eine verkehrsabhängige Steuerung erhalten. Diese Änderung hat „Straßen NRW“ in Gladbeck bereits umgesetzt. Mit einer geänderten Ampelschaltung und damit längeren Grünphasen in den Hauptverkehrszeiten können auf der B224 Staus reduziert werden. Damit lässt sich die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner der Bundesstraße nachhaltig verringern.

Weiterhin setzt sich die Verwaltung bei „Straßen NRW“ ein für

  • Tempo 50 auf dem Bottroper Abschnitt der B 224; eine geringere Geschwindigkeit verbessert den Verkehrsfluss, verringert Rückstaus und bewirkt weniger Lärm und Schadstoffe für die Anwohner und
  • eine permanente Grünphase für die Ampel an der Kreuzung B 224/ Ruhrölstraße in Richtung Gladbeck; für Linksabbieger wird bedarfsabhängig eine Grün-Phase geschaltet;
  • einen aktiven Lärmschutz; dieser ist kurzfristig – unabhängig von den Maßnahmen für einen verbesserten Verkehrsfluss – zum Schutz der Anwohner unverzichtbar. Denn Lärm macht krank und die Anwohner sind lange genug mit leeren Versprechungen vertröstet worden! Die Anwohner der B 224 haben unabhängig von den Planungen der A 52 ein Anrecht auf aktiven Lärmschutz.

Die Sitzung ist öffentlich!

 

Hartz IV: Mieten nur zum Teil ersetzt – DKP fordert Neuberechnung

Die DKP wirft der Stadt Bottrop vor, jahrelang die Kosten für die Miete bei Hartz-VI-Empfängern zu niedrig berechnet zu haben. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, berechnen sich aktuell in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009. Als Grundlage wird aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer mittleren Lageklasse genommen. Dafür wird ein Quadratmeter-Preis von 5,15 Euro zugrunde gelegt. Der aktuelle Mietspiegel geht in dieser Altersklasse inzwischen von einem mittleren Mietrichtwert von 5, 87 Euro aus. 2014 und 2017 hatte es neue Mietspiegel für Bottrop gegeben. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt. Bei einer 4-köpfigen Familie wird für 95 Quadratmeter eine angemessene Miete mit 490 Euro vom Sozialamt übernommen. Die realen Kosten betragen nach dem Mietspiegel ca. 557 Euro. Die Mehrkosten von 67 Euro belasten zusätzlich das geringe Einkommen von armen Familien.

In einem offiziellen Merkblatt der Stadt Bottrop heißt es: „Die weitere Entwicklung wird vom Sozialamt beobachtet.“ DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Für finanzschwache Familien wird es in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.“ Die DKP hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober den Antrag gestellt, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug sofort den realen Bedingungen anpassen muss. Die „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe angemessener Mieten“ vom 01.07.2013 dürfen nicht mehr zur Grundlage für die Berechnung einer angemessenen Miethöhe herangezogen werden.

DKP will mehr Transparenz bei der BEST

Die DKP hat für die Sitzung des Verwaltungsrates der BEST am 20. September beantragt, dass die Termine, Ort, Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der BEST im Ratsinformationssystem der Stadt Bottrop im Internet veröffentlicht werden. DKP-Ratsherr Michael Gerber und Mitglied im Verwaltungsrat: „Es ist ein Gebot der Transparenz, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die Themen und Unterlagen der öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates informieren können. Bisher sind diese Informationen nicht öffentlich zugänglich. Dies kann am besten durch das Ratsinformationssystem der Stadt erfolgen.“

Weiterhin beantragt die DKP, dass die Bonuszahlungen an den Vorstand öffentlich gemacht werden. Michael Gerber: „Es ist ein Unding, dass der Jahresverdienst des Vorstandes im Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop veröffentlicht wird, die Bonuszahlungen jedoch zum Betriebsgeheimnis erklärt werden.“

Wochenmarkt in der Innenstadt nicht verlegen

Die DKP lehnt eine Verlegung des Wochenmarktes auf den Berliner Platz ab. Der jetzige Standort auf dem Kirchplatz und der Fußgängerzone hat seit Jahren eine große Akzeptanz bei den Marktbesuchern und den Geschäftsleuten in der Innenstadt gefunden. Mit dem Marktgeschehen steigert sich deutlich die Anzahl der Besucher in der Innenstadt. Der Vorschlag von Bezirksbürgermeister Kalthoff, den Markt wieder auf den Berliner Platz zu verlegen, geht völlig an den Realitäten vorbei.

Jahrelang hatte sich die DKP mit Unterschriftenaktionen für den Erhalt des Marktes „vor dem Hallenbad“ eingesetzt – das wurde damals von der Verwaltung abgelehnt. Eine Rückkehr zum alten Zustand jetzt zu fordern, hält die DKP für einen Treppenwitz, denn mit der Neugestaltung des Berliner Platzes hat sich die Fläche so verkleinert, dass die Markthändler dort nicht mehr genügend Platz haben. Dieser Platz wird inzwischen von der Bevölkerung als unattraktiv empfunden.

DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Der Markt ist eine Attraktion in Bottrop. Dies zeigen die vielen auswärtigen Besucher. Politik, Markthändler und Geschäftsleute sollten besser gemeinsam überlegen, wie diese Anziehung weiter gesteigert werden kann.“ Die DKP begrüßt und unterstützt die Unterschriftensammlung von Markthändlern und Geschäftsleuten für die Beibehaltung des Marktes auf dem Kirchplatz und in der Fußgängerzone.

Von wegen keine Lust auf Freibad: Bereits 50.000 im Stenkhoffbad!!

Das heiße Wetter sorgt für einen Besucheransturm in das Stenkhoffbad. Bereits über 50.000 Besucher haben in dieser Badesaison das Freibad aufgesucht. Michael Gerber, Initiator des Bürgerbegehrens zur Rettung des Freibades und stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins, freut sich: „Alle Behauptungen von Befürwortern einer Schließung des Freibades, das Freizeitverhalten habe sich grundlegend verändert und das Stenkhoffbad werde nicht mehr angenommen, haben sich als falsch erwiesen.“ Mehr Badegäste im Stenkhoffbad gab es zuletzt 2003 mit 68.500 Besuchern. Bei gutem Badewetter erfreut sich das Familienbad nach wie vor einer großen Beliebtheit. Als soziale Einrichtung ist es im Sommer unentbehrlich, um preiswert für Kinder, Jugendliche und Familien die Freizeit zu verbringen. Michael Gerber: „Nach Abschluss der Badesaison ist die Politik gefordert, für das Freibad einen Investitionsplan zu entwickeln, damit das Stenkhoffbad auch langfristig attraktiv bleibt.“