DKP stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der BEST

Die DKP hat bei der Bezirksregierung Münster Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorstand der BEST gestellt. Die Bezirksregierung hat die Fachaufsicht über die Deponien.

Am 20. Dezember 2016 gab es in Bottrop auf der Deponie Donnerberg der städtischen Entsorgungsfirma BEST einen Brand. In den Tagen vor dem Brand wurden ca. 800 Tonnen Hausmüll, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden, auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert. Dafür gab es 2016 keine Genehmigung von Seiten der Bezirksregierung Münster. Der Hausmüll hatte sich am 20. Dezember 2016 auf der Deponie selbst entzündet.

Nach dem Brand auf der Deponie soll das Vorstandsmitglied der BEST Carsten Sußmann den damaligen Leiter der Deponie Fritz S. aufgefordert haben, das Betriebstagebuch der Deponie Donnerberg zu ändern. Nachdem dieser sich jedoch geweigert hatte, soll Herr Sußmann selbst im Betriebstagebuch die Einträge geändert haben. Diese Änderung soll vorgenommen worden sein, um zu verhindern, dass die Menge an zwischengelagerten Hausmüll von der Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde erkannt und beanstandet wurde.

Kenntnis über die nachträgliche Änderung des Betriebstagebuches sollen der Vorstandsvorsitzende der BEST Uwe Wolters sowie die Prokuristin der BEST Nicole Gottemeier, Beamtin der Stadt Bottrop, haben.

Auch nach dem Brand im Dezember 2016 sollen im April 2017 im Bereich der Umladefläche der Deponie 800 – 1000 m³ Sperrmüll  fahrlässig und vorsätzlich auf der Deponie Donnerberg zwischengelagert worden sein, statt zum MHKW Karnap gefahren zu werden.

Die DKP hat der Bezirksregierung Münster dazu Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Essen ist ebenfalls über den Sachverhalt bei der BEST informiert.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP fordert eine rasche Aufklärung durch die Bezirksregierung Münster sowie die Staatsanwaltschaft Essen. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand der BEST sowie die Prokuristin bestätigen, fordert die DKP personelle Konsequenzen.“

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