DKP vor Ort mit den Betroffenen gegen Innenflächenbebauung

An das Stadtplanungsamt
der Stadt Bottrop
Rathaus 46236 Bottrop, 9. Februar 2004

Betr.: Antrag an den neuen Flächennutzungsplan

Die DKP-Ratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Innenflächen von Wohnbaugebieten, die sich im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften befinden, sind im neuen Flächennutzungsplan als Grünflächen auszuweisen.

Begründung:

Zurzeit ist bei allen größeren Wohnungsgesellschaften die Tendenz zu beobachten, ihren Häuserbestand zu privatisieren. Damit verbunden ist in der Regel eine Nachverdichtung der Innenflächen. Diese sind meistens in einem hervorragenden Zustand, da sie von den Mietern als Gärten genutzt werden. Diejenigen Mieter, die sich mit der Absicht tragen, ihr gemietetes Haus als Eigentum zu kaufen, erklären mehrheitlich, nur an einem Gesamtkauf interessiert zu sein. Das zeigen die zahlreichen Einsprüche von Betroffenen von Nachverdichtungen. Die oft minderwertige Bausubstanz der Häuser gewinnt nur durch die Größe der Gärten. Die Ausweisung der Gärten als Grünflächen verbietet eine wirtschaftliche Ausbeutung der Flächen. Außerdem werden nur so die Grundstücke für die kaufwilligen Mieter bezahlbar. Sollten sich die Innenflächen tatsächlich wie in der Vergangenheit herbeigeredet als Brachen erweisen, kann man sie in der Zukunft zu Ausgleichsflächen machen. Insbesondere der umweltmäßig stark belastete Bottroper Süden würde durch die verstärkt zu schaffenden Ausgleichsflächen gewinnen. Es entstünde so ein grüner Puffer zu den aus dem Süden und Westen einfallenden Schadstoffmengen.

mit freundlichen Grüßen
Michael Gerber
Fraktionsvorsitzender der DKP

Bürgerinitiative Möddericher Straße gegen Innenflächenbebauung

Eine ermutigende Schilderung nach einem Jahr Kampf vorab:  Kampf ums Paradies aus Mittendrin 14.09.08 S.4
Nach der Information durch die Anwohner im September 2007 standen Michael Gerber und die DKP-Fraktion von Beginn an der  Bürgerinitiative gegen Innenflächenbebauung der Fläche zwischen Möddericher, Korzmann- und Paßstraße mit Rat und Tat zur Seite.

Herbert Dibowski, schreibt in seinem Leserbrief:
„Mit der Grünfläche zwischen Möddericher Str., Korzmannstr. und Paßstr. soll eine weitere Innenfläche im Bottroper Süden bebaut werden. Der Süden Bottrops ist das durch Luftverschmutzung und Industrieabgase am meisten belastete Wohngebiet im Ruhrgebiet. Die noch vorhandenen Grünflächen sind daher unverzichtbar für Mensch und Natur.
Die Innenfläche Möddericher Str. sollte schon einmal bebaut werden. 1985 wurde dies durch eine breite Protestbewegung der Anwohner und der DKP verhindert. Seitdem wurde den Anwohnern immer wieder im Rathaus versichert, die Grünfläche bleibt erhalten.
Die Grünfläche wird von den Anwohnern teilweise als Gartenland genutzt. Die Gärten sind als grüne Oasen mitentscheidend für die Lebensqualität in der Siedlung. Die DKP ist stets gegen eine Nachverdichtung von Innenflächen eingetreten. Dies war auch einer der Gründe, warum die DKP im Mai 2004 den Flächennutzungsplan abgelehnt hat.“

Günter Ziemmek setzte sich in der Bezirksvertretung für das Anliegen der Bürgerinitiative ein, den Lebensraum Natur für die Anwohner und ihre Kinder zu erhalten. Die Betroffenen appellieren an das Gewissen der Ratsmitglieder. Die WAZ berichtet über die turbulente Bürgerfragestunde im Rathaus.

Die Bürgerinitiative  bereitet sich auf die Bürgerversammlung vor. Angekündigt hat sich u.A. Bernd Tischler, Baudezernent und Kandidat der SPD zur Wahl des Oberbürgermeisters. Trotz der beruhigenden Worte: „Wir pflastern das nicht zu“ und dem Zugeständnis, die teils gemeinschaftlich genutzten Mietergärten nicht anzutasten, stößt der neue Entwurf auf Ablehnung. Die WAZ berichtet: Grün erhalten oder Wohnraum schaffen. Tage danach am WAZ-Mobil antwortet Klaus Strehl auf die Forderung von Anwohnern „Alles soll so bleiben, wie es ist“ , die Stadt werde bauen lassen, beim Wie sei er kompromissbereit. Für die betroffenen Anwohner schreibt Michael Gerber einen förmlichen Widerspruch,
siehe auch.  Notizen Dezember 08 S.3

An der Scharfstraße werden die Mieter von der Annington überrascht.

Sie werden von der Annigton aufgefordert, ihre Gärten aufzugeben. Die DKP hilft, eine Mieterversammlung wird angekündigt, die WAZ berichtet. Oh Wunder, die Mieter erhalten von der Annington einen Anruf, es sei alles nur ein Versehen. Von einem so schnellen Erfolg waren die versammelten Betroffenen überrascht, nahmen sich aber dennoch vor wachsam zu bleiben

An der Schwarwiese ist eine zu dichte Bebauung geplant.

Schon 2004 hatte die DKP den Protest der Anwohner unterstützt. Die DKP-Fraktion informiert vor Ort und fordert auf, an der Sitzung des Planungsausschusses teilzunehmen. Die WAZ berichtet mehrfach ausführlich. Die Anwohner der Stenkhoffstrasse wollten zu ihren Grundstücken das bisher genutztes Gartenland kaufen. Das Versprechen wurde vergessen, konnte dann aber doch durchgesetzt werden. Aber der Baumbestand wurde vernichtet ( Notizen Juni/Juli 08 Seite 8). Ebenfalls entgegen dem Versprechen der Stadt sollen die Anwohner der Krümmerstraße für die Kanalbauarbeiten aufkommen.

Verwahrlosung des Stadtteils Ebel

Die WAZ berichtet über den Eindruck der Verwahrlosung und leerstehende Wohnungen im Stadtteil Ebel. Die Unterstützung der betroffenen Bürger durch die DKP wird deutlich.  Notizen März 08 Seite 2

Gärten an der Johannesstraße

Liebe Anwohner der Johannesstraße,

die THS Wohnen GmbH hat in den letzten Tagen durch ein Vermessungsbüro Vermessungsarbeiten auf den THS-Grundstücken in der Johannesstraße durchführen lassen. In einem Anschreiben an die Mieter teilte die THS mit: „Im Zuge einer allgemeinen Überprüfung unseres Bestandes haben wir festgestellt, dass die Grundstücke in dem von Ihnen bewohnten Siedlungsbereich katastermäßig noch nicht eindeutig erfasst und dargestellt sind.“

Die Mitarbeiter des Vermessungsbüros wurden in ihren Aussagen gegenüber den Mietern wesentlich konkreter. Danach plant die THS die Mietergärten künftig zu bebauen. Auf Nachfrage der DKP bei der THS wollte man dies nicht ausschließen. Im Flächennutzungsplan sind die Gärten bereits als Wohnbaufläche gekennzeichnet. Vor einer Bebauung muss jedoch ein Bebauungsplan durch den Rat der Stadt beschlossen werden.

Die Mieter nutzen sehr intensiv ihre Gärten. Sie sind im Sommer das Wohnzimmer der Bewohner. Das Grün dient der Entspannung und die Kinder können dort gefahrlos spielen. Besonders im Bottroper Süden erfüllen die Gärten eine wichtige Funktion als Frischluftschneisen. Die Gärten sind Bestandteil der Mietverträge. Eine Bebauung kann daher gemeinsam von den Mietern erfolgreich verhindert werden. In der Krümmerstraße konnte z. B. im letzten Jahr eine Bebauung der Gärten durch die Deutsche Annington von den Mietern abgewendet werden!

Die DKP lädt Sie ein zu einer Mieterversammlung, um gemeinsam zu beraten wie die Bebauung der Mietergärten verhindert werden kann.

Die Mieterversammlung findet statt am

Donnerstag, den 13. August 2009, 18:00 Uhr
Vereinsheim des KGV Johannestal, Johannesstraße

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerber, DKP Ratsherr

Die Grünfläche Nordring/Beckheide soll großflächig bebaut werden.

Zur Erinnerung: Die DKP hat sich 1981 für Wohnbebauung auf dem ehemaligem Zechengelände Prosper III ausgesprochen und Protest organisiert gegen die Pläne der Ruhrkohle AG auf der Grünfläche östlich von Prosper III drei riesengroße Schlammbecken anzulegen 1993 scheiterte wiederum Pläne, die Grünfläche zu bebauen. Die DKP informiert die Anwohner vor Ort, organisiert Bürgerversammlungen und unterstützt wiederum ihrem Widerstand – Der Brief an die Anwohner:

Liebe Anwohner des Nordrings / Beckheide,

die Stadt plant eine Bebauung der Grünfläche Beckheide. Vorgesehen ist eine Bebauung mit 105 Wohneinheiten in Form von Einzelhäusern, Doppelhaushälften und Reihenhäusern. Das Architekturbüro Krier – Kohl hat im Auftrag der Firma Thyssen Krupp den Entwurf für das Baugebiet entwickelt. Den Plan können Sie der Rückseite entnehmen. Da nicht alle Flächen sich im Besitz von Thyssen Krupp befindet, soll ein Umlegungsverfahren für die privaten Grundstücke eingeleitet werden. Bisherige Grundstückseigentümer sollen im Tausch andere Grundstücken im Stadtgebiet erhalten.

Die DKP lehnt eine Bebauung dieser grünen Oase ab. Ein Großteil der Fläche wird als Gartenland genutzt. Der Erholungswert für die Anwohner geht verloren. Der große Baumbestand soll ein Opfer der Bebauung werden.

Bereits 1993 war eine Bebauung der Grünfläche von der Verwaltung geplant. Die damalige Bebauung scheiterte u. a. an dem Widerstand der Anwohner des Nordrings.

Die DKP möchte Sie über die bisherige Planung, Ihre rechtlichen Möglichkeiten und die weiteren Verfahrensschritte informieren.

Dazu lädt die DKP zu einer Bürgerversammlung ein am

Montag, den 28. Juni, 18:30 Uhr
Vereinsheim KGV Beckheide

Ihr DKP- Ratsvertreter Michael Gerber

Die WAZ berichtet über den Planungsausschuss und nebenbei über das Begräbnis der Pläne am Brauhaus ein Parkdeck für die FH zu errichten.
Die Anwohner gründen eine Bürgerinitiative und sammeln 500 Unterschriften gegen die Planungen.

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