Zur Beteiligung der Stadt Bottrop am Energieunternehmen ELE

Im Rat der Stadt Rat am 04.07.2018 nahm DKP-Ratsherr Michael Gerber zur Aufstockung der kommunalen Anteile an der ELE Stellung:

Grundsätzlich ist die DKP für eine Rekommunalisierung von Energieunternehmen. Auch das Verteilnetz der Energiekonzerne in der Stadt gehört in die Hand der Kommune. Diese Chance wurde in Bottrop 2012 vertan, als die Konzessionsverträge mit RWE verlängert wurden.

Wenn die drei Städte Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop mit ELE über eine Aufstockung der kommunalen Anteile verhandeln wollen, braucht es zumindest klare Vorstellungen, was damit erreicht werden soll! Geht es um eine Erhöhung des kommunalen Anteils von 49,9 auf 50,1 Prozent oder eine komplette Übernahme?  Wie kann z. B. gesichert werden, dass ELE sich sozial gegenüber seinen Privatkunden verhält, indem künftig keine Stromsperren verhängt werden sowie für finanzschwache Kunden ein Sozialtarif angeboten wird? ELE-Sondertarife für Großkunden sind unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Zu all diesen Fragen wird in der Vorlage der Verwaltung nichts gesagt.

Noch ist auch völlig unklar, ob das ehemalige RWE-Tochterunternehmen ELE, jetzt zu Innogy gehörend, künftig von E.ON übernommen wird. Selbst bei einer Minderheitsbeteiligung von E.ON befürchtet die DKP, dass der Einfluss der Kommunen auf die Geschäftspolitik von ELE sehr gering sein wird.

Die DKP hatte 2012 die Aufstockung des kommunalen Anteils der drei Städte von jeweils 7 auf 16,63 Prozent unter anderem wegen des hohen Verkaufspreises von 25 Million Euro kritisiert. Auch jetzt befürchtet die DKP einen völlig überzogenen Verkaufspreis für die Erhöhung des kommunalen Anteils bei der ELE.

Die DKP lehnt daher ein Verhandlungsmandat ohne konkrete Verhandlungsziele ab. Die DKP ist der Auffassung, das der Artikel 27 der NRW Verfassung endlich realisiert werden muss in dem es heißt: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Das ist nach Auffassung der DKP längst überfällig.

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