Zum Verlauf der Haushaltsdebatte 2009

Wie im Bundestag ist auch in Bottrop die Haushaltsberatung die wichtigste Ratssitzung des Jahres, denn es wird über die Schwerpunkte der Politik und über die Finanzierung entschieden. Hier soll einmal über die Ratssitzung zu Haushalt 2009 berichtet werden, entsprechend unserem Wahlplakat „DKP ins Rathaus – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“.

Am Tag danach erscheint ein Artikel in der WAZ: „SPD verließ den Ratssaal aus Protest gegen Gerber“, erst am folgenden Tag folgt der WAZ-Bericht über die Entscheidungen des Stadtrats. Die Haushaltsdebatte ist in der WAZ recht objektiv dargestellt. Nicht deutlich werden aber die unterschiedlichen Standpunkte, wenn man die Etatrede von Michael Gerber berücksichtigt.

Was hatte sich abgespielt?
Vor der Haushaltsdebatte war ein Tagesordnungspunkt zur Arbeit der Polizei eingeplant, wozu die Polizeipräsidentin eingeladen war. Die war aber wiederum nicht erschienen und hatte stattdessen die Fraktionsspitzen zu sich nach Recklinghausen eingeladen. Herr Ludes (SPD) empfand das als Affront und stellte den Antrag, diese Einladung nicht anzunehmen. Herr Hirschfelder (CDU) widersprach mit den Worten, man dürfe eine Polizeipräsidentin nicht herbei-„zitieren“. Michael Gerber unterstützte den SPD-Antrag und ergänzte, hier liege ein Obrigkeits-Denken vor, das in den Verwaltungsapparaten immer mehr Platz greife. Die gewählten Vertreter im Stadtrat dürfen sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen.
Die Abstimmung verlief voraussehbar: CDU ÖDP FDP gegen SPD DKP Grüne.
Ähnlich die Abstimmung über den zukünftigen Kämmerer Loeven.

Die Wirtschaftskrise wird von der SPD durchaus als ernst betrachtet, aber nicht als Krise des Kapitalismus. Zur Ursache der Krise und den Konsequenzen für die Bottroper Politik hat daher auch nur die DKP eine Antwort.
Die dramatische Verschuldung wird von allen anderen Parteien als naturgegeben hingenommen, während die DKP auf dem Standpunkt steht: Die Verschuldung der Kommunen ist gewollte Politik zugunsten der Großfinanz. Die Stadt Bottrop muss sich gegen diese Politik wehren und zumindest ein Zinsmoratorium fordern.
Bei den Kürzungen im Sozialbereich ist die SPD im Wahljahr etwas weniger radikal. Die SPD hat als Wahlkampf-Thema die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr erkoren, der CDU ist nichts Besseres eingefallen als mehr Geld in Werbung für Bottrop zu stecken.
Der Haushalt wurde in gewohnter Gemeinsamkeit von SPD/CDU gegen die Stimmen der anderen kleinen Parteien beschlossen. Hier die Rede von Michael Gerber. Übrigens das Konjunkturprogramm II verbietet ausdrücklich Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Am Schluss seiner Rede wies er auf den Ansehensverlust der Verwaltung und die Empörung in der Bevölkerung über die personellen Verquickungen zwischen Arbeitsamt und Stadtverwaltung hin. Dabei kam er auch auf die Verharmlosung durch die SPD und die Drohung des Oberbürgermeisters zu sprechen und übergab dem OB ein weiteres anonymes Schreiben – verfasst vermutlich von Angestellten der Arbeit für Bottrop (AfB).

Oberbürgermeister Peter Noetzel ergriff das Wort: Michael Gerber verbreite Lügen, das sei Rufmord, zutiefst unmoralisch und unmenschlich. Gerber habe ungeprüft Anschuldigungen übernommen. Auch CDU Hirschfelder erhob sich zur Kritik und bemängelte das undemokratische Vorgehen. (Zwischenruf „Befangenheit“).

Als Michael Gerber das Wort bekam, die Vorwürfe zu widerlegen, verließ die SPD wie verabredet fast geschlossen aus dem Ratssaal, und sorgte so für das Thema des nächsten Tages, als Ablenkung von den mageren Beschlüssen des Stadtrats.

Das Typische an dieser Ratsitzung war:
Die DKP vertritt als einzige Partei die sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Ohne die DKP kämen soziale Fragen nur selten zu Sprache. Die SPD übernimmt oft alte Forderungen der DKP als ihre eigenen.
Die Bürger sind in der Einschätzung der Krise längst weiter als die Ratsvertreter. Das Wort Kapitalismus ist kein Fremdwort mehr.
Der Stadtrat würde ohne die DKP zur Abstimmungsmaschine über Schubladenpläne der Verwaltung und über Absprachen der heimlicher Koalition SPD/CDU.
Die DKP-Fraktion besteht nicht aus Geheimräten, sie informiert die Öffentlichkeit, wenn etwas vertuscht werden soll, und verhält sich unbestechlich und konsequent.

Zu den haltlosen Vorwürfen und Drohungen des Oberbürgermeisters:
Die anonymen Vorwürfe wurden ausführlich auf der Internet-Seite der WAZ kommentiert. Erst nach einer Woche und nach eigenen Nachforschungen hat die DKP zu der Sachlage Stellung genommen.
In der Stellungnahme wurde keine Anklage erhoben, sondern es wurde Aufklärung verlangt.
Die Vorwürfe und Drohungen sind als durchsichtige Vernebelungstaktik einzuschätzen – der Spieß soll umgedreht werden.

In der Sache geht es um die Hartz-Gesetze nicht um irgendetwas Unwesentliches.
Ein privater Arbeitsvermittler erhält aus Geldern der Arbeitslosenversicherung 1500 €
pro Vermittlung eines(r) Langzeitarbeitslosen, der von der AfG betreut wird.
Der Personalchef der Stadtverwaltung stellt 1-Euro-Kräfte ein, derzeit 170 in Bottrop.
Im August 2008 hat die DKP-Fraktion auf die hohe Zahl der befristete Arbeitsverträge bei der AfB hingewiesen. Nun häufen sich die Klagen offensichtlich aus diesem Personenkreis, dass mit ihrer Angst um den Arbeitsplatz gespielt wird.
Und das alles verwoben in einem Personenkreis von Entscheidungsträgern.  –  Da soll ein gewählter Abgeordneter, der seinen Auftrag ernst nimmt, nicht einmal Fragen stellen?

Zum Verlauf der Ratssitzung vom 24.9.09
Ähnlich verzerrt wurde die letzte Ratsitzung in der WAZ dargestellt:
DKP und Grüne hatten einen Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit gestellt. In seiner Rede erklärte Michael Gerber die Bereitschaft den Antrag zurückzustellen, wenn von Seiten der Verwaltung nach dem Städtetag ein detaillierter Resolutionsentwurf vorgelegt wird. Die Grünen schlossen sich diesem Vorgehen an.

Zur Entwicklung des Hansa Zentrums zur Spielhalle verwies Michael Gerber auf die Abhängigkeit von Investoren bei der Innenstadt-Planung und auf die undemokratische Geheimhaltungstaktik der Spitzen von SPD, CDU und Verwaltung. Der Mangel an Einsicht spiegelt sich im Artikel der WAZ wider. Die offensichtlich berechtigte Kritik wurde als Nestbeschmutzung dargestellt.

Auf Nachfrage der DKP hatte sich im Vorfeld herausgestellt, dass von Seiten der SPD nichts für die Verabschiedung des Oberbürgermeisters geplant war. Michael Gerber stellte daher positiv das antifaschistische Auftreten des Oberbürgermeisters heraus. Peter Noetzel beklagte sich in seiner Antwort, dass er wegen der DKP noch die Unannehmlichkeit eines Disziplinarverfahrens zu erwarten habe.
Beim anschließenden Sektempfang überreichte die DKP dem OB ein Dokument seines antifaschistischen Verhaltens aus 1969, was er dann stolz herumreichte. Eine Episode sei hier noch vermerkt: Frau Becker von der FDP stand bei der CDU und wollte zu einem Tisch, wo Vertreter der kleineren Parteien zusammensaßen. Als sie dort ankam, berichtete sie empört über den Ratschlag eines CDU-Mitglieds, sie solle Desinfektionsmittel nicht vergessen – Mitglieder des Stadtrats verwenden ganz unbefangen faschistisches Vokabular.

Manfred Plümpe, 30.09.09

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