WAZ-Artikel vom 8.1.2019: DKP weist Kritik der ÖDP zurück

In einem Artikel in der WAZ vom 8.1. greift ÖDP-Fraktionsvorsitzender Bombeck auch die DKP an: Mit der Zustimmung der ÖDP zu den Sparhaushalten hätte seine Partei die weitere Verschuldung Bottrops verhindert. Hier dazu die Stellungnahme der DKP:

Die konservative Sichtweise von ÖDP-Ratsmitglied Bombeck blendet aus, dass die CDU-Politik im Land und im Bund die Kommunen finanziell ruiniert. Die Armut der Städte ist politisch gewollt, um in den Kommunen den Druck für Privatisierungen, Stellenstreichungen und Abbau von sozialen Leistungen zu erhöhen. Die politischen Vorschläge der DKP führen keinesfalls zu einer Überschuldung von Bottrop wie in Mülheim. Ebenso wie CDU und SPD hat die ÖDP als einzige kleine Fraktion dem Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ in Bottrop 2012 zugestimmt. Die Folge war die Streichung des Bottrop Passes, des Essenzuschusses für Schüler, massive Streichungen in der Jugendarbeit und bei sozialen Einrichtungen, Gebührenerhöhungen bei den KITAs sowie der künftige Abriss des Saalbaus. Gegen den erbitterten Widerstand der ÖDP konnte mit einem Bürgerentscheid das Stenkhoffbad gerettet werden. Die DKP hatte die sozialen Kürzungen kritisiert, dass damit finanzschwachen Menschen die kulturelle und soziale Teilhabe an der Stadtgesellschaft verwehrt wird. Die Wiedereinführung eines Geschwisterrabattes in der Musikschule ändert nichts an der grundsätzlichen Kritik, dass arme Menschen es in unserer Stadt immer schwerer haben.

Seit Jahren fordert die ÖDP einen massiven Stellenabbau bei der Stadtverwaltung. Die Folge ist, dass teuer Fremdleistungen eingekauft werden müssen. Statt auf den Sozialen Wohnungsbau setzt die ÖDP auf den Bau von Einfamilienhäusern. Die DKP hatte 2017 den breiten Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer initiiert und als unsozial kritisiert. Die ÖDP hatte sich hingegen für eine Erhöhung der Grundsteuer eingesetzt. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die Konzerne und die Reichen müssen stärker zur Finanzierung von sozialen Aufgaben der Kommunen herangezogen werden. Die DKP setzt sich seit 1969 im Rat der Stadt für die kleinen Leute ein. Wir bringen Dinge, die im Rat unter den Tisch gekehrt werden sollen, an die Öffentlichkeit. Dies wird im Rat besonders von der ÖDP kritisiert. Die ÖDP sollte sich an die Aussage von Thomas Mann erinnern: Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“

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