War wohl nix, AfD!

Auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Bottrop stand für den 24.4. der Punkt „Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl für die Amtszeit 2019 – 2013“, sonst ein Tagesordnungspunkt, der  ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde. Vorschlagslisten können die Ratsparteien und gesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften usw. einreichen. Diesmal kam es anders, da erstmals eine AfD-Liste eingereicht wurde. Die DKP beantragte zu Beginn des Tagesordnungspunktes im Rat, dass separat über die Liste der Rechten abgestimmt wird.

Dies hat alle Ratsparteien und die Verwaltung überrascht. Hektisch beriet die Verwaltung über die Zulässigkeit des DKP-Antrages. Das Ergebnis: Der Oberbürgermeister musste den Antrag zulassen. Daraufhin beantragte die SPD eine Sitzungsunterbrechung, um sich zu beraten. Nach Fortsetzung der Ratssitzung hat die CDU in der folgenden Diskussion die DKP scharf angegriffen und ihr Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Die DKP hat dies zurückgewiesen und den ausländerfeindlichen, rassistischen und faschistischen Charakter der AfD am Beispiel der Unterstützung des Nazi-Aufmarsches am 4. März in Bottrop aufgezeigt. In der Diskussion wurde der Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt. Bei der Abstimmung stimmte nur die CDU mit dem Einzelratsmitglied der AfD gegen den DKP Antrag. Damit wurde vom Rat der Stadt ein deutliches Signal gegen die Rassisten der AfD gesetzt. Bis 2023 wird es keine AfD’ler aus Bottrop als Schöffen an Gerichten geben.

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