Von wem geht die Aggression aus?

Zu den Vorgängen am 16.10.2019 anlässlich der Solidaritätskundgebung für die in Syrien von Angriffen der türkischen Armee Betroffenen haben die Anmelder am Tag danach folgende – leicht gekürzte – Erklärung abgegeben:

Als Veranstalter der Kundgebung „Hände weg von Rojava“ am 16. Oktober auf dem Bottroper Pferdemarkt kritisieren wir die Eskalation, zu der es nach dem planmäßigen Ende unserer Kundgebung gekommen ist.

Festzustellen bleibt: Unsere Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet und verlief friedlich. Sie wurde von uns um kurz vor 19 Uhr beendet. Die folgende Eskalation ging nicht von unserer friedlichen Solidaritätskundgebung für die Opfer des Überfalls der Erdogan-Truppen aus. Vielmehr kam es bereits während unserer laufenden Kundgebung zu massiven Störungen und auch Dosenwürfen aus der nicht angemeldeten, aggressiven, gewaltbereiten Gegenversammlung auf der Nordseite der Osterfelder Straße.

Die dort versammelten türkischen Rechtsradikalen haben nicht nur zahlreiche Fahnen (u.a. der rechtsradikalen türkischen Partei MHP), sondern sogar eigene Tontechnik eingesetzt. Dass es sich um eine rechtsradikale Versammlung handelte, machten die Teilnehmer auch durch das fortgesetzte zeigen des „Wolfsgrußes“ der faschistischen „Grauen Wölfe“ deutlich.

Dadurch wurde unsere ordnungsgemäße Kundgebung während der gesamten Veranstaltungsdauer massiv gestört, es gab zahlreiche Versuche, aus dieser unangemeldeten Versammlung Auseinandersetzungen zu provozieren. Diese entwickelte dabei eine derartige Lautstärke, dass unsere eigene Lautsprecheranlage, die auf die von uns angemeldete Teilnehmerzahl ausgerichtet war, zum Teil kaum zu verstehen war. Dass es wiederholte Dosenwürfe aus der nicht angemeldeten Versammlung gab, hat die Polizei vor Ort auch eingeräumt.

Wir haben diese Störungen gegenüber der Polizei im Laufe der Versammlung wiederholt problematisiert und verlangt, dass diese unterbunden werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich (angesichts des betriebenen Vorbereitungsaufwandes mit eigenen Hilfsmitteln wie dutzenden Fahnen und eigener Tontechnik) keinesfalls um eine spontane Versammlung gehandelt haben kann. Wir sind irritiert, dass die Polizei während unserer Versammlung keine wirksamen Versuche unternommen hat, die Störungen zu unterbinden und die unzulässige Versammlung aufzulösen.

Als Veranstalter einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung haben wir ein Recht darauf, diese ohne derartige Störungen, die den Verlauf unserer Versammlung gefährdet haben, durchführen zu können.

Soweit uns bekannt geworden ist, hat die Polizei zu einem späteren Zeitpunkt, als wir unsere Versammlung bereits beendet und den Pferdemarkt verlassen hatten, die illegale Versammlung in Richtung Gleiwitzer Platz abgedrängt. Wenn man sich bereits zu Beginn unserer Kundgebung zu dieser Maßnahme entschlossen hätte, wäre eine weitere Eskalation vermeidbar gewesen.

Niels Holger Schmidt – Mehmet Iltemis – Jörg Wingold

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