Verwaltung lehnt öffentliche Diskussion zu Rathausneubau im Hauptausschuss ab

Die DKP hatte am 28.6. schriftlich beim Oberbürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt „Rathauserweiterung / Nachnutzung des Saalbaugeländes“ in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln.

Telefonisch teilte am 29.6. der Leiter des „Fachbereich Oberbürgermeister“, gegenüber DKP-Ratsherrn Michael Gerber mit, dass die Verwaltung eine Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung ablehnt.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Eine solche Grundsatzentscheidung über ein Rathaus II und den möglichen Abriss des Saalbaus muss in öffentlicher Sitzung getroffen werden. Es genügt nicht, nach einer Entscheidung darüber die Öffentlichkeit im nachhinein zu informieren. Die notwendige Transparenz und die demokratische Kultur wird so mit Füssen getreten. Die Öffentlichkeit hat auch ein Anrecht darauf, zu erfahren, mit welchen Kosten die verschiedenen Alternativen den städtischen Haushalt künftig belasten.“

Am 28.6. hatte die DKP kritisiert, dass das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt bisher nicht den Ratsparteien zugestellt wurde. Dieses Gutachten bildet die Grundlage für eine Entscheidung am 4.7. im Hauptausschuss. Von Seiten des Fachbereich Oberbürgermeister wurde am 29.6. gegenüber Michael Gerber angekündigt, dass das Gutachten mit 120 Seiten (!) am 30.6. den Ratsparteien zugestellt wird. Dies ist nach Auffassung der DKP viel zu spät, um eine sachgerechte Vorberatung in den Ratsparteien zu gewährleisten.

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