Vermietungssperre für rassistische Veranstaltungen in Schulräumen

Die Ratsherren Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) und Michael Gerber (DKP) haben für die Beratungen im Rat und seinem Hauptausschuss einen Beschluss für eine Vermietungssperre gegen rechtsradikale Gruppen und rassistische Veranstaltungen beantragt. In den Gremien werden aktuell die Nutzungssatzungen für städtische Schulräume diskutiert. Bisher gibt es keine Einschränkungen, die Veranstaltungen mit rassistischem Charakter in Schulräumen unterbinden. Ergebnis: Die rechtsradikale AfD hat wiederholt Räumlichkeiten der Stadt, auch in Schulen, angemietet.

Eine ausreichende juristische Handhabe dagegen gab es nicht. „Es besteht dringend Handlungsbedarf. Rassisten dürfen keinen Platz mehr in städtischen Räumen haben. Die Pläne der AfD, am 2. November wieder im Berufskolleg prominent aufzutreten, zeigen: Es muss etwas passieren“, sagt Ratsherr Schmidt. Michael Gerber macht deutlich: „Die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen, lösen das Problem nicht. Das sehen wir gerade. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet. Die haben in einer Stadt mit einer Zuwanderungsgeschichte wie Bottrop nichts zu suchen.“

Rassismus wird in dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965 folgendermaßen definiert: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ An diese Formulierung ist der Antragstext angelehnt.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.