Allgemein

Verkauf des Flugplatzes beschlossen – aber nicht öffentlich
4. August 2022

Der Rat der Stadt sollte Mitte Februar in nichtöffentlicher Sitzung über die Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide zu entscheiden. Die DKP fordert jedoch eine Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung des Rates.

Eine solche weitreichende Grundsatzentscheidung für die Stadtgesellschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, zeigt die ganze Intransparenz der Entscheidung auf! Seit Wochen wird in den Medien über den geplanten Verkauf an die Deutsche Industrieanlagen GmbH und die Bromkamp Holding GmbH berichtet. Es widerspricht der kommunalen Demokratie, die Debatte und die Entscheidung heute darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Wenn der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt in die nichtöffentliche Sitzung des Rates gelegt hat, müssen wir als Ratsmitglieder, die wir gegenüber der Öffentlichkeit zur Transparenz verpflichtet sind, dem hier und heute widersprechen.

Jedes Ratsmitglied, das sich heute gegen eine öffentliche Entscheidung über die Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide ausspricht, handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sich eine demokratische und durchsichtige Politik in unserer Stadt wünschen. Wir müssen endlich damit Schluss machen, dass immer mehr Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, obwohl es dafür keine Begründung und Rechtfertigung gibt.

In ihrer Erklärung zur Situation des Flugplatzes sagte DKP-Vertreterin Irmgard Bobrzik dann:

„Die DKP lehnt die Privatisierung des Flugplatzes Schwarze Heide zu den vorgeschlagenen Bedingungen ab. Nach Auffassung der DKP soll der Flugplatz Schwarze Heide auch künftig mit dem Schwerpunkt Sportfliegerei und Segelflugbetrieb unterhalten werden. Eine Ausweitung des Flugbetriebes auf Geschäftsreiseverkehr sowie die Errichtung eines Gewerbegebietes am Flugplatz Schwarze Heide lehnt die DKP ab.

Der geplante private Erwerb von fast 75 Prozent der Flugplatzanteile durch die Deutsche Industrieanlagen GmbH, vertreten durch Herrn Lesker, sowie die Bromkamp Holding GmbH, vertreten durch Herrn Bromkamp, ist aus Sicht der DKP nicht geeignet, den Flugplatz Schwarze Heide im Interesse der Sportfliegerei und dem Segelflugbetrieb zu führen.

So soll der Flugsportbetrieb nur auf dem heutigen Stand künftig fortgeführt werden können. Eine Ausweitung wird durch den vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrag blockiert. Dies lehnt die DKP ab. Die Verpflichtung der Stadt Bottrop, für eine künftige Busverbindung zum Flugplatz Schwarze Heide „alles ihr Mögliche und Zumutbare (zu) unternehmen“, lehnt die DKP ab. Die Kosten für die Stadt Bottrop von ca. 100.000 Euro jährlich sind nicht zu rechtfertigen.

Die geplante Kapitalerhöhung der Flugplatzgesellschaft auf eine Million Euro kostet die Stadt 226.800 Euro. Es besteht die Gefahr, dass eine Privatisierung des Flugplatzes der Stadt am Ende jährlich teurer kommt, als die jetzige Situation in kommunaler Trägerschaft.

Der Einfluss der Stadt Bottrop ist mit einem Gesellschaftsanteil von 25,2% ist sehr gering, da Gesellschaftsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Die Sperrminorität der Stadt greift nur bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages, bei Änderungen der Gewinnverteilung, der Auflösung der Gesellschaft sowie bei einer Erhöhung des Stammkapitals auf über 1 Million Euro.

Es gibt keine Aussagen über die künftige Lärmentwicklung bei einer Ausweitung des Geschäftsreiseverkehrs. Selbst die Einrichtung eines Lärmschutzbeirates ist in dem Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

Der Ausstieg der Firma Stremmer Sand + Kies aus der Flugplatzgesellschaft bestätigt die Kritik der DKP vor drei Jahren. Die DKP hatte damals den Verkauf von fünf Prozent der Gesellschaftsanteile durch die Stadt an die Firma Stremmer als „Pflege der politischen Landschaft“ bezeichnet. Die DKP hatte von Anfang an bezweifelt, dass die Firma Stremmer Interesse an der Entwicklung des Flugplatzes Schwarze Heide hat. Es ging der Firma jedoch vorrangig darum, ihre künftigen Auskiesungsrechte in der Kirchhellener Heide zu sichern.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Stadt künftig keinen Verlustausgleich mehr für die Flugplatzgesellschaft zahlen braucht. Es ist jedoch überhaupt nicht sicher, dass sich die Flugplatzgesellschaft künftig positiv entwickelt. Die Risiken werden von der Stadt offenbar bewusst ausgeblendet.“

Ähnliche Beiträge