Seit 2012 bis zum Jahr 2021 steht die Stadt Bottrop unter dem Spardiktat des sogenannten „Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Die DKP hatte damals dagegen gestimmt, weil dieses angebliche „Sparen“ nur zu weiteren Kürzungen vor allem im Bereich Soziales und Jugend führen würde. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen:
Sozialpolitik:
Maßnahme Einsparung gesamt
Streichung Bottrop Pass 225.000 €
Streichung Zuschuss Suppenküche Kolüsch 32.000 €
Verzicht Fortschreibung Sozialbericht 720.000 €
Kürzung Schwangeren-Konfliktberatung 72.000 €
Schulpolitik:
Maßnahme Einsparung gesamt
Kürzung Schokoticket 270.000 €
Wegfall Zuschuss Mittagessen 3.700.000 €
Erhöhung Elternbeiträge OGS 1.220.000 €
Aufgabe Lehrschwimmbecken 720.000 €
Kürzung Schülerbeförderung/Schülerfrühstück 248.000 €
Kürzung Schulbudgets 534.000 €
Wegfall Zuschuss Schulbuchbedarf 441.000 €
Halbierung Sachmittel Schulverweigerer 105.000 €
Jugendpolitik:
Maßnahme Einsparung gesamt
Rückzug aus bedarfsgerechter Ausbildung bei Stadt 2.265.000 €
Reduzierung Kinder- und Jugendarbeit 1.180.000 €
Reduzierung Hilfen zur Erziehung in Tagesgruppen 420.000 €
Reduzierung Stadtranderholung 209.000 €
Sportförderung:
Maßnahme Einsparung gesamt
Reduzierung Stenkhoffbad 828.000 €
Reduzierung öffentl. Badebetrieb Welheim 383.000 €
Erhöhung Entgelte Sportanlagen 522.000 €
Kulturförderung:
Maßnahme Einsparung gesamt
Erhöhung Entgelte Musikschule 203.000 €
Abschaffung Geschwisterermäßigung Musikschule 26.000 €
Saalbau 3.170.000 €
Personalabbau:
Maßnahme Einsparung gesamt
Friedhofsunterhaltung 2.464.000 €
Straßenunterhaltung 446.000 €
Bauaufsicht 605.000 €
Reduzierung Planung und Bau 852.000 €
Reduzierung Immobilienmanagement 620.000 €
Verkehrsplanung 729.000 €
Generelle Planung 333.000 €
Wohnraumförderung 476.000 €
Wohngeldstelle 458.000 €
Reduzierung Öffnungszeiten Bürgerbüro 453.000 €
Reduzierung Entsorgungsaufwand öffentl. Grünflächen 240.000 €
Reduzierung Personal Museum Ur- u. Ortsgeschichte 283.000 €
Gebührenerhöhungen:
Maßnahme Einsparung gesamt
Grundsteuer B 17.700.000 €
Reduzierung öffentl. Grün Friedhöfe 1.474.000 €
Gewinn aus Sparkasse und BEST 3.400.000 €
Konsequenzen aus dem Spardiktat:
- die Spaltung der Stadtgesellschaft hat sich vertieft,
- besonders arme und mittlere Einkommen wurden stark belastet,
- im Sozial- Bildungs- und Jugendbereich gab es die größten Einsparungen,
- starker Stellenabbau bei der Stadtverwaltung im Arbeiterbereich und
- weiterhin eine hohe Verschuldung bei den Kassenkrediten.
Gesamtsumme der Streichungen, Einsparungen und Gebührenerhöhungen: 139.180.690 €
Ursprünglich waren am Beginn des Spardiktats folgende Einsparungen geplant: 98.100.000 €
Es wurden also mehr „eingespart“ als ursprünglich geplant: 41.080.680 €
Die Konsolidierungshilfe des Landes NRW betrug 75 Millionen Euro. Nach Auffassung der DKP sind dies vorenthaltene Mittel der NRW-Landesregierung für die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommune.