Sehenden Auges in den Dritten Weltkrieg

Anlässlich des Antikriegstages, dem 1. September, veröffentliche das Gießener Echo, die Zeitung der DKP in Gießen, einen Artikel, der unserer Meinung passt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Hier eine minimal gekürzte Fassung:

Praktisch alle Abrüstungsverträge, die in den letzten Jahrzehnten des 20.Jahrhunderts von der weltweiten Friedensbewegung erkämpft wurden, sind inzwischen gekündigt worden oder ohne Verlängerung ausgelaufen. Ein den größten Teil der Menschheit auslöschender Atomkrieg, ob aus Absicht oder aus Versehen, der damals abgewendet schien, ist jetzt wiedermöglich geworden.

Die neue Gefahr ist vielen noch nicht bewusst. Obwohl eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Konfrontationspolitik der NATO-Staaten ist, können die Regierungen diesen Kurs fortführen und werden von den meisten Massenmedien darin unterstützt. Die EU wird mit der künftigen Kommissionsvorsitzenden von der Leyen ihre Militarisierung vorantreiben, die neue Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will das NATO-Ziel, 2% des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, möglichst schnell erreichen.

Mit immer neuen Meldungen über angebliche Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr sollen den Bundesbürgern höhere Rüstungskosten schmackhaft gemacht werden. Dabei sind die Ursachen solcher Mängel nicht fehlendes Geld, sondern Bürokratie, Schlamperei und Korruption.

Für das von der US-Regierung vorgegebene 2%-Ziel gibt es keine sachliche Begründung. Die NATO-Staaten geben schon jetzt mehr als5mal so viel für ihre Armeen aus als alle potentiellen Gegner zusammen. Zur Verteidigung ist eine solche überwältigende Überlegenheit nicht notwendig. Welche Kriege sollen da vorbereitet, welche Länder sollen erpresst oder unterworfen, welche Rohstoffquellen sollen erobert werden?

Im Interesse der europäischen Länder wäre nicht eine Fortsetzung der aggressiven Politik gegen Länder wie Russland, China und Iran, sondern eine Verständigungspolitik. Zu Zeiten der Systemkonfrontation vor dem Ende der UdSSR wurde durch Verständigung Abrüstung möglich. Von der fortschreitenden Konfrontationspolitik profitieren nur wenige Rüstungskonzerne – es gibt viele zivile Projekte, für die das Geld dringend gebraucht wird.

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