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Samstag in der Innenstadt: DKP für den Frieden

Schluss mit dem Krieg

Was immer man von der Person Putin halten mag: Der Krieg in der Ukraine – genauer: zwischen den Regierungen der beiden Länder – ist durch nichts gerechtfertigt, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und muss umgehend beendet werden.

Ja, er ist eine Reaktion Russlands auf die NATO-Osterweiterung, auf die Einkesselung Russlands und die Bedrohung durch neue US-amerikanische Atomwaffen. Zuletzt hatte auch Kiew für sich reklamiert, Atommacht zu werden. Diesem Kriegstreiben der Herrschenden in Ost und West konnte die Friedensbewegung keinen Einhalt gebieten und war der russischen Regierung lange klar!

Ja, der Putsch – der sogenannte „Maidan“ – in der Ukraine fand 2014 unter maßgeblicher Duldung von Nationalisten und Faschisten mit dem Segen von Deutschland, EU, USA und NATO statt, um das Land auf einen prowestlichen Weg zu bringen.

Ja, diese Putschistenregierung erklärte den sich für unabhängig erklärenden Volksrepubliken in der Ostukraine den Krieg, der acht Jahre wütete und 15.000 Menschen das Leben kostete. Ja, die Friedensbewegung war nicht in der Lage, die aggressive Eskalationspolitik des Westens aufzuhalten.

Das alles hätte die russische Regierung („Putin“) trotzdem nicht bewegen dürfen, vom kalten zum heißen Krieg zu wechseln, obwohl es noch genug Möglichkeiten gab und immer noch gibt zur friedlichen Lösung des Konflikts. Dass NATO, USA und auch Deutschland die Lage so weit anstachelten, dass Russland einen offenbar seit langem von beiden Seiten geplanten Krieg der Nachbarn vom Zaune brach, ist durch nichts davon zu rechtfertigen – zumindest für Politiker, die bei Verstand sind.

Und: Wer einen Krieg beginnt, muss auch einen Weg kennen, ihn zu beenden. Momentan ist das nicht zu erkennen – dazu gehören zwei Seiten.

Und: Die Lage ist dadurch nicht besser geworden. Falls das Militär Russlands den Krieg siegreich beendet, wird die Lage im eigenen Land trotzdem verschlimmert, werden über Jahre hinweg wird auch Russland kulturell, ökonomisch und menschlich allgemein verarmen und sich fragen lassen müssen, wer den Krieg eigentlich gewonnen hat.

Der Krieg muss beendet werden, sofort!!

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