Rheinbabenstraße: Verkehrsberuhigter Ausbau vom Tisch!

Der für die Anwohner sehr teure verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße zwischen der Velsenstraße und der Scharnhölzstraße ist endgültig vom Tisch. Dies hat Bezirksbürgermeister Kalthoff auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bestätigt. Gegen den entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 29. November hatte die DKP beim Oberbürgermeister Tischler Einspruch eingelegt. Der Beschluss wurde daraufhin vom Oberbürgermeister beanstandet und nicht umgesetzt.

Bei einem vom DKP-Ratsmitglied Michael Gerber initiiertem Gespräch mit 17 Anwohnern beim Oberbürgermeister am 11. Januar wurden Herrn Tischler 110 Unterschriften von Anwohnern überreicht. In der Unterschriftensammlung der Anwohner heißt es:

„Wir fordern, dass ein einheitlicher Ausbau der Rheinbabenstraße von der Scharnhölzstraße bis zur Velsenstraße erfolgt. Diesen Ausbau wünschen wir uns mit einer Straße sowie beidseitigen Bürgersteigen. Einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich lediglich zwischen der Fischedickstraße und der Einfahrt zur Tennishalle lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Ausbau damit auch alle Anlieger, einschließlich Eurovia und der Tennishalle, sich an den Kosten des gesamten Ausbaus der Rheinbabenstraße beteiligen. Mit der Heranziehung von Eurovia und der Tennishalle können die Straßenbaubeiträge von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm gesenkt werden. Generell müssen die Straßenbaubeiträge für Anwohner abgeschafft werden. Wir wollen keinen Bus- sowie LKW-Verkehr in diesem Teil der Rheinbabenstraße.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe: „Die Anwohner wünschen sich eine rasche Umsetzung einer Erneuerung der Rheinbabenstraße in der bestehenden Variante mit einer Fahrbahn und zwei Bürgersteigen wie es das Ausbauprogramm aus dem Jahr 2016 vorsieht.“ Aus der Verwaltung ist zu hören, dass es jetzt Gespräche mit Anwohnern geben soll, um eine Verbreiterung der Rheinbabenstraße zu ermöglichen. Dies setzt die Bereitschaft der Anwohner voraus, Teile ihrer Grundstücke an die Stadt abzutreten. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Die DKP lehnt eine Verbreiterung der bisherigen Rheinbabenstraße ab. Als reine Anwohnerstraße ist dies nicht erforderlich. Dies verzögert eine Erneuerung der Rheinbabenstraße um weitere Jahre. Offensichtlich soll eine Verbreiterung der Straße dazu dienen, die Buslinie 262 künftig wieder in die Rheinbabenstraße zu verlegen.“

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