Rheinbabenstraße: Bezirksvertretung ignoriert Bürgerwillen – DKP: Aufhebung des Beschlusses!

Michael Gerber und Manfred Plümpe hatten sich in den letzten Tagen in Gesprächen mit der Verwaltung dafür eingesetzt, dass die Rheinbabenstraße von der Hiberniastraße bis zur Scharnhölzstraße mit beidseitigen Bürgersteigen erneuert wird. Diese Variante wird von den meisten Anwohnern unterstützt, da die Verwaltung nach wie vor einen einheitlichen durchgängigen verkehrsberuhigten Bereich nach wie vor ausschließt. Ein solcher Ausbau sichert die Kostenbeteiligung von Eurovia und der Tennishalle am kompletten Ausbau der Rheinbabenstraße.

Die 180 Unterschriften der Anwohner und die Teilnahme von 30 Bürgern auf der Sitzung der Bezirksvertretung im Oktober bewirkten, dass der für die Bürger teure verkehrsberuhigte Ausbau von den Bezirksvertretern einstimmig abgelehnt wurde.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag wurde der Bürgerwillen nun allerdings mit Füßen getreten! Gegen die Stimme der DKP wurde jetzt doch der teure verkehrsberuhigte Ausbau beschlossen. Für einige Anlieger bedeuten Straßenbaubeiträge von 12 Euro pro Quadratmeter Belastungen von mehr als 10.000 Euro! Scheinheilig argumentierte die SPD, dass möglicherweise der NRW-Landtag das Kommunale Abgabengesetz mit den Straßenbaubeiträgen irgendwann ändern werde. Die SPD äußerte, die Anwohner sollen jetzt erst einmal zufrieden sein, dass der Bus nicht mehr durch die Rheinbabenstraße fährt. Auch die CDU, die in der letzten Sitzung das Anliegen der Bürger unterstützte, kippte um und stimmte mit der SPD. Die anwesenden Bürger der Rheinbabenstraße waren entsetzt über die Arroganz der Vertreter von SPD und CDU. Wütend und empört verließen sie die Sitzung.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte daraufhin Oberbürgermeister Tischler schriftlich aufgefordert, wegen gravierender Missachtung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung diesen Beschluss über den Ausbau der Rheinbabenstraße wieder aufzuheben. Noch am gleichen Tag informierte das Büro des Oberbürgermeisters, dass der Baubeschluss der Bezirksvertretung nicht umgesetzt wird. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar muss sich nun erneut mit dem Ausbau der Rheinbabenstraße befassen. Die DKP hat damit dafür gesorgt, dass der Baubeschluss erst einmal wieder gekippt wurde!

Im neuen Jahr gilt es, den Mitgliedern der Bezirksvertretung noch einmal deutlich zu machen, was der Wunsch der Anlieger ist! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.