Rheinbabenstraße: Bezirksbürgermeister hat weiteren Klärungsbedarf!

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über den Ausbau der Rheinbabenstraße hatten im Januar 17 Anwohner gemeinsam eine einheitliche Planung gefordert. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber konnte eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße übergeben. Darin fordern die Anlieger einen einheitlichen Ausbau der Rheinbabenstraße. An den Gesamtkosten müssen sich dann auch Eurovia und die Tennishalle beteiligen. Einen teilweise verkehrsberuhigten Ausbau lehnten sie ab, wenn das zu Straßenbaubeiträgen für die privaten Anlieger von teilweise über 10.000 Euro führt.

Oberbürgermeister Tischler hatte daraufhin die Verwaltung und die Bezirksvertretung aufgefordert, die Planung noch einmal zu überdenken und die Wünsche der Anwohner zu berücksichtigen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar wurde daraufhin der Ausbau der Rheinbabenstraße nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Behauptung der Verwaltung, bei einem Ausbau mit einer Fahrbahn sowie zwei Bürgersteigen dürfe auf der Rheinbabenstraße nicht mehr geparkt werden, hat sich als falsch herausgestellt. Im Straßenausbauprogramm vom 28.07.2016 ist nur das übliche Parkverbot an den Einmündungen der Seitenstraßen vorgesehen. Die Leiterin des Straßenverkehrsamts macht lediglich darauf aufmerksam, dass keine Stellplätze zum Parken markiert werden können. Dies hat Frau Werwer in einem Gespräch mit Michael Gerber klar gestellt.

Eigentlich ist also alles geklärt. Aber in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag, 14. März 2019 steht der Ausbau der Rheinbabenstraße überraschend wieder nicht auf der Tagesordnung! Auf Nachfrage von DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe erklärte Bezirksbürgermeister Kalthoff, es sei noch ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister im April geplant und eine geänderte Auffassung der Verwaltung sei ihm nicht bekannt!

Es geht jetzt „nur“ noch um den politischen Willen.

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