Reden und Initiativen der DKP-Ratsfraktion

Rede von Michael Gerber am 18.02.2020 im Rat der Stadt zu „Kosten der Unterkunft“ für „Hilfeempfänger“

Die Fortschreibung des „Schlüssigen Konzeptes Ermittlung der Kosten der Unterkunft 2019“ durch das Institut „Analyse & Konzepte“ ist völlig unbrauchbar und darf nicht zur Berechnung der Kosten der Unterkunft verwendet werden. Selbst das Sozialamt, als Auftraggeber, lehnt die Berechnung für die „Kalten Betriebskosten“ ab. Nach der Berechnung von „Analyse & Konzepte“ sollten die „Kalten Betriebskosten“ […]

Rede von Irmgard Bobrzik am 20.2.2020 im Rat der Stadt zur „Sonntagsarbeit“

Im Grundgesetz gibt es den Artikel 140, demzufolge die Paragraphen der Weimarer Verfassung 136 bis 141 auch heute noch gültig sind, welche die wichtigsten staatskirchenrechtlichen Bestimmungen enthalten. Im Paragraphen 139 wiederum heißt es: – ich zitiere -: Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. […]

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 18.2.2020: Nein zu AfD im Sozialausschuss

Die DKP wählt keinen Vertreter der AfD in den Sozialausschuss der Stadt. In dieser Partei sind Faschisten, Nationalisten und Ausländerhasser in zentralen Funktionen. Der AfD Faschist Höcke bezeichnet das Holocaust Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und Gauland die Zeit der Nazi Diktatur als „Fliegenschiss der Geschichte“ und andere reden von „Umvolkung“. Dies ist […]

Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft. Betroffen von […]

Rede Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 über die Festsetzung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Jahrelang hat die Stadt Bottrop zu geringe Kosten für die Miete bei Hartz-IV-Empfängern berechnet. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, hatten sich bisher in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009 berechnet. Als Grundlage wurde aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer […]

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 zu Gebührenerhöhungen der BEST

Die DKP hat im Verwaltungsrat der BEST die Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne, Biotonne sowie der Straßenreinigung und dem Winterdienst abgelehnt. Seit Jahren kritisiert die DKP, dass den Bürgern über die Höhe der kalkulatorischen Kosten massiv in die Taschen gegriffen wird. Der Gebührenbedarf der BEST steigt 2019 um 123.000 Euro. Die kalkulatorischen Kosten bei […]