Reden und Initiativen der DKP-Ratsfraktion

Rede der DKP im Rat der Stadt Bottrop zum Haushalt der Stadt 2020/21

Mit dem heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2020/2021 endet auch das zehnjährige Spardiktat mit der vorsätzlich irreführenden Bezeichnung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die DKP hatte bereits vor der Beschlussfassung des Spardiktats die insgesamt über 300 Maßnahmen scharf kritisiert. Wir haben vorhergesagt, dass am Ende des sogenannten „Stärkungspaktes“ die gesellschaftliche Spaltung sich in unserer Stadt weiter verschärft. Betroffen von […]

Rede Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 über die Festsetzung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Jahrelang hat die Stadt Bottrop zu geringe Kosten für die Miete bei Hartz-IV-Empfängern berechnet. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, hatten sich bisher in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009 berechnet. Als Grundlage wurde aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer […]

Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 zu Gebührenerhöhungen der BEST

Die DKP hat im Verwaltungsrat der BEST die Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne, Biotonne sowie der Straßenreinigung und dem Winterdienst abgelehnt. Seit Jahren kritisiert die DKP, dass den Bürgern über die Höhe der kalkulatorischen Kosten massiv in die Taschen gegriffen wird. Der Gebührenbedarf der BEST steigt 2019 um 123.000 Euro. Die kalkulatorischen Kosten bei […]

DKP lehnt städtischen Haushalt ab

Am 27.11. fand die Ratssitzung zum städtischen Etat statt. Hier hatte auch Michael Gerber Gelegenheit, in seiner Haushaltsrede zu den Vorschlägen der DKP zu sprechen, aber auch auf aktuelle Versäumnisse der Stadtspitze hinzuweisen. Hier seine Rede – es gilt das gesprochene Wort. Die Einbringung des Etats in der letzten Ratssitzung war von Ihnen, Herr Oberbürgermeister […]

Ungehaltene Rede von Irmgard Bobrzik zum Thema Dreck in Welheim

Anlässlich der Wahl eines neuen Mitglieds zum Naturschutzbeirat wollte DKP-Vertreterin Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt zu den Anliegen insbesondere der Bürger in Welheim zur Schadstoffbelastung Stellung nehmen – sie kam jedoch nicht dazu: der OB meinte, das gehöre nicht zum Thema… Hier ihr vorbereitete Rede: Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden gleich ein […]

Rede von Irmgard Bobrzik zur Nichtvergabe von Schulräumen an Rassisten

Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Rassisten und Faschisten in Bottrop keinen Raum bekommen sollen – also auch und insbesondere keinen Schulraum, das gebietet schon das Grundgesetz. Wenn aber der Rat nun einen Beschluss dazu herbeiführen muss, weil es bisher keine Handhabe gab, den Nazis die Tür zu weisen, […]