Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt zum Haushalt 2018, 12.12.2017

In den letzten Wochen gab es zwei Themen, welche die Diskussionen in unserer Stadt bestimmten:

  • der Prozessauftakt gegen den Apotheker Peter Stadtmann und
  • die Proteste und die Unterschriftensammlung über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B.

Es war beschämend, wie zögerlich die Stadtspitze sich an die Seite der Betroffenen in dem Apotheker-Skandal gestellt hat. Es genügt nicht, auf die völlig ungenügenden Kontrollmöglichkeiten der Apotheken durch Bundes- und Landesgesetze hinzuweisen. Auch die Apothekeraufsicht der Stadt hat hier versagt. Der Apotheker Stadtmann hat über Jahre ein fein gesponnenes Netz von Beziehungen und Gefälligkeiten mit der Stadtspitze gesponnen und sich in der Öffentlichkeit als Wohltäter präsentiert.

Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben sich gern an der Seite von Herr Stadtmann gezeigt. Eine Leihgabe, das von Herrn Stadtmann bei Udo Lindenberg in Auftrag gegebene Bild, hat es sogar in Ihr Dienstzimmer geschafft. Es wäre nicht auszudenken, wenn dieses Bild mit dem Schicksal hunderter betroffener Krebspatienten bezahlt worden sein sollte. Jetzt steht es verschämt in einem Lagerraum.

Helden sind die ehemaligen Beschäftigten der Alten Apotheke, Frau Marie Klein und Herr Martin Porwoll, die den Apotheker-Skandal mit ihrem mutigen Handeln aufgezeigt und das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft und damit den Prozess erst ermöglicht haben.

Auf diese Bottroper kann unsere Stadt stolz sein und sollte es auch zeigen!

Erst jetzt, nach einem Jahr seit Bekanntwerden des Apotheker-Skandals, und auch erst nach großem Druck der Betroffenen hat die Stadt neben der Hotline ein psycho-onkologisches Beratungsangebot geschaffen. Die Folgen und Konsequenzen aus einem der größten Medizin Skandale Deutschlands werden uns noch lange in Bottrop beschäftigen.

Am 27. November hat die Initiative gegen die Erhöhung der Grundsteuer B an Oberbürgermeister Tischler und Kämmerer Loeven über 10.000 Unterschriften übergeben. Innerhalb von vier Wochen hat sich eine für Bottrop beispiellose Bürgerbewegung gegen diese Steuererhöhung entwickelt. Die Bürgerinitiative, angestoßen von der DKP, hat die Unterstützung vom Mieterschutzbund, dem Mieterverein Rhein-Ruhr, Haus&Grund sowie der Katholischen Arbeitnehmerbewegung erhalten. Zahlreiche inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte haben die Unterschriftenlisten ausgelegt und sich mit der Aktion solidarisiert. Sehr viele Bürger sind selbst aktiv geworden, haben sich die Listen aus dem Internet heruntergeladen oder sie an Info-Ständen mitgenommen. Mit großem Engagement haben die Bürger selbst in ihrer Nachbarschaft, bei Bekannten und Freunden Unterschriften gesammelt. Auch viele Mitglieder der SPD waren darunter. Eine so breite Bewegung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B hat es im Ruhrgebiet bisher nicht gegeben. Am Ende waren es genau 10.300 Unterschriften.

Dafür möchte ich mich bei allen Unterstützern und Beteiligten herzlich bedanken.

Die Steuererhöhung trifft alle Bürger unserer Stadt und ist zutiefst unsozial. Für arme Menschen wird die Miethöhe in Bottrop zu einer immer größeren Belastung und immer weniger bezahlbar. Zum 1. Oktober wurde bereits der Mietspiegel um sechs Prozent angehoben. Inzwischen haben die großen Wohnungsgesellschaften diesen Spielraum ausgenutzt und Mieterhöhungen vorgenommen. Hinzu kommen die Erhöhungen der Kosten für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, den Winterdienst und die Abwassergebühren.

Bei der Unterschriftensammlung bin ich täglich von Bürgern darauf angesprochen worden, dass diese vergeblich preiswerte Sozialwohnungen in Bottrop suchen. Daran wird deutlich, wie dringend es ist, neben der GBB auch ein eigenes Wohnungsbauprogramm der Stadt zu beschließen, wie es die DKP seit zwei Jahren fordert. Deutlich geworden ist bei der breiten Zustimmung und Unterstützung für die Unterschriftenkampagne, dass eine Erhöhung der Grundsteuer von der Bevölkerung abgelehnt wird.

Wenn es rechtlich möglich wäre, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage durchzuführen, wäre eine breite Ablehnung das Ergebnis. Wenn die SPD daran Zweifel hat, laden wir sie ein, dazu eine offizielle Bürgerbefragung durchzuführen, denn Sie scheinen ja von ihrer Haltung, den Bürgern tief in die Taschen zu greifen, sehr überzeugt zu sein. Sie haben ja sogar eine Zeitung zu deren Rechtfertigung herausgebracht!

Die SPD hat in ihrem Blatt der DKP vorgeworfen, populistische Luftschlösser zu bauen. Da die Bürgerinitiative sich zu einem sehr breites Bündnis entwickelt hat, richtet sich dieser Vorwurf auch an die Mieterverbände, die KAB sowie Haus&Grund und damit an die Kleingewerbetreibenden, Vermieter und natürlich die Mieter, ja sogar gegen die Mitglieder ihrer eigenen Partei, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. Ich habe schon lange den Eindruck, dass die SPD den Blick für die Lebenswirklichkeit der kleinen Leute völlig aus den Augen verloren hat.

Es war sehr beeindruckend, wie dankbar die Bürger dafür waren, dass wir das Thema Steuererhöhung mit der Unterschriftensammlung aufgegriffen haben und einer bisher schweigenden Mehrheit damit zu einer Stimme und zu einer Möglichkeit der Meinungsäußerung verholfen haben. Dass die Bürger selbst so massenhaft aktiv wurden, ist daher ein großer politischer Gewinn für die politische Kultur in unserer Stadt. Das Einlenken der SPD, die Grundsteuer statt um 140 Punkte jetzt um 90 Punkte zu erhöhen, hätte es ohne den öffentlichen Druck nicht gegeben. Aber auch eine Erhöhung um 15 Prozent ist unsozial. Im Namen der über 10.000 Bürgerinnen und Bürger fordere ich den Rat der Stadt auf, keine Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen.

Das der Rat heute mit den Stimmen der SPD und den Grünen für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschließt und sich damit in Gegensatz zu einem breiten Willen der Bevölkerung setzt, ist ungeheuerlich. Das ist weder sozial, wie bisher der Anspruch der SPD war, noch basisdemokratisch, wie es ein früherer Politikansatz der Grünen war.

Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie, Herr Kämmerer, setzen sich im Bündnis mit anderen Städten dafür ein, dass Bund und Land das finanzielle Ausbluten der Städte beenden. Die Verschuldung der Städte ist jedoch politisch gewollt, um den Druck auf die Schließung kommunaler Einrichtungen – wie z.B. dem Saalbau, Büchereizweigstellen im Eigen und der Boy oder den Lehrschwimmbecken an den Schulen zeigen -,um damit den Privatisierungsdruck insgesamt zu erhöhen. Wir erleben dies beim Neubau städtischer KITAs, die in einer Variante von PPP-Projekten realisiert werden. Die Stadt verkauft das städtische Grundstück und lässt darauf von privaten Investoren, wie z. B. Helmke, neue KITAs errichten, die dann von der Stadt angemietet werden.

Das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW Landesregierung bewirkt nur, dass in Bottrop in den letzten Jahren die kommunalen Steuern und Gebührenerhöhungen, und damit die Belastungen der Bürger, um ca. 55 Millionen Euro gestiegen sind.

Hinzu kommen Streichungen kommunaler Leistungen und Sachaufwendungen von  50 Millionen Euro. Durch die Streichungen von 60 Vollzeitstellen und damit der Verschlechterung des Bürgerservice wurden weitere 27 Millionen Euro zusammengestrichen. Das Spardiktat mit einem Ergebnis von 132 Millionen Euro hinterlässt eine massive Verschlechterung und einen Kahlschlag in vielen Bereichen der Stadtgesellschaft. Massive Verteuerungen beim Kinderferienzirkus und den KITA-Gebühren, Wegfall des Geschwisterrabatts in der Musikschule, die Streichung des Bottrop-Passes und des Zuschusses beim Mittagessen in den Schulen sind nur einige Beispiele. Dafür feiert sich der Kämmerer mit einem ausgeglichenen Haushalt!

Die sozialen Folgen der Streichungen und Gebührenerhöhungen werden dafür völlig ausgeblendet. Irgendwie erinnert mich das an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ – er ist nackt, will das aber nicht wahrhaben. Ihre Argumentation, Herr Loeven, ohne diese Maßnahmen bekomme Bottrop keine Landesmittel beim „Stärkungspakt“, hat einen Denkfehler. Mit diesen Landeszuschüssen wird nur sehr kurzfristig die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land ausgeglichen. Nicht mehr und nicht weniger! Nach 2021, dem Ende des Spardiktats, werden Bottrops Stadtfinanzen von dieser strukturelle Unterfinanzierung wieder eingeholt. Dann werden neue Streichorgien beginnen!

Und Sie werden uns wieder sagen, das Ende der Fahnenstange sei erreicht! Auf diese Vergeblichkeitsfalle haben sowohl der Kommunalfinanzbericht 2017 von ver.di als auch die RWI-Studie „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hingewiesen.

Die Drohung, bei einem nicht genehmigten Haushalt ziehe sofort der Sparkommissar ins Rathaus ein, geht völlig an der Realität vorbei. Im Stärkungspakt-Gesetz heißt es im Artikel 8 Absatz 2: „Bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde kann die Bezirksregierung eine Anpassung des Haushaltssanierungsplans genehmigen.“

Diese Situation trifft auf Bottrop in vollem Umfange und im buchstäblichen Wortlaut zu. Allein die Mehraufwendungen für die Unterkunft und Betreuung der Flüchtlinge, die vom Land nicht erstattet werden, übertreffen die geplanten Einnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer B. Die Stadt muss sich aus der Fessel des Stärkungspakts befreien und gegenüber der Bezirksregierung fordern, dass diese Regelung nach Artikel 8 Absatz 2 angewendet wird.

Der Kämmerer hat im Interfraktionellen Gespräch am letzten Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Stadt Altena bereits vergeblich gegen das Stärkungspakt Gesetz geklagt hat. In diesem Fall ging es jedoch um den Sparkommissar nach Artikel 8, Absatz 1 des Stärkungspakt Gesetzes.

In der schriftlichen Begründung führt das Verwaltungsgericht Arnsberg dagegen aus: „Darüber hinaus lässt der § 8 Abs. 2 StPG ausdrücklich Raum dafür, bei nicht absehbaren und von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden erheblichen Veränderungen der finanziellen Situation der Gemeinde eine Anpassung des Haushaltssanierungsplanes zu genehmigen.“

Auch wenn die Bezirksregierung sich weigern sollte, diese Regelung anzuwenden und den Haushalt nicht genehmigt, steht nicht am nächsten Tag der Sparkommissar in Bottrop vor dem Rathaus. Die Erfahrungen der Städte Herten und Haltern zeigen, dass es ein Jahr dauert, bis ein Sparkommissar durch die Landesregierung eingesetzt wird. Auch ein nicht genehmigter Haushalt ist auch keine neue Situation für Bottrop. Die freiwilligen Leistungen wurden damals in Bottrop nicht gestrichen, wie es heute immer von der Verwaltung und der SPD angedroht wird.

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, wirklich unsere Stadt aus der Vergeblichkeitsfalle herausbringen wollen, dann müssen sie die Bürger aufrufen und dafür mobilisieren, gemeinsam mit den Ratsmitgliedern in Düsseldorf und Berlin gegen das finanzielle Ausbluten der Städte zu demonstrieren. Nur gemeinsam mit den Bürgern unserer Stadt und anderer Kommunen kann dieser Zustand geändert werden.

Geld ist genug vorhanden. Es ist ein Wahnsinn, dass in den nächsten Jahren die Ausgaben für die Rüstung und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr massiv angehoben werden sollen. Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, zu dem sich auch die Bundesregierung festgelegt hat und von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden, sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Das 2-Prozent-Ziel bedeutet fast eine Verdoppelung der Militärausgaben. Dieses Geld fehlt für die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und die Infrastruktur in den Kommunen.

Notwendig ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Die Überziehungskredite der Stadt sind auf Kosten der Banken zu streichen. Die Stadt gehört uns und nicht den Banken!

Die DKP ist der Meinung: Geld ist genug da – es muss umverteilt werden! Bei einer Millionärssteuer von 2 Prozent könnten allein in NRW jährlich 12 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Das würden die Reichen und Superreichen nicht einmal merken. Die Kürzung der Rüstungsausgaben um 20 Prozent und die Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr bedeuten für NRW anteilig weitere 4 Milliarden Euro.

Ein solidarisches Bottrop, in dem Kinder nicht in Armut aufwachsend müssen, jeder Mensch am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen kann, die Suppenküche Kolüsch nicht mehr notwendig ist, es genügend preiswerten Wohnraum gibt und der öffentliche Nahverkehr kostenlos die Menschen in Bottrop und ganz NRW befördert, ist möglich.  Dafür bedarf es jedoch mehr politischer Phantasie und Gestaltungswillen, als das Bottroper Spardiktat!

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