Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt Bottrop am 26.9.2017 zum Verkauf von Anteilen an der Flugplatzgesellschaft an den Unternehmer Klaus Lesker

Die DKP ist grundsätzlich gegen den Verkauf oder die Privatisierung kommunalen Eigentums. Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide dient jedoch nicht der Daseinsfürsorge und es ist nicht die Aufgabe der Stadt, Millionen Zuschüsse für reiche Geschäftsflieger zu leisten.

Seit dem Jahr 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der kommunalen Gesellschafter betrug in dieser Zeit insgesamt 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Bottrop hat davon circa 1,7 Millionen Euro gezahlt. Der Flugplatz und auch das geplante angrenzende geplante „flugaffine Gewerbegebiet“ stehen für eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik. Einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft hatte die DKP daher bereits vor 15 Jahren vorgeschlagen. Der Verkauf von fünf Prozent städtischer Anteile an der Flugplatzgesellschaft an den Unternehmer Klaus Lesker ist jedoch ein Lehrbeispiel, wie mit Tricks von Seiten des Verwaltungsvorstandes versucht wird, die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW zu umgehen. Die Risiken, die mit diesem Verkauf verbunden sind, verbleiben allein bei der Stadt Bottrop.

Die kommunalen Mitgesellschafter haben ihre Zustimmung zu dem Verkauf davon abhängig gemacht, dass beim Ausbleiben des Verlustausgleichs durch Herrn Lesker keine gesamtschuldnerische Haftung eintreten wird. Mit anderen Worten: In diesem Fall muss die Stadt Bottrop den anteiligen Verlustausgleich für Herrn Lesker übernehmen. Bei der Stadt liegt also weiterhin das wirtschaftliche Risiko. Es gibt keine belastbaren schriftlichen Vereinbarungen, dass Herr Lesker auch den anteiligen Verlustausgleich übernimmt. Auch fehlt eine Vereinbarung im Kaufvertrag, dass beim Ausbleiben des Verlustausgleichs durch Herrn Lesker seine Geschäftsanteile an die Stadt Bottrop zurückfallen. Weiterhin machen die anderen kommunalen Mitgesellschafter ihre Zustimmung zu dem Verkauf davon abhängig, dass für die Ausfallbürgschaften der Kredite an die Flugplatzgesellschaft auch die Stadt Bottrop eintritt. Beide Regelungen widersprechen der Gemeindeordnung. Dies war dem Verwaltungsvorstand spätestens klar, nachdem die Bezirksregierung Münster im Frühjahr die notwendige Zustimmung nicht erteilte und der geplante Beschluss über den Verkauf an Herrn Lesker am 16. Mai von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen werden musste.

Die Bestimmung der Gemeindeordnung NRW nach § 87 Abs. 1, wonach keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter übernommen werden dürfen, versucht die Stadt jetzt zu umgehen, indem die Sparkasse Bottrop am 20. Juli als Hauptkreditgeber der Flugplatzgesellschaft erklärte, dass es für die künftige Sicherstellung von Darlehen an die Flugplatzgesellschaft ausreichend ist, wenn die kommunalen Gesellschafter lediglich eine 80-prozentige Bürgschaft übernehmen. Da die Sparkasse jedoch ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt Bottrop ist, wird auch künftig das Risiko indirekt allein durch die Stadt Bottrop getragen. Warum verzichtet die Stadt darauf, von Herrn Lesker die Verpflichtung zu erhalten, auch anteilig seine Darlehenspflichten zu übernehmen? Stattdessen soll jetzt die Sparkasse das Risiko tragen. Deren Möglichkeiten, aus ihren Gewinnen zahlreiche soziale und kulturelle Aktivitäten und Initiativen in der Stadt zu unterstützen, werden damit eingeschränkt.

Die DKP und die Linkspartei haben seit der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss am 4. Mai, als der geplante Verkauf das erste Mal beraten wurde, immer wieder auf die fehlende Zustimmung der Bezirksregierung hingewiesen. Erst am vergangenen Samstag haben jetzt die Ratsmitglieder ein Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 15. September erhalten. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass „keine finanzaufsichtlichen Bedenken“ gegen den Verkauf bestehen. Die Bezirksregierung Münster weist jedoch auf den § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung NRW hin. Dort heißt es: „Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten im Sinne von § 87 leisten.“ Einschränkend heißt es in dem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, „die endgültige Beurteilung hierüber nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Gemeindeordnung NRW obliegt jedoch Ihnen.“ Bei weiteren möglichen Veräußerungen können künftige Käufer auf gleiche Bedingungen zu Lasten der Stadt Bottrop Ansprüche anmelden.

Es ist wirklich einmalig, wie dem skandalträchtigen Unternehmer Klaus Lesker ohne hinreichende Sicherheiten der rote Teppich ausgerollt wird. Die DKP lehnt den Verkauf von Flugplatzanteilen an Herrn Lesker aus den genannten Gründen ab. Die DKP wird bei den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf Beschwerde gegen den Ratsbeschluss zum Verkauf der Flugplatzanteile an Herrn Lesker einlegen.

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