Rede von Michael Gerber im Rat der Stadt am 11.12.2018 zu Gebührenerhöhungen der BEST

Die DKP hat im Verwaltungsrat der BEST die Erhöhung der Gebühren für die Restmülltonne, Biotonne sowie der Straßenreinigung und dem Winterdienst abgelehnt. Seit Jahren kritisiert die DKP, dass den Bürgern über die Höhe der kalkulatorischen Kosten massiv in die Taschen gegriffen wird. Der Gebührenbedarf der BEST steigt 2019 um 123.000 Euro. Die kalkulatorischen Kosten bei der BEST werden mit 6,37 Prozent berechnet. Durch diesen erhöhten Zinssatz werden die Bürgerinnen und Bürger mit 1.706.000 Euro Kosten belastet. Bei realistischen kalkulatorischen Kosten von 4,5 Prozent könnten 500.000 Euro eingespart werden. In diesem Fall können die Müll-Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sogar gesenkt, statt erhöht werden.

Beim Winterdienst wurden die Gebühren im letzten Jahr um 60 Prozent erhöht. Für das kommende Jahr sollen sie um weitere 4,5 Prozent steigen. Auch hier treiben die kalkulatorischen Kosten die Gebühren für den Winterdienst unnötig in die Höhe.

Mit dem Haushalt der Stadt Bottrop ist die BEST verpflichtet, jährlich 300.000 Euro an den Haushalt der Stadt abzuführen. Die DKP ist der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der BEST ist, die Finanzlücken der Stadt zu stopfen, sondern zuverlässig und preiswert die Stadtreinigung und Müllabfuhr für die Bürger anzubieten.

Die DKP hält die Gebühren der BEST für nicht gerechtfertigt und hat sie daher im Verwaltungsrat abgelehnt.

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