Rede von Irmgard Bobrzik zur Nichtvergabe von Schulräumen an Rassisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Rassisten und Faschisten in Bottrop keinen Raum bekommen sollen – also auch und insbesondere keinen Schulraum, das gebietet schon das Grundgesetz.

Wenn aber der Rat nun einen Beschluss dazu herbeiführen muss, weil es bisher keine Handhabe gab, den Nazis die Tür zu weisen, dann sollte der Beschluss nicht nur zu Zeiten vor den Wahlen gelten, sondern zu allen Zeiten. Es muss ein Zeichen gesetzt werden: Bottrop ist bunt, nicht braun und hat keinen Platz für rechtes Pack.

Das ist der Hintergrund des gemeinsamen Antrags von DKP und der Partei Die Linke, der bereits im Hauptausschuss diskutiert worden ist. Denn unseres Erachtens reichen die Pläne der SPD, pauschal alle Parteien sechs Wochen vor Wahlterminen aus Schulräumen auszuschließen nicht aus, sie lösen das Problem nicht. Wir brauchen eine Regelung, die sich eindeutig gegen Rassisten wendet.

In unserem Antrag an den Hauptausschuss bezogen wir uns auf die Definition von „Rassismus“ im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung aus dem Jahre 1965, er lautet: „Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“

In vielen Städten lehnen es mittlerweile Gaststätten, Hotels und Hallenanbieter ab, Räumlichkeiten an Rassisten zu vermieten, um ein Zeichen zu setzen gegen rechte Hetze. Da sollte die Stadt in seiner Fürsorgepflicht gegenüber Schülern nicht zurückstehen. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, genügt mir nicht!

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