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Ratssondersitzung wegen Rassisten
4. August 2020

Am 21. Juli findet eine Sondersitzung des Rates statt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Besetzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie. Hintergrund ist die Weigerung einer großen Mehrheit des Rates, das AfD-Ratsmitglied als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen. Bei Nichtwahl droht die Bezirksregierung Münster eine Ersatzvornahme an.

„Die DKP wird auch in der Sondersitzung des Rates keinen Vertreter der AfD in den Sozialausschuss der Stadt wählen. In dieser Partei sind Faschisten, Nationalisten und Rassisten in zentralen Funktionen. Auch die Drohung der Bezirksregierung wird unsere Haltung nicht verändern“, bekräftigt DKP-Ratsmitglied Michael Gerber.

Nach der NRW Gemeindeordnung § 43 sind Ratsmitglieder verpflichtet nach ihrer freien Überzeugung zu handeln, sie sind nicht an Aufträge gebunden. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Mein Vater war von den Nazis wegen seiner politischen Überzeugung ins KZ eingesperrt. Niemand, auch die Bezirksregierung nicht, kann mich zwingen, gegen meine Überzeugung einen Vertreter zu wählen, deren führende Vertreter wie der Faschist Höcke das Holocaust Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet und Gauland die Zeit der Nazi-Diktatur als ‚Fliegenschiss der Geschichte‘ bezeichnet. Andere reden von ‚Umvolkung‘. Dies ist eine Wortwahl, die bewusst die Wortwahl des Hitlerfaschismus übernimmt.“

Vor der Kommunalwahl am 13. September wird sowieso keine Sitzung des Sozialausschusses mehr stattfinden. Mit der Sondersitzung des Rates sind hohe Kosten für die Stadt verbunden.

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