Protest der Anwohner der Rheinbabenstraße erfolgreich

180 Anwohner der Rheinbabenstraße sowie der Nebenstraßen hatten sich der vom DKP-Ratsherrn Michael Gerber initiierten Unterschriftenaktion angeschlossen. In der Erklärung der Bürger heißt es: „Wir fordern, dass der verkehrsberuhigte Ausbau der Rheinbabenstraße von der Fischedickstraße bis zur Velsenstraße erfolgt. Damit wird vermieden, dass LKW-Verkehre, die den verkehrsberuhigten Teil der Rheinbabenstraße nicht befahren dürfen, durch die Nebenstraßen wie Wagenfeldstraße, Maybachweg, Trappenstraße oder Velsenstraße erfolgen. Mit der Heranziehung von Eurovia und der Tennishalle können die Straßenbaubeiträge von 12 Euro/qm auf 4 Euro/qm gesenkt werden.“

Über 30 Anwohner waren zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 11.10. erschienen, um dort ihren Protest gegen den Ausbauplan der Verwaltung vorzutragen. Herr Wilken, Fachbereichsleiter für Tiefbau und Stadterneuerung, beharrte auf den Standpunkt der Verwaltung, dass ein kompletter Ausbau der Rheinbabenstraße als verkehrsberuhigter Bereich bis zur Velsenstraße nicht möglich sei, da sich angrenzend das Betriebsgelände von Eurovia befindet. Die Tatsache, dass sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch Wohnbebauung befindet, wird dabei völlig ausgeblendet. Einzig die SPD folgte der Argumentation der Verwaltung. DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe unterstützte das Anliegen der Bürger: „Die Verwaltung hat einen Ermessensspielraum beim verkehrsberuhigten Ausbau der Straße. Die Bürger erwarten, dass die Verwaltung ihre Interessen unterstützt.“ Selbst die CDU unterstützte das Anliegen der Bürger.

DKP-Ratsherr Michael Gerber übergab die 180 Unterschriften an Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff und appellierte an die Mitglieder der Bezirksvertretung: „Nehmen Sie den Protest der Anwohner ernst und lehnen sie den Verwaltungsvorschlag ab. Ein Ausbau gegen die Interessen der Anwohner darf es nicht geben.“ Für die Anwohner begründete Rolf Otten, dass die Bürger erwarten, dass auch die Eurovia und die Tennishalle mit zur Finanzierung des kompletten Ausbaus der Straße herangezogen werden müssen.  Der Bürgerprotest zeigte Wirkung. Nachdem die SPD eine Sitzungsunterbrechung beantragte, beschloss die Bezirksvertretung einstimmig den Verwaltungsvorschlag abzulehnen und auch den alten Ausbauplan der Rheinbabenstraße aufzuheben.

Die über 30 Anwohner der Rheinbabenstraße freuten sich über ihren erfolgreichen Widerstand. Michael Gerber: „Es ist ein schöner Erfolg für den Einsatz der Bürger. Die Verwaltung muss lernen, dass sie sich nicht gegen den Protest der  Anwohner hinwegsetzen darf. Die Verwaltung muss jetzt ihren Plan entsprechend den Forderungen der Anwohner überarbeiten.“ Die Bürger wollen einen Neubau der Straße, der die Durchfahrt von LKWs von der Velsenstraße bis zur Fischedickstraße verhindert, eine künftige Rückverlegung der Buslinie ausschließt und eine Kostenbeteiligung von Eurovia und der Tennishalle an den gesamten Straßenbaubeiträgen sichert.

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