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ÖDP gegen Tarifautonomie
21. November 2020

Die DKP kritisiert die Forderung der ÖDP, die Erschwerniszulagen der BEST-Beschäftigten durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Dies übersteigt die Kompetenzen des Rechnungsprüfungsamtes und wäre ein schwerer Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie.“

Michael Gerber weiter: „Wenn die Berechnungen für die Erschwerniszulagen nach 40 Jahren bei der Stadt Bottrop nicht mehr aufzufinden sind, ist dies nicht das Verschulden der Beschäftigten der BEST. Ein Tarifvertrag ist immer nur eine kollektive Absicherung für die niedrigste Entlohnung. Übertarifliche Zahlungen sind hingegen etwas völlig normales und in vielen städtischen Entsorgungsbetrieben übliche Praxis.“

Der Vorstand der BEST will die bisherigen Erschwerniszulagen künftig durch eine monatliche Pauschale ersetzen. Dies wäre mit monatlichen Verlusten von bis zu 300 Euro für Mitarbeiter der BEST verbunden. Gegen diese geplante drastische Gehaltskürzung gibt es massive Kritik seitens der BEST-Belegschaft. Aus Protest gegen diese geplanten Kürzungen nahmen am Mittwoch ca. 60 Beschäftigte der BEST an der Sitzung des BEST-Verwaltungsrates teil. Die Kritik der DKP an den beabsichtigten Lohnkürzungen wurden mit starkem Beifall der Beschäftigten begrüßt.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn die ÖDP und Herr Ketzer, Verwaltungsratsvorsitzender der BEST, eine Lohnkürzung damit begründen, die Gebührenzahler hätten ein Recht darauf, dass sie nicht zu viel zahlen müssen. „Die BEST macht jährlich deutliche Gewinne. Eine Gewinnsteigerung auf Kosten der Belegschaft lehnt die DKP entschieden ab. Der Verweis auf künftige Preissteigerungen bei der Müllverbrennung darf nicht zur Rechtfertigung von Lohnkürzungen bei den Beschäftigten der BEST dienen“, kritisiert Michael Gerber.

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