Neues Rathaus im Geheimen beschliessen? Was wird aus dem Saalbau?

Rede von Michael Gerber in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates zum Komplex Rathaus II und Saalbau am 11.07.2017

Wie lebenswert eine Stadt ist, definiert sich nicht in erster Linie über ein Rathaus II. Bottrop braucht Orte für Kultur, Veranstaltungen, Ausstellungen, Kommunikation und Begegnungen. Dafür steht auch der Saalbau. Ja, es gibt Kritik am Saalbau. Doch seit wann werden neue Anforderungen für das gesellschaftliche Leben einer Stadtgesellschaft mit der Abrissbirne beantwortet? Auch ein Saalbau kann an die veränderten und neuen Anforderungen angepasst werden.

Auch das Rathaus, inzwischen 100 Jahre alt entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und wird zu Recht für viel Geld aufwändig renoviert. Richtig so! Eine Stadt wird geschichtslos und beliebig, wenn jede Generation wichtige Bauten einer vorherigen Epoche abreißt und neu überplant! Ich erinnere daran, dass nach dem Beschluss des Spardiktates „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den Saalbau 2017 aufzugeben eine ergebnisoffene Planungswerkstatt unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft durchgeführt werden sollte. Diese Planungswerkstatt hat nie stattgefunden!

2019 begehen wir 100 Jahre Stadt Bottrop. Ein Thema wird u. a. sein: 100 Jahre Bauhaus – 100 Jahre Stadt Bottrop

Der ehemalige Stadtbaumeister Küppers, der anerkanntermaßen in der Bauhaustradition steht, hat mit dem Quadrat und dem Saalbau Bauhausarchitektur und Bauhausgedanken in die Stadt Bottrop gebracht und verkörpert. Für 2019 wird auch eine landesweite Aktivität vorbereitet: 100 Jahre Bauhaus im Westen. Bei dieser Gelegenheit werden auch die Gebäude im öffentlichen Blickpunkt stehen, die in Bottrop die Bauhaustradition verkörpern, darunter auch der Saalbau. Es ist ein Armutszeugnis und Skandal, wenn Bottrop seinen 100. Jahrestag der Stadtrechte und 100 Jahre Bauhaustradition damit begehen würde, den Saalbau abzureißen! Sie können sicher sein, dass so ein Skandal das Ansehen der Stadt Bottrop nachhaltig national und international, nicht nur in der Fachwelt, beschädigen wird.

Der international berühmteste Sohn der Stadt, der Künstler Josef Albers, gehört bekanntlich zu den ersten Bauhaus-Meistern. Seine Geburtsstadt steht damit auch im Blickpunkt bei der Frage, wie es seine Geburtsstadt mit der Bauhaustradition hält. Die DKP wird darüber eine öffentliche Debatte beginnen!

Die DKP fordert, dass eine Entscheidung über ein Rathaus II nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird. Ein Entscheidungsprozess über ein künftiges Rathaus II muss transparent und unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft geführt werden.

Der Verwaltungsvorstand sowie die SPD und CDU Fraktion gehen genau den entgegengesetzten Weg, die Grundsatzentscheidung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden. Nach der Entscheidung soll anschließend der Öffentlichkeit das Ergebnis präsentiert werden.

Der Verwaltungsvorstand und die Gemeindeprüfungsanstalt gehen nur davon aus, wie am kostengünstigsten die Beschäftigten der Stadtverwaltung mit Büroraum versorgt werden können. Dabei wurden mit der Verlängerung des Mietvertrages für das Sozialamt, Paßstr. 3, bis 2030 Fakten gesetzt. Der Mietvertrag wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als das RAG-Gebäude bereits in der Diskussion war. Der Verwaltungsvorstand hat hier die Mitglieder des Rates vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei der Entscheidung über die Anmietung der Büroräume des Sozialamtes im Kaufland-Gebäude 2010 wurde die Politik klugerweise mit einbezogen. Ebenso als für das Schulverwaltungsamt im jetzigen Arcadia-Hotel Büroräume angemietet wurden.

Bereits im Hauptausschuss habe ich kritisiert, dass nach der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses Oberbürgermeister Tischler, gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Herrn Strehl und Herrn Hirschfelder die Presse über nichtöffentliche Angelegenheiten zum Stand Rathaus II informiert haben. Es ist nicht akzeptabel, dass es Ratsmitglieder erster und zweiter Klasse gibt. Wenn DKP-Parlamentarier Dinge öffentlich machen, die unter dem Teppich gekehrt werden sollen, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bei Ratsmitgliedern von SPD und CDU ist es eine legitime Information der Öffentlichkeit.

Die Gemeindeprüfungsanstalt muss jetzt auch bisher ausgenommene Büroräume, weil langfristig angemietet, in eine neue Berechnung für den Platzbedarf in einem Rathaus II mit einbeziehen. Die DKP beantragt, dass auch die Kosten für einen möglichen Ersatz des Saalbaus ermittelt werden. Alle Ratsparteien haben in der Vergangenheit betont, dass die Stadtgesellschaft auch künftig einen entsprechenden Veranstaltungsraum benötigt. Die alten Pläne eines Anbaus am Kulturzentrum wurden von der Verwaltung als nicht finanzierbar bezeichnet. Wir brauchen eine offene Darstellung, welche Folgekosten mit einem Abriss des städtischen Saalbaus verbunden sind.

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