"Horst Köhler ist der erste Politiker, der nicht
deswegen gehen musste, weil er gelogen hat, sondern weil er die Wahrheit gesagt hat."
Dieter Hildebrandt
in sueddeutsche.de
Agenda 2010 - Klassenkampf von oben geht weiter
Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und verletzen die Menschenwürde. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Obamas Friedensnobelpreis
Welt-Online entfernt einen Artikel, in dem Obama offen zum Angriffskrieg gegen den Iran aufgefordert wird. Für Amerikas Friedensbewegung ist Obamas Friedensnobelpreis eine bittere Ironie.
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Die Ideologie des Neoliberalismus
Die Marktwirtschaftliche Ideologie und Wirtschaftswissenschaft hat sich mit den Gegebenheiten des Kapitalismus gewandelt. Die wirtschaftspolitische Diskussion steht vor dem Problem, eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 zu verhindern.
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Zum Verlauf der Haushaltsdebatte 2009
Wie im Bundestag ist auch in Bottrop die Haushaltsberatung die wichtigste Ratssitzung des Jahres, denn es wird über die Schwerpunkte der Politik und über die Finanzierung entschieden. Hier soll einmal über die Ratssitzung zu Haushalt 2009 berichtet werden, entsprechend unserem Wahlplakat „DKP ins Rathaus – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“.
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