Kundgebung am 9.Mai: Solidarität in Corona-Zeiten – Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die DKP veranstaltet am Samstag, 9. Mai, von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Ernst-Wilczok-Platz vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto: Solidarität in Corona-Zeiten – Wir zahlen nicht für eure Krise! Eine Genehmigung für die Kundgebung hat das Ordnungsamt heute erteilt. Sprecher auf der Kundgebung ist u. a. der DKP Vorsitzende Patrik Köbele.

In der Corona Zeit ist plötzlich Geld ohne Ende vorhanden. Die Rettungsschirme zielen vor allem darauf, Großindustrie und Banken zu schützen. Die Zeche sollen später Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Corona ist eine Klassenfrage. Die Auswirkungen der Krankheit und der Isolierung treffen besonders arme Menschen. Bei den steigenden Lebensmittelpreisen reicht der Regelsatz von Hartz IV und das geringe Kurzarbeitergeld schon lange nicht mehr um über die Runden zu kommen.

Die Reichen sollen zahlen! Konzerne erhalten Milliarden Steuergelder in der Krise und zahlen den Aktionären weiterhin Millionen Dividenden! Für Menschen, die von Hartz IV leben müssen und Familien gibt es keine Rettungsschirme. Sie werden allein gelassen!

Das Gesundheitswesen wurde gezielt der kapitalistischen Verwertung unterworfen. Die Gesundheitsversorgung ist zu einer Ware geworden mit der private Betreiber auf Kosten der Beschäftigten und den Patienten Gewinne erwirtschaften. Der Umgang mit den Beschäftigten des Gesundheitswesens in dieser Krise ist ein Skandal. Noch immer fehlt es an angemessener Schutzkleidung. Immer noch wird zu wenig getestet.

Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden außer Kraft gesetzt. Die kommunale Demokratie wird faktisch beseitigt. Krisenstäbe übernehmen das staatliche Handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass nach Ende der Pandemie der Abbau von Grundrechten bleibt!

Die DKP fordert:

  • BezieherInnen von Transferleistungen erhalten monatlich 100 Euro mehr!
  • Verbot von Stromsperren!
  • Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs!
  • Hilfsprogramme für Kinder und Jugendliche aus armen Familien, für Obdachlose und Flüchtlinge!
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent!
  • Mehr Personal und höhere Löhne in Krankenhäuser und Pflegeheimen!
  • Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitswesen! Kein Profit mit der Gesundheit!
  • Rettungsschirme für die Kommunen und Streichung aller Altschulden!
  • Millionärssteuer für Reiche!
  • Kein Bundeswehr Einsatz im Inneren! Hände weg vom Grundgesetz!
  • Sofortige Kürzung des Rüstungshaushaltes und Rücknahme des 2- Prozent-Ziels der NATO-Aufrüstung!
  • Aufhebung aller Sanktionen gegen „missliebige“ Staaten und Schuldenerlass der ärmsten Länder für die Pandemiebekämpfung!
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