Kokerei will Akteneinsicht behindern

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber hatte am 7. 11. 2018 nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Akteneinsicht zu Umweltinformationen der Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop beantragt. In einer Mail vom 10.12.2018 wurde dieser Antrag konkretisiert und Umweltinformationen zu folgenden Themen beantragt:

  • Dichtigkeit und Austauschintervalle der 146 Türen der Koksöfen
  • Absaugungen an den Koksöfen
  • Filterkammern, Filterschläuche
  • Einsatz von Öl bei der Koksherstellung
  • Einsatz von Petrolkoks bzw. Ölpellets
  • Umgang mit hochgiftigen Gasen aus den Verbrennungsöfen
  • Verwendung der chemischen Abfallprodukte
  • Auflagen für die Kohle Mischbecken
  • Auflagen für die Löschtürme
  • Messungen über den Ausstoß der Boden- und Hochfackel
  • Kontrollintervalle und unangemeldete Kontrollen bei der Kokerei durch das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung

Das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 12.03.2019 dem Antrag vollumfänglich stattgegeben. Gleichzeitig hat die Bezirksregierung in ihrem Bescheid mitgeteilt, dass ArcelorMittal „der angefragten Informationen in einzelnen Punkten widersprochen hat.“ Die Bezirksregierung besteht dagegen auf einer vollständigen Freigabe der angeforderten Informationen durch ArcelorMittal. In dem Bescheid der Bezirksregierung teilt diese daher mit: „Vor Herausgabe der angefragten Umweltinformationen muss ich den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bzw. die Bestandskraft des Grundbescheids abwarten.“ Nach Auskunft durch Herrn Libor vom Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung ist durchaus ein Rechtsstreit zwischen der Bezirksregierung und ArcelorMittal über die Freigabe der Umweltinformationen der Kokerei möglich.

DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist ein Skandal, wie ArcelorMittal versucht, die vollständige Herausgabe von Umweltinformationen über den Betrieb und die Immissionen der Kokerei Prosper zu behindern.  Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf die beantragten Informationen, da es seit 2016 massive Beschwerden von Anwohnern gibt über gesundheitliche Beeinträchtigungen und massive Verunreinigungen und Schäden durch die Immissionen der Kokerei an Gebäuden, Gärten und PKWs.“

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