Frage: Ihre Partei hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 10.09.2019 gegen den Aufstellungsbeschluss zum BebauungsplanNr.97„Hohes Feld/ Am Kuhberg“ gestimmt. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine weitere Wohnbebauung in Feldhausen?
Antwort: Die DKP ist für eine behutsame Entwicklung von Feldhausen. Aus diesen Gründen hat die DKP sowohl das Bebauungsgebiet Gertskamp wie auch das Bebauungsgebiet Am Kuhberg/ Hohes Feld abgelehnt. Diese Bebauung entzieht den Landwirten wichtige Flächen zur Bewirtschaftung. Die DKP lehnt den Flächenfraß ab und hat bereits vor einigen Jahren einen Aufkleber herausgegeben: „Erst wenn die letzte Wiese asphaltiert und die letzte Innenfläche bebaut ist, werdet Ihr merken, dass man Beton nicht essen und auf Autobahnen nicht spielen kann.“
Frage: Herr Oberbürgermeister Tischler und Herr Bezirksbürgermeister Schnieder ließen in der Vergangenheit verlauten, dass es in nächster Zeit keine Bebauung in Feldhausen geben solle und sie stattdessen die Erschließung von Wohngebieten in Grafenwald favorisieren würden. Wie steht Ihre Partei zu den Aussagen der beiden Amtsträger in der Vergangenheit?
Antwort: Leider werden diese Ankündigungen nicht konsequent umgesetzt, wie der Bebauungsplan Am Kuhberg/ Hohes Feld in Feldhausen zeigt. Die DKP fordert seit langem, dass der ehemalige RAGStandort in Grafenwald für preiswerten mehrgeschossigen Wohnungsbau genutzt werden soll. Einer moderaten Bebauung im Norden von Grafenwald wird sich die DKP nicht versperren.
Frage: Wie steht Ihre Partei zur ungleichen Entwicklung der Ortsteile Grafenwald, Kirchhellen und Feldhausen?
Antwort: Diese ungleiche Entwicklung deutet auf eine mangelhafte Stadtplanung hin. In den letzten 20 Jahren wurden Baugebiete vorrangig für Reihen- und Einfamilienhäuser ausgewiesen. Dies hat die DKP seit langem kritisiert und einen verstärkten Bau von preiswerten Mietwohnungen gefordert.
Frage: In Feldhausen gibt es keine Nahversorgung. Es existiert weder ein Lebensmittelgeschäft noch eine Bäckerei, Apotheke oder Arztpraxis. Grundschule und Kindergarten sind zurzeit überlastet. Welche politischen Initiativen haben oder werden Sie anstoßen, um die Infrastrukturellen Probleme des Ortsteils Feldhausen zu lösen?
Antwort: Die Stadt muss Anreize schaffen, dass wieder bzw. endlich eine Nahversorgung in Feldhausen entsteht. Es gibt Förderprogramme für eine Nahversorgung im ländlichen Raum, die von der Stadt genutzt werden muss. Bezüglich der Marienschule und des Kindergartens muss die Stadt rechtzeitig auf steigenden Bedarf reagieren.
Frage: Befürworten Sie die Ausweisung von Wohngebieten (mit der Zielgruppe junge Familien) trotz fehlender Kindergarten- und Schulplätze? Wird ihre Partei der Erschließung weiterer Wohngebiete in Feldhausen zustimmen, obwohl offensichtlich Schul- und/oder Kindergartenplätze für die zuziehenden Familien fehlen?
Antwort: Nein!
Frage: Sehen Sie eine zwingende Notwendigkeit für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Feldhausen, auch vor dem Hintergrund der fehlenden Nahversorgung?
Antwort: Nein! Öffentlich geförderter Wohnungsbau sollte in Grafenwald, auf dem ehemaligen RAG-Gelände entstehen.
Frage: Können Sie eine weitere Überlastung des unzureichenden Abwassersystems in Feldhausen politisch verantworten?
Antwort: Nein!
Frage: Welche Initiativen haben oder werden Sie anstoßen, um Feldhausen zu einem klimafreundlichen Stadtquartier zu entwickeln, wie es die „Innovation City“ Kampagne propagiert?
Antwort: Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf klimafreundliche Quartiere. In Feldhausen heißt dies: Erhaltung des dörflichen Charakters! Die Förderprogramme sind den örtlichen Gegebenheiten und den finanziellen Möglichkeiten von Eigentümern anzupassen, nicht umgekehrt. Das Programm von „Innovation City“ hat sich auf die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbauten der großen Wohnungskonzerne konzentriert. Dies kann nicht auf die Situation in Feldhausen übertragen werden.
Frage: Hohe Straßenausbaukosten bedrohen die Existenzen vieler Feldhausener Bürger. Wir fordern, dass die Investoren die existenzgefährdenden Straßenbaubeiträge übernehmen. Wie steht Ihre Fraktion zu dieser Forderung?
Antwort: Die DKP lehnt die Abwälzung von Straßenbaukosten auf die Eigentümer ab – übrigens nicht nur in Kirchhellen. Hier sollte eine Zusammenarbeit der Betroffenen in den unterschiedlichen Stadtteilen vorangebracht werden. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, dass den Städten untersagt, die Anwohner an den Kosten zu beteiligen. Diese Kosten müssen vom Land NRW getragen werden. Die CDU/FDP Landesregierung hat bisher eine solche Gesetzesinitiative abgelehnt.
Frage: Übernehmen Sie die politische Verantwortung für die Zerstörung von Blüten- und artenreichen Magerwiesen, sowie die Verdrängung seltener Arten wie dem Steinkauz, dem Rebhuhn, dem Feldhasen, der Zwergfledermaus, dem Habicht und vielen anderen, zu Gunsten weiterer Wohnbebauung?
Antwort: Die DKP lehnt die Bebauung von Naturschutzflächen ab. Die Erhaltung von Magerwiesen ist für die Artenvielfalt von Pflanzen bedeutsam, ebenso als Lebensraum bedrohter Tierarten. Auch hier gibt es in anderen Stadtteilen Anstrengungen, Natur zu erhalten, so zum Beispiel am Kraneburger Feld.