Hartz IV: Mieten nur zum Teil ersetzt – DKP fordert Neuberechnung

Die DKP wirft der Stadt Bottrop vor, jahrelang die Kosten für die Miete bei Hartz-VI-Empfängern zu niedrig berechnet zu haben. Die Kosten der Unterkunft, die von der Stadt für Menschen mit Transferbezug übernommen werden, berechnen sich aktuell in Bottrop nach dem Mietspiegel vom 01.09.2009. Als Grundlage wird aus dem damaligen Mietspiegel die Altersklasse der Gebäude 1966 bis 1975 in einer mittleren Lageklasse genommen. Dafür wird ein Quadratmeter-Preis von 5,15 Euro zugrunde gelegt. Der aktuelle Mietspiegel geht in dieser Altersklasse inzwischen von einem mittleren Mietrichtwert von 5, 87 Euro aus. 2014 und 2017 hatte es neue Mietspiegel für Bottrop gegeben. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt. Bei einer 4-köpfigen Familie wird für 95 Quadratmeter eine angemessene Miete mit 490 Euro vom Sozialamt übernommen. Die realen Kosten betragen nach dem Mietspiegel ca. 557 Euro. Die Mehrkosten von 67 Euro belasten zusätzlich das geringe Einkommen von armen Familien.

In einem offiziellen Merkblatt der Stadt Bottrop heißt es: „Die weitere Entwicklung wird vom Sozialamt beobachtet.“ DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter die zusätzlichen Kosten selbst übernehmen. Für finanzschwache Familien wird es in Bottrop immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden.“ Die DKP hat für die Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober den Antrag gestellt, dass die Stadt die Kosten der Unterkunft für Menschen mit Transferbezug sofort den realen Bedingungen anpassen muss. Die „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe angemessener Mieten“ vom 01.07.2013 dürfen nicht mehr zur Grundlage für die Berechnung einer angemessenen Miethöhe herangezogen werden.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.