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Gegen Lohnkürzungen bei der BEST
21. November 2020

Die DKP kritisiert, dass der Vorstand des städtischen Entsorgungsunternehmens BEST beabsichtigt, den Beschäftigten die bisherige Erschwerniszulage erheblich zu kürzen.

Der Vorstand der BEST plant, statt der bisherigen Erschwerniszulage für die Beschäftigten nach dem TVöD § 19 künftig niedrigere Zulagen zu zahlen. Dabei geht es um Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten von weit über 100.000 Euro jährlich. Dies ist mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Beschäftigte verbunden. Container- und Kehrmaschinenfahrer würden 250 – 300 Euro monatlich verlieren. Bei Müllwerkern würden die Verluste 200 – 300 Euro monatlich betragen.

Michael Gerber, Mitglied des Verwaltungsrates der BEST: „So geht man nicht mit einer engagierten Belegschaft um. Die BEST will offensichtlich auf Kosten der Belegschaft ihren Gewinn weiter steigern. Die Beschäftigten der BEST leisten eine hervorragende Arbeit. Dies zeigt sich insbesondere in der Zeit der Corona-Pandemie. Wie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden auch die Kolleginnen und Kollegen der BEST für ihren Einsatz in der schweren Corona-Zeit öffentlich gefeiert. Der Vorstand der BEST verliert mit seinem jetzigen Vorgehen jedes Vertrauen in der Belegschaft der BEST.“

Michael Gerber weiter: „Wenn die Berechnungen für die Erschwerniszulagen nach 40 Jahren bei der Stadt Bottrop nicht mehr aufzufinden sind, ist dies nicht das Verschulden der Beschäftigten der BEST. Ein Tarifvertrag ist immer nur eine kollektive Absicherung für die niedrigste Entlohnung. Übertarifliche Zahlungen sind hingegen etwas völlig normales und in vielen Betrieben übliche Praxis.“

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Herr Ketzer, Verwaltungsratsvorsitzender der BEST, eine Lohnkürzung damit begründet, die Gebührenzahler hätten ein Recht darauf, dass sie nicht zu viel zahlen müssen und die Gebühren seien ja grundsätzlich überprüfbar. In vielen städtischen Entsorgungsfirmen wird nämlich übertariflich entlohnt, so auch bei der BEST. Die DKP wird sich dafür einsetzen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Michael Gerber: „Die BEST macht jährlich deutliche Gewinne. Eine Gewinnsteigerung auf Kosten der Belegschaft lehnt die DKP entschieden ab. Der Verweis auf künftige Preissteigerungen bei der Müllverbrennung darf nicht zur Rechtfertigung von Lohnkürzungen bei den Beschäftigten der BEST dienen.“

Aktuell: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der BEST nahmen aus Protest gegen die geplante Kürzung der Erschwerniszulage an der heutigen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST teil. (28.10.2020)

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