Gaskraftwerk auf ZW: DKP fordert Bebauungsplan und Bürgerbeteiligung

Die Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop plant neben der Kokerei ein Gaskraftwerk auf dem Gelände der bisherigen Zentralwerkstatt der RAG zu errichten. Dazu soll mit der Steag eine Joint-Venture-Gesellschaft gegründet werden. Mit dem bei der Kokserzeugung anfallenden Gas soll durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Fernwärme und eine elektrische Leistung von 110 MW erzeugt werden. Die Fernwärme soll in die Fernwärmeschiene Ruhr eingespeist werden. Das Kraftwerk soll bereits Mitte 2022 seinen Betrieb aufnehmen.

Genehmigungsbehörde für das Gaskraftwerk ist die Bezirksregierung Münster. Auf Anfrage der DKP bei der Bezirksregierung Münster liegt noch kein Bauantrag dafür vor. Laut einem von der Kokerei in Auftrag gegebenen Gutachten soll das Gaskraftwerk nach § 34 Baugesetzbuch genehmigt werden. Damit würde der Rat sowie der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt vom Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Errichtung des Kraftwerkes ausgeschlossen werden. Eine Bürgerbeteiligung würde nur im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) stattfinden. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Für die Errichtung des Gaskraftwerkes muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden, damit die örtliche Politik sowie die Bürgerinnen und Bürger ausreichend in die Planung und Entscheidung einbezogen sind. Eine Genehmigung nach § 34 Baugesetzbuch darf es für ein solches Vorhaben wie den Bau eines Gaskraftwerkes nicht geben.“ Auf Anfrage der DKP beim Technischen Beigeordneten, Herrn Müller, ist darüber bei der Stadt Bottrop noch keine Entscheidung gefallen.

Bei den Anwohnerinnen und Anwohner gibt es berechtigte Sorgen über zusätzliche Umweltbelastungen durch ein Gaskraftwerk neben der Kokerei. Die unerträglichen Umweltbelastungen durch den Betrieb der Kokerei können sich weiter verstärken. DKP-Ratsmitglied Irmgard Bobrzik, die selbst in unmittelbarer Nachbarschaft der Kokerei wohnt: „Die Sorgen und Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Die DKP fordert eine Bürgerversammlung, damit die Bevölkerung über die Pläne und Auswirkungen eines Gaskraftwerkes informiert werden und ihre Meinung frühzeitig dazu äußern können.“

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