Freispruch für den „Amtsträger“ und Whistleblower Michael Gerber

Kann man ein Geheimnis verraten, dass kurze Zeit später im Rat der Stadt veröffentlicht wird? Ist ein Ratsmitglied als Vertreter im Vorstand der BEST ein „Amtsträger“? Was ist legal und was ist legitim im deutschen Rechtsstaat? Das waren letztendlich die Fragen, um die es in der Verhandlung im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts Bottrop am heutigen 2.8. gegen Michael Gerber ging.

Michael Gerber hat sich der Richterin gegenüber eingelassen (es gilt das gesprochene Wort):

Ich fühle mich als nicht schuldig im Sinne der Anklage. Dies möchte ich begründen:

Richtig ist, dass ich gewähltes Ratsmitglied in Bottrop bin und Mitglied im Verwaltungsrat der BEST. Unrichtig ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft in der Klageschrift, in der es heißt: „Am 30.6.2016 nahm er als Mandatsträger in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST an der Beratung und Entscheidung über die Angelegenheit Bonuszahlungen an den Vorstand teil und nahm in dieser Funktion konkrete gesetzlich zugewiesene Verwaltungsaufgaben wahr, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Mandatstätigkeit im Stadtrat stehen.“

An dieser Sitzung des Verwaltungsrates der BEST nahm nicht ich, sondern meine Vertreterin DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik, teil.

Da ich ebenso wie DKP-Ratsfrau Bobrzik die Entscheidungen in der Sitzung des Verwaltungsrats am 30.6.2016 als skandalös empfand, habe ich es als Sprecher der DKP-Ratsgruppe übernommen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Dies geschah auf unterschiedliche Weise: In der Zeitung der Bottroper DKP „UZ Notizen“, für deren Inhalt ich presserechtlich verantwortlich zeichne, habe ich im Aufmacher der November-Ausgabe 2016 den Sachverhalt geschildert. Darüber hinaus habe ich den Kern dieses Artikels als Presseerklärung vorab den Medien zur Kenntnis gebracht. Dazu stehe ich.

Als DKP-Ratsvertreter setze ich mich für die Interessen der arbeitenden Menschen in Bottrop ein. Ich streite insbesondere für deren soziale und politische Rechte. Gleichzeitig verstehe ich mich auch als politischer Interessenvertreter der Beschäftigten bei der Stadtverwaltung und der BEST.

Im Rat der Stadt trete ich seit über 20 Jahren dafür ein, dass die kommunale Demokratie konsequent verteidigt und ausgebaut wird. Insbesondere setze ich mich dafür ein, dass für die Bürger Transparenz bei politischen Entscheidungen geschaffen wird. Dies schließt für mich die Verpflichtung ein, die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Planungen und Entscheidungen auch zu informieren.

Ich beobachte im Rat der Stadt immer mehr die Tendenz, dass unangenehme und unliebsame Entscheidungen in nichtöffentliche Sitzungen verlegt werden, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch meine Wählerinnen und Wähler – davon erfahren. Dagegen habe ich mich in meiner Ratstätigkeit immer gewandt. Meine Glaubwürdigkeit als DKP-Abgeordneter hängt auch davon ab, dass ich meine Verpflichtung zur Transparenz bei politischen Entscheidungen sehr ernst nehme. Diese Haltung lebe ich als Ratsvertreter.

Als DKP-Ratsmitglied bin ich vom Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der BEST gewählt worden. Ich habe die Gründung der BEST als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ damals kritisiert und im Rat abgelehnt, weil damit eine Einschränkung der kommunalen Demokratie verbunden ist. Zentrale Entscheidungen bei dem städtischen Entsorgungsbetrieb wurden mit der Gründung der BEST dem Rat der Stadt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen und dem Verwaltungsrat der BEST übertragen. Gerade hier wurde deutlich, dass die Durchschaubarkeit von Entscheidungen für die Bürger praktisch beseitigt ist.

Auch im Verwaltungsrat der BEST sehe ich mich in erster Linie als Interessenvertreter der sogenannten „kleinen Leute“ in Bottrop, zu denen auch die Belegschaft der BEST gehört. Um die schweren Arbeitsbedingungen bei der BEST kennenzulernen und Solidarität zu üben, bin ich vor einigen Jahren im tief verschneiten Bottrop am ersten Weihnachtstag, von morgens 4 Uhr bis nachmittags um 14 Uhr eine Schicht auf einem Schneeräumfahrzeug der BEST mitgefahren. So ein Erlebnis schafft eine besondere Verbindung zu den Kolleginnen und Kollegen der BEST.

Ich verstehe mich als von der Bevölkerung gewählter kritischer Abgeordneter, der die Verwaltung zu kontrollieren hat. Ich bin damit kein „Amtsträger“ und auch nicht in vergleichbarer Funktion wie Richter oder Beamte bzw. in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Aufgrund meines freien politischen Mandats fühle ich mich auch nicht in einem Dienst- oder Auftragsverhältnis der öffentlichen Hand untergeordnet. Das würde meinem Verständnis als DKP-Abgeordneter widersprechen.

In der BEST gibt es seit Langem massive Probleme zwischen dem Vorstand der BEST mit Herrn Wolters und Herrn Sußmann sowie der Belegschaft der BEST und dem Personalrat. Beschäftigte der BEST haben sich bei der DKP massiv über das Führungsverhalten des Vorstandes der BEST gegenüber den Beschäftigten beschwert. Es hatte sich eine Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle gegenüber der Belegschaft entwickelt. Dies wurde von der Belegschaft als Schikane empfunden und ist so weit eskaliert, dass sich Ende 2015 bei der Einweihung eines neuen Funktionsgebäudes mit den Sozialräumen am Recyclinghof Donnerberg die Beschäftigten weigerten, sich daran zu beteiligen.

Es gibt seit mehreren Jahren große Konflikte zwischen dem Vorstand der BEST und dem Personalrat. Sie sind auch ständiges Thema in den Sitzungen des Verwaltungsrates. Das führte dazu, dass am 29. September 2016 eine gemeinsame Sitzung vom Vorstand der BEST mit Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem Personalrat der BEST im Forsthaus Specht stattfand. Als einziges gewähltes Verwaltungsratsmitglied wurde ich nicht zu dieser Beratung eingeladen. Dies geschah offensichtlich, weil ich dem Vorstand zu unbequem und kritisch bin. Ziel dieses Treffens war, die massiven Spannungen zwischen Vorstand und Personalrat der BEST zu beseitigen. Gelungen ist dies nicht. Im Namen der DKP forderte ich öffentlich personelle Veränderungen im Vorstand der BEST.

Wie angespannt immer noch das Verhältnis zum Personalrat ist, zeigt eine Begebenheit in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Juli 2017. In dieser Sitzung hat der Verwaltungsratsvorsitzende, Herr Ketzer, dem Personalrat betriebsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Wörtlich heißt es im Protokoll der Sitzung: „Er sieht die Gefahr, dass dem Unternehmen durch solche Entscheidungen (gemeint ist der Personalrat) geschadet werden könne. Herr Gerber erklärt, dass er die letzte Äußerung von Herrn Ketzer scharf zurückweist. Der Personalrat fühlt sich durch die Art und Weise des Verwaltungsratsvorsitzenden absolut abgekanzelt.“ Die Mitglieder des Personalrates und die Schwerbehindertenvertretung haben daraufhin empört die Sitzung des Verwaltungsrates verlassen. Es ist in meinen Augen empörend, wie der Erste Beigeordnete der Stadt sich gegenüber dem von der Belegschaft der BEST gewählten Personalrat verhält!

Streitpunkte zwischen dem Vorstand und dem Personalrat waren und sind z.B. der hohe Krankenstand (bei den Fahrern der Müllfahrzeuge teilweise über 30 Prozent), die Personalbemessung oder die Weigerung des Personalrates, ein IDENT-System nach den Vorstellungen des Vorstandes einzuführen. Dieses Chip-System zur Erfassung der Müllentleerung kann nach Meinung des Personalrates zur Kontrolle der Beschäftigten missbraucht werden.

Auf der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates der BEST am 30. Juni 2016 wurde erstmals seit zehn Jahren die tarifliche Bonuszahlung als Erfolgsbeteiligung nach § 18.1 TVöD-E um ein Drittel von 150.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt. Die Bonuszahlungen an die beiden Vorstandsmitglieder wurden dagegen mit 7.000 Euro und 6.500 Euro in gleicher Höhe wie in den Vorjahren beschlossen.

In der Beschlussvorlage für den Verwaltungsrat heißt es zum Tagesordnungspunkt „Bonuszahlungen an die Mitarbeiter/innen als Erfolgsbeteiligung“: „Das Jahresergebnis ist nach Bilanzkorrekturen und Rückstellungsauflösungen deutlich besser als im Wirtschaftsplan prognostiziert. Dies konnte durch das Engagement der Belegschaft zur Kosteneinsparung erreicht werden. Im Jahresabschluss wurden deshalb 100 000 Euro als ein Teil des Unternehmensgewinns für Bonuszahlungen zurückgestellt. Der Betrag wurde im Gegensatz zum Vorjahr auf Grund überproportional gestiegener Personalkosten um 50 000 Euro reduziert.“

Nur DKP-Ratsfrau Bobrzik kritisierte die Kürzung der Erfolgsbeteiligung an die Beschäftigten in der Sitzung des Verwaltungsrates und stimmte gegen die Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder.

Es ist geradezu grotesk: Einerseits ist ein deutlich gestiegenes Jahresergebnis zu verzeichnen und es wird auf das große Engagement der Belegschaft zur Kosteneinsparung hingewiesen, andererseits werden die gestiegenen Personalkosten als Begründung für die Reduzierung der Erfolgsbeteiligung herangezogen! In meinen Augen war die Kürzung der Erfolgsbeteiligung um ein Drittel als Bestrafung der Beschäftigten der BEST für ihr kritisches Verhalten zu werten. Dies habe ich öffentlich so auch vertreten und kritisiert. Aus der Belegschaft der BEST habe ich dafür viel Zuspruch erfahren.

Der Beschluss über die Bonuszahlungen an den Vorstand der BEST werden als Betriebsgeheimnis  deklariert, der Jahresverdienst der beiden Vorstandsmitglieder jedoch in dem jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop veröffentlicht. Dem Beteiligungsbericht 2017, in der öffentlichen Ratssitzung am 12. Dezember letzten Jahres behandelt, ist zu entnehmen, dass Herr Wolters 115.000 Euro und Herr Sußmann 100.000 Euro Jahresverdienst von der BEST erhalten haben. Dies ist dagegen kein Betriebsgeheimnis!

Ich war jahrelang Betriebsrat im Siemens-Handywerk. Als ehemaliger Betriebsrat und seit über 50 Jahren Mitglied der IG Metall und als DKP-Ratsmitglied habe ich es als meine Verpflichtung angesehen, diese Abstrafung der Belegschaft der BEST öffentlich zu machen. Es ist in meinen Augen ein Skandal, wenn ein städtisches Unternehmen so mit seinen Beschäftigten umgeht. Ich war und bin nicht bereit, so etwas unter den Teppich zu kehren. Mit einer Veröffentlichung wollte ich auch bewusst die Belegschaft vor weiterer Diskriminierung schützen.

Was ist höher zu werten: Das Interesse der Beschäftigten, nicht willkürlich finanziell abgestraft zu werden und vom Vorstand nicht ungerechtfertigt gemaßregelt zu werden oder die Einhaltung einer meiner Meinung nach nur vorgeschobenen Verschwiegenheitspflicht, die mich indirekt zum Mittäter macht? Dazu war und bin ich nicht bereit. Dies zu veröffentlichen in einem von mir gezeichneten Artikel in den Bottroper „UZ Notizen“ und vorab in einer Pressemitteilung der DKP fühlte ich mich verpflichtet.

Mein Verständnis als Gewerkschafter ist es, hier Öffentlichkeit zu schaffen, damit ein solches Verhalten nicht fortgesetzt wird. In den Jahren 2017 und 2018 wurden die Kürzungen für die jährliche Erfolgsbeteiligung durch den Vorstand der BEST wieder zurückgenommen und in alter Höhe ausgezahlt. Dies ist sicher auch auf meine Veröffentlichung und Kritik über die Kürzung im Jahr 2016 zurück zu führen. Darauf bin ich stolz!

Meine Offenlegung der Abstrafung der Belegschaft der BEST im Nachhinein als Verletzung des Betriebsgeheimnisses zu werten und durch den Vorstand juristisch zu verfolgen, hat nur den Zweck, zu versuchen, ein kritisches Mitglied des Verwaltungsrates der BEST mundtot zu machen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, das Notwendige und Richtige getan zu haben.

Meine Überzeugung, dass ich kein „Amtsträger“ bin und war, wurde auch von der Essener Staatsanwaltschaft geteilt, die sich zunächst der rechtlichen Bewertung meiner Verteidigung angeschlossen hatte, wonach ich nicht „Amtsträger“ im Sinne des Gesetzes bin.

Abschließend möchte ich mich bedanken für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Tage von Bürgern aus Bottrop und weit darüber hinaus. Das zeigt das große Interesse der Öffentlichkeit am Ausgang dieses Verfahrens. Insbesondere die Müllwerker der BEST grüßen mich in der Stadt mit erhobenen Daumen, wenn sie mich sehen!

Michael Gerber wurde zwar freigesprochen, er wird jedoch von der Richterin künftig als „Amtsträger“ betrachtet werden. Welche Folgen das hat, wird noch zu diskutieren sein!

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