Erneuerung der Rheinbabenstraße nicht auf die lange Bank schieben

Die Anwohner der Rheinbabenstraße wollen endlich wissen, wie es künftig mit der maroden Straße weiter geht. Der für die Anwohner sehr teure verkehrsberuhigte Ausbau zwischen Velsenstraße und Scharnhölzstraße ist bekanntlich endgültig vom Tisch. Gegen den entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung vom 29. November hatte die DKP erfolgreich beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt. Seitdem ruhen die weiteren Planungen, wie der Neubau der Rheinbabenstraße durchgeführt werden soll. In der Auflistung der Verwaltung für die Straßenbaumaßnahmen der Stadt bis zum Jahr 2021 ist nur die Kanalsanierung der Rheinbabenstraße von Dezember 2019 bis Februar 2020 vorgesehen. Der dringende Neubau der Straße fehlt völlig!

Eine Erneuerung der Rheinbabenstraße in der bestehenden Variante mit einer Fahrbahn und zwei Bürgersteigen, wie es das Ausbauprogramm aus dem Jahr 2016 vorsieht, könnte rasch umgesetzt werden. In der Verwaltung gibt es jetzt jedoch auch neue Überlegungen, den Querschnitt der Straße zu verbreitern. Dies hat der Technische Beigeordnete Müller in einem Gespräch mit Michael Gerber und Manfred Plümpe erklärt. Dazu müsste die Stadt jedoch den Grundstückseigentümern circa einen Meter Grundstücksfläche zur Verbreiterung der Straße abkaufen. Dies würde die Bereitschaft der Anwohner voraussetzen, auch wirklich Teile ihres Grundstückes an die Stadt abzutreten. In Gesprächen mit der DKP haben dies Anwohner bereits abgelehnt.

Michael Gerber: „Die DKP lehnt eine Verbreiterung der Straße entschieden ab. Für eine reine Anwohnerstraße ist dies nicht erforderlich. Die Gespräche und Verhandlungen mit Anwohnern würde eine Erneuerung der Rheinbabenstraße um weitere Jahre verzögern. Offensichtlich soll eine Verbreiterung der Straße nur dazu dienen, die Buslinie 262 künftig wieder in die Rheinbabenstraße zu verlegen.“

DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe wird die Bezirksvertretung Mitte auffordern, im Herbst endlich einen Beschluss zur Erneuerung der Rheinbabenstraße zu treffen, der auch die Zustimmung der Anwohner findet!

Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW nicht zu erwarten. Am entsprechenden Gesetz sollen nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden. Die DKP fordert daher, dass die Stadt künftig keine Straßenbaubeiträge mehr von den Anwohnern erhebt! Den katastrophalen Zustand der Rheinbabenstraße haben schließlich nicht die Anwohner verursacht, sondern er ist das Ergebnis der Belastung durch Busse und LKWs.

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