Erfolg für die DKP: Stadt berechnet die „Kosten der Unterkunft“ neu

Die DKP hatte im August darauf hingewiesen, dass die „Kosten der Unterkunft“ für Menschen im Transferbezug in Bottrop nach dem Mietspiegel aus dem Jahr 2009 berechnet wurden. Die Durchschnittsmiete ist seitdem laut Mietspiegel jedoch um 12 Prozent angestiegen. Diese Anhebung der Mietkosten werden aber nicht in der „Ergänzende Bottroper Regelungen zur Höhe der angemessener Mieten“ mit Stand vom 01.07.2013 berücksichtigt. Betroffen sind insgesamt 8.500 Menschen in Bottrop. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Es ist ein Unding, dass es in den letzten Jahren keine Neuberechnung und Anhebung der Kosten der Unterkunft gegeben hat. In vielen Fällen müssen die Mieter die zusätzlichen Kosten selber übernehmen. Für finanzschwache Familien wird es in Bottrop immer schwerer bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Stadt spart seit Jahren auf Kosten der armen Menschen.“ Auf Initiative der DKP befasst sich der Sozialausschuss am 9. Oktober mit der Festsetzung neuer Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft.

Die DKP weist darauf hin, dass Menschen, die sich selbst aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz an den Kosten der Unterkunft beteiligen müssen weil der Mietzuschuss der Stadt nicht die Mietkosten deckt, Anspruch auf Rückzahlungen durch die Stadt haben. Diese Rückzahlungen dürfen nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Das Sozialgesetzbuch X, § 44, gibt dafür die Möglichkeit. In diesen Fällen kann auch ein rechtskräftiger Bescheid angefochten werden.

Der Anspruch für eine rückwirkende Leistungsbewilligung gilt für das laufende Jahr sowie ein weiteres Jahr, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde. Liegt bereits ein Aufhebungsbescheid vor, erhöht sich der Rückzahlungsanspruch auf vier Jahre. Die DKP bietet dazu für alle Betroffenen eine Sozialberatung an in ihrem Büro, Germaniastraße 54, am Montag und Donnerstag, von 15 – 17 Uhr.

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