DKP widerspricht Kämmerer

Der Kämmerer macht es sich nach Auffassung der DKP zu einfach, wenn die Steuer-Proteste sich nur gegen Bund und Land richten sollen. Auch in Bottrop wurden gravierende Fehler gemacht. DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik: „Herr Loeven will damit von eigenen Fehlern der Stadtspitze ablenken. Erinnert sei an die Zinsspekulation mit Schweizer Franken, die der Stadt bisher 11 Millionen Euro gekostet hat. Beim Flugplatz Schwarze Heide wurden weitere Millionen versenkt.“

Seit 10 Jahren protestieren die Oberbürgermeister und Kämmerer der hoch verschuldeten Städte gegen die Finanzpolitik von Bund und Land, dass die Städte immer mehr Soziallasten übernehmen müssen. Die Verschuldung der Städte ist politisch gewollt. Damit soll der Druck erhöht werden, kommunale Aufgaben und gesellschaftliches Eigentum weiter zu privatisieren, um Finanzinvestoren neue günstige Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Im Ergebnis wird den Bürgern, angeblich alternativlos,  immer tiefer in die Taschen gegriffen. Dies ist Teil der Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen werden damit immer reicher!

 

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