DKP warnt vor Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft

Die Emschergenossenschaft, der Lippeverband und der Ruhrverband hatten im Juli Vertreter der Ruhrgebietsstädte in den Essener Saalbau zu einer Veranstaltung zum Thema „Übertragung kommunaler Kanalnetze auf die Wasserverbände“ eingeladen. An der Tagung hatten auch Vertreter der Stadt Bottrop teilgenommen. Nach einer gesetzlichen Änderung soll der Emschergenossenschaft auch der Betrieb städtischer Kanalnetze ermöglicht werden.

Die DKP warnt vor einem Verkauf des Bottroper Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft. Auch wenn die Emschergenossenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, besteht mit einem Verkauf die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung des städtischen Kanalnetzes. Bereits vor 15 Jahren gab es Pläne der Stadtspitze, das Bottroper Kanalnetz über ein „Cross Border Leasing“ Geschäft an einen US-Investment-Trust zu verkaufen. Die Androhung eines Bürgerentscheides durch die DKP sowie die massive Kritik der Öffentlichkeit, ließ die Stadtspitze vor diesem riskanten Deal zurückschrecken. Bei anderen Städten endeten diese Geschäfte mit riesigen Millionenverlusten.

DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Verkauf des städtischen Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft birgt für die Stadt unkalkulierbare Risiken. Das Kanalnetz muss im städtischen Eigentum bleiben. Die Stadt verliert sonst das Planungsrecht für diese städtische Infrastruktur. Die Verschuldung der Städte darf nicht dazu führen, dass kommunales Eigentum verkauft und privatisiert wird.“

Auf der Personalversammlung der Stadtverwaltung hat diese Woche bereits der Personalrat davor gewarnt, das Abwassernetz an die Emschergenossenschaft zu übertragen. Den städtischen Mitarbeitern droht in diesem Fall ein Betriebsübergang an die Emschergenossenschaft. DKP-Ratsherr Michael Gerber hat vom Oberbürgermeister Tischler Auskunft über die Pläne der Stadt verlangt.

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