DKP unterstützt Unterschriftensammlung gegen Grundsteuer B – AKTUALISIERT!

Nach einer gut besuchten Veranstaltung der DKP in der Gaststätte Hürter am 23.10. fanden sich unter den Besuchern vier Personen, die sich zusammensetzten und einen Text verfassten, unter den die Unterschriften gesammelt werden sollen.

Hier der Wortlaut:

Keine Erhöhung der Grundsteuer B!

Wir fordern die Mitglieder des Rates der Stadt Bottrop auf, die Erhöhung der Grundsteuer B um 24 Prozent abzulehnen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist unsozial. Sie trifft sowohl Mieter (40-60 Euro), Eigenheimbesitzer (85 Euro), Handwerksbetriebe mit Halle (400 Euro) als auch den Einzelhandel gleichermaßen. Die Sanierung des Haushaltes unserer Stadt darf nicht durch einen tiefen Griff in die Taschen der Bürger erfolgen.

Auch Sie können sich an der Sammlung beteiligen, Sie können sich hier auch eine Datei mit Text und Unterschriftentabelle herunterladen – einfach unten auf dieser Seite anklicken. Viel Erfolg!

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ERGÄNZUNG VOM 7.11.:

Hier eine Presseerklärung der „Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B“

Die Ankündigung der der SPD, die Grundsteuer B geringer zu erhöhen, als geplant, wertet die „Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B“ als eine erste Reaktion auf die massiven Proteste aus der Bevölkerung. Die jetzt von der SPD vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B auf 680 Punkte bedeutet eine Anhebung um 15 Prozent und wird von der Initiative als unsozial abgelehnt. Die Initiative kritisiert die Bereitschaft der Grünen und der ÖDP, eine solche Erhöhung mitzutragen.

Michael Gerber erklärt für die überparteiliche Initiative: „Wir werden die Unterschriftensammlung bis zur Ratssitzung am 28. November fortsetzen. Es bleibt bei der Forderung an den Rat der Stadt, keine Erhöhung der Grundsteuer B zu beschließen.“

Gabriele Schmeer: „Inzwischen haben sich 3.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Es hat sich eine richtige Bürgerbewegung entwickelt.“

Der Mieterbund Rhein-Ruhr e.V., Mitglied im Dachverband des Deutschen Mieterbundes, hat sich auch der Unterschriftensammlung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen. Auf deren Geschäftsstelle liegen die Unterschriftenlisten aus. Ebenso beim Mieterschutzbund sowie Haus&Grund. In den Gesprächen mit der Bevölkerung zeigt sich, dass vielen Mietern nicht bewusst ist, dass die Grundsteuer B ein Teil der Mietnebenkosten ist.

In dieser Woche finden Informationsstände jeweils von 10 – 12 Uhr an folgenden Orten statt: Mittwoch: Berliner Platz; Donnerstag: Johann-Breuker-Platz; Freitag Eigener Markt; Samstag: Altmarkt und Hochstr. Höhe C&A.

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ERGÄNZUNG VOM 11.11.:

Aktuell verteilt die DKP bei ihren Sammelaktionen zur Grundsteuer das folgende Flugblatt:

SPD druckempfindlich

Die „Initiative: Keine Erhöhung der Grundsteuer B!“ ist gerade mal zwei Wochen alt – am 23.10. hatte die DKP zu einem Treffen eingeladen – Unterschriften werden seit etwa 1 ½ Wochen gesammelt, schon gibt es Ergebnisse:

  1. Die Initiative hat sich im Grunde bereits verselbständigt: Mehr als 1.000 Listen gegen die Grundsteuer B. sind im Umlauf, Dutzende bis Hunderte wurden von beteiligten Internetseiten heruntergeladen – Stand vom 6.11.: Mindestens 3.000 Unterschriften wurden gesammelt. Die Stimmung ist aufgeladen! An den Info-Ständen schimpfen die Leute über die Zumutung, wieder einmal zur Kasse gebeten zu werden für eine verfehlte Politik des Ausblutens der Gemeinden. „Hätte ich das vorher gewusst: Meine Stimme hätte die SPD nicht gekriegt!“ ist gelegentlich zu hören.
  2. Es zeigt sich, dass die SPD doch druckempfindlich ist. In einer Blitzaktion wurde Stadtkämmerer Loeven beauftragt, „nochmal zu rechnen“ – und siehe da: Eine geringere Erhöhung der Grundsteuer wäre auch möglich! Das hört sich an wie: Ach, eigentlich bin ich nur ein bisschen schwanger…

Prompt beeilen sich Grüne und ödp, einzuknicken. Sie lassen verlauten, sie könnten sich jetzt vorstellen, der „geringeren“ Erhöhung zuzustimmen.

Die DKP meint: Entweder – oder! Daher wird sich die DKP am weiteren Sammeln beteiligen – gemeinsam mit den anderen Aktiven. Die Initiative trägt nicht von ungefähr den Namen „KEINE Erhöhung der Grundsteuer!“ Anders ausgedrückt: Der Druck auf SPD und wohl auch auf ödp und Grüne wird aufrecht erhalten, die Erhöhung der Grundsteuer ganz abzublasen!

Auch eine Erhöhung um 15 Prozent statt 24 Prozent ist und bleibt eine Erhöhung – aber vielleicht rechnet Herr Loeven ja noch einmal. Ohne Druck wird die SPD, werden ödp und Grüne nicht nachgeben.

Das kann funktionieren! Siehe zum Beispiel die erfolgreiche Initiative für die Erhaltung des Stenkhoffbades! Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer der Initiative um die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und den Mieterbund Rhein-Ruhr e.V. angewachsen, die ebenso sammeln wie „Haus und Grund“, Mieterschutzbund und zahlreiche Geschäfte.

Beteiligen auch Sie sich an der Unterschriftensammlung!

Sammeln Sie mit, unterschreiben Sie!


ERGÄNZUNG VOM 12.11.:

Heute erreicht uns die folgende Pressemitteilung der Initiative

Bereits über 5.000 Bürger gegen Erhöhung Grundsteuer B!

Nach zwei Wochen haben bereits über 5.000 Bürger sich an der Unterschriftensammlung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beteiligt. Täglich wächst der Widerstand gegen die unsoziale Erhöhung. Viele Bürger sind selbst aktiv geworden und sammeln Unterschriften bei Nachbarn und Freunden. Hinzu kommen die Sammlungen der beiden Bottroper Mietervereine, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) bei Haus&Grund sowie zahlreichen Einzelhandelsgeschäften.

Michael Gerber: „Noch nie hat es im Ruhrgebiet eine so breite Bürgerbewegung gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B gegeben. Auch wenn die SPD inzwischen von einer Anhebung um 140 Punkte abgerückt ist, lehnt die Initiative weiterhin jede Erhöhung der Grundsteuer ab.“

In der kommenden Woche werden Unterschriften an folgenden Orten zwischen 10 -12 Uhr gesammelt: Dienstag: Prosperstr. vor Triebe; Mittwoch: Hochstr. Höhe C&A; Donnerstag: Johann-Breuker-Platz und Fuhlenbrocker Markt; Freitag: Südring Center; Samstag: Weihnachtsmarkt

 

1 Antwort
  1. Jörg Wingold
    Jörg Wingold says:

    Hier die aktuelle Presseerklärung der Initiative vom 5.11.:
    Bereits 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich in die Unterschriftenlisten gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingetragen. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die vielen Unterschriftenlisten, die in der Stadt kursieren oder in den zahlreichen Einzelhandelsgeschäften ausliegen sowie beim Mieterschutzbund und Haus&Grund gesammelt werden.
    Initiator Michael Gerber: „Die überparteiliche Initiative ‚Keine Erhöhung der Grundsteuer B‘ hat innerhalb einer Woche bereits einen riesigen Zuspruch erhalten. Viele Bürger haben sich die Listen aus dem Internet heruntergeladen und sammeln in ihrem Umfeld. Daraus hat sich eine richtige Bürgerbewegung entwickelt.“
    In den Gesprächen mit der Bevölkerung zeigt sich, dass vielen Mietern nicht bewusst ist, dass die Grundsteuer B ein Teil der Mietnebenkosten ist. Die geplante Erhöhung um 24 Prozent wird als unsozial abgelehnt.
    In der kommenden Woche finden Informationsstände jeweils von 10 – 12 Uhr an folgenden Orten statt: Montag: Welheimer /Ecke Gungstraße; Mittwoch: Berliner Platz; Donnerstag: Johann-Breuker-Platz; Freitag: Eigener Markt; Samstag: Altmarkt und Hochstr. Höhe C&A.

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