Allgemein

DKP stellt Fragen zur Kokerei im Planungsausschuss
10. Juni 2021

Die DKP hat für die Sitzung des Planungsausschusses am 16.6. einige Fragen zusammengestellt, die vorher schon schriftlich beantwortet werden sollen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz hatte auf seiner letzten Sitzung am 17. Dezember 2019 beschlossen, dass die Bezirksregierung zu der nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen wird. Die DKP beantragt, dass Herr Degen von der Kokerei zu der Sitzung ebenfalls eingeladen wird.

  • Aktuell war Welheim wieder von starken Abwehungen der Kohlemischbecken betroffen. Besondere Vorkommnisse gab es am Donnerstag, 21. Mai, sowie den folgenden Tagen. Im öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Grobstaub-Emissionen der Kokerei Prosper in Bottrop zwischen der Firma ArcelorMittal und der Bezirksregierung heißt es: „Das Beschwerde-Management   der   Firma ArcelorMittel Bremen GmbH soll so erfolgen, dass gegebenenfalls eingehende Beschwerden innerhalb von 2 Werktagen durch die zuständigen Mitarbeiter/innen in einer ersten Reaktion beantwortet werden können.“ Diese Vereinbarung wird gegenüber den Beschwerdeführern nicht eingehalten. Vielfach erfolgt überhaupt keine Rückmeldung durch die Kokerei. Wie wollen sowohl die Bezirksregierung wie auch ArcelorMittal künftig gewährleisten, dass die Vereinbarung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag eingehalten wird?
  • Die Bezirksregierung hat im Dezember 2019 nach dem „Runden Tisch Kokerei“ eine Ordnungsverfügung gegen die Kokerei erlassen. Um welche Auflagen handelt es sich genau? Welche Sanktionen bzw. Strafzahlungen wurden bei Nichteinhaltung der Kokerei angedroht?
  • Die Bezirksregierung hat ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen die Kokerei die Reduzierung von Immissionen bei Benzo(a)pyren und Kohle/Koksstaub erreichen kann. Zu welchen Empfehlungen kommt das externe Gutachten?
  • Beim „Runden Tisch Kokerei“ am 4.12.2019 wurde durch Frau Dr. Wies von der Bezirksregierung angekündigt, dass die Kokerei bis zum 31. Januar 2020 alle defekten Koksofentüren austauschen muss. Diese Frist wurde auf Antrag der Kokerei auf den 29. Februar 2020 verlängert. Wie der Bürgerinitiative „Saubere Luft für alle“ bekannt wurde, sind stark beschädigte Koksofentüren nicht komplett erneuert worden, sondern nur die jeweiligen Dichtungen. Diese Maßnahmen haben jedoch nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Benzo(a)pyren-Belastung geführt. Wie viele der Koksofentüren waren mechanisch defekt? Wie viele Koksofentüren wurden komplett ausgetauscht? Bei wie vielen Koksofentüren wurden lediglich die Dichtungen erneuert? Zu welchem Ergebnis haben anschließende Messungen über die Dichtigkeit der Koksofentüren geführt?
  • Die Benzo(a)pyren (BaP)-Belastung an der Messstation in Welheim im Jahr 2019 betrug 2,3 Nanogramm. Im 4. Quartal 2019 wurden 4,2 Nanogramm (!) gemessen. Im 1. Quartal 2020 betrug die Belastung 2,3 Nanogramm. Der Zielwert von 1 Nanogramm wird weiterhin nicht eingehalten. In der WAZ vom 17. März 2020 wird der Standortleiter Herr Degen mit der Aussage zitiert: „Die Januar- und Februar-Performance zeigt einen deutlichen Trend der Emissionsverbesserung, die rund 50 Prozent niedriger als 2019 ist.“ Die Kokerei versucht damit bewusst, die Öffentlichkeit zu täuschen. Wie äußert sich die Kokerei dazu?
  • Frau Dr. Wies hat beim „Runden Tisch Kokerei“ am 4.12.2019 angekündigt, dass durch die Bezirksregierung eine Neubewertung der Verwendung von Petrolkoks auf der Kokerei erfolgen soll. Zu welchem Ergebnis ist die Neubewertung gekommen?
  • Der Einsatz von Petrolkoks beruht auf den Bescheid des Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1998. Im Punkt 3 des Bescheides mit dem Aktenzeichen: P 10-4-16-4 heißt es: „Sofern eine externe Mischung der Sondereinsatzstoffe Nr. 110.2 die in anderen Kokereien anfallenden Stoffe und Rückstände und Nr. 111 Teersedimente aus Kokereien mit Kohle durchgeführt wird, darf diese Kohle keine Beimengungen enthalten, die der Gefahrstoffverordnung unterliegen.“ Im Punkt 11 werden als Sondereinsatzstoffe u. a. aufgeführt „Altöle, Hydraulikflüssigkeiten, Altfette und Reinigungsflüssigkeiten“. Zum Zeitpunkt des Bescheides aus dem Jahr 1998 gab es für Petrolkoks keine Legaldefinition oder technische Spezifikation. Der Einsatz von Petrolkoks ist aufgrund des Gehalts von Nickel und Vanadium gesundheitsgefährdend. In der Kokerei wird der Petrolkoks offen auf den Kohlemischbetten gelagert. Dies widerspricht den Sicherheitsdatenblatt zum Umgang mit Petrolkoks. Danach soll Petrolkoks nicht öffentlich gelagert werden. Das Einatmen sowie jeder Kontakt von Petrolkoks mit den Augen, der Haut und der Kleidung muss ausgeschlossen werden. Bei einer offenen Lagerung auf den Kohlemischbetten der Kokerei kommt es immer wieder zu Abwehungen. Die Nachbarschaft der Kokerei ist damit gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Ebenso ist eine Belastung des Grundwassere zu befürchten. Der Einsatz von Petrolkoks muss daher grundsätzlich auf der Kokerei untersagt werden! Wie sehen die Beteiligten die Problematik aktuell?
  • Auch der Einsatz von Sondereinsatzstoffen wie Altölen, Hydraulikflüssigkeiten, Altfetten und Reinigungsflüssigkeiten muss auf der Kokerei untersagt werden, da bei der Verbrennung immer auch Giftstoffe freigesetzt werden. Die Kokerei darf kein Sondermüll verbrennen! Wie sehen die Beteiligten die Problematik aktuell?
  • Täglich ist eine starke Geruchsbelästigung in der Umgebung der Kokerei mit Schwefel vorhanden. Je nach Windrichtung tritt diese Geruchsbelästigung in Welheim, Batenbrock oder in der Welheimer Mark auf. Am 20.Februar 2020 gab es eine starke Geruchsbelästigung durch den Gestank von Schwefel aus der Kokerei in Welheim. Nach einer Beschwerde von Anwohnern haben sich Herr Beckmann und Frau Voll vom Fachbereich Umwelt und Grün selbst einen Eindruck von der Geruchsbelästigung gemacht. Zu welchem Ergebnis ist der Fachbereich Umwelt und Grün gekommen?
  • Das „Labor Boden-Wasser-Stein“ aus Mönchengladbach hat im Oktober 2019 Grundwasseruntersuchungen im Umkreis der Kokerei im Auftrag der Stadt Bottrop durchgeführt. Dabei wurde eine hohe Belastung des Grundwassers mit Sulfat, Arsen, Cyanid und Chlorid gemessen. In der Straße In der Welheimer Mark wurde ein Sulfatgehalt von 2.800 mg/l und ein Chloridgehalt von 330 mg/l gemessen. Das Wasser war trüb und braun gefärbt. In der Straße Am Langen Damm wurden im Grundwasser ein Sulfatgehalt von 1.800 mg/l, ein Cyanidgehalt von 59 µg/l und ein Arsengehalt von 16µg/l gemessen. Das Wasser war leicht gelblich. In der Steigerstraße wurde ein Sulfatgehalt von 590 mg/l und ein Arsengehalt von 18µg/l gemessen. Das Wasser war leicht getrübt und gelblich. Da viele Anwohner ihre Gärten mit Grundwasser wässern, sind mit diesen hohen Belastungen an Sulfat, Arsen, Cyanide und Chlorid gesundheitliche Gefahren verbunden. Der Fachbereich Umwelt und Grün soll über das Ergebnis der Untersuchungen dem Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz berichten.
  • Anwohner aus der Welheimer Mark beschweren sich über Lärmbelästigungen durch das Verladen des fertigen Koks auf dem Gelände im Bottroper Hafen. Diese Verladetätigkeit wird auch in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr durchgeführt. Welche Absprachen/ Auflagen gibt es gegenüber der Kokerei, damit es zu keinen Lärmbelästigungen für die Anwohner kommt? Auch Anwohner aus Welheim beschweren sich über laute nächtliche Geräusche. Beim „Runden Tisch“ am 4. Dezember 2019 wurde zugesagt, dass die Ursache dieser Geräuschbelästigung untersucht wird. Wie äußert sich die Kokerei dazu?
  • Laut Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 29. September 2005 hat die Kokerei bis zum 31.12.2050 die Genehmigung zur Errichtung von weiteren zwei Batterien mit insgesamt 92 Koksöfen. Hat ArcelorMittal als Betreiber der Kokerei auch noch aktuell das Recht, diese Pläne zu realisieren? Mit welchen Umweltbelastungen durch Benzo(a)pyren und Kohle/Koksstaub muss bei dieser Erweiterung der Kokerei gerechnet werden?
  • Welcher Termin ist für den dritten Runden Tisch Kokerei vorgesehen?

Die Sitzung des Planungsausschusses am 16.6. um 16.00 ist öffentlich, der Ort wird noch bekanntgegeben. Vertreter der Bürgerinitiative werden Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen.

Ähnliche Beiträge