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DKP stellt Fragen zu Militärmanöver „Defender 2020“
28. September 2020

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister stellt die DKP-Ratsgruppe Fragen zum bereits laufenden Militärmanöver. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Von Februar 2020 an soll die politische Propagandaveranstaltung „Defender 2020“ quer durch Europa, quer durch das Ruhrgebiet stattfinden, bei der u. a. erstmals eine ganze US-Division mit 29.000 US-Soldaten an die russische Grenze verlegt werden soll.

Nach Aussagen der Verantwortlichen sei es ein „Belastungstest“ für die Infrastruktur. Eine der Hauptrouten führt dabei durch das Ruhrgebiet und Bottrop. Auf der Autobahn A 2, den Bahnstrecken sowie den Binnenkanälen werden im Stil der Großmanöver der 80‘er Jahre ca. 37.000 Soldaten sowie 35.000 Fahrzeuge durch Europa Richtung Osten verlegt. Das Manöver ist geplant für April und Mai, also rund um den 8. Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.

Statt sie mit den vorhandenen Kapazitäten in ihr Zielgebiet zu bringen, soll diese Machtdemonstration dazu dienen, die Bevölkerung auf einen neuen Krieg einzugewöhnen. Ziel ist, für einen künftigen Krieg gegen Russland Transporte, Versorgungsrouten und Hubs zu überprüfen, festzulegen und dem potenziellen Gegner zu drohen.

Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Bartels, meinte lapidar, dass die Infrastruktur dies möglicherweise nicht aushält: „Manche Dinge werden auch schief gehen, daraus kann man dann lernen“ und „Aber danach ist man immer schlauer“.

Bei dem geschätzten Gewicht von 130 Tonnen, die ein US-amerikanischer Kampfpanzer auf einem Sattelschlepper wiegt, ist das allerdings verfehlter Kasernenhumor. Hier wird die Infrastruktur der Kommunen absichtlich missbraucht für eine politische Höllenschau. Bereits heute beläuft sich der Infrastrukturstau auf Hunderte Milliarden Euro bei Brücken, Straßen, Schleusen, Bahngleise, digitaler Kommunikation, von den maroden Schulen und überfüllten Klassen gar nicht erst zu reden.

Weitere Schäden durch diesen politischen „Belastungstest2020“ sind zu erwarten, wenn auch die höchsten Kosten durch das unsinnige Manöver als solches sowie die Unfähigkeit der Bundesregierung zur Diplomatie entstehen. Und selbst dann werden die Kosten, Schäden und Probleme erheblich geringer sein als die Folgen einer militärischen Aggression durch die NATO. Mit dieser Kriegsübung steigern die USA, NATO und EU ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das „Defender 2020“-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Unter dem Titel „Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ heißt es unter anderem: „Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde.“

Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Transport von Militärgeräten, Munition und Personal durch das Gebiet der Stadt Bottrop:

 a) Welche Informationen hat die Stadt Bottrop diesbezüglich erhalten?

 b) Welche Anfragen hat die Stadt Bottrop hierzu erhalten?

 c) Welche Absprachen hat die Stadt Bottrop getroffen bezüglich dieses Transports durch die Kommune? Inwieweit sind Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW oder weitere Akteure einbezogen?

 d)  In welchem Zeitraum wird der Transport durch unsere Stadt stattfinden?

 e) Muss die Stadt Bottrop Personal bereitstellen, um Aufgaben im Rahmen der Transporte zu übernehmen?

 f) Welche Routen, Wege und oder Haltepunkte werden genutzt?

 g)  Welche Beeinträchtigungen auf dem Seeweg, auf den Bahnstrecken, auf den Autobahnen sind bereits geplant, welche erwartet?

2. Wer ist auf städtischer Seite verantwortlich für das Manöver und die Zusammenarbeit mit der Stadt?

3. Wie stellt die die Stadt Bottrop sicher, dass die Bevölkerung und das öffentliche Leben nicht beeinträchtigt werden?

4. Mit welchen Kräften begleitet die Stadt Bottrop diese Militärtransporte, um sicherzustellen, dass Beschädigungen und Zerstörungen des Eigentums der Stadt und ihrer Bewohne-rinnen und Bewohner direkt aufgenommen und geahndet werden?

5. Welche Kapazitäten stellt die Stadt Bottrop in den Krankenhäusern und der Feuerwehr be-reit, um auf Unfälle mit Munition angemessen reagieren zu können?

6. Ist sichergestellt, dass keine geladenen Waffen über unser Stadtgebiet geführt werden?

7. Ist sichergestellt, dass die US-Armee keine atomare, biologische, chemische Munition mit sich führt? Sie werden diese Frage befremdlich finden, aber einer Armee, die mehr als 17 Atombomben verloren hat, können wir nicht gestatten diese Höllenwaffen über unsere Straßen zu führen! (Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article159338705/Die-USA-vermissen-17-Atombomben-Mindestens.html)

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