DKP stellt Fragen zu geplantem Kokereigaskraftwerk

Antrag der DKP für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 26. März 2019:

ArcelorMittal plant gemeinsam mit der STEAG ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung, einer elektrischen Leistung von 110 MW, einer Fernwärmeauskopplung mit 120 MW sowie einer Feuerungswärmeleistung von 270 MW zu errichten. Als Brennstoff soll das Kokereigas von ArcelorMittal verwendet werden.

Wir bitten die Verwaltung, zu der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einen Vertreter von ArcelorMittal sowie eine Vertreterin der Bezirksregierung Münster einzuladen, um das Gaskraftwerk vorzustellen. Die DKP bittet zu Sitzung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Die Anwohner von Welheim und Batenbrock befürchten mit der Errichtung eines Gaskraftwerkes eine weitere Umweltbelastung im Bottroper Süden. Durch den Betrieb der Kokerei gibt es bereits jetzt dort eine erhöhte Belastung durch Staub und Benzo(a)pyren. Die künftigen Auswirkungen der Luftschadstoffe dürfen daher nicht isoliert nur für das Gaskraftwerk, sondern müssen als Ganzes zusammen mit der Belastung durch die Kokerei und anderen Emissionen betrachtet werden. Wird dies bei der Genehmigung für das Gaskraftwerk berücksichtigt?
  • Das Kokereigas ist mit erheblichen Schadstoffen belastet. Inwieweit wird gewährleistet, dass die Verbrennungstemperatur ausreichend ist, um organische Verbindungen bei der Verbrennung zuverlässig zu zerstören?
  • Das Gaskraftwerk hat einen Trinkwasserbedarf von bis zu 320 m³/h. Ist damit die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung bei extrem trockenen und heißen Sommerperioden weiterhin gewährleistet oder muss mit Engpässen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung gerechnet werden? Wo wird diese große Menge an Trinkwasser entnommen? Wie erfolgt bei einer Trinkwasserknappheit die Priorisierung zwischen öffentlicher Wasserversorgung und dem industriellen Bedarf des Gaskraftwerkes?
  • Die Errichtung einer technischen Großanlage ist mit einer starken Zunahme von Lichtemission verbunden. Welche Belästigungen sind damit für die Anwohner zu erwarten?
  • Der Anschluss an die Fernwärmeschiene Ruhr soll über eine 1,3 km lange Fernwärmeleitung entlang der vorhandenen Werksbahntrasse erfolgen. Diese verläuft durch das Landschaftsschutzgebiet Welheimer Mark. In dieser LANUV-Biotopverbundfläche ist mit dem Vorkommen geschützter Arten zu rechnen. Sowohl bei einer oberirdisch verlegten Leitung wie auch bei einer offenen Grabenverlegung ist eine große dauerhafte Flächeninanspruchnahme zu erwarten. Welche Auswirkungen sind damit für die Biotopverbundfläche verbunden?

Die Genehmigungsbehörde für das Gaskraftwerk ist die Bezirksregierung Münster. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich in Bottrop über die Auswirkungen des Gaskraftwerks informieren können, wird die Verwaltung aufgefordert, eine Bürgerversammlung vor der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung des Gaskraftwerks in der Aula Welheim durchzuführen.

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