DKP stellt Fragen über Umweltbelastung durch Kokerei

Die DKP hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss am 10. September den Tagesordnungspunkt Aktuelle Situation der Umweltbelastung durch die Kokerei beantragt und gebeten, einige Fragen schriftlich zu beantworten:

  • Die Benzo(a)pyren Belastung durch die Kokerei ist im 1. Halbjahr 2019 mit einem Durchschnittswert von 1,8 ng/m³ weiter angestiegen. Zum Vergleich: Im 1. Halbjahr 2017 lag die Belastung bei 1,15 ng/m³ und im 1. Halbjahr 2018 bei 1,74 ng/m³. Am 8. Februar 2019 wurde sogar ein Spitzenwert von 25,5 ng/m³ in Welheim gemessen. Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der Kokerei zu keiner Verringerung der Benzo(a)pyren Belastung geführt haben. Ursache sind nicht nur undichte Türen der Koksöfen, sondern auch Risse in den Koksöfen die zu der erhöhten Emission von Benzo(a)pyren führen. Die Nachbarschaft der Kokerei ist nicht mehr bereit, diese gesundheitlichen Gefahren weiter zu akzeptieren. Die DKP fordert, dass die Bezirksregierung Teile der 146 Koksöfen stilllegt, damit Anlagenteile auf den Stand der Technik gebracht werden kann und künftig der Ziel- bzw. Grenzwert von der Kokerei eingehalten wird.
  • Der Stadt Bottrop liegen erste Ergebnisse der Analysen aus den Grobstaubsammlern vor. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen des Hygiene-Instituts Gelsenkirchen ergeben?
  • In den Kohlemischbetten wird nach Aussagen von Kokerei-Chef Pufpaff Petrolkoks zugeführt. Petrolkoks enthält die krebserzeugenden Schwermetalle Nickel, Cadmium und Vanadium. Der Kontakt mit Petrolkoksstaub soll laut Sicherheitsdatenblatt unbedingt vermieden werden. Die TA Luft (5.2.3.5.1) schreibt daher auch vor, dass eine geschlossene Lagerung erforderlich ist. Dies ist auf den Kohlemischbetten nicht gegeben. Auch wenn das Petrolkoks aus den USA importiert wird (Aussage des Pressesprechers der Kokerei Herrn Pischla in der WAZ vom 19.08.2019), ist der Einsatz von Petrolkoks mit gesundheitlichen Gefahren für die Beschäftigten und die Anwohner verbunden. Wie bewertet die Stadt die offene Lagerung von Petrolkoks auf den Kohlemischbetten und die gesundheitlichen Gefahren?
  • Die starken Winde am 10. August haben in Welheim zu einer großen Belastung durch ölhaltigen Kohle- und Koksstaub geführt. Bild- und Filmmaterial von Anwohnern dokumentieren, dass entgegen der Zusicherung der Kokerei sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bezirksregierung Münster und ArcelorMittal zur Regelung der Grobstaubemissionen, das Aufhalden der Kohlemischbetten bei Starkwinden am 10. August nicht eingestellt wurde. Die Absetzer waren weiter im Betrieb und hatten auch keine reduzierte Abwurfhöhe. Die Bedüsungseinrichtung war aufgrund der Windstärke nur ungenügend in der Lage, die Mischbetten zu befeuchten. Auch der Einsatz von Staubbindemitteln konnte nicht verhindern, dass es zu sehr starken Abwehungen von den Kohlemischbetten gekommen ist. Was unternimmt die Stadt Bottrop, damit die Kokerei sich an die vertraglichen Zusicherungen zur Reduzierung der Grobstaubemissionen hält?
  • Wie viele Beschwerden sind bei der Stadt Bottrop seit Beginn des Jahres 2019 über die Umweltbelastungen der Kokerei eingegangen? Die DKP beantragt eine Auflistung der Beschwerden aus der hervorgeht, aus welchem Stadtteil die Beschwerden kommen und wie viele jeweils in den Monaten von Januar bis einschließlich August eingegangen sind.
  • Die Anwohner klagen in den letzten Wochen über starken Schwefelgeruch aus der Kokerei. Die DKP beantragt, dass die Stadt entweder selbst Untersuchungen durchführt oder extern in Auftrag gibt, um die Geruchsbelästigungen durch die Kokerei zu untersuchen.
  • Herr Pufpaff hat vor dem Planungsausschuss stets bestritten, dass auf der Kokerei Öl mit eingesetzt wird. In einer Mail der von Herr Libor (Bezirksregierung Münster) an Michael Gerber heißt es jedoch: „Es dürfen Öle zur Schüttdichten-Erhöhung in den Einsatzkohlen genehmigungskonform eingesetzt werden. Dies ist ein Standartverfahren in Kokereien.“ Dies erklärt die groben ölhaltigen Kohlestaub Ablagerungen in der weiteren Umgebung der Kokerei. Was will die Stadt unternehmen, um diesen ölhaltigen Kohlestaub von der Kokerei künftig auszuschließen?
  • Die Kokerei entnimmt vereinzelt nach Beschwerden von Anwohnern Proben des Kohlen-staubs in den Gärten der Nachbarschaft. Nicht alle zugesagten Probenahmen finden auch wirklich statt. Mehrere dieser Proben werden dann als „Mischprobe“ in externen Laboren im Auftrag der Kokerei untersucht. Die Vermischung von Proben lassen jedoch keine Rück-schlüsse über die Belastung von einzelnen Anwohnern der Kokerei zu. Nach vielen Wochen steht das Probeergebnis in Quantität und Qualität den Betroffenen zur Verfügung. Eine schriftliche Information an den Geschädigten erfolgt nicht mehr. Das Ergebnis kann jedoch bei Nachfrage eingesehen werden. Das Ergebnis wird von Mitarbeitern der ArcelorMittal bewertet. Lediglich der Anteil von Flugkoks und Steinkohle fließt in die Entschädigungsbewertung ein. Alle anderen möglichen Bestandteile der Rohkohle werden nicht berücksichtigt. Auch der bei der Erstellung der Mischhalde hinzugefügte Petrolkoks findet keine Berücksichtigung. Als Grundlage für die Bewertung wird die Menge der genommenen Probe je Quadratmeter, dem von Betrieb unterstellten „Kokereianteil“ gegenüber-gestellt und ein prozentualer Anteil berechnet. Der errechnete prozentuale Anteil ist die Grundlage für ein freiwilliges Zahlungsangebot. Die Höhe der Angebote kann den durch die Abwehungen tatsächlich entstandenen Schaden (Sonderreinigung von Terrassen, Gartenmöbeln, Fenstern und Fensterbänken außen und teilweise des kompletten Innenraums der Wohnung/des Hauses mit Böden, Fenstern und Einrichtungsgegenständen) nicht ersetzen. Weiter unberücksichtigt bleiben auch Schäden an Dächern, Fassaden und Fahrzeugen der Eigentümer. Mit enormer Zeitverzögerung zum Vorfall wird die Entscheidung der ArcelorMittal dem Geschädigten mitgeteilt. Eine Vergleichsprobe und Analyse zu den Kohlemischbetten wird nicht erstellt.
  • Wie bewertet die Stadt Bottrop dieses Vorgehen der Kokerei, das den gemachten Zusagen von Herrn Pufpaff auf der Veranstaltung des Runden Tisches am 3. Juni widerspricht?
  • Beim Runden Tisch Kokerei soll künftig die Bürgerinitiative Saubere Luft gleichberechtigt neben der Stadt, Bezirksregierung, LANUV und der Kokerei Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt in einem Statement sowie in einer Power-Point-Präsentation darstellen können. Wann ist der nächste Runde Tisch zur Kokerei geplant?
0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.