DKP: Schluss mit den Straßenbaugebühren

In Bottrop betragen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nach der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt bis zu 60 Prozent der Kosten. Die DKP beantragt daher für die Ratssitzung am 11. Dezember 2018, dass der Rat der Stadt für deren Abschaffung einsetzt. In dem Antrag heißt es:
Die DKP schlägt dem Rat der Stadt folgende Entschließung vor: „Der Rat der Stadt Bottrop fordert den Landtag von Nordrhein Westfalen auf, den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) dahingehend zu ändern, dass die Pflicht der Gemeinden entfällt, Straßenbaubeiträge zu erheben.
Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und
gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Die Beitragsbelastungen für
die Grundstückseigentümer können dabei bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehen.
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg werden keine Straßenbaubeiträge
erhoben. In weiteren Bundesländern wird die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erwogen. Auch in
NRW wächst die Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Der Bund der Steuerzahler
hat eine Volksinitiative zu deren Abschaffung gestartet. Das Land NRW soll verpflichtet werden, die
Kosten der Gemeinden für den Ausbau und die Erneuerung von Straßen aus dem Landeshaushalt zu
erstatten.“
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