DKP-Parteivorsitzender zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD
erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es
gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für
die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien
wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die
Verwaltung ihres Staates, des „ideellen Gesamtkapitalisten“, einbauen
wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des
deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die
Wiedererlangung der Fähigkeit Angriffskriege zu führen und an die Agenda
2010. Wer wäre besserer Garant diese Agenda der sozialen Spaltung und
damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben als das neue Dreigestirn der
SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der
Koalitionsvereinigung eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll
„konsolidiert und gefördert“, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet
werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente
in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven
Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war
kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als
Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs die
Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer
deutsch(-französischen) Dominanz zu zementieren in der öffentlichen
Diskussion keine Rolle spielen ist erschreckend. Das gilt leider auch
für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich
wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der
Klasse spüren werden.

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