DKP: Nein zu verkaufsoffenen Sonntagen

Aus der Rede von Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt am 24.04.2018

Die DKP stimmt seit Beginn der verkaufsoffenen Sonntage in den neunziger Jahren gegen die Sonntagsöffung im Einzelhandel. Mit dem im März im NRW-Landtag beschlossenen neuen Ladenöffnungsgesetz sollen die verkaufsoffenen Sonntage noch weiter ausgedehnt werden. Dagegen steht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die der Inflation von verkaufsoffenen Sonntagen deutliche Grenzen gesetzt hatten.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten war in Bottrop ein schleichender Prozess. Zuerst wurde für maximal vier Samstage die Öffnungszeit von 16 auf 18 Uhr verlängert. Ab 2003 wurden dann erstmals für das Stadtfest im Juni und dem Kirchhellener Weihnachtsmarkt im November Sonntagsöffnungen im Rat beschlossen. Ich habe mich im Rat der Stadt für die DKP von Beginn an gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen sowie gegen verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen.

Aus diesen Anfängen wurden später 11 verkaufsoffene Sonntage in Bottrop! Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz sollen bis zu 16 verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. Es ist ein Wahnsinn!

Einen Rechtsanspruch für verkaufsoffene Sonntage hat der Einzelhandel nicht.  Wir sollten daher in Bottrop generell keine verkaufsoffenen Sonntage mehr im Rat der Stadt beschließen!

Leidtragende der Sonntagsöffnungen sind vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien. Die Gesundheit der Beschäftigten muss Vorrang haben gegenüber den Geschäfts- und Gewinninteressen des Einzelhandels und der großen Kaufhauskonzernen. Ich weiß wovon ich spreche, da ich im Pflegedienst selbst oft an Sonntagen arbeiten musste!

Wenn behauptet wird, dass die Verkäuferinnen gerne „freiwillig“ an verkaufsoffenen Sonntagen arbeiten würden, dann muss ich das energisch zurückweisen. Die Mehrzahl der Verkäuferinnen hat „prekäre“ Beschäftigungsverhältnisse, befristete Arbeitsverträge und 480 Euro Jobs sind die Regel. Unter diesen Bedingungen von „Freiwilligkeit“ zu reden ist ein Hohn!

Die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Mittleres Ruhrgebiet, sowie der DGB, Region Emscher-Lippe, sprechen sich daher in einer gemeinsamen Stellungnahme grundsätzlich gegen die Sonntagsöffnung im Einzelhandel aus. Öffnungszeiten an allen Werktagen im Jahr – das muss reichen! Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB macht deutlich, dass auch das neue NRW-Ladenöffnungsgesetz keine Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage darstellt, sondern der höchstrichterlichen Rechtsprechung widerspricht.

Dies ist auch der Verwaltung bewusst und hat daher statt der ursprünglich geplanten sechs verkaufsoffenen Sonntage nur den verkaufsoffenen Sonntag für den Pferdemarkt im Mai und das Stadtfest im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt. Offensichtlich will die Verwaltung die Rechtsprechung zu dem neuen NRW-Ladenöffnungsgesetz erst einmal abwarten.

Die DKP begrüßt, dass die Gewerkschaft ver.di das Grundrecht auf Sonn- und Feiertagsschutz notfalls auch gerichtlich einklagt.

Der Pferdemarkt und Stadtfeste habe in Bottrop eine lange Tradition. Sie finden statt für die Bürgerinnen und Bürger. Daran sollen auch die Beschäftigten des Einzelhandels und ihre Familien teilnehmen können. Deshalb sagt die DKP NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen!

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