DKP mit Bürgern der Rheinbabenstraße beim Oberbürgermeister

Gemeinsam mit DKP-Ratsmitglied Michael Gerber und DKP-Bezirksvertreter Manfred Plümpe hatten 17 Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag ein Gespräch mit Oberbürgermeister Tischler über die Neugestaltung der Rheinbabenstraße zwischen der Scharnhölzstraße und der Velsenstraße. Zu Beginn des Gespräches übergab Michael Gerber eine Unterschriftensammlung von 110 Anwohnern der Rheinbabenstraße. In der Unterschriftensammlung heißt es: „Diesen Ausbau wünschen wir uns mit einer Straße sowie beidseitigen Bürgersteigen. Einen Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich lediglich zwischen der Fischedickstraße und der Einfahrt zur Tennishalle lehnen wir ab. Wir fordern einen einheitlichen Ausbau damit auch alle Anlieger, einschließlich Eurovia und der Tennishalle, sich an den Kosten des gesamten Ausbaus der Rheinbabenstraße beteiligen.“

In dem Gespräch haben die Anwohnerinnen und Anwohner sehr eindringlich deutlich gemacht, dass ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich für ein Teilstück der Rheinbabenstraße mit Straßenbaubeiträgen von 12 Euro pro Quadratmeter für viele Betroffene Anlieger eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellt. Vielfach kommen Belastungen von mindestens 10.000 Euro auf Anlieger zu. Bei einem einheitlichen Ausbau betragen die Kosten dagegen ca. 4 Euro/qm.

Oberbürgermeister Tischler sagte zu, dass er sich in Gesprächen mit der Verwaltung sowie mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte dafür einsetzen wird, dass der Wunsch der Anwohner in der weiteren Planung berücksichtigt wird. Die Entscheidung über den endgültigen Ausbau liegt bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar soll laut Oberbürgermeister Tischler noch kein Beschluss gefasst werden. In der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung ist dieser Punkt auch nicht aufgenommen.

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