Die Ideologie des Neoliberalismus

Die Marktwirtschaftliche Ideologie und Wirtschaftswissenschaft hat sich mit den Gegebenheiten des Kapitalismus gewandelt. Die wirtschaftspolitische Diskussion steht vor dem Problem, eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 zu verhindern. Dabei werden Glaubenssätze aus der Vergangenheit hervorgekramt. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 lesen wir: "Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." Dieser antikapitalistische Anspruch verdeckte aber, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse schon wiederhergestellt hatten. Der Wiederaufbau, gestützt auf den Marshallplan, erzeugte das Wirtschaftswunder. Die "Soziale Marktwirtschaft" bedeutete nur noch "Wohlstand für alle" und Überlegenheit gegenüber der "Planwirtschaft" im Osten.

In den ersten Krisen mussten in der Großen Koalition die Sozialdemokraten und die Wissenschaft bemüht werden. Die Lehren von Keynes wurden zur Allgemeinbildung: Der Staat muss gegensteuern, im Abschwung Schulden machen und investieren und dann im Aufschwung die Schulden wieder abbauen. Die folgenden Krisenerscheinungen hatte die SPD allein zu bewältigen. Die Sozialpartner sollten in einer Konzertierten Aktion für Wirtschaftsstabilität sorgen. Die Gewerkschaften spielten mit, verloren immer mehr das Vertrauen der Mitglieder und ihr gesellschaftliches Gewicht.

Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 ist Keynes ist out und Friedman in. In der Ära Reagan experimentieren die Chikago Boys im faschistischen Chile Pinochets. Der so genannte "Monetarismus" auch "angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" oder "Reaganomics" genannt, beginnt sich sich weltweit durchzusetzen vor allem im angelsächsischen Bereich. Das gilt zuerst für alle bürgerlichen Medien vom Handelsblatt und Spiegel bis hin zu linksliberalen und sogar gewerkschaftlich orientierten Medien.

Globale Probleme rückten in den Vordergrund: die Erhaltung des Friedens und der Umwelt und die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Dazu kam die Verbreitung des Internet. Als dann der Sozialismus zusammenbrach, waren alle Schranken der freien Entfaltung des Kapitalismus beseitigt, von nun an wurde alles mit der "Globalisierung" begründet. In der BRD hatten die Sozialdemokraten ihre Schuldigkeit getan. Mit der Einverleibung der ehemaligen DDR ging es darum, das Gewicht Deutschlands in der Welt zur Geltung zu bringen und die Kosten auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen.

Im Schatten der nationalen Euphorie in Deutschland nach 1989 begann die Gegenrevolution, ohne nennenswerten Widerstand, denn durch die fehlende sozialistische Alternative war die Arbeiterbewegung zusätzlich geschwächt. Sparen war die Devise Kohls, um den Standort Deutschland zu stärken. Angeblich hatten die Deutschen bisher "über die Verhältnisse gelebt", die Sozialleistungen missbraucht, und sollten jetzt den Gürtel enger schnallen. Man wolle Arbeitslosigkeit durch Verbesserung des Investitionsklimas abbauen, und dazu sei notwendig: Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen, Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau an Bürokratie und Senkung der Unternehmenssteuern. Zur Senkung der Staatsverschuldung galt die Parole "Privat ist billiger als Staat." Die öffentlichen Dienstleistungen sollten möglichst Privatfirmen ausführen, das öffentliche Eigentum sollte zur Senkung des Haushaltsdefizits an private Investoren verkauft werde. Subventionen sollten abgebaut werden, vor allem bei der Kohle, weil der Preis auf dem Weltmarkt nicht zu halten war. Auf diesem Weg werde auch die Zinslast gesenkt und der Staat und die Kommunen erhalten wieder Spielraum.

Die Regierung Schröder/Fischer vollzieht pikanter Weise den Durchbruch Neoliberaler Politik. Er besänftigte den letzten Widerstand und verpasste der neoliberalen Politik ein modernes, pragmatisches und weltgewandtes Image. Dazu gehörte die Freiheit des Kapitalverkehrs, damit der Exportweltmeister Deutschland mit den angelsächsischen Ländern mithalten kann. In der Rentenpolitik kann Blüm zurecht der SPD vorwerfen, sie habe aus den Erfahrungen Chiles nichts gelernt. Die Modernisierer des Rentensystems denken schon weiter. Wissenschaft und Medien waren inzwischen fast vollständig gleichgeschaltet, und klopften die Gehirne derer weich, die die Suppe auszulöffeln hatten. Als Kritik blieb nur der keynessche Gedanke, dass die Massenkaufkraft erhöht werden muss.

Zu den wenigen Kritikern neoliberaler Wirtschaftspolitik gehören Albrecht Müller, wissenschaftlicher Berater bei Willy Brandt, heute Herausgeber der SPD-kritischen NachDenkSeiten, Rudolf Hickel, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, Herausgeber der gewerkschaftlich orientierten Blätter für deutsche und internationale Politik und Peter Bofinger, Professor an der Uni Würzburg, bei den fünf Wirtschaftsweisen Minderheit (Da Weisheit sich einstimmig besser mach, wird sein Minderheiten-Votum gern unterschlagen).

Zur Rolle der Bertelsmann-Stiftung und der INSM

Der Unternehmerverband Gesamtmetall machte 50 Millionen locker und gründete im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein scheinbar neutrales wissenschaftliches Institut. Der Gedanke Keynes, die volkswirtschaftliche Nachfrage anzukurbeln, um ein höheres Wachstum zu erreichen wird als grundfalsch dargestellt. "Deutschland steht das Wasser bis zum Hals", lautet die Botschaft, richtig sei, das betriebswirtschaftliche Angebot zu optimieren durch Deregulierung der Arbeitsbeziehungen, das bringe höhere Produktivität, neue Investitionen und damit Arbeitsplätze.

Einflussreicher ist die Bertelsmann-Stiftung. Diese Denkfabrik bestimmt über Public Relations und Instrumentalisierung der Stiftung die politischen Themen und Entscheidungen. Dazu kommt, dass Bertelsmann das Image eines biederen Lesezirkels bewahrt hat. Die Stiftung wurde 1977 gegründet, gilt als gemeinnützig, hat einen Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und etwa 300 Mitarbeiter. Die steuerbegünstigte Stiftung hält 76% Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungskonzerne der Welt, der nach eigenen Angaben täglich über 170 Millionen Zuschauer in Europa erreicht. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" wird auf perfide Weise umgekehrt: Die Familie Mohn steuert politische Entwicklungen bis hinauf in die EU-Ebene, bevor entsprechenden Gesetze verabschiedet werden und macht dabei noch Profit. Eigennutz gibt sich als Dienst am Gemeinwohl. Nach dem selbst erklärten neoliberalen "Leitbild" soll "unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen." Jedes Projekt hat ein "wirtschaftsfreundliches Ergebnis" zu erbringen und Profit für den Konzern.

Streng wissenschaftlich "neutral" wird die Militarisierung Europas und die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems und der Kommunalen Einrichtungen propagiert. Mit dem Konzept Bürgerhaushalt werden die klammen Städte angeleitet, die Bürger in die "Sachzwänge" des Sparens als Ratgeber einzubeziehen. Die über jeden Zweifel erhabene Expertenmeinung erscheint in den Medien als Sachzwang und alternativlos. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt einen Wegweiser für Kommunen heraus, in dem Public Private Partnership (PPP) propagiert wird, als vielversprechender und erprobter Weg, öffentliche Leistungen schneller, früher und kostengünstiger bereit zu stellen, erarbeitet mit der Bertelsmann Stiftung. Über die Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung wird sogar die gewerkschaftliche Bildungsarbeit beeinflusst.

Mit dem Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz werden, unter dem Vorwand den Gesetzesdschungel zu ordnen und zu modernisieren, eindeutig arbeitgeberorientierte Änderungen vorgeschlagen: Einseitige Änderung des Arbeitsvertrags, Auflösung des Kündigungsschutzes, endlose Verkettung befristeter Arbeitsverhältnisse. Diese Vorschläge prägen den Wahlkampf von Schwarz-Gelb und auch den Koalitionsvertrag.

Der Bertelsmann Transformation Index teilt die Länder der Welt ein nach dem Grad der Einführung neoliberaler Marktwirtschaft und bürgerlicher Demokratie. Bei Transformationsverweigerern und -nachzüglern muss nachgeholfen werden. Das zentrale Kriterium ist die Durchsetzung des "Privateigentums", sowie die Ausschaltung etwaiger innenpolitischer "Vetoakteure". Während Tschechien und Chile positiv bewertet werden, gilt Venezuela als Hort des Bösen. So habe dort Partizipation zu massiver Mobilisierung geführt und "populistische Strömungen erhöht".

Eng verbunden mit den Bertelsmännern ist das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) unter Leitung von Werner Weidenfeld. Es berät einen illustren Kreis "Außenunterstützungsorganisationen" mit ungeschminkt imperialistischen Strategien. Die "Transformation" Chiles nach Allende wurde als Vorbild für den Irak empfohlen und dem Irak eine Schlüsselrolle bei der weltweiten Durchsetzung von "Demokratie und Marktwirtschaft" zugewiesen.
Die Einigung Europas wird als Instrument gesehen, mit dem nationale Interessen besser durchgesetzt werden können. Die Schaffung integrierter EU-Streitkräfte und einer inneren Sicherheitsstruktur sei entscheidend für die Mitgestaltung der künftigen Weltordnung. Dieses Konzept des CAP wurde 2006 einvernehmlich von Vertretern der EU-Staaten unter dem Titel "Die strategischen Antworten Europas" gebilligt, einschließlich der Empfehlung Bedrohungsgefühle zu wecken.
Weidenfeld gab 1969 als Berater der Bundesregierung ein Gutachten über die "Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte" in Jugoslawien in Auftrag in dem festgestellt wurde: "Die historischen Gebietsansprüche der Serben müssen dem Recht auf Heimat der Albaner unzweifelhaft weichen." Unter dem Vorwand, das "Selbstbestimmungsrecht der Albaner" zu verteidigen, führte die Bundeswehr dann 1999 Krieg gegen den "Transformationsverweigerer" Jugoslawien.
Auch die Absicht der Regierung Schröder, die Bundeswehr als "Friedensmission" an die Grenzen Israels zu entsenden, hat die Bertelsmann-Stiftung mit einem Strategiepapier vorbereitet. Die unheilvolle Geschichte soll verdrängt werden - wir sind wieder wer, deutsche Geostrategie ist wieder populär.

Unter Führung der Bertelsmann-Stiftung ist es gelungen, Bildungspolitik auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen. Das von Bertelsmann finanzierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat praktisch das NRW-Hochschulfreiheitsgesetz verfasst. Für Mohn war Hochschulpolitik der Schlüssel zur Gesellschaftsreform, die "verkrusteten Strukturen" sollten durch "die Prinzipien unternehmerischen Handelns" aufgebrochen werden. Er förderte zunächst die private Universität Witten-Herdecke, hielt es dann aber für effizienter, dass staatlich finanzierte Hochschulen untereinander um Drittmittel für die Forschung und zahlende Studenten wie private Unternehmen konkurrieren. Auf einem gemeinsamen Kopfbogen mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gibt sich CHE offiziell. Bayern betreibt Hochschulpolitik als Standortpolitik. Qualitätsmaßstab ist nicht Bildung sondern das CHE-Hochschulranking.

Mit SCOYO bietet Bertelsman Schülern und Eltern eine Online-Lernplattform die den Nachhilfeunterricht überflüssig machen soll. Bertelsmann beeinflusst auch direkt die Schulbildung mit Unterrichtsmaterialien. Das Projekt "Media Smart" soll die "Medien- und Werbekompetenz von Kindern" fördern. Getragen und gesponsert wird es ausschließlich von Firmen, die selbst Werbung für Kinder betreiben wie Bertelsmanns Super RTL. Zweifellos ist gerade für Kinder Distanz zu den Medien ein wichtiges Bildungsziel, aber so wird der Bock zum Gärtner gemacht. Konsumverhalten wird nicht hinterfragt. Ein Video wird gezeigt und die Kinder sollen ihre Wünsche aufzuschreiben. Die Botschaften werden verfestigt statt Kritikfähigkeit zu wecken. Der manipulative Aspekt der Werbung kommt in den Unterrichtsmaterialien gar nicht vor. Werbung ist Information und gehört zum modernen Leben. Das wird auch den Lehrern vermittelt: Werbung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, belebe den Wettbewerb, mache den Konsumenten mündig und informiert. Symbolisch besetzte Produkte seien für Kinder Orientierung, Faszination, Ausdrucksmittel eigener Kultur. Media Smart wurde in 18.000 Schulen vorgestellt und in Bertelsmann-Zeitschriften wie "Stern" mit den Eltern angepriesen.

Die Presse galt über hundert Jahre als die "vierten Gewalt". Seit Jahren aber werden die Medien von Konzernriesen "Think-Tanks" kontrolliert, die neoliberale Strategien propagieren. Kommunikation und Wissenschaft ist für sie nichts als ein großer Markt und die Information ist ihre Handelsware. Es geht um Gewinn, nicht um die Qualität der Information. Die Meinung ist käuflich, das Ziel ist nicht Aufklärung und Gegenmacht sondern Unterdrückung derer, die keine Stimme haben. Die PR-Branche und ihre perfiden Methoden boomen. Versteckt gelangen Informationen und Meinungen in die Medien, die keine sind. Dem Medienkanzler Schröder ist es gelungen, das Wort "Reform" ins Gegenteil zu verkehren. Mit Werbe-Gags geht das auch - nomen est omen: Schröders "Agenda 2010" hat Millionen Menschen in Armut, Perspektivlosigkeit und Angst versetzt. Nun haben wir das Jahr 2010 und Mediamarkt startet eine Spass- und Kaufaktion mit dem Namen "Agenda 2010". Ähnlich der Name des beliebten TV-Mülls "Big Brother", der Begriff stand in George Orwells "1984" für die beängstigende Vision eines Überwachungsstaates. Das Kapital kontrolliert über die Medien die Politik.

Kennt die CDU-Kirchhellen nun die Ursache der Krise?

(Bemerkungen zu einem WAZ-Bericht  - Zitate kursiv)

"Eine Lösung für die Finanzkrise konnte Ferdinand Kirchhof natürlich nicht bieten." - Ein Denker.

Man könnte es sich jetzt einfach machen: Die Ursache ist das kapitalistische Profitsystem - die Banken und Großkonzerne müssen unter gesellschaftliche Kontrolle. Aber betrachten wir die Aussagen des Herrn Prof. Kirchhof aus der Sicht eines guten Kapitalisten:

Richtig ist, die Banker, die "den Boden unter den Füßen verloren" haben, sind nicht die eigentlichen Schuldigen. - Aber dann müssen es doch die Gesetze gewesen sein, dass eine ganze Branche sich so verhalten und die Vorsichtigen belächelt hat. Selbstverständlich hat so mancher den Irrsinn erkannt. Aber im System musste man mithalten, wenn man nicht untergehen wollte, auch am Rande der Kriminalität.

Richtig ist, die "logische Folge ... sei eigentlich die Insolvenz" (nach den Regeln des kapitalistischen Marktes). Die Bankenrettung durch den Staat sei nur als erster Schritt in Ordnung um einen Flächenbrand zu verhindern. - Aber warum keine geordnete Insolvenz der bankrotten Banken, wie bei Opel im Gespräch, die Luftgeschäfte in einer Zweckgesellschaft den Aktionären überlassen und der Staat übernimmt in der Notlage die regulären Kreditgeschäfte. Das wäre das Bad-Bank Modell Steinbrücks nur mit umgekehrter Verteilung.

Als Verfassungsrichter sieht er den Alleingang der Regierung nicht als Problem. "Notzeiten sind immer eine Zeit der Exekutive". - Aber kennt der Verfassungsrichter die unseligen Notstandsgesetze nicht. Der Notstand muss vom Parlament zunächst beschlossen werden. Er mahnt stattdessen nur: "Die ersten Notzeiten und damit die Zeit der Exekutive ist vorbei!"

Zu seinen vier Hauptursachen:

• Globalisierung Das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns funktioniere nicht ... auf dem globalisierten Finanzmarkt. "Es braucht verbindliche Regeln und wir haben jetzt die Chance, diese zu schaffen." - Aber wer sind "wir"? Bisher sind die Verursacher die Akteure und die Ratgeber wegen ihrer zweifelhaften Kompetenz.
• Elektronisch Geschäfte machen. - Aber aber! Der Computer ist schneller, aber doch nicht die Ursache - auch nicht bei der besagten Überweisung.
• Ein Eigentümer ist auf langfristigen Erfolg aus, ein angestellter Manager auf kurzfristigen Erfolg. den Mittelstand ... gelte es zu stärken. - Aber will der Mittelständler nicht größer werden? Ist beim Stand der Technik ein Kapitalismus ohne Aktiengesellschaften denkbar?
• Abkopplung der Wertpapiergeschäfte von der Realwirtschaft. - Richtig aber wer hat da abgekoppelt. Muss beim heutigen Stand von Wissenschaft und Technik die reale Produktion nicht vorfinanziert werden und ergibt sich daraus nicht zwangsläufig die Verselbstständigung des Finanzmarkts?  Mit "unseriös" meint er doch wohl nicht ... ?